| Bonn, 30.3.2011 - "Boykottiert israelische Apartheid" - Aktion im Rahmen der Kampagne für Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen (BDS) |  |
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Gegen die Mißachtung von Menschen- und Völkerrecht Text des verteilten (grünen) Flugblatts Schluss mit deutsch-israelischen Geschäften zu Lasten der Palästinenser! Bundesregierung und Deutsche Bahn AG unterstützten völkerrechtswidriges israelisches Schnellbahnprojekt Wir fordern alle deutschen Unternehmen, die durch Investitionen, Exporte und Importe zur Stabilisierung der israelischen Siedlung- und Enteignungspolitik in Palästina beitragen auf, sich aus diesen Geschäften zurück zu ziehen. Als Beispiel sei hierfür die Mitwirkung der Deutschen Bahn (DB) über ihre Tochtergesellschaft, der DB International, an dem völkerrechtswidrigen israelischen Schnellbahnprojekt Jerusalem-Tel Aviv angeführt. Solidaritäts-, Friedens- und Menschenrechtsgruppen haben auf die deutsche Beteiligung an diesem Bruch des Völkerrechts hingewiesen und die Deutsche Bahn wie auch die Bundesregierung aufgefordert, sich aus dem Projekt zurück zu ziehen. Die Mitwirkung der DB an der ingenieurtechnischen Planung dieser Schnellbahn, von deren Nutzung die Palästinensische Bevölkerung ausgeschlossen ist, zeigt beispielhaft, in welches Unrecht sich die an solchen Projekten mitwirkenden Unternehmen verstricken können. Die ca. 85 km lange Schnellbahnstrecke zwischen Jerusalem und Tel Aviv durchschneidet an zwei Stellen auf einer Länge von insgesamt über 20 km das besetzte palästinensische Gebiet. Die damit verbundene Annexion palästinensischen Territoriums, abgesichert durch eine Mauer und einen weiteren Trennzaun, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern zerstört die Verkehrsverbindungen der palästinensischen Bevölkerung und deren landwirtschaftliche Nutzflächen. Zu diesem großen israelischen Verkehrsvorhaben leistete die DB International einen wichtigen Planungsbeitrag. Nach Durch-führung dieses Auftrages distanzierte sich nun das Bundesverkehrsministerium von diesem Projekt, das als „potentiell völkerrechtswidrig“ bezeichnet wurde. Das Ministerium erklärte, „dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben“ werde. Diesen guten Vorsatz, der allerdings nur eine vorsichtige Distanzierung von „außenpolitisch bedenklichen“ Projekten und keine eindeutige Anerkennung der Völkerrechtswidrigkeit enthält, nehmen wir zur Kenntnis. Die obige Erklärung kommt zudem sehr spät, d.h. nachdem die DB den Profit aus dem Geschäft eingestrichen hat. Mit welcher Dreistigkeit Israel seine Annexionspolitik fortsetzt, zeigt der jüngst verkündete Bau von 500 neuen Wohneinheiten auf palästinensischem Territorium, der mit dem verabscheuungswürdigen Mord an einer israelischen Siedlerfamilie gerechtfertigt wird, obwohl der Tatverdacht inzwischen auf einen thailändischen Gastarbeiter fällt. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu verfügte für jeden der fünf getöteten Israeli den Neubau von 100 Wohnungen im besetzten Westjordanland. Umso wichtiger ist es, diese kolonialistische Siedlung- und Enteignungspolitik der israelischen Regierung durch keinerlei Geschäfte zu fördern. Dazu gehört auch der Import von Gemüse und Obst aus israelischer Produktion in den besetzten Gebieten, das z.B. die Discounter Aldi, Lidl und Rewe sowie Bioketten anbieten. Daher fordern wir von
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