Düsseldorf, 7.4.2011 - Protest gegen die Kooperation von Schulen und Bundeswehr - am NRW-Landtag

NRW-Landtag soll Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr aufkündigen Presseinformation von 'Schule ohne Bundeswehr NRW' vom 29. März 2011 „Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr aufkündigen“ So lautet die Aufforderung des landesweiten Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“ an die Abgeordneten des Landtages. Dieser berät am Mittwoch den 30. März abschließend über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“, der die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung fordert, die den Zugang von Jugendoffizieren zum Schulunterricht aber auch die Einbindung der Bundeswehr in die Lehreraus- und Weiterbildung erleichtern soll. Das Bündnis aus Friedensgruppen, antimilitaristischen und antifaschistischen Gruppen, Schülervertretung und Gewerkschaften sieht in der 2008 abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung eine dem Schulgesetz widersprechende einseitige Einflussnahme auf das Schulgeschehen. „Schule sollte ein Ort sein, an dem weder einseitige Meinungsbildung betrieben wird, noch SchülerInnen für den Krieg angeworben werden“, so die Meinung des Bündnisses. Die Kritiker sehen als Ziel der Schulbesuchen der Bundeswehr zum einen Meinungsmache zugunsten der umstrittenen Afghanistanpolitik der Bundesregierung und zum anderen die – eigentlich nicht zulässige – Werb¬ung von Rekruten. „Soldat ist kein Job wie jeder andere. Sie müssen bereit sein, auf Befehl Menschen zu töten, das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden“ betont „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Die von Schulministerin Löhrmann angekündigten Nachbesserungen der Kooperationsvereinbarung sehen die zusammengeschlossenen Gruppen nicht als Lösung an. Die Bundeswehr verfüge über hauptberufliche Jugendoffiziere und einen millionenschweren Werbeetat. Dem habe die Friedensbewegung als möglicher Gegenpart im Unterricht zwar Kompetenz und Erfahrung entgegenzusetzen, aber eben nicht annähernd die gleiche personelle und finanzielle Ausstattung. Während der Landtagssitzung am Mittwoch ruft „Schule ohne Bundeswehr NRW“ ab 17 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Landtag auf. Das Bündnis will damit an die Abgeordneten appellieren, die politische Bildung in den Händen der Lehrerinnen und Lehrer zu belassen und für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zu stimmen. Um diese Forderung zu untermauern, wollen die Kritiker 1000 Unterschriften u.a. von LehrerInnen und Prominenten übergeben, die in den vergangenen Monaten gesammelt wurden. Im Falle der Beibehaltung der Kooperationsvereinbarung will das Bündnis weiter mit Aktionen vor Ort an den Schulen und anderen Aktivitäten gegen die Umsetzung der Vereinbarung protestieren. Pressekontakt: Schule ohne Bundeswehr NRW, c/o DFG-VK NRW, Joachim Schramm, Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231-81 80 32, Mobil: 0157/73729115, Email: dfg-vk.nrw@t-online.de Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr I Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, den politischen Prozess zu verfolgen, sich an ihm zu beteiligen und Mitverantwortung zu übernehmen. Politische Bildung in der Schule zielt auf eine derartige Mündigkeit in der demokratischen Gesellschaft. In einer durch wachsende internationale Verflechtungen gekennzeichneten Welt bedarf es dabei in zunehmendem Maße einer Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik, auch der Sicherheitspolitik. II Vor diesem Hintergrund schließen wir diese Kooperationsvereinbarung. Wir wollen gemeinsam einen Beitrag leisten, um Schülerinnen und Schülern Aufklärung und Informationen über sicherheitspolitische Fragestellungen zu ermöglichen. Jugendoffiziere informieren im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen ein-zubeziehen sein. Die Schülerinnen und Schüler sollen so befähigt und motiviert werden, die Möglichkeiten der Friedenssicherung zu erörtern. Hierbei werden alle allgemeinen Schulen der Sekundarbereiche l und II und die Berufskollegs einbezogen. Jugendoffiziere werben nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr. Auf dieser Grundlage vereinbaren wir: eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik entsprechend den Vorgaben der Verfassung, des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens und der Rahmenvorgabe für politische Bildung. die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften. die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierungen bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen. die Veröffentlichung von Bildungsangeboten, insbesondere im Amtsblatt und in den Onlinemedien des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Wehrbereichskommandos II. die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung durch regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den jeweiligen Leiterinnen und Leitern der Schulabteilungen bei den Bezirksregierungen odereines von Ihnen jeweils beauftragten Dezernenten. Jeweils zum Schuljahresende erfolgt ein schriftlicher Bericht der Jugendoffiziere an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Umsetzung der Kooparationsver-einbarung. In die Kooperation werden der nachgeordnete Bereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der unterstellte Bereich des Wehrbereichskommandos II einbezogen. Die Beteiligten sind sich bewusst, dass die Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden. Düsseldorf, den 29.10.2008 Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Bernd Diepenhorst, Generalmajor, Befehlshaber im Wehrbereich II