Köln, 10.7.2011 - Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens im Naturschutzgebiet Sürther Aue

Ausbau des Godorfer Hafens - ja oder ja? Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zur Kölner Bürgerbefragung in Sachen Naturschutzgebiet Sürther Aue Am Sonntag fand in Köln die erste Bürgerbefragung statt. Es ging um die Frage, ob der Godorfer Hafen in dem Naturschutzgebiet der Sürther Aue im Süden Kölns weiter ausgebaut werden soll oder nicht. 14,8 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich. Das Ergebnis mit 72.787 Nein- gegenüber 57.307 Ja-Stimmen ist ein deutliches Votum gegen den Ausbau. Offen bleibt, welchen Einfluss dieses Votum tatsächlich hat, denn der Rat der Stadt Köln hatte sich eine Hintertür geschaffen, indem er vorher beschloss, das Ergebnis nur dann als bindend anzuerkennen, wenn mindestens 10 Prozent (87.901) der Stimmberechtigten mit Ja bzw. Nein stimmen würden. Weite Teile der Kölner Presse und der Politik feierten das Ergebnis der juristisch unverbindlichen („im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung“) ersten Kölner Bürgerbefragung als Sieg und Startschuß für den seit 20 Jahren geplanten Ausbau des Godorfer Hafens. In der städtischen „Befragungsbekanntmachung“ heißt es, wenn die Mehrheit nicht zustande komme, „gilt in der Gesamtthematik der Zustand vor dem Ratsbeschluß zur Befragung“. Die unscharfe Formulierung „Gesamtthematik“ umschifft den skandalösen Vorgang, dass der Ratsbeschluß aus dem Jahr 2007 zugunsten des Hafenausbaues in Godorf auf einem zu dieser Zeit gerichtsanhängigen Verfahren über den Planfestellungsbeschluß aus dem Jahr 2007 beruhte, der bereits am 15. März 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster letztinstanzlich für unzulässig erklärt wurde. Selbst eine Revision gegen dieses Urteil schloß das OVG aus. Mit Vertretern der Stadt und der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) wird der Auftakt zur Erweiterung des Godorfer Hafens am 29.5.2009 auf dem Gelände der Sürther Aue inszeniert Verfahren ist „grob unfair“ Ganz abgesehen davon, dass vor diesem Hintergrund die Bürgerbefragung eine millionenschwere Belastung für den Kölner Stadthaushalt darstellte, deren mehrfache Werbebeilagen für Einnahmen des DuMont-Schauberg-Verlags und dessen „mdsCreative GmbH“ gesorgt hatten, kritisieren die Ausbaugegner die verengte Informationspolitik und eingeschränkte Fragestellung, die „sich allein auf Godorf JA oder NEIN konzentriert und nicht die Kapazität von Niehl mit einbezieht“, so Helmut Feld von der "Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung Godorfer Hafen”, in der sich Vereine, Dorfgemeinschaften und Initiativen zusammengeschlossen haben. Trotz der „groben Unfairness“ habe die Aktionsgemeinschaft - so Feld - „aus unserem demokratischen Verständnis mitgemacht. Wir haben nicht zum Boykott aufgerufen. Wir haben im Gegenteil schwer gekämpft.“ Mit Augenzwinkern beantwortet er die Frage der NRhZ, wie er und seine MitstreiterInnen sich nun fühlen: „Und ich geh auf dem Zahnfleisch - soviel kann ich sagen.“ Aber das Ergebnis der fragwürdigen Befragung sei dennoch ein großer Erfolg, denn „wir haben die doppelte Anzahl der Stimmen erzielt, die wir letztens beim Bürgerbegehren bekommen haben. Die insgesamt 73.000 Wählerstimmen gegen den Hafenausbau sind ein starkes politisches Signal an den Kölner Rat, das Projekt endgültig zu stoppen.“ Spin Doctors gegen direkte Demokratie Die Art der Informationslancierung deutet auf die (hohe) Schule des modernen spin-doctoring (1) in Parteienpolitik und Wirtschaft unter Beihilfe der Medien hin, das sich nicht scheut, selbst mit Unwahrheiten, zumindest mit Halbwahrheiten und (spin = Drall) Verdrehungen zu operieren. Wenn von Arbeitsplatzschaffung die Rede ist, macht dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen, eine Negativrechnung auf: „30 neue Arbeitsplätze in Godorf stehen einem Verlust von 300 Arbeitsplätzen im Deutzer Hafen gegenüber. Daraus ergeben sich minus (!) 270 Arbeitsplätze.“ Aber wer spricht schon vom Deutzer Hafen, einem von insgesamt vier Kölner Häfen mit Frachtumschlag und vielfach ausbaufähigen Kapazitäten. Wer spricht von der möglichen Stillegung des einzigen rechtsrheinischen Hafens und dessen Umwidmung in ein weiteres Prestige-Wohn- und Geschäftsobjekt á la Rheinauhafen. Welche Art von Arbeitplätzen in solchem Zusammenhang geschaffen werden, erregte 2007 weithin Öffentlichkeit, weil rumänische "selbständige“ Billigarbeiter um die Weihnachtszeit wegen Nichtzahlung ihres Hungerlohnes durch den Subunternehmer mit Selbstmord drohten. (NRhZ-Online-Flyer Nr. 125: "Gewerkschafter besuchen ausgebeutete Rumänen am Rheinauhafen, Arbeiter schlechter dran als Bettler?") Und wer spricht von (mindestens) zwei Bauvorhaben, die in absehbarer Zeit - 2012 und 2013 - fertiggestellt sein werden? 