Dortmund, 17.11.2001 - Gewaltspirale durchbrechen! - Ruhrgebietsweite Demonstration gegen den Krieg

Gewaltspirale durchbrechen Aufruf zur Demonstration Wir sind erschüttert und wütend über die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. 9. 2001 und fühlen mit allen Betroffenen von Terror und Krieg. Selbstverständlich müssen die Schuldigen ermittelt und mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Es darf aber keine Vergeltungsschläge oder andere Militäraktionen gegen irgendein Land geben, weil diese sich immer auch gegen die Zivilbevölkerung richten. Die Bombardierung und die Tötung von noch mehr Menschen setzt die Situation weder ins Gleichgewicht, noch stellt es mehr Sicherheit her. Es fügt lediglich dem alten neues Leiden hinzu. Langfristig wird der Terrorismus nur zu bekämpfen sein, indem ihm der wirtschaftliche, soziale, politische und ideologische Nährboden entzogen wird, auf dem er gedeiht. Krieg ist kein Mittel, um Terror zu bekämpfen. Aufstehen für den Frieden, für Solidarität und soziale Gerechtigkeit! Wir fordern daher: Die sofortige Einstellung aller Angriffe auf Afghanistan. Keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg und Einstellung aller Kriegsvorbereitungen. Eine Verbrechensbekämpfung mit Mitteln der Justiz, der internationalen Gerichtsbarkeit und der UNO. Kein Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Schnelle Hilfsmaßnahmen für die afghanische Bevölkerung. Wir rufen zu einer ruhrgebiets - weiten Demonstration gegen den Krieg gegen Afghanistan am 17. 11. 2001 auf. Start: 11:00 Nordausgang Dortmunder Hauptbahnhof. Rückmeldeadresse für UnterstützerInnen: DFG-VK.NRW@t-online.de Finanzielle Unterstützung ist natürlich auch wichtig für die Durchführung der Demo. Überweisungen bitte mit dem Stichwort DEMO1711 auf das Konto 137 84 - 439 der DFG-VK NRW bei der Postbank Essen BLZ 360 100 43. Jetzt erst recht! Presseerklärung der DFG-VK NRW Sehr geehrte Damen und Herren, Am heutigen Freitag fand die dritte Lesung und die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz verbunden mit der Vertrauensfrage im Bundestag statt. Kanzler Gerhard Schröder ging in seiner Erklärung auf die gewesenen Erfolge der Bombardierungen ein und begründete seine Entscheidung für die Vertrauensfrage. Nicht aber ging er auf die Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes in dieser geänderten Lage ein. Friedrich Merz von der CDU bestätigte die Einschätzung der Friedensbewegung, auch mit dem Fall von Kabul werde der Einsatz der Bundeswehr nicht verzichtbar. Er widersprach damit einigen von Grünen Politikern geäußerten Verharmlosungen, es handele sich lediglich um eine eher symbolische Abstimmung und nicht um einen Beschluß zur Kriegsbeteiligung. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der die Bündnissolidarität in den Vordergrund stellte und meinte, die "Ablehnung einer vielleicht gar nicht in Anspruch genommenen Bitte führe zu internationaler Isolation" mußte vom Vorsitzenden des Rechtsausschuß Rupert Scholz (CDU) belehrt werden, der Bundestag habe eben kein Rückholrecht. Dieser auf vorläufig 12 Monate datierte Beschluß ermächtigt die Regierung, über den Einsatz deutscher Soldaten frei und ohne weitere Rückkopplung mit dem Bundestag zu entscheiden. Der Verlust ihres Dienstwagens wiege für die Grünen schwerer als der Abschied von der Friedensbewegung, so FDP Parteivorsitzender Guido Westerwelle. Deshalb, so unterstellt er der Gruppe der 8 KriegsgegnerInnen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, stellen sie ihre Überzeugungen hinter die Fraktionsdisziplin. PDS Chef Gregor Gysi kritisierte, daß der Antrag der Bundesregierung keine aktuellen Änderungen wie den Fall von Kabul beinhaltet. Wo der Spürpanzer zum Einsatz kommen solle, fragte er, in Afghanistan sei deren Einsatz nicht notwendig und sinnvoll. Wenn ein Einsatz im Irak vorgesehen sei, dann gehöre das zu den Informationen, die man dem Parlament nicht vorenthalten dürfe. Die soeben ausgezählte namentliche Abstimmung DFG-VK NRW-Geschäftsführer Felix Oekentorp stellt mit Entsetzen fest, daß Christa Lörcher die einzige aus der Regierungskoalition war, die ihr Gewissen vor strategische Entscheidungen stellte, und konsequent ohne wenn und aber gegen allen Druck zu dieser Kriegsbeteiligung NEIN sagt. Nachdem die Sachfrage um den Krieg mit der Machtfrage um die Fortsetzung der Koalition verknüpft wurde, die in ihrer Koalitionsvereinbarung im Kapitel 11 (Europäische Einigung, internationale Partnerschaft, Sicherheit und Frieden) formulierte: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", haben 336 der anwesesenden 662 Abgeordneten für den Kriegseinsatz gestimmt. Die DFG-VK NRW bekräftigt die Notwendigkeit jeglichen Engagements gegen den Krieg. Das bedeutet "Jetzt erst recht auf zur ruhrgebietsweiten Demonstration am morgigen Samstag um 11.00 Uhr in Dortmund". Es wird am Samstag Redebeiträge geben u.a. von Bernhard Nolz (Siegener Lehrer) Karsten Wenzlaff (Geschäftsführer der BundesschülerInnenvertretung) Eberhard Weber (Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet) Kathrin Vogler (Deutsche Friedensgesellschaft) Hartmut Anders-Hoepgen (Superintendent) Mit freundlichen Grüßen Felix Oekentorp, Geschäftsführer der DFG-VK NRW Vom Ruhrgebiet soll ein Signal ausgehn Bernhard Nolz, vom Dienst suspendierter Lehrer, Sprecher der Initiative 'Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden' und Geschäftsführer des Zentrums für Friedenskultur Siegen - Rede auf der Auftaktkundgebung Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich bin Bernhard Nolz. Ich bin Sprecher der Initiative 'Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden' und Geschäftsführer des Zentrums für Friedenskultur Siegen. Als Lehrer bin ich seit zwei Monaten vom Dienst suspendiert. D.h. ich darf an meiner Schule, der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule in Siegen, nicht mehr unterrichten. Mir droht ein dienstrechtliches Verfahren, weil ich eine Rede gegen Terror, Gewalt und Krieg vor 3000 Schülerinnen und Schülern gehalten habe. Die Bezirksregierung Arnsberg lastet mir an, dass ich die Schüler aufgerufen habe, den Kriegsdienst zu verweigern. Der Hinweis auf die Wahrnehmung eines Grundrechtes war offensichtlich nicht geboten. Sind Redefreiheit und Meinungsfreiheit keine Grundrechte mehr, wenn Terroristen gemordet haben? In dem NRW-Regierungserlass zur Friedenserziehung heißt es, bezogen auf das Recht auf die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen: "So wird dem Schutz des freien