Köln, 11.9.2001 - Demonstration gegen rassistische Hetze und Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge

Aufruf zur Demonstration Gegen rassistische Hetze und Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Für freie Wohnungswahl! Im Vorgehen der Stadt Köln gegen Flüchtlinge andert sich täglich etwas. Alle Massnahmen haben eine Gemeinsamkeit: Sie sind rassistisch!!! Deshalb im folgenden der Bündnisaufruf zur Demo am 11.9.01 Köln ist eine weltoffene Stadt. Ausländer gehören hier zum Alltag und werden freundlich behandelt. So oder ähnlich lauten die offiziellen Verlautbarungen von Stadt, Medien und Fremdenverkehrsamt in Köln. Die Realität jedoch sieht anders aus. So hat sich im letzen halben Jahr die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die nach Köln kommen drastisch verschärft. Express und Stadtanzeiger schreiben fast täglich Artikel gegen "illegale ausländische Arbeiter, klauende Roma-Kinder oder kriminelle Schlepperbanden". Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge. So wollte die Stadtverwaltung bestehende Flüchtlingsheime schließen und die dort lebenden Flüchtlinge in ein Sammellager stecken. Dort sollen die Flüchtlinge sich nicht mehr selbst ernähren können, sie sollen nur noch mit fertiggekochter Massenspeisung oder Lebensmittelpakten versorgt werden. Geplant war dieses Sammellager in einer Kaserne in Köln-Porz zu errichten. Hinter Stacheldraht und Videoüberwachungskameras sollte ein Flüchtlingsghetto entstehen. Dies stieß prompt auf den Protest von Anwohner/innen aus Porz und den dortigen Parteienvertretern von CDU, FDP und SPD. Diese protestierten gegen die Flüchtlingsunterkunft allerdings nicht etwa wegen der menschenunwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge, sondern weil sie die Flüchtlinge nicht vor ihrer Tür haben wollten. Mittlerweile sind die Pläne für die Kaserne in Köln-Porz zurückgezogen worden und auch die Sammelunterbringung, sprich Kasernierung scheint vorerst vom Tisch. Zwar soll prinzipiell auch die Sammelunterbringung weiter voran getrieben werden, doch einigten sich CDU, FDP und Stadtverwaltung nun vorläufig auf ein nicht minder ekelhaftes Konzept. Um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen soll das neu beschlossene sogenannte "Beratungskonzept" schnell umgesetzt werden. Alle Flüchtlinge sollen neu erfasst werden. Die, die keinen Personalausweis haben per polizeilicher Maßnahme zur Registrierung ihres Fingerabdrucks gezwungen werden und die Verpflegung wird zum 1.9. auf Lebensmittelpakete umgestellt. Das Beratungskonzept hat das Ziel möglichst viele derer, die eine Duldung in Köln beantragen in das Asylverfahren zu drängen. Denn dann müssen sie nicht mehr von der Stadt Köln versorgt werden und können nach Gutdünken im Bundesgebiet verteilt werden. Das Registrierungsprogramm und die Lebensmittelpaketversorgung haben nur ein Ziel: Den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Garniert wird das ganze mit der Ankündigung regelmäßige Razzien in Flüchtlingsunterkünften durchzuführen. Dies stellt nicht nur eine reale Verschlechterung der Lebensbedingungen dar, sondern stempelt obendrein alle Flüchtlinge als Kriminelle ab. Während die Stadt die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge immer weiter verschlechtert, wird gleichzeitig eine rassistische Stimmung gegen die Flüchtlinge im "so weltoffenen Köln" geschürt. Die Auswirkungen solchen Kampagnen haben wir vor ein paar Jahren in Rostock oder Hoyerswerda sehen können. Deswegen rufen wir zusammen mit anderen antirassistischen- und Flüchtlingsgruppen dazu auf, am 11.9., dem Tag an dem die erste Ratssitzung nach der Sommerpause stattfinden wird, zudemonstrieren: Treffpunkt 17.00 Uhr Rathaus Gegen rassistische Hetze und Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge! Für freie Wohnungswahl! Infoladen Köln, Antifa K, kölner netzwerk kein mensch ist illegal, radikale linke, Rom e.V., SSK Ehrenfeld, Öffentlichkeit gegen Gewalt Links Antifa K Infoladen Köln Kein Mensch ist illegal - Kölner Netzwerk Öffentlichkeit gegen Gewalt Rom e.V. Köln