Berlin, 8.2.2011 - "Legalisierung jetzt! Gleiche Rechte für alle!" - Kundgebung für die hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland

"Legalisierung jetzt! Gleiche Rechte für alle! Alle Grenzen abschaffen!" Aufruf des Bündnisses gegen Lager zur Solidaritätskundgebung für die hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland - veröffentlicht bei http://bglbb.blogsport.de Dienstag den 8. 2. 2011 um 16:30 vor der griechischen Botschaft in der Jägerstr. 54 (Nähe Gendarmenmarkt Berlin-Mitte). Bitte weitersagen, weitermailen, weiterverbreiten! Kommt alle! Am 25. Januar sind 300 MigrantInnen in Griechenland in den Hungerstreik getreten. Sie fordern eine kollektive Legalisierung all jener, die aufgrund ihrer Herkunft aus der griechischen Gesellschaft ausgeschlossen wurden – Asylsuchende, Flüchtlinge ohne Anerkennung, illegalisierte Menschen, ausgebeutete ArbeitsmigrantInnen. Es ist nicht der erste Hungerstreik in Griechenland, schon vorher waren Menschen gezwungen, ein solch drastisches Mittel zu ergreifen, um ihre Rechte zu erkämpfen. “Wir sind MigrantInnen aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher wegen Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und Diktatur. Die multinationalen Konzerne und ihre politischen Diener ließen uns keine andere Wahl als unsere Leben 10 Mal zu riskieren, um an Europas Tür anklopfen zu können. […] Wir kamen nach Griechenland, wir arbeiten, um uns und unsere Familien zu ernähren. Wir leben ohne Würde, in der Dunkelheit der Illegalität, so dass Arbeitgeber und der Staat von unserer Ausbeutung profitieren können. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages die gleichen Rechte wie unsere griechischen KollegInnen zu haben. […] Die Antwort auf die Lügen und die Grausamkeit muss nun gegeben werden, und sie wird von uns kommen, Migrantinnen und Migranten. Wir stellen uns in die erste Reihe, mit unseren eigenen Leben, um diese Ungerechtigkeit zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung alle MigrantInnen, wir fordern die gleichen politische und soziale Rechte und Pflichten wie sie auch die griechischen ArbeiterInnen haben.“ (Versammlung der hungerstreikenden MigrantInnen, Januar 2011) Die Hungerstreikenden prangern nicht eine besondere griechische Situation an. Sie sprechen über die Konsequenzen der europäischen Politik, Grenzen zu ziehen und Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen. Der Versuch, Europa zu erreichen, ist oftmals ein tödliches Unterfangen. Flüchtlinge und MigrantInnen sind in Europa nicht willkommen, und Zäune, Grenzpolizeien und -agenturen, Internierungslager und Abschiebeprogramme wuchern in Europa – nur, um die Unerwünschten in die Ferne zu bannen. Aber die Träume und Begehren der Unerwünschten sind stärker und haben viele befähigt, die Grenzen zu überschreiten. Die Anwesenheit einer migrantischen Bevölkerung in Europa ist Realität, und sie sind gekommen und kommen immer noch, um zu bleiben. Es sind jedoch nicht nur die Zäune und Grenzen, die gegen die kommenden BürgerInnen Europas gerichtet sind. Das Europa, welches all seinen BürgerInnen eine gleichmäßige Rechtelandschaft versprochen hat, schließt Nicht-EuropäerInnen von politischen und sozialen Rechten aus, degradiert sie zu BürgerInnen zweiter Klasse. So wurde eine ausbeutbaren Arbeiterklasse und eine benachteiligte und entrechtete Bevölkerung geschaffen. Europa profitiert von diesen Arbeits- und Lebensbedingungen. Im Süden der EU ist der landwirtschaftliche Sektor von den AbeitsmigrantInnen abhängig, und in ganz Europa stellen MigrantInnen das Rückgrat vieler Dienstleistungsindustrien, deren Produkte als selbstverständlich angesehen werden. Doch wir reden über Menschen, mit Träumen und Hoffnung, mit tausenden Gründen, zu gehen und zu kommen. Doch wenn sie in Europa ankommen, werden ihnen ihre Menschenrechte abgesprochen, sie müssen sich der Gnade eines Asylsystems unterwerfen und leben am Rande der Gesellschaft. Dieser soziale Ausschluss und Entrechtung, das Fehlen politischer und sozialer Rechte führt zu den unertragbaren Bedingungen, die dann als das “Migrationsproblem” thematisiert werden, nur um Repression, Ausschluss und Abschiebung zu rechtfertigen. Migration ist weder ein Verbrechen noch ein Problem. Es ist die Politik der Europäischen Union, die kriminell und höchst problematisch ist. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 hat diese unmenschliche Politik, die schon seit Jahren verfolgt wird, weiter zementiert. Zwar werden notwendige Schritte in der Asyl- und Einwanderungspolitik erwähnt, aber der alleinige Fokus lag auf der weiteren Stärkung der Grenzen, des Ausschlusses und der Abschiebung. Er ist eine Kriegserklärung an die MigrantInnen. Es wird viel über Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geredet, aber er hat die südlichen Staaten der EU des einzigen angemessenen migrationspolitischen Instruments beraubt, denn er enthält ein ausdrückliches Verbot kollektiver Legalisierung. Die Hungerstreikenden in Griechenland haben sich entschieden, für ihre Rechte zu kämpfen. Zu Recht! In einem Klima verstärkter Repression und anti-migrantischer Polemik müssen auch wir handeln. Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa und tatsächlich auf der ganzen Welt müssen wir uns für gleiche Rechte für alle einsetzen. Unsere Solidarität gilt den Hungerstreikenden in Griechenland, und wir rufen alle AktivstInnen in Europa dazu auf, sich für die Sache einer allgemeinen und bedingungslosen Legalisierung einzusetzen.