8 "Es scheint nicht zu reichen, dass die Zahl der bewilligten Asylanträge 'dank' der Anderung des Asylrechtes '93 und der sogenannten Drittstaatenregelung weit zurück gegangen ist. Das Flughafenverfahren, also die Inhaftierung von Menschen noch auf dem Flughafengelände, soll nun diese Zahl weiter verringern, um die Abschottung gegen MigrantInnen verschärfen. Entstanden ist dieses menschenverachtende Instrument der Migrationsabwehr im Zuge der Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenzpolitik. Deutschland hat auch hier eine Vorreiterrolle übernommen und sich für immer härtere Maßnahmen der Grenzkontrollen stark gemacht, leider erfolgreich. Das Flughafenverfahren wird, wenn es nach der deutschen Regierung geht, zur europäischen Richtlinie werden. Damit wären EU-Staaten zukünftig verpflichtet, beim Bau internationaler Flughäfen auch einen Abschiebeknast zu bauen." | |