Gewissens des einzelnen selbst in ernsten Konfliktlagen, in denen der Staat seine Bürgerinnen und Bürger besonders fordert, der Vorrang eingeräumt." Was Gewissensentscheidungen wert sind, hat sich vor der Bundestagssitzung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers erwiesen. Meine Rede, so lautet ein zweiter Vorwurf, sei anti-amerikanisch gewesen. Meine einzige Kritik an den USA bezog sich auf die nicht bezahlten Beiträge für die Vereinten Nationen. Damit scheint selbst Georg Bush gelassen umzugehen. Inzwischen hat er einen Großteil der Schulden bei der UNO beglichen. Es wäre vermessen anzunehmen, er hätte den Bericht der New York Times vom 12. Oktober gelesen. Dort heißt es u.a.: Mr Nolz, a long-time pacifist, chided the United States for its refusal to pay its dues to the United Nations while being quick to underwrite military attacks in the Balkans and now Afghanistan." Mit meiner Rede wollte ich den Schülerinnen und Schülern auch vor Augen führen, dass bereits im Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien die Kriegspropaganda die wahren Motive und Interessen der deutschen Politiker mit Hilfe der Lüge von der "humanitären Intervention" eine Zeit lang verschleiert hat. Seit dem 11. September erleben wir in Deutschland den Versuch, eine Politik zu betreiben, die der Friedenserziehung den Garaus machen will. Es ist kein herkömmliches Regierungsprogramm der Kriegspropaganda. Es wird auch nicht versucht, auf einen Schlag alle gesellschaftlichen Lebensbereiche dem Militärischen unter zu ordnen. Der Militarismus schreitet schleichend voran. Bei den jungen Leuten kommt er nicht an, wie die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer zeigt. Die Regierenden versuchen, den Krieg zum politischen und gesellschaftlichen Normalfall zu erklären. Damit verbünden sie sich mit den konservativen und rechtsextremistischen Kräften, die schon lange darauf warten, ihre nationalistischen Träume realisieren zu können. Einer Politik des Krieges und der Gewalt stellt die Friedensbewegung die Praxis des gewaltlosen Widerstandes entgegen. Die geplanten Sicherheitsgesetze gleichen einem Generalangriff des Staates auf die eigenen Bürger. Die Demokratie ist gefährdet. Sicherheit würde mit Entrechtung erkauft. Frieden wäre mit einem Friedhofsfrieden vergleichbar. Die deutsche Regierung setzt die Kriegsgeschichte fort, wenn sie deutsche Soldaten nach Afghanistan schickt. Die Ideologie vom "Kampf der Kulturen" hat sich bei der deutschen Regierung durchgesetzt und ist zu einer Politik des Krieges gegen den Islam geworden. Damit ist auch Deutschland dem Club der bi-polaren Politikgestaltung beigetreten, der von den USA angeführt wird. In ihm ist kein Platz für eine differenzierende Außenpolitik, mit der Deutschland beispielsweise den europäischen Frieden zur Halbzeit des Ost-West-Konfliktes stabilisieren konnte. Gut-Böse-Kategorien sind kraftvolle Vergewisserungen der eigenen Politik, aber sie sind nicht friedensfördernd. Friedenspolitik findet ihre Kraft in der Akzeptanz von Vielfalt und dem Respekt vor dem Anderen. Friedenspolitik immer wieder einzufordern ist unsere Aufgabe. Sie erlaubt keine Vergeltungsschläge und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Wie weit sind die Regierenden von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt, wenn sie Kriegsgehorsam erwarten? Lasst uns mächtig widerstehn. Vom Ruhrgebiet soll ein Signal ausgehn. verd.di in der Tradition der Gewerkschaften als Friedensbewegung Thomas Keuer, ver.di-Berzirksgeschäftsführer, Duisburg - Rede auf der Auftaktkundgebung Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, niemand, ich betone, niemand in der Gewerkschaftsbewegung, hat die geringste Sympathie mit den terroristischen Attentätern, die für die barbarischen Anschläge in New York und Washington verantwortlich sind. Deshalb hat der DGB und seine Einzelgewerkschaften nach dem 11. September unverzüglich zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen und Mahnwachen aufgerufen. Neben der Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge haben wir bei dieser Gelegenheit die strafrechtliche Verfolgung der Täter und Urheber gefordert. Ebenso haben wir vor einer Spirale der Gewalt gewarnt, die sich auch gegen Menschen islamischen Glaubens in unserem eigenen Land richten könnte. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Aktionen sowohl vom Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch von den Arbeitgebern einhellig begrüßt. Der Duisburger ver.di-Bezirksvorstand forderte in einer einstimmig beschlossenen Resolution am 8. Oktober 2001: Kein Terror! Kein Krieg! Gegen Einschränkung demokratischer Rechte! Stattdessen eine globale und soziale Bewegung gegen Terrorismus. Nach ausführlicher Diskussion wurde bekräftigt, dass Krieg kein geeignetes Mittel der Politik darstellt. Nachdem sich in der Bevölkerung und auch in den Gewerkschaften die kritischen Stimmen mehren, die mit einer uneingeschränkten Solidarität, auch mit der Kriegsführung in Afghanistan, nicht einverstanden sind, hat sich das politische Klima in diesem Land dramatisch verändert. Wer immer es gewagt hat, nach politischen oder psychologischen Erklärungen für die Katastrophe zu fragen, oder vor einem Krieg gegen Afghanistan zu warnen, oder Kritik an der Berichterstattung einiger Medien oder dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu üben, ist als ideologisch verbohrt diffamiert worden. Während der Friedensnobelpreisträger und herausragende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Willi Brandt eine Bundestagswahl mit dem Motto gewann "Mehr Demokratie wagen", setzen die Enkel auf uneingeschränkte Zustimmung und schrecken auch vor der Einschränkung der Gewissensfreiheit nicht zurück. Der Druck, den Intellektuelle, insbesondere Mitglieder des Bundestages aushalten müssen, wenn sie eine andere Meinung vertreten, ist ungeheuerlich. Ebenso ungeheuerlich ist es, wenn der Lehrer Bernhard Nolz, der sich als Friedenspädagoge versteht, vom Dienst suspendiert wurde. Lieber Bernhard, auch an dieser Stelle möchte ich Dir unsere Solidarität übermitteln. Doch damit nicht genug. In Amerika wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung bereits drastisch beschnitten. Mehrere Journalisten verloren seit dem 11. September ihre Arbeit. Einzelne Sendungen durften nicht mehr ausgestrahlt werden. Der Pressesprecher des Weißen Hauses hat angekündigt, dass Journalisten künftig aufpassen müssen, was sie sagen und tun. Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem auch der Verband Deutscher Schriftsteller angehört, ist aufgerufen alles zu tun, damit diese Welle nicht zu uns herüber schwappt, dass die politische Streitkultur, ein Teil der viel gepriesenen westlichen Zivilisation, erhalten bleibt. Nachdem der IG-Metall-Vorstand beschlossen hat, dass die US-Angriffe auf Ziele in Afghanistan einzustellen sind, hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, "die Gewerkschaftsführung soll sich lieber um die Lebensbedingungen ihrer Mitglieder kümmern, als solche Beschlüsse zu fassen", er könne der Gewerkschaft nur raten, "lasst die Finger von der Außenpolitik!" Ja, Gewerkschaften sind zuallererst dazu da, die Lebensbedingungen ihrer Mitglieder zu erhalten und zu verbessern. Dies gelingt jedoch nur dann, wenn der Frieden weltweit gesichert werden kann und die viel besprochene Solidarität auch mit den unterdrückten Menschen in dieser Weit verstärkt wird. Wenn es um die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land geht, so ist es schon interessant feststellen zu müssen, dass zur Führung eines Krieges innerhalb von wenigen Stunden unvorstellbare finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können. So wurde darüber berichtet, dass die Kosten für den Afghanistan-Einsatz bei etwa 550 Mio. im ersten Jahr liegen sollen. Der Einsatz soll den Gesamtetat nicht belasten. Was meint Gerhard Schröder denn, wer die Kosten für die Kriegsführung in Afghanistan bezahlen wird. Wir wissen, es werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentner und die Sozialhilfeempfänger sein, die diese Kosten letztlich aufzubringen haben. Während die Unternehmen zunehmend von Steuern entlastet werden und gar nicht daran zu denken ist, dass die Bundesregierung die Vermögenssteuer wieder einführt, verarmen die Städte und Gemeinden. Jugendzentren, Schwimmbäder und zahlreiche soziale Einrichtungen werden geschlossen, um die ungerechte Finanzierung weiter fortsetzen zu können. Wir fordern, dass eine globale soziale Bewegung die Ungerechtigkeiten beseitigt und so dem Terrorismus eine wesentliche Grundlage entzieht. Dazu muss auch der Entwicklungshilfeetat aufgesteckt werden, der auch von der Rot/Grünen-Regierung beschnitten wurde. Wir bleiben dabei, die Gewaltspirale MUSS durchbrochen werden. Die Opfer der Bombardierungen liegen zuallererst bei der Zivilbevölkerung. Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Bombardierungen, Hunger und dem Erfrieren. Seitdem George Bush den Krieg gegen Afghanistan begonnen hat, einen Krieg, der viele zivile Opfer, darunter Frauen und Kleinkinder, fordern wird und die vereinten Nationen von der schlimmsten humanitären Krise in der Geschichte des Landes sprechen, wehren wir uns gegen uneingeschränkte Solidarität. Diese uneingeschränkte Solidarität führte zum Einsatz von Streubomben, die auch in 20 Jahren noch nicht entschärft sein werden. Spielenden Kindern wird dies in dem zerklüfteten Land noch in 20 Jahren das Leben kosten, während die Taliban schon längst Geschichte sind. Immer dann, wenn vor den Folgen für die Zivilbevölkerung gewarnt wird, ist von Kolateralschäden die Rede. Zum Schluss folgt dann die demagogische Frage, ob die Friedensbewegung denn meint, mit Argumenten den Terroristen Einhalt gebieten zu können. Diese Frage ist genauso demagogisch wie die Feststellung, dass Bin Laden von der CIA ausgebildet wurde und auch der Bündnispartner Großbritannien den Terrorismus in Nordirland, also mitten in Europa, noch immer nicht besiegt hat. Doch niemand denkt daran, Nordirland zu bombardieren. Deshalb bleiben wir dabei, Krieg ist kein geeignetes Mittel, um mittel- bis langfristig den weltweiten Terrorismus zu besiegen. Im Gegenteil, Tausende von neuen Bin Ladens werden entstehen, wenn nicht die Wurzeln der Gewalt und des Terrors beseitigt werden. Dies gilt auch und zuallererst im Nahen Osten. Wenn die israelische Regierung Todeslisten veröffentlicht und der FDP-Politiker Möllemann davon spricht, dass dies Staatsterrorismus ist, dann will dies niemand hören. Der Sumpf des Terrorismus muss trocken gelegt werden, indem die Ursachen beseitigt werden. Dazu gehört auch, dass alles getan wird, die wirtschaftliche Grundlage für den Terrorismus zu bekämpfen. Seit Jahren fordern Gewerkschaften, dass die Einnahmen aus Aktienspekulationen, kriminellen Geschäften und Terrorismus international überwacht werden müssen. Gerade die konservativen Kräfte in unserem Land waren es, die das Bankgeheimnis als das Menschenrecht Nr. 1 verstanden haben. Wir hoffen sehr, dass alles getan wird, dass das Bankgeheimnis nicht länger dafür herhalten muss, um kriminellen und terroristischen Organisationen - auch Wirtschaftskriminellen - Freiräume zu verschaffen, die sich gegen die Interessen unserer Menschen richten. Der Duisburger ver.di-Bezirksvorstand sieht ver.di in der Tradition der Gewerkschaften als Friedensbewegung. Wir stellen uns schützend vor unsere muslimischen Kolleginnen und Kollegen, die nicht verantwortlich sind für die terroristischen Aktivitäten. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Gewaltspirale durchbrochen werden kann und die Verbrechensbekämpfung mit Mitteln der Justiz, der internationalen Gerichtsbarkeit und der UNO eine Chance bekommt. Nicht an diesen und an zukünftige Kriege gewöhnen Angelika Beier, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen - Rede auf der Abschlußkundgebung Liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Willi Hoffmeister mich fragte, ob ich heute hier reden würde, rotierte es in meinem Kopf ! Eigentlich sind alle Wochenenden belegt, eigentlich müßte dieses Jahr einen Monat mehr haben, damit ich meine Arbeit schaffe. Eigentlich wollte ich nichts Zusätzliches annehmen... Vor all dies schob sich aber immer wieder ein Gedanke: in dieser Situation kann und darf es nichts Wichtigeres geben! Es kann doch wohl nicht sein, dass wir zu beschäftigt sind, um uns gegen Krieg zu wehren! Ja, Deutschland wird Krieg führen. Unsere Bundeswehr soll sich am Angriffskrieg der USA beteiligen. An einem Krieg, der durch nichts legitimiert ist - falls ein Krieg überhaupt jemals legitim sein kann. Aber diese Frage dürfen wir gar nicht stellen. Wir haben uneingeschränkte Solidarität zu üben. Die USA haben mit geholfen, uns vom Hitler-Faschismus zu befreien, jetzt müssen wir ihnen helfen, sie und uns alle vom Terrorismus zu befreien... Wer es wagt, diese Argumentation anzuzweifeln, wer es wagt, zu fragen, wozu denn die Bombardierung von Afghanistan gut sein soll, welche wahren Interessen dahinter stecken, hat einen schweren Stand. Er