Köln, 25.10.2001 - Demonstration gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Stadt Köln
Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Stadt Köln
Aufruf des Rom e.V. zur Demonstration
Liebe Freunde und Unterstützer!
Wir, der Rom e.V., veranstalten am Donnerstag, 25.10.2001 eine Demo. Treffpunkt ist 13.00 Uhr auf der Domplatte!!!
Wir demonstrieren gegen das rassistische Beratungskonzept der Stadt Köln, d.h.
gegen Sachleistungen (es soll kein Geld mehr an die Flüchtlinge gezahlt werden, sondern sie sollen Essen geliefert bekommen!)
gegen Lager, Massenunterbringung und Arbeitsverbot
und wir demonstrieren gegen die Abschiebungen nach Jugoslawien (auf der Innenministerkonferenz im Juli wurde beschlossen, das alle Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien abgeschoben werden sollen!)
Außerdem fordern wir alle Unterstützer auf, am Donnerstag um 8.30 Uhr in das Flüchtlingslager Boltensternstr. zu kommen. Die Stadt will das Heim räumen und die Roma nach Kalk in das verseuchte CFK Geländer bringen.
Köln ändert seine Flüchtlingspolitik
Artikel von Bernd Wilberg in der 'StadtRevue' vom November 2001
Auf dem kontaminierten CFK-Gelände in Kalk soll ein Containerlager für über 300 Flüchtlinge entstehen
Im Sommer 2000 führte ein "Beratungskonzept für Flüchtlinge" im Kölner Stadtrat zu einem Eklat. Der damals abgelehnte Wechsel zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik wird jetzt zielstrebig in die Tat umgesetzt. Ein Bericht über Sammelunterkünfte auf verseuchtem Boden und die Wiederbelebung alter Konzepte mit neuen Mehrheiten.
Lange Zeit galt die Kölner Flüchtlingspolitik im Vergleich zu der anderer nordrheinwestfälischer Kommunen als liberal. Doch es gibt gute Gründe, die Auffassung vom "flüchtlingsfreundlichen" Köln gehörig zu korrigieren. Den wohl offensichtlichsten Anlass lieferte Ende September Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), als er die Umquartierung von rund 300 Bürgerkriegsflüchtlingen auf das Gelände der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk (CFK) beschloss. Der Hintergrund: Untersuchungen im Bereich der Passendale-Kaserne in Porz-Westhoven, wo die Flüchtlinge bislang untergebracht sind, hatten ergeben, dass wegen des maroden Kanalisationssystems der Kaserne das Grundwasser gefährdet ist.
Eine schnelle Reaktion war durchaus angebracht - doch macht es den Anschein, dass die Stadt eine drastische Verschlechterung der Lebenssituation der Flüchtlinge billigend in Kauf nimmt und die Gelegenheit dazu nutzt, eine gezielte Abschreckungspolitik zu betreiben: Massenunterkunft mit Sammelverpflegung in einem Containerlager auf einem Areal, das als hochgradig kontaminiert gilt.
Kasernierung und Massenunterkünfte
Die Weichenstellung für die restriktive Flüchtlingspolitik erfolgte am 6. September. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Sozialausschuss, das bisherige dezentrale Unterbringungskonzept zu Gunsten von Kasernierungen in Massenunterkünften aufzugeben. Als Reaktion auf die Maßnahme kündigte der Rom e. V. bereits eine Beschwerde beim Regierungspräsidenten an. Auf Grund der gesundheitlichen Risiken für die Flüchtlinge will der Verein gegebenenfalls auch rechtliche Schritte gegen die Umsiedlung auf das verseuchte Gelände einleiten.
Die Stadt will außerdem die weit unter dem Sozialhilfeniveau liegenden Leistungssätze für Flüchtlinge von Geld- auf Sachleistungen, z.B. drei Mal täglich vorgekochte Einheitskost, umstellen. Diese Umstellung lehnen sowohl die Ratsfraktionen von SPD, den Grünen und der PDS als auch die mit der Betreuung von Flüchtlingen befassten Organisationen grundsätzlich ab. "Menschen langfristig mit fertig gekochter Massenspeise oder Lebensmittelpaketen abzufüttern, ist unwürdig. Selbst die tägliche Nahrungszubereitung - für viele auf Grund der Arbeitsbeschränkungen die bisher einzige selbstbestimmte Beschäftigung - soll ausgeschlossen werden", heißt es in einer Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrats.
Zusätzlich stellt sich die Frage, warum die sonst so auf Sparmaßnahmen erpichte Stadt auf Sachleistungen umstellen will, da sich die Kosten dadurch deutlich erhöhen. Für eine Familie mit zwei Kindern von sechs und neun Jahren sind beispielsweise rund 2.400 Mark monatlich zu veranschlagen; würde weiterhin Geld ausgezahlt, wäre es nur halb so viel. Weitere Kosten verursachen im übrigen die wie auch immer zu bewerkstelligende Beseitigung oder Versiegelung des schadstoffbelasteten Bodens sowie die Anmietung des Containerlagers: über 2,6 Millionen Mark in den ersten sechs Monaten und jeweils 190.000 DM pro weiterem Monat.
Beratungskonzept für unerlaubt eingereiste Personen
Eine grundlegende Änderung in der Kölner Flüchtlingspolitik deutete bereits das am 8. August verabschiedete "Beratungs- und Hilfsangebot für unerlaubt eingereiste Personen" an - die Neuauflage eines Konzepts, das bereits im letzten Jahr zu einem Eklat in Rat und Stadtverwaltung führte: Im Sommerloch 2000 gelangte ein "internes Arbeitspapier" der Verwaltung an die Öffentlichkeit. In teilweise diffamierender Sprache (Flüchtlinge, die sich schon länger in Köln aufhalten, hießen hier "Altlasten") und mit unschönen Rechenbeispielen wurden dort Empfehlungen ausgesprochen, wie Leistungen für Flüchtlinge einzusparen sind. Dass dieses "Konzept" bei den zuständigen Behörden bereits Anwendung fand - ohne dass der Rat darüber informiert worden war -, sorgte bei Flüchtlingsorganisationen und den Fraktionen von SPD, Grünen und PDS gleichermaßen für Empörung.
Der damalige Alleingang der Verwaltung richtete sich gegen Flüchtlinge, die den Status einer Duldung, eine Aussetzung der Abschiebung, die solange besteht, wie Abschiebehindernisse vorliegen, geltend machen. Unter der Androhung, dass ihnen städtische Leistungen vorenthalten bleiben, sollten sie in ausweglose Asylverfahren gedrängt werden. So wollte man jährlich rund 42 Millionen Mark einsparen: für Flüchtlinge im Asylverfahren müssen Bund und Land aufkommen, diejenigen mit Duldungsanspruch hingegen von den Kommunen unterstützt werden. In Köln leben momentan etwa 3.700 Flüchtlinge, die ohne gültige Aufenthaltspapiere nach Deutschland eingereist sind und eine Duldung besitzen. Die meisten von ihnen sind Roma, die aus den Ländern des Balkans stammen.
Das neue "Beratungs- und Hilfsangebot" sieht zwar im Vergleich zu seinem Vorläufer eine Beteiligung des Flüchtlingsrats bei der Beratung vor. Doch trotz dieser verbrieften Transparenz bleibt dessen Geschäftsführer Claus Ulrich Prölß grundsätzlich skeptisch, möchte aber für eine Bewertung zunächst die praktische Umsetzung abwarten. Dagegen kritisiert der Rom e.V. das Konzept aufs Schärfste, und sieht dessen Ziele weiterhin darin, möglichst viele Personen mit einem Anspruch auf Duldung dazu zu bewegen, einen Asylantrag zu stellen.
Sparmaßnahmen im Vordergrund
Die Fraktion der Grünen hat das Konzept zusammen mit OB Fritz Schramma per Dringlichkeitsentscheidung verabschiedet. Die Grünen sprachen sich zwar deutlich gegen Sammelunterkünfte und -verpflegung aus, sind aber in Bezug auf das neue Beratungskonzept der Meinung, dass die Situation der in Köln ankommenden Flüchtlinge so verbessert werde. Geplant ist eine Arbeitsgruppe aus Amt für Wohnungswesen, Sozialamt und Ausländerbehörde, die für eine ergebnissoffene Beratung von Flüchtlingen mit Anspruch auf Duldung zuständig ist. Die Beratung durch den Flüchtlingsrat soll im selben Haus stattfinden, wobei dessen VertreterInnen "mit Zustimmung der Betroffenen auch bei Gesprächen mit MitarbeiterInnen der Arbeitsgruppe anwesend" sein können.
Dass es der CDU und FDP im Rat jedoch hauptsächlich um die Einsparung von Ausgaben für Flüchtlinge mit Duldungsstatus geht, macht eine gemeinsame Erklärung zur "Unterbringung illegal eingereister Personen" vom 20. August deutlich: "Mit 3.700 sich illegal aufhaltenden Ausländern belegt Köln den Spitzenplatz unter allen Städten in Nordrhein-Westfalen. [...] Vorrangige Aufgabe von Verwaltung und Politik ist es daher, unter Beachtung der geltenden Rechtslage die Zahl der sich unerlaubt aufhaltenden Personen deutlich zu reduzieren."
Ob und inwieweit diese offen ausgesprochene Zielsetzung Einfluss auf die Umsetzung des neuen Beratungskonzepts nimmt, kann derzeit noch nicht überprüft werden: Der Stichtag 1. Oktober ist um einen Monat verschoben worden, u.a. weil die Baumaßnahmen für die zentrale Flüchtlingsanlaufstelle in der Vorgebirgsstraße noch nicht abgeschlossen sind. Bis dahin lässt sich schwerlich überprüfen, ob die ohne Aufenthaltsgenehmigung eingereisten Menschen zu ihrem Vorteil beraten werden oder nicht.
Der Rom e.V. organisiert eine Demonstration gegen Sammelunterkünfte und das neue Flüchtlingskonzept.
Termin: 25.10., 13 Uhr, Domplatte
Einer anderen Utopie, einer menschenrechtlichen Utopie verpflichtet
Rede von Albrecht Kieser von 'kein mensch ist illegal' bei der Auftaktkundgebung am 25.10.2001 vor dem Kölner Dom
Es ist nicht alles logisch, was die herrschende Politik tut. Es ist nicht alles widerspruchsfrei, was von oben kommt. Es ist nicht alles aus einem Guss, was derzeit von westlichen Militärs, von westlichen Politikern und aus Kölner Amtsstuben verschossen wird.
Man könnte sich trösten mit solchen Erkenntnissen. Wie blöde amerikanische Politik in Zentralasien hantiert, wird uns in Afghanistan und Pakistan seit zwanzig Jahren plastisch und drastisch vorgeführt. Erst reaktionäre Fundamentalisten aufpäppeln und fett machen, dann von ihnen aufgespießt werden, sie daraufhin niederschießen und die drum herum lebende Bevölkerung gleich mit - das ist langfristig betrachtet nicht sonderlich effektiv und kostengünstig. Schily ist da auch nicht besser: erst indische Computerspezialisten ins Land schleimen wollen, dann die Rasterfandung anwerfen, um die besonders unauffälligen ost-, mittel- und zentralasiatischen Intellektuellen aufzuspüren, die in Deutschland leben - macht das Sinn!? Oder Köln: Schon vor 15 Jahren wollte die Stadt Roma-Flüchtlinge auf verseuchtem Boden festsetzen, auf dem sogenannten Glanzstoffgelände am Militärring. Muss erst die Chemische Fabrik Kalk pleite machen, damit sie das Ganze noch mal versucht...und wieder scheitert!? Oder die vielen Fresspakete, die sie in den 90er Jahren schnürte, um Flüchtlinge zu vergraulen: so viel Geld für nichts! Und jetzt: dieselbe Masche, und wieder für die Katz!?
Entwarnungsversuche sind nötig, um den Kopf nicht völlig zugedröhnt zu bekommen: Von dieser unsäglichen Propaganda der Entschlossenheit, der Stärke, der Sicherheit.- "Ein Mann geht seinen Weg." - Aber: Die da oben werden getrieben, schlagen Haken, fallen in Jauchegruben, rutschen auf ihrem selbst Erbrochenen aus und brechen sich ein Bein. Und: Sie sind die wahren Trittbrettfahrer; nicht die Würstchen, die Waschpulver in Briefumschlägen verschicken. Sie sind die skrupellosen Kriegsgewinnler und Leichenfledderer.
Insofern sind Entwarnungen nur die halbe Wahrheit. Auf der anderen Seite müssen wir Alarm schlagen. Nicht so hektisch wie Schily, Schramma oder Bush. Etwas durchdachter. Etwas gelassener. Und - insbesondere - einer anderen Utopie, einer menschenrechtlichen Utopie verpflichtet.
Was passiert gerade? Was ist erkennbar im Staub, den die fundamentalistischen Hahnenkämpfe aufwirbeln? Was ist herauszuhören aus dem Hühnerhofgegacker und -gekacke der hiesigen Regierung? Was ist gemeint, wenn die Stadt Köln jetzt scharfe Front macht gegen Flüchtlinge?
Zwei, drei Grundlinien verfolgen derzeit die Herrschenden, wenn sie nicht gerade vom Wege abweichen und sich im Wald verlaufen:
Die Armen bekämpfen. Ihre Ausbruchsversuche verhindern.
Den eigenen Reichtum mehren.
Gedrechselte Lügen verbreiten.
Die Aufzählung ist nicht originell. Eigentlich war das immer so. Aber dafür kann ich nicht. Dass es immer so war, ist nicht beruhigend; und nur weil ihre Mittel manchmal neu sind, wird aus dieser alten Erkenntnis vom herrschenden Dreisprung längst noch keine Plattitüde.
Früher wurde ins Armen- und ins Arbeitshaus gesperrt, wer sich der herrschenden Wirtschaftsweise durch Flucht, Wanderschaft, Landfahrerei oder Gaukelei entzog. Wer sich auf die Suche nach dem eigenen Glück machte, bekam es mit der Gendarmerie zu tun. Heute heißt sie Bundesgrenzschutz, Europol oder NATO. Das Ziel ist dasselbe geblieben: Im Kosovokrieg wurden die Flüchtlinge in kriegsnahe Lager gesperrt, bewacht vom westlichen Militär, versorgt von kollaborierenden humanitären Organisationen. Afghanische Flüchtlinge werden von der australischen Regierung abgefangen oder ersaufen gleich, werden von der deutschen Regierung zurückgeschickt, von der pakistanischen eingepfercht und ortsnah von der NATO mit Rosinen beworfen. Bloß nicht die Kosten der ungerechten Weltwirtschaftsordnung vor der eigenen Tür haben! Die Türkei soll nach den Vorgaben der Europäischen Union Auffanglager für Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten werden, Aktionsplan Irak heißt das Ding, und das deutsche Außen- und Innenministerium haben den Plan zuallererst ersonnen. Schily will Flüchtlinge in beliebige Drittländer abschieben, Zitat: "Drittländer, mit denen wir entsprechende Vereinbarungen abschließen". Das Auswärtige Amt behauptet, in der Türkei würden Folteropfer wohl versorgt, auch therapeutisch seien sie in besten Händen. Und die Roma sollen ins rassistisch aufgeladene Jugoslawien abtransportiert werden -dort droht ihnen nach Sicht desselben Fischer-Ministeriums ebenso wenig Gefahr.
"Weg mit dem Dreck!" Das ist die Devise einer weltweit sich koordinierenden westlichen Politik gegen Menschen, die aus den Ländern der Armut ausbrechen. "Weg mit dem Dreck." Aus den Augen, aus dem Sinn! Wer, wann und wo seine Arbeitskraft anbieten darf, bestimmen wir!
Wie gesagt: "Die Armen bekämpfen! Ihre Ausbruchsversuche verhindern." Dies herrschende Motto seit wie viel hundert Jahren richtet sich seit einiger Zeit schon verstärkt gegen Flüchtlinge. Und im Windschatten dieser flüchtlingsfeindlichen Politik kriegen auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger immer mehr sozialstaatliche Prügel.
Zum zweiten Grundsatz: "Den eigenen Reichtum mehren."
Der knüpft direkt am ersten an. 1000 Flüchtlinge machen pro Monat 600.000 Mark Kosten. 1000 Flüchtlinge weniger machen keine 600.000 Mark Kosten. Paketverpflegung, Containerlager und Bodenhaltung auf verseuchtem Gelände sind zwar kurzfristig teuer aber mittelfristig profitabel, bzw. kostenmindernd. Die Rechnung muss nicht aufgehen, dafür gibt es ja Widerstand, aber das Kalkül ist so gemeint.
Schramma macht keine Weltpolitik. Aber er denkt in denselben Scheuklappen: Der Standort Köln ist gutes Geld wert, und man muss es an die Richtigen verschenken. Der Standort Deutschland tut das ja auch. Also unternehmen wir alles, um tote Kosten zu senken. Flüchtlinge sind tote Kosten, der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Man gerät sich da manchmal in die Haare: Tony Blair feixt, wenn damals Kanther, heute Schily viele Bosnier auf der Fußmatte stehen haben; umgekehrt - umgekehrt. Man kann sich aber einigen, und dann wird die Festung Europa noch um einiges fester ausgebaut. Manchmal kann man sich nicht einigen und dann wird es ernst: wer kriegt den Balkan als Hinterhof? Die Europäische Union? Die USA? Wer hat das Sagen in Zentralasien und seinen vorhandenen oder erhofften Erdölfeldern? Die USA? Oder ein Zeitbündnis von Europäischer Union und Russland? Welcher Fischer weiß das schon.
Zum dritten Grundsatz, gedrechselte Lügen zu verbreiten, muss hier nichts mehr gesagt werden. Solange professionelle Lügner wie Peter Scholl-Latour den deutschen Fernsehpreis erhalten, bleibt jedes Bemühen um Aufklärung marginal. Erstaunt es, wenn die mediale Mehrheit hartnäckig an der Behauptung festhält, Otto Schily sei kein Rassist? Wer sein Anti-Terror-Paket II gelesen hat, kann dieses Märchen guten Gewissens nicht mehr verkaufen. Der Generalverdacht gegen Ausländer und Asylbewerber treibt den rosaroten Horst Mahler zu weiteren drastischen Verschlechterungen des Ausländer- und Asylrechts: Abschiebungen bei schlichtem Verdacht auf gewalttätige, also radikale Aktivitäten sollen möglich werden, die persönlichen Daten aller Nicht-Deutschen werden in wilder Wut aufgehäuft und aufgehäuft, abgeglichen und abgeglichen. Vielleicht überfrisst sich aber daran das Ausländerzentralregister und implodiert. Dann hätten wir in Köln einen selbstgemachten terroristischen Anschlag ins eigene Knie und das wäre viel wert.
Panik ist also nicht angebracht. Verachtung, Gelächter, Erinnerung schon eher.
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