Köln, 14.11.2001 - Kölner Aktionsbündnis zusammen mit dem studentischen Friedensbündnis: Kein völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr!

Gegen Terror, Gewalt und Krieg Rede des vom Dienst suspendierten Siegener Lehrers Bernhard Nolz, gehalten am 17.9.2001 in Siegen vor 3000 Schülerinnen und Schülern (Die fett hervorgehobenen Passagen wurden während der Kundgebung von Kölner Lehrern im Chor nachgesprochen. Es sind die Passagen, wegen derer er vom Dienst suspendiert wurde.) Liebe Schülerinnen und Schüler, ich bin Lehrer an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, deren Schülerinnen und Schüler die Initiative ergriffen haben. Bertha von Suttner war eine Friedenskämpferin und die erste Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt. Wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges im Jahre 1914 starb sie. Ihr Vermächtnis halten unsere Schülerinnen und Schüler am heutigen Tag wach. Ich bin ein "Zugereister", ich stamme nicht von hier, bin nicht aus Siegen. Geboren bin ich in Otterndorf bei Cuxhaven. Mein Vater war Österreicher aus Wien, meine Mutter Hamburgerin. In Schleswig-Holstein, nicht weit weg von Dänemark, habe ich die meiste Zeit meines Lebens verbracht. Mein Vater war katholisch, meine Mutter evangelisch. Mein Bruder und ich wurden evangelisch getauft und konfirmiert. 10 Jahre später bin ich aus der Kirche ausgetreten. Ein Freund von mir ist Buddhist geworden. Meine besten Schülerinnen sind Muslime. Wir wissen nichts über die Glaubens- oder Religionszugehörigkeit der Opfer des Terroranschlags in New York. Die Täter sollen Islamisten sein. Im Tod sind alle Menschen gleich, sagt man. Und in allen Religionen findet sich das Gebot: Du sollst nicht töten! Es gilt für alle Menschen. Auch für Terroristen und Politiker. Deshalb meine ich auch, dass Politiker kein Recht dazu haben, Kriege zu führen und Menschen töten zu lassen. Auch Politiker sind den Menschenrechten verpflichtet. Das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Menschenleben und Menschenrechte aber sind den Terroristen egal. amnesty international prangert Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt an. Wer sich für die Menschenrechte einsetzt, leistet einen Beitrag gegen Terror, Gewalt und Krieg. Ihr könntet bei amnesty oder bei anderen Organisationen mitmachen! Und ihr könnt auch im alltäglichen Umgang miteinander versuchen, auf körperliche Gewalt und auf die verletzende Gewalt der Worte zu verzichten. Es wird nur noch wenige Schulen in Siegen geben, die noch nicht das Streitschlichterprogramm eingeführt haben. Die Methode, Konflikte durch die Vermittlung von Dritten lösen zu können, ist nicht neu. Sie ist meines Erachtens aber so erfolgreich, weil sie Winner-Winner-Lösungen ermöglicht. Beide Parteien haben aus den Verhandlungen und Gesprächen einen Gewinn erzielt, der den Konflikt beendet. Was bei Kindern und Jugendlichen funktioniert, klappt auch bei den Erwachsenen. Mediation, das ist der Fachbegriff für Streitschlichtung, kommt immer mehr zum Zuge, z.B. bei Scheidungen und in Nachbarschaftskonflikten. Auch die Konflikte von Staaten und Bevölkerungsgruppen gehören an den Verhandlungstisch. Das war auch Bertha von Suttners Idee. Sie forderte die Politiker immer wieder auf, zu Friedenskonferenzen zusammen zu kommen, statt mit Soldaten aufeinander los zu gehen. Auf der 1. Weltfriedenskonferenz im Jahre 1899 in Den Haag durfte sie als einzige Frau reden. Terroristen reden nicht, sie verbreiten Furcht und Schrecken, um an die Macht zu gelangen. Wenn sie an der Macht sind, machen sie meist mit dem Terror weiter. Das nennt man Staatsterrorismus. Dann verbreiten Todesschwadronen von Polizei und Militär Angst und Schrecken, sie foltern, töten und vernichten. Die millionenfachen Opfer des Terrors in aller Welt mahnen uns zu Toleranz und Nächstenliebe. Es darf kein Klima des Hasses und des Misstrauens entstehen. Solche Zeiten hatten wir öfters in Deutschland. Ich habe so die siebziger Jahre erlebt. Da waren es die RAF-Terroristen, die mit ihren Gewalttaten die Herrschaftsverhältnisse in Deutschland ändern wollten. Wie heute schlug der Staat auch damals mit Gesetzesverschärfungen und harten Strafen zurück - und traf auch viele Unschuldige. Ich gehörte zum Kreis der Verdächtigten, weil ich mit meinen Schülerinnen und Schülern genau das gemacht hatte, was wir hier gerade machen: Wir hatten auf dem Marktplatz demonstriert. Ich wurde angezeigt und als Verfassungsfeind bezeichnet. Erst Wochen später fanden Kriminalpolizei und Verfassungsschutz - eine Art Geheimdienst - heraus, was in unserer Stadt jeder schon wusste: Wir hatten für den Bau eines Schwimmbades demonstriert, damit die Schüler in der Schule schwimmen lernen können. Die Zeit der Verdächtigungen und Beschuldigungen, ein Terrorist zu sein, war furchtbar für mich. Ich möchte so etwas nicht wieder erleben. Deshalb wehre ich mich dagegen, dass zur Jagd auf Terroristen geblasen wird. Vielmehr sind Besonnenheit und Mäßigung gefragt, um die Spirale der Gewalt zu stoppen! Rachefeldzüge und Vergeltungsschläge machen alles nur noch schlimmer und sie treffen Unschuldige! Wir wollen keinen Krieg! Militärschläge nützen weder den Opfern des Terrors noch sind sie ein geeignetes Mittel zur Verhinderung des Terrorismus. Wir verweigern uns der Gewalt und dem Krieg! Euch, ihr Schüler, rufe ich auf, wenn ihr wehrpflichtig werdet, den Kriegsdienst zu verweigern. Damit setzt ihr ein Zeichen für den Frieden. Und ihr, Schülerinnen, ihr könnt euern Freunden zum Zivildienst raten, weil sie dort lernen können, wie man helfend und wertschätzend miteinander umgeht. Nach den grausamen Erfahrungen des 2. Weltkrieges hatte die Gemeinschaft der Völker die Vereinten Nationen gegründet. Dort sollen die Probleme und Konflikte verhandelt werden und auf friedliche Art und Weise - ohne Krieg - gelöst werden. Seit vielen Jahren beeinträchtigen die USA die Arbeit der Vereinten Nationen. Das reichste Land der Welt kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und bezahlt seine Beiträge nicht. Derselbe Staat stellt jetzt 40 Milliarden bereit, um aufzurüsten und andere Länder mit Krieg zu überziehen. Tatsache ist: Für Alphabetisierungs- und Lernprogramme, für das Gesundheitswesen und für die Schaffung sozialer Einrichtung in den unterentwickelten Ländern werden diese Milliarden dringend gebraucht. Stattdessen will die Nato, wie sie es vor zwei Jahren auch in Jugoslawien gemacht hat, Städte und Dörfer und die dort lebenden Menschen platt machen. Das darf nicht geschehen. Das Zentrum für Friedenskultur in Siegen, dessen Geschäftsführer ich bin, führt jedes Jahr ein Schülerprojekt durch. Es heißt SPUN, das bedeutet Schüler Planspiel United Nations. Dort wird eine UN-Sitzungswoche simuliert und man lernt auf spielerische Art, wie Konflikte durch Verhandeln und Diskutieren gelöst werden können und arbeitet mit an der Gestaltung einer friedlichen Welt. Anmeldungen von Schülergruppen nehmen wir im Zentrum für Friedenskultur entgegen. Im Juni dieses Jahres war ich mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die aus unterschiedlichen Gründen nicht am Religionsunterricht teilnehmen, im Friedensdorf Oberhausen. Dort leben z.Z. 120 Kinder aus Kriegsgebieten in Europa, Afrika und Asien. Die Kinder sind Kriegsopfer. In Deutschland erhalten sie ärztliche Hilfe und lernen mit ihren Verstümmelungen und Verletzungen zu leben, bis sie so weit wieder hergestellt sind, dass sie in ihre Heimatländer zurück kehren können. Die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule unterstützt das Friedensdorf Oberhausen. Ähnliche Hilfsprojekte gibt es an anderen Schulen. Wir fordern die Politiker auf, die Steuergelder nicht für neue Waffen und in sinnlosen Kriegen zu verschleudern. Hilfsorganisationen und Friedensdienste sollten in die Krisengebiete geschickt werden. Genau das meinte Bertha von Suttner mit ihrer Parole: Die Waffen nieder! Wir alle wüssten, wofür wir die Milliarden verwenden würden: Mehr Geld für Schulen und Kindergärten! Mehr Geld für Schüleraustausch-Programme! Mehr Geld für Projekte der Begegnung, wo junge und alte Menschen, Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichem Glauben und mit unterschiedlichen kulturellen Erfahrungen zusammen kommen und sich austauschen können. Mehr Geld für eine Jugendarbeit, die der Verständigung und dem friedlichen Zusammenleben dient. Ein unfaßbarer Vorgang Helmuth Prieß, Oberstleutnant a.D., Darmstädter Signal - Rede im Rahmen der Auftaktkundgebung auf dem Friesenplatz Ich bin hierher gekommen, um zu demonstrieren - für weltweite soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Toleranz und Solidarität. Ich bin hier, um gegen alle Formen des Terrorismus zu demonstrieren. Für einzelnen oder 1000-fachen Terrormord an Unschuldigen gibt es keine Rechtfertigung!! Ich bin hierher gekommen, um dafür zu demonstrieren, dass wir, dass alle Regierungen, alle Völker der Welt dazu beitragen, die Ursachen des Terrorismus - an deren Entstehung wir selbst beteiligt sind - festzustellen, um den Terrorismus mit „zivilisierten Methoden“ Schritt für Schritt abzubauen. Natürlich müssen die Helfershelfer und die Hintermänner der grausamen Terroranschläge in den USA gefasst und vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden - auch das ist ein wichtiger Schritt zur Terrorbekämpfung! Als pensionierter Berufsoffizier der Bundeswehr sage ich aber: Mit militärischen Mitteln ist dabei nichts zu erreichen. Im Gegenteil: Die militärischen Einsätze von High-Tech-Vernichtungsmitteln in einem ohnehin schon zerstörtem Land - da werden doch nur die Trümmer zertrümmert! - diese Raketen- und Bombeneinsätze werden (und haben) die Hoffnungslosigkeit und den Hass besonders junger Menschen steigern! Jede Minute, in der ein Geschoß auf afghanischem Boden detoniert, ist zugleich die 'Geburtsminute' eines neuen Terroristen! Die US-Regierung und die, die deren Kreuzzug unterstützen, bomben unser aller nationale und innerstaatliche Gefährdung geradezu herbei. Ich begrüße, dass die Bundesregierung erklärt hat, dass sie die untauglichen und verfassungsrechtlich gefährlichen Vorschläge der CDU/CSU, das Aufgabenspektrum der Bundeswehr zu erweitern, nicht übernimmt. Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr, wonach sie auch an Kampfeinsätzen weltweit teilnehmen kann, ist schon jetzt zu groß! Ich bedaure, dass das Bundeskabinett den USA 3900 Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung stellen will - für einen Kriegseinsatz, von dem wir nicht einmal wissen, wofür, wo und wie lange deutsche Soldaten mit dem Einsatz ihres Lebens eingesetzt werden sollen! Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte ein für mich unfassbarer Vorgang! Ich bedaure, dass der Bundeskanzler, nachdem er noch vor wenigen Tagen erklärte, dass ihm eine 80%-Mehrheit im deutschen Bundestag für diesen Kriegseinsatz ausreiche, nun die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbindet! Ich halte dies für einen Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten! Der Bundeskanzler hat auf seiner jüngsten Asienreise für die Fortdauer des Bombardements gegen das Talibanregime geworben. Das ist seine Position, die ich nicht teile. Zynisch empfinde ich jedoch, dass der Kanzler zwischen seinen Werbeauftritten für die Kriegsfortsetzung das Grab von Mahatma Ghandi besuchte und ihm zu Ehren Blumen niederlegte - am Grab des Mannes, der die Symbolfigur für den gewaltfreien Widerstand gegen Unterdrückerregime auf unserer Welt ist! Ich bin sicher, Mahatma Ghandi hat sich "im Grabe umgedreht"! Und, was für ein Zynismus: Die amerikanischen Jabopiloten bekämpfen in Afghanistan (wie schon im Golfkrieg!) Waffensysteme, die die USA den Taliban selbst geliefert haben. Auch deshalb: Schluß mit jeder Art von Waffenexport, auch dem deutschen!! Und, was für ein Zynismus: Während die Vergeltungsschläge über 20 Millionen Afghaner in Angst und Schrecken versetzten, Millionen zur Flucht getrieben und bereits Hunderte zivile Opfer gefordert haben, werfen US-Flugzeuge als 'Geste der Großzügigkeit' Care-Pakete ab; die in Farbe und Größe den abgeworfenen tötlichen Streubomben ähneln: Zeitzeichen einer wahrhaft zivilisierten Welt! Und, was für ein Zynismus: Der US-Verteidigungsminister behauptete während der vergangenen fünf Bombenwochen mehrfach, es gebe keine oder nur unwesentliche Opfer unter der Zivilbevölkerung. Jeder Soldat weiß: Noch so genaue Waffensysteme der NATO verursachen sogenannte Kollateralschäden, also Tote, Verwundete und Verstümmelte unter Frauen, Männer und Kindern. Und, was für eine bittere Wahrheit: Die militärische Propaganda belügt uns auch in diesem Krieg! Ich fordere die ungeschminkte Berichterstattung über alle Kriegsvorgänge! NEIN, davon habe ich in den vergangenen Wochen nur nachts geträumt! Ich fordere die Wahrheit nicht, denn ich habe keine Lust, gegen Betonwände anzurennen. Die Militärpropagandisten interessieren meine und unser aller Forderung nach ungeschminkter Kriegsberichterstattung überhaupt nicht - es ist ihre Aufgabe Wahrheiten zu verschweigen und mit ausgewählten sog. Informationen das von Präsident Bush und seinen Verbündeten gewünschte Kriegsbild weltweit zu verbreiten! Der US-Bombenkrieg hat anscheinend gesiegt. Die Talibanregierung ist weitgehend entmachtet - Kabul ist frei! Kabul ist frei? Klar, frei: Man kann wieder öffentlich Musik hören und die Barbiere haben Konjunktur - die von der Nordallianz gefassten Taliban stecken in üblen Gefängnissen oder liegen erschlagen an den Straßenrändern der eingenommenen Städte, es kommt zu Plünderungen, und die Frauen können wieder ohne Schleier zur Schule oder zur Arbeit gehen - müssen nur aufpassen, dass sie auf dem Weg dorthin nicht vergewaltigt werden. Ein Unrechtsregime löst das andere ab! Die Lage Afghanistans ist noch schlechter als zuvor. Millionen Kinder, Kranke, Alte auf der Flucht - von Hunger und Krankheit gepeinigt oder umgekommen. Das Bombardement in Afghanistan muss sofort beendet werden! Es ist höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen die Verantwortung für den erhofften, beschwerlichen Friedensprozeß übernehmen. Die Mitarbeit der Nachbarländer ist dabei gefragt - auch bei den Lösungen der vielen politischen Schwelbrände in der gesamten Region. Das Rheinland und besonders auch Köln hat eine lange Tradition, in militärischen Dingen Zurückhaltung zu zeigen und preußischem Zentralismus zu widerstehen. Ich hoffe, dass sich die Kölner Bundestagsabgeordneten bei der am Freitag anstehenden Entscheidung über den 2. Kriegseinsatz +) von Soldaten der Bundeswehr dieser Tradition erinnern!!! +) 1. Kriegseinsatz: Die rechtswidrige Teilnahme der Bundeswehr am Luftkrieg gegen Jugoslawien. Links Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus Zentrum für Friedenskultur Siegen (Geschäftsführer: Bernhard Nolz) Friedenskooperative Friedenspolitischer Ratschlag www.antimilitarismus.de Website zu Krieg und Frieden, Ökonomie und Politik Informationsstelle Militarisierung IMI e.V. Pax An - Arbeitskreis Frieden Köln Kölner Friedensforum Friedensbildungswerk Köln