oder sie wird regelrecht verfolgt - wie der Lehrer in Siegen oder der Lüdenscheider Metallarbeiter. Beide sind einer unglaublichen Hetzkampagne ausgesetzt - und sie sind nicht die einzigen. Diese Bundesregierung, von der wir uns 1998 doch so einiges versprochen hatten, die nicht willens ist, Arbeitslosigkeit konsequent zu bekämpfen, die die solidarische Rente ausgehebelt hat und die Arbeitslosenhilfe abschaffen will, die einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt - aber keine Konsequenzen zieht und z.B. die Sozialhilfe erhöht, was dringend notwendig wäre, diese Bundesregierung ist ohne Zögern bereit, Milliarden für den Krieg und die vermeintliche innere Sicherheit auszugeben. Die neue deutsche Militärpolitik soll nicht mehr nur auf Verteidigung ausgerichtet sein, nein, Schröder und Fischer haben weltpolitische Ambitionen. Die Deutschen müßten sich für eine "Enttabuisierung des Militärischen" entscheiden, so will es der Bundeskanzler, und sein Außenminister legt nach: Einen "Ordnungsmangel" irgendwo in der Welt dürfe man nicht mehr zulassen, und weil die "Wehrhaftigkeit" Geld kostet, müsse die Bevölkerung sich darauf einstellen, dass sie zur Kasse gebeten werde. Da geht es nicht mehr um den Abbau von Arbeitslosigkeit, um den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates. Keine uneingeschränkte Solidarität mit den Arbeitslosen und Armen! Keine Milliarden für ein Beschäftigungsprogramm! Keine Grundsicherung und Mindestlöhne, die vor Armut schützen. Nein - die deutsche Politik hat nun Wichtigeres zu tun. "Sie muß dem Bürger das Gefühl geben, dass es auch noch eine andere Sicherheit gibt als die soziale", schrieb die Zeitung Die Welt. Aufgeklärte Regierungen würden einsehen, dass Elend und Hoffnungslosigkeit Nährboden für Terrorismus sind. Soziale Gerechtigkeit weltweit und eine Entwicklungspolitik, die das Elend beseitigt, sind die einzigen wirksamen Mittel dagegen. Aufgeklärte Regierungen würden sehen, dass der Kapitalismus die Armen erdrückt, dass er von einer Krise in die nächste gerät, die wiederum Quelle von neuem Elend ist. Und dass er in seiner neoliberalen Form zu einer Kriegsmaschine der Reichen gegen die Armen geworden ist. Eine aufgeklärte Regierung könnte diese Politik ändern - und unter den Völkern würde Hoffnung entstehen. Diese Regierungskoalition hat den weltweiten Bundeswehreinsatz mit Strategie und Machtkalkül durchgesetzt. Jetzt kommt es darauf an, ihr zu zeigen, dass sie nicht im Interesse des Volkes handelt. Wir müssen die Propaganda enttarnen und noch viel mehr Menschen dazu bewegen, eindeutig NEIN zu sagen zum Kurs der Regierung, der USA und der NATO. Die Friedensbewegung und in ihr die Gewerkschaften haben jetzt eine große Verantwortung! Wir brauchen eine Willensbildung an der gewerkschaftlichen Basis. Ich bin sehr froh, dass mein ver.di-Bezirk Bielefeld-Gütersloh den Vorsitzenden Frank Bsirske aufgefordert hat, aktiv zu werden. In dem Brief heißt es u.a.: Wir würden uns wünschen, dass zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen wird und sind sehr optimistisch, dass viele unserer Mitglieder, aber auch Mitglieder anderer DGB-Gewerkschaften, der Parteien, Wohlfahrtsverbände und der Kirchen uns unterstützen und damit eine machtvolle Demonstration für den Frieden und gegen die Entscheidung des Bundestages stattfindet, weil wir davon überzeugt sind, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesen Krieg nicht will." Ich wünsche mir viele solcher Briefe an unsere Gewerkschaftsvorsitzenden, Partei- und Kirchenoberen. Denn eins darf nicht passieren, liebe Freundinnen und Freunde, dass wir uns an diesen und an zukünftige Kriege gewöhnen. Danke. Postkarte an junge Menschen Gedicht von Walter Bauer, vorgetragen von Andreas Weißert, Schauspieler am Dortmunder Stadttheater Gebt nicht nach, wie wir getan haben, Folgt den Verlockungen nicht, denkt nach, verweigert, Verweigert, lehnt ab. Denkt nach, eh ihr ja sagt, Glaubt nicht sofort, glaubt auch dem Einleuchtenden nicht, Glauben schläfert ein, und ihr sollt wach sein. Fangt mit einem weißen Blatt an, schreibt selber die ersten Worte, Laßt Euch nichts vorschreiben. Hört gut zu, hört lange zu, aufmerksam, Glaubt der Vernunft nicht, der wir uns unterwarfen. Fangt mit der stummen Revolte des Nachdenkens an, prüft Und verwerft. Bildet langsam das Ja eures Lebens. Lebt nicht wie wir. Lebt ohne Furcht. Antworten sind noch nicht gegeben Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet - Rede auf der Abschlußkundgebung Viele von uns sind zerrissen, ringen mit sich, zwischen der Forderung, dem Wunsch nach Frieden für die Menschen in Afghanistan und der Frage, wie und mit welchen Mitteln globaler Terrorismus schnell, wirksam und zielgenau bekämpft werden kann. Und viele von uns, die diese Frage umtreibt, sind trotz der Beschlusslage im Bundestag, der Bereitstellung von Truppenteilen der Bundeswehr für den Einsatz außerhalb Europas, froh, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage für sich hat entscheiden können. (Protest) Schon mit dieser Bemerkung wird deutlich: Die Lage, die außen- wie innenpolitische, ist überaus kompliziert, ja vielleicht auch verwirrend. Das heißt auch: Es gibt keine einfachen Antworten, es gibt auch keine letzten Wahrheiten. Es gibt verschiedene Meinungen, in den Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, in der Gesellschaft insgesamt, auch in der Friedensbewegung, die mit Achtung voreinander auch öffentlich diskutiert werden müssen. Auch und gerade nach dem Beschluss im Bundestag. Denn: Ein Persilschein ist nicht ausgestellt worden. (Protest) Ich sage als Gewerkschafter deutlich und unmissverständlich: der globale Terrorismus, die terroristische Infrastruktur muss mit polizeilichen, mit repressiven, vielleicht auch militärischen Mitteln bekämpft werden. (Hier endet die Rede im Tumult. Der Rest wird nicht mehr vorgetragen.) Die eingesetzten Mittel müssen ausschließlich diesem Ziel dienen. Die Verschwommenheit der Kriegsführung in Afghanistan, das Abwerfen von Streubomben - eine Waffe, die eher die Zivilbevölkerung, als Militär und Terroristen trifft - widerspricht einer solchen rationalen Politik. Wir dürfen auch nicht akzeptieren, dass die Kriegserklärung fanatischer Krimineller gegenüber den westlichen Demokratien in einen 'Kampf der Kulturen' führt. Wer glaubt, wir befinden uns im Krieg, der macht sich die Sprachregelung der Attentäter und ihrer Hintermänner zu eigen und geht ihnen in die Falle. Vielleicht ohne es zu wollen. Zum Erfahrungswissen der Konfliktforschung gehört auch, dass Vergeltung - also Auge um Auge, Zahn um Zahn -, dass militärische Gewaltanwendung die gefährliche Tendenz zu Eigendynamik und Eskalation haben. Wer einen 'langen Krieg' haben oder gar in einen 'Kreuzzug' ziehen will, organisiert unweigerlich einen Zusammenstoß zwischen unserer abendländischen Zivilisation und der Weit des Islam. Wer so agiert, vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Vermittelt den Eindruck: Für Bomben haben sie Geld, für sauberes Wasser nicht. Wer so agiert, mobilisiert neuen Terrorismus. Es stellt sich die Frage: Welche Solidarität ist die richtige? Die 'uneingeschränkte' mit den USA? Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir uns 'uneingeschränkt' der Politik der USA unterwerfen sollten. Ich will die USA im Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus nicht alleine lassen, möchte den deutschen und europäischen Beitrag aber selbst bestimmen. Wenn es uns z.B. in Europa gelänge, einen konstruktiven Dialog zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten erfolgreich mit zu organisieren, dann hätten wir einen zentralen Beitrag zur weltweiten Terrorbekämpfung geleistet. Hier wünschte ich mir mehr Mut und Ausdauer in der europäischen Politik. Erhard Eppler spricht mit Blick auf den globalen Terrorismus von einer Entstaatlichung, einer Kommerzialisierung und der Privatisierung als der vorherrschenden Form der Auseinandersetzung im 21. Jahrhundert. Eppler spricht von einer Gewalt, die keinen Staat will, weil er den privaten, kommerziellen Geschäften im Weg steht. Und Eppler hat die Frage hinzugefügt: Welches Maß an Ungleichheit die Menschen auf der Weit wohl akzeptieren. Der Neoliberalismus mit seiner Forderung nach Deregulierung und Entstaatlichung ist eine Ursache für Demütigung, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit in weiten Teilen der Welt. Dieser Analyse schließe ich mich uneingeschränkt an: Entstaatlichung und ungehemmte Profitgier führen in die Katastrophe - weltweit. Die Politik, auch die Friedensbewegung, muss sich den Herausforderungen des weltweiten Macht- und Wohlstandsgefälles, den Problemen mit kulturellen und religiösen Unterschiedlichkeiten stellen und dabei das internationale Recht stärken. Mit den alten Antworten aus der Zeit, als die Weit zwischen Ost und West geteilt war, kommen wir nicht weiter, sie führen in die Sackgasse. Sie sind keine Lösungen im Kampf gegen den globalen Terror, der eben kein Krieg ist zwischen zwei oder mehreren Staaten. Und darum ist es auch jetzt so wichtig, in einer breiten öffentlichen Diskussion Antworten zu finden, in politisches Handeln umzusetzen. Dazu möchte wir als Gewerkschafter anregen und auffordern. Mit der Beschlusslage im Deutschen Bundestag von dieser Woche sind diese Antworten noch nicht gegeben. Kein Frieden ohne Gerechtigkeit Superintendent Hartmut Anders-Hoepgen, Dortmund - Rede auf der Abschlußkundgebung Kabul ist von den Truppen der Nordallianz eingenommen. Die Taliban sind in die Berge geflüchtet. Ist der Krieg jetzt vorbei? Sind seine Ziele erreicht? Gestern hat der Bundestag den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan beschlossen in einer - wie ich finde - unmoralischen Verbindung von unter Macht und Druck gesetzter Sachentscheidung mit einer schwierigen Gewissensentscheidung, die in unserem Land sehr umstritten ist. In Afghanistan gehen die Bombardierungen weiter, die Ziele sind nicht erreicht. Ziel, so hieß es, sollte doch die Auffindung und Bestrafung derjenigen sein, die für die schrecklichen Terroranschläge des 11. September verantwortlich sind. Aber nicht nur ausgewiesene Fachleute für Friedens- und Konfliktforschung und auch Militärhistoriker bezweifeln, dass sich in diesem Zusammenhang Recht mit militärischer Gewalt, mit Krieg durchsetzen lässt. Terrorismus ist mit Bomben und Krieg nicht zu bekämpfen. Bomben und Krieg vermögen es nicht, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Sie führen stattdessen zu einem erneuten Triumph der Logik von Gewalt und Gegengewalt. Die Radikalen und Fundamentalisten bekommen nicht nur in Afghanistan neuen Zulauf. Die Fronten verhärten sich. Es bleiben große Unruhen in Pakistan. Christen und Christinnen wurden in einer Kirche ermordet. Auch in Nigeria hat es bereits Hunderte von Toten bei Ausschreitungen zwischen Moslems und Christen gegeben. Und die Kirchen in Indonesien berichten von einer aufgeheizten Atmosphäre. Mittlerweile berichten die Medien von Massakern und Plünderungen durch die Nordallianz in Afghanistan. Neuer Hass ist entstanden. Neue Rache, neue Terroranschläge sind angekündigt. Darüber hinaus müssen wir noch immer befürchten, dass der Krieg in Afghanistan sich auf andere Länder ausweiten kann. Offen wird in den USA davon gesprochen, neben Afghanistan weitere sogenannte terroristische Staaten mit Krieg zu überziehen. Und die Ankündigung eines langen Krieges durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist nach wie vor beunruhigend. Vor diesem Hintergrund einen Bundeswehreinsatz, der erstmals seit 1945 wieder in militärische Angriffshandlungen einbezogen ist, zu billigen oder gar zu unterstützen, halte ich darum für eine falsche Entscheidung. Mindestens für Christinnen und Christen muss es eine Grenze geben, ab der sie fragen, wem sie im Zweifelsfall die Treue halten. Natürlich darf es keinen Zweifel daran geben, dass die Schuldigen, die Organisatoren und Hintermänner des unfassbaren Terroranschlages zur Verantwortung gezogen und bestraft werden müssen und dass auch wir in Deutschland, wo möglich unseren Beitrag dazu leisten. Aber jeglicher Einsatz auch von militärischen Zwangsmitteln darf dabei nicht der Logik des Krieges, sondern muss der Logik der Verbrechensbekämpfung folgen - eingebunden in rechtsstaatliche und völkerrechtliche Regeln. In der kürzlichen Stellungnahme der Synode er Evangelischen Kirche in Deutschland heißt es:"Wird militärische Gewalt eingesetzt, so muss sie nach den Regeln der UNO erfolgen, der Wiederherstellung einer Friedensordnung dienen, realistische Erfolgsaussichten haben und es muss vorher klargestellt werden, wie die Intervention beendet werden kann." Ich möchte mich dieser Stellungnahme meiner Evangelischen Kirche in Deutschland vom 8.11. mit voller Überzeugung anschließen. Bei der Bekämpfung des Terrorismus muss es um eine Verbrechensbekämpfung mit Mitteln der Justiz, der internationalen Gerichtsbarkeit und der UNO gehen. "Das Leben unbeteiligter und unschuldiger Menschen muss geschont werden." So endet die EKD-Erklärung. Aber genau das ist