2011 geht im Kölner Norden das KLV-Terminal Nord in Bau (kombinierter Ladeverkehr zwischen Schiene und Straße), das bereits 2013 fertiggestellt sein soll und das weitere Umschlag-Kapazitäten im Hafenbereich Niehl I freisetzt. Ende 2012 geht das erweiterte Güterverkehrszentrum Eifeltor GVZ in Betrieb, das den kombinierten Ladeverkehr (KLV) unterstützt. Darüberhinaus gibt es überregionale Planungen in Zusammenwirkung mit Bonn für den Süden und der Neuss-Düsseldorfer Häfenlogistik NDH im Norden. Lediglich 20 ha Baufläche sollen in Godorf die Kapazität für ein zukunftsweisendes Wirtschaftskonzept Köln hergeben. Mit Arbeitsplätzen von schätzungsweise zwanzig - gemessen an Erfahrungen aus dem Neusser Hafen, wo auf 500 ha Fläche nur 55 Menschen beschäftigt sind. Feld: „Das ist alles Lug und Trug. Nach zwei bis drei Jahren ist die Hafenkapazität erschöpft.“ Hohe Wachstumsprognosen? Wie glaubwürdig und auf welcher seriösen Grundlage berechnet sind die als Tatsache gehandelten Wachstumsprognosen überhaupt? (2) Vor teuren Überkapazitäten warnt der ehemalige Kölner Wirtschaftsdezernent Klaus-Otto Fruhner. Die Berechnungsgrundlage der Umsatzrendite von 70% basiere auf dem Spitzenertragsjahr 2007: „Wenn diese hohen Renditen nach einem Neubau eintreten, dann fragt man sich, warum diese in einem bereits ausgebauten Hafen wie Niehl I nicht erzielt werden.“ Das Stichwort „Überkapazität“ erinnert fatal an Kölns „ungünstigsten Mietvertrag“ - wie der verstorbene CDU-Oberbürgermeister Harry Blum sich ausdrückte - nämlich die vom Esch-Oppenheim-Fonds erstellte Liegenschaft des sogenannten technischen Rathauses in Köln-Deutz mit tausenden überwiegend leerstehenden, aber von der Stadt Köln zu mietenden Parkplätzen, die das Budget für dringend notwendige Ausgaben schmälern. Kurioserweise befindet sich die Niederlassung der Häfen und Güterverkehr Köln AG just am Harry-Blum-Platz. „Die Finanzierung unsinniger Investitionen belastet letztlich auch den Stadtwerke-Konzern, der 2011 und in den Folgejahren 60 Millionen Euro an den krisengeschüttelten Stadthaushalt ausschüttet“, schrieb "Ratsreporter Ignatz Igel“ in "Rathaus ratlos" im Juni 2011. Mit falschen Zahlen zum Umbau haben Dr. Dieter Neef und Helmut Feld die Ausbaubefürworter konfrontiert, darunter die Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg. Dieter Neef: „Wir waren beim Aufsichtsratchef der Stadtwerke, Herrn Börschel, beim Aufsichtsratchef der HGK, Herrn Zimmermann, haben mit dem Fraktionschef der CDU, Herrn Granitzka, gesprochen, wir haben mit dem Fraktionsgeschäftsführer der CDU, haben mit Frau Berg gesprochen, der Wirtschaftsdezernentin, die auch im HGK-Aufsichtsrat sitzt. Alle können nicht mehr behaupten, sie hätten das nicht gewußt. Sie wissen es, und die Reaktion war null! Die einzige Initiative kam von Börschel. Jetzt warf er noch eine Million zum Fenster raus für eine Bürgerbefragung, die im Grunde eine windschiefe Ratsentscheidung legitimieren soll.“ Um typische spin-Methoden handelt es sich, wenn berechtigte Bürger- und Anwohnerinteressen zu „Einzelinteressen“ heruntergespielt werden - so geschehen in der HGK-Zeitungsbeilage Hafenausbau Godorf: „Noch aber behindern Einzelinteressen und Klientelpolitik die wichtige Investition.“ Spin-Typ "Greenwashing“: „Godorf - gut für die Umwelt.“ Und so weiter. Spin-Typ "Einschüchterung und Verunsicherung“ Helmut Feld bezüglich der Angaben der HGK zum Verkehrsaufkommen: „Die ganzen Zahlen, die die HGK verwendet, das sind Märchen. Ich kann jede Zahl widerlegen, die Tonnen-Kilometer, die LKW-Kilometer... So ein Lug und Trug ist das. Der Bundesverband der öffentlichen Binnenschiffer hat selbst gesagt, es seien nur 50.000 LKW, die zwischen Niehl und Godorf eingespart werden könnten - die HGK spricht von 140.000. Die Zahlen sind geeignet, eine Angstpsychose bei den Leuten zu erzielen.“ Morgen, Donnerstag, findet um 14 Uhr eine Ratssitzung statt, die das Thema "Godorfer Hafen“ und das Ergebnis der Bürgerbefragung als Tagesordnungspunkt hat. Helmut Feld: „Unsere Stimmung ist absolut positiv. Wir freuen uns über den Drive, der uns vorwärts bringt. Wir warten jetzt ab, was der Rat entscheidet. Wir sind kampfesbereit und wir machen weiter. Die HGK täuscht sich, wenn sie meint, jetzt würden wir still sein.“ (1) Judith Barben: spin doctors im Bundeshaus, Gefährdung der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda (2) zu Wirtschaftsprognosen global: John Perkins: Economic Hit Man, Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia siehe auch NRhZ: nrhz.de