schon lange nicht mehr gewährleistet. Durch das Bombardement brach in einem der ärmsten und stärksten verwüsteten Länder der Welt eine humanitäre Katastrophe aus. Hunderttausende von Menschen befinden sich auf der Flucht. Das Überleben aller, vor allem der Schwächsten, der Alten und insbesondere der Kinder, ist gefährdet. Im militärischen Kampf gegen den Terrorismus werden nicht nur militärische Ziele getroffen, sondern auch die Wohngebiete der Zivilbevölkerung, Krankenhäuser, Lagerhäuser des Internationalen Roten Kreuzes, Einrichtungen der UNO-Entminungsorganisationen fallen in Schutt und Asche. Unschuldige sterben zu Tausenden. Streubomben, über deren verheerende Wirkung in allen Zeitungen zu lesen ist, wurden im Rahmen der Flächenbombardements abgeworfen. Das sind Waffen, deren Einsatz die Genfer Kommission bereits vor einem halben Jahrhundert als Völkerrechtsverletzung bezeichnete; Waffen, die das mit bislang ca. 10 Millionen Minen bereits am meisten verminte Land der Welt zu einem noch größeren Totenfeld machen. Aber das Leid der Menschen in Afghanistan wird im Fernsehen aufgrund der Zensur der beteiligten Konfliktparteien nicht gezeigt. Alles was auf unserem Globus Menschenantlitz trägt, ist nach Gottes Ebenbild geschaffen. Darum müssen wir Einspruch erheben, wo Leben in Gefahr ist. Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen den Menschen, er ist auch ein Verbrechen gegen Gott. "Krieg soll nach Gottes willen nicht sein" - das haben unter dem Eindruck der Barbarei des zweiten Weltkrieges der ökumenische Rat der Kirchen 1948 in Amsterdam erklärt. Was damals galt, gilt auch heute: "Krieg ist Sünde gegen Gott und eine Entwürdigung des Menschen". Darum müssen wir verhindern und dagegen protestieren, dass noch mehr Kinder, Frauen und Männer - auch in anderen Ländern - von Bomben, von Flucht, vom Erfrieren, vom Verhungern bedroht werden. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als ein Krieg gegen ein Volk, gegen unschuldige Zivilisten geführt werden. Wir brauchen eine Politik, zu der auch die Einsicht und das Bemühen darum gehört, dass es ohne eine globale Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird. Wo Hunger und Armut herrschen, kann kein Frieden entstehen und bleiben. Es ist nichts neues, dass Elend, kollektive Demütigung und fehlende Perspektiven die Bereitschaft zur Gewalt und Hass fördern. Wir können doch nicht so tun, als hätte der Terrorismus seine Wurzeln nur in einem ganz bestimmten religiösen Fundamentalismus. Wir können doch nicht verschweigen, dass es dabei auch um den tieferliegenden Weltkonflikt zwischen Arm und Reich geht: Ein Fünftel der Menschheit - der reiche Norden der Erde - verbraucht heute vier Fünftel der auf der Welt zur Verfügung stehenden Ressourcen, was im Zeitalter der Globalisierung und der Medien längst nicht mehr unbemerkt in den armen Ländern bleibt. Ein Beispiel: Sehr bewegt haben mich die Gespräche mit dem Generalsekretär der Cadelu - unserer Partnerkirche in Kongo, die ich im Oktober bei seinem Besuch in unserem Kirchenkreis in Dortmund führen konnte: 3 Millionen Menschen sind in Kongo und den umliegenden Regionen in Afrika einem Genozid gleich in dem seit vier Jahren währenden Krieg umgekommen und umgebracht worden - mit Waffen, die in den reicheren Ländern produziert worden waren; fast unbemerkt bzw. unbeachtet z.B. von unserer Öffentlichkeit. Wo war der Aufschrei der "zivilisierten Welt" angesichts dieses Massentötens, wo die Hilfe - so müssen wir uns gerade in diesen Zeiten fragen lassen? Wo ist der politische Wille zu verhindern und sich selbst nicht länger daran zu beteiligen, dass wir reichen Industrienationen sehr auf Kosten der armen Länder leben, wie es z.B. im Kongo geschehen ist und weiter geschieht? Wo der politische Wille Waffenexporte zu unterbinden? Und auch die Bewaffnung der Taliban beruht - wie alle wissen - auf der früheren Ausrüstung durch die USA. Auch wenn es gegenüber blankem Terrorismus keinen hundertprozentigen Schutz gibt: Wir müssen ihm den Nährboden, in dem er gedeiht, entziehen durch eine gerechtere Weltordnung, durch eine globale Armutsbekämpfung und Respekt gegenüber einheimischen Kulturen. Dieser Respekt könnte heute, am 17. November, an dem für alle Muslime der Ramadan beginnt, einsetzen mit dem Stopp des Krieges in Afghanistan. Ich möchte kurz noch aus einem Brief der Ökumenischen Städtepartnerschaftkonferenz der Partnerstädte Dortmunds, zu der auch Buffalo gehört, zitieren. In ihm heißt es: "Nur eine Ordnung weltweiter Gerechtigkeit kann Gewalt und Hass die Wurzeln entziehen. Wir wehren uns gegen die demagogische Vereinfachung, dies sei ein ‚Kampf der Kulturen’ oder gar ein ‚Krieg der Zivilisation gegen das Mittelalter’ Wir halten dies für verkehrt und wollen daran nicht mitwirken....Wir müssen alles fördern, was dem ‚Dialog der Kulturen’ dient. Als auch wir in der Evangelische Kirche in Dortmund und Lünen zu Beginn dieses Jahres die weltweite ökumenische Dekade zur Überwindung von Gewalt mit eröffneten, haben wir nicht geahnt, dass blinder Hass und zerstörerische Gewalt die Grundfesten unserer Welt so sichtbar erschüttern werden, dass die Frage nach gewaltsamen oder gewaltfreien Strategien der Konfliktbewältigung uns derart bedrängt und auf die Probe stellt. Und doch bin ich wie zu Anfang des Jahres nach wie vor von der Hoffnung und Sehnsucht getrieben, dass einst Menschen, danach befragt, was Christinnen und Christen sind, antworten können: Christinnen und Christen, dass sind doch die, die sich für Wege der gewaltfreien Konfliktbewältigung, für eine Kultur des Friedens, also für Gerechtigkeit, Freiheit, Respekt vor der gleichen Würde jeder menschlichen Person einsetzen. Kirche kann und darf nicht die Geschäfte der Weltpolitik übernehmen. Aber es ist und bleibt unsere Aufgabe, das Elend von Hunger und Unfrieden zu beklagen, für weltweite Gerechtigkeit einzutreten und dem Mangel an Friedfertigkeit - auch in der westlichen Welt zu begegnen. Schritte zur Abrüstung statt Kriegseinsätze der Bundeswehr! Kathrin Vogler, DFG-VK - Rede auf der Abschlußkundgebung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Am 16. November 2001 hat sich die politische Landschaft in Deutschland grundlegend und nachhaltig verändert. Offensichtlich hat keiner der Enkel die Erfahrung Willy Brandts aus dem Vietnamkrieg zur Kenntnis genommen oder verstanden. Friedensnobelpreisträger Brandt schreibt nämlich in seinen Erinnerungen: "Auch mächtige Freunde nicht im Stich zulassen, wenn sie ernste Probleme haben, ist eine Sache, sich mit ihnen nicht zu solidarisieren, wenn sie eine falsche Politik verfolgen, ist eine andere." (Erinnerungen, Frankfurt/M. 1989, S. 398) Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete der SPD und Sprecherin der Parteilinken, begründete die geschlossene Zustimmung ihrer Fraktion zum Bundeswehreinsatz und zur Vertrauensfrage des Kanzlers unter anderem damit, mit der rot-grünen Bundesregierung hätten die sozialen Bewegungen in diesem Land erstmals "Gestaltungsmacht" bekommen. Deshalb dürfe diese Regierungsmehrheit nicht das Feld räumen, um es anderen zu überlassen, die nicht in diesem Sinne Politik machen. Als Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, als Pazifistin und als Sozialdemokratin muss ich diese Darstellung scharf zurückweisen. Mit dem gestrigen Beschluss haben sich vielmehr auch noch die letzten Abgeordneten von SPD und Grünen aus der Friedensbewegung verabschiedet. Schon in den drei Jahren zuvor haben wir wenig von dem Politikwechsel gespürt, den viele von uns mit dem Regierungswechsel erhofft hatten. Natürlich war uns klar, dass auch eine rot-grüne Bundesregierung sich nicht umgehend an die Abschaffung der Bundeswehr machen würde. Dennoch gab es klare, realpolitisch umsetzbare Ziele, in denen wir uns einig wussten mit denjenigen, die nun die deutsche Politik gestalten würden. Was ist daraus geworden? Der Eurofighter, gegen den SPD und Grüne vehement eingetreten waren, wird für die Truppe angeschafft. Und er bleibt nicht allein. Rot-grün führt alle Rüstungsprojekte der Kohl-Regierung fort und schmiedet eigene Beschaffungspläne. Weiterhin lagern in Deutschland Atomwaffen, auch Bundeswehrpiloten üben deren Einsatz. Politikerinnen und Politiker, die vor 20 Jahren mit uns Raketenstellungen blockierten, unternehmen nichts dagegen. Neue Rüstungsexportrichtlinien sollten den Export deutscher Waffen einschränken. Von Verstößen erfährt allerdings auch das Parlament erst im Nachhinein. Positive Ansätze versanden. So gab es im Außenministerium Überlegungen, im Zuge der Modernisierung der Bundeswehr 100.000 G3-Gewehre zu verschrotten. Das ist aber nie umgesetzt worden, so dass diese Gewehre vermutlich billig auf dem Weltmarkt landen. Schon heute ist das deutsche G3 eine der verbreitetsten Waffen in Kriegen und Bürgerkriegen. Ohne militärische Notwendigkeit hält eine Mehrheit in der SPD an der allgemeinen Wehrpflicht fest und zwingt damit junge Männer bei Strafandrohung in die Kasernen sowie in einen Zivildienst, der nur mühsam Löcher im sozialen Netz verkleistert, ohne sie zu stopfen. Mit dem Einsatz gegen Jugoslawien beteiligte sich die Bundeswehr unter rot-grüner Führung erstmals aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. So wurde Krieg wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik. Zwar betonen Joschka Fischer und andere stets, der Einsatz von Militär sei ein letztes Mittel, wenn alle anderen versagt hätten. Doch für das angeblich letzte Mittel wird ein Vielfaches dessen aufgewendet wie für alle anderen Mittel zusammen. Diese Entwicklung hat mit dem Beschluss von gestern einen neuen Höhepunkt erreicht. Die grüne Abgeordnete Angelika Beer, die noch vor wenigen Jahren engagiert und führend in der Landminenkampagne für die Ächtung dieser verbrecherischen Waffen eintrat, stimmt nun der Beteiligung Deutschlands an einem Krieg zu, in dem die Streubomben und Minen unserer Verbündeten das Land mit der höchsten Minendichte noch weiter verseuchen. Angesichts dieser harten Fakten braucht die Abgeordnete Nahles viel Fantasie, um hier die "Gestaltungsmacht" der Friedensbewegung zu erkennen. Fantasie, die übrigens auf der anderen Seite jenen in der Politik fehlt, die Bombenkrieg und Bundeswehreinsatz als "alternativlos" darstellen, wie dies die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu tun pflegt. Ohne Alternativen braucht man auch keine Politik mehr, weil es dann immer nur eine Entscheidung geben kann. Immer wieder werde ich bei Veranstaltungen gefragt, was denn die Alternative der Friedensbewegung zum Krieg gegen den Terror sei. Gegen international operierende Terroristen müssen meiner Ansicht nach rechtliche, polizeiliche und politische Mittel eingesetzt werden. Eine wichtige Rolle sollte hierbei der internationale Strafgerichtshof spielen, dessen Einrichtung allerdings von den USA blockiert wird. Zum Krieg als Mittel der Politik gibt es nur eine Alternative: Gewaltverzicht, Abrüstung und konsequente Achtung des internationalen und Völkerrechts. An diesen Prinzipien müssen sich Politiker und Parteien messen lassen, wenn sie beanspruchen wollen, dass ihre Politik dem Frieden dient. Mit ihrer Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr haben sich die Abgeordneten wahrscheinlich für lange Zeit gegen diese Prinzipien entschieden. Denn: Wer Krieg führt, kann nicht glaubwürdig für zivile Konfliktbearbeitung und Ächtung von Gewalt eintreten. Wer Kriege gewinnen will, muss seine Soldatinnen und Soldaten entsprechend ausbilden und bewaffnen. Das bedeutet Aufrüstung und höhere Rüstungsausgaben. Wer Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung und Verstöße gegen das Völkerrecht zumindest in Kauf nimmt, trägt dazu bei, dass sich das Recht des Stärkeren immer weiter durchsetzt. Wer sein Gewissen als Abgeordneter auf dem Altar der Parteiräson dem Machterhalt opfert, zerstört die Glaubwürdigkeit der Politik und fördert Fatalismus und Politikverdrossenheit. Wir, liebe Freundinnen und Freunde, müssen uns dieser Gefahr entgegenstellen. Wer Kriege ablehnt, ist deswegen nicht politikunfähig. Pazifistinnen und Pazifisten gehören selbstverständlich ins Parlament und auf die Regierungsbänke. Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von Angriffskriegen, keineswegs ihre Ablehnung. Die Deutsche Friedensgesellschaft schlägt vor, im bevorstehenden Wahlkampf von allen Parteien, allen Kandidatinnen und Kandidaten Schritte zur Abrüstung zu fordern. Dabei geht um kurzfristige, realpolitisch umsetzbare Abrüstungsmaßnahmen gibt, die den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee stoppen und zivile Alternativen stärken. Es reicht nicht, immer nur zu reagieren, wenn Kriege geführt werden. Wenn wir den Namen "Friedensbewegung" wirklich verdienen wollen, müssen wir anfangen, Krieg zu verhindern indem wir seine Vorbereitung unterbinden. Dafür brauchen wir ein abrüstungspolitisches Programm und eine außerparlamentarische Bewegung, die von unten richtig Druck macht. Dazu will ich euch und auch die Mitglieder von SPD und Grünen, von Gewerkschaften und Kirchen aufrufen. Fragt nicht nur nach dem Krieg in Afghanistan, sondern auch nach den kommenden Kriegen und was getan wird um sie zu verhindern: Werden Rüstungsausgaben verringert und Rüstungsexporte gestoppt? Wird die Bundeswehr verkleinert statt zur Interventionsarmee ausgebaut? Wird die Wehrpflicht abgeschafft und Deserteuren Asyl gewährt? Werden Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung stärker gefördert? Werden die ABC-Waffen endlich verschrottet und Europa atomwaffenfrei? Die Politikerinnen und Politiker müssen sich an ihren Taten messen lassen. An dieser Stelle sage ich ganz offen, dass ich im Augenblick weder Grüne noch SPD für wählbar halte, nicht nur weil sie in der Frage von Krieg und Frieden versagt haben, sondern auch weil ich das Politikverständnis, das der gestrigen Entscheidung zu Grunde liegt, für zutiefst undemokratisch halte. Ich bin gegen eine Politik der Alternativlosigkeit. Fordern wir eine friedenspolitische und demokratische Alternative zu CDU und FDP, die unser Land in 16 Jahren kriegsbereit gemacht haben. Machen wir jede Wahlveranstaltung zu einer Diskussion um Alternativen zum Krieg und Schritte zur Abrüstung. Gehen wir weiter auf die Straße für Frieden und Demokratie! 3000 Menschen in Dortmund Presserklärung der Veranstalter der Friedensdemo vom 17.11. zur Auseinandersetzung um den Redebeitrag von Eberhard Weber Sehr geehrte Damen und Herren, Am 17.11. versammelten sich in Dortmund ca. 3000 Menschen zu einer ruhrgebietsweiten Friedensdemonstration unter dem Motto "Gewaltspirale durchbrechen" - einen Tag nach der von Bundeskanzler Schröder mit der Vertrauensfrage verbundenen Entscheidung des Bundestages für den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan. Junge und Alte, kirchliche Gruppen, Gewerkschafter, Friedensinitiativen und viele andere vertraten dabei geschlossen die Forderung nach der sofortigen Einstellung der Angriffe auf Afghanistan und die klare Ablehnung einer deutschen Beteiligung an diesem Krieg. Die Bundestagsentscheidung vom 16.11. stieß selbstverständlich auf die einhellige Empörung der DemonstrantInnen. Unsere Friedensdemonstration ewar bunt und laut, vielfältig und lebendig. Alle Rednerinnnen und Redner, vom suspendierten Lehrer Bernhard Nolz über die Schauspieler Andreas Weißert und Ines Burkhardt bis zum Superintendenten Anders-Hoepgen einte bei allen unterschiedlichen Akzentsetzungen ein deutliches Nein zum Krieg und zum ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg. Als Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB östliches Ruhrgebiet, zu Beginn seiner Rede seine Freude darüber kundtat, dass Bundeskanzler Schröder die mit den Ja zum Bundeswehreinsatz verbundene Vertrauensabstimmung für sich entscheiden konnte, reagierten die DemonstrationsteilnehmerInnen - auch und gerade demonstrierende GewerkschafterInnen - mit Pfiffen, Buhrufen und "Aufhören"-Sprechrufen. Es kam zu Aufgeregtheiten und kleineren Rangeleien auf und vor der Bühne, in deren Folge die Lautsprecheranlage außer Betrieb geriet, so dass Eberhard Weber seine Rede nicht beenden konnte. Dies bedauern wir. Wir verstehen allerdings den Unmut der DemonstrationsteilnehmerInnen über den Redebeitrag Eberhard Webers, der so verstanden wurde, als habe er unseren breiten gemeinsamen inhaltlichen Konsens verlassen und würde somit das Anliegen und die Forderungen der Friedensdemonstration nicht mittragen. Wir als Veranstalter werden darüber in nächster Zeit mit Eberhard Weber das Gespräch suchen. Im übrigen machen wir darauf aufmerksam, dass wir die Rede ins Internet gestellt haben unter www.ostermarsch-ruhr.de/demo1711.htm. Für die Veranstalter: Ulla Richter (Dortmunder Friedensforum), Felix Oekentorp (DFG-VK), Hanno May (Pfarrer) Krieg in Afghanistan - 2.500 demonstrieren Artikel in der taz vom 19.11.2001 2.500 Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen den Krieg in Afghanistan demonstriert. Auf Plakaten und in Sprechchören forderten sie das Ende des Krieges und keine deutsche Beteiligung an den Militäreinsätzen. Die Polizei nahm acht Demonstranten in Gewahrsam. (dpa) Demonstrationen gegen Krieg Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 19.11.2001 Dortmund/Bielefeld (lnw). Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Krieg in Afghanistan demonstriert. Auf Plakaten und in Sprechchören forderten sie in Dortmund und Bielefeld das Ende des Krieges und keine duetsche Beteiligung an den Militäreinsätzen. Neben Friedensinitiativen, Vereinen und Parteien aus dem linken Spektrum hatten auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter aus dem ganzen Ruhrgebiet zur Teilnahme aufgerufen. In Bielefeld forderten rund 1000 Demonstranten die USA und ihre Verbündeten zur sofortigen Beendigung der Militäreinsätze sowie zur Hilfe für die Not leidende Bevölkerung Afghanistans auf. Bei der Abschlusskundgebung in der Dortmunder Innenstadt kam es zu zahlreichen Störungen von etwa 250 Demonstanten, die die Bühne stürmten und sich ein Handgemenge mit der Polizei lieferten. Tumulte bei Friedensdemonstration - Mehrere Tausend gegen Krieg in Afghanistan Artikel in WDR-Online vom 17.11.2001 In NRW haben am Samstag (17.11.01) mehrere tausend Menschen gegen den Krieg in Afghanistan demonstriert. In Bielefeld und Dortmund forderten sie das Ende des Krieges und keine deutsche Beteiligung an den Militäreinsätzen. Nicht nur Friedensinitiativen, Vereine und Parteien aus dem linken politischen Spektrum, sondern auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter aus dem ganzen Ruhrgebiet hatten zur Teilnahme aufgerufen. Während der Dortmunder Abschlußkundgebung kam es in der Innenstadt zu einem Zwischenfall: Einige der etwa 2.500 Demonstranten stürmten auf die Bühne und rissen die Lautsprecherkabel aus den Boxen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Region Östliches Ruhrgebiet, Eberhard Weber, hatte in seiner Rede Polizei- und Militäreinsätze als notwendige Mittel im Kampf gegen den globalen Terrorismus nicht ausgeschlossen. Die Polizei verhaftete acht Demonstranten. Die Veranstalter zeigten sich erschüttert über die Zwischenfälle. Felix Oekentorp von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG, einer der Hauptveranstalter, erklärte, eine kleine Minderheit habe damit dem Anliegen der großen Mehrheit der Demonstranten einen massiven Schaden zugefügt. Dortmunder Friedensdemo nur Anfang weiterer Aktionen Die Zahl von 2.500 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als Erfolg gewertet, da sehr kurzfristig eingeladen worden war. Zudem hätten viele Anhänger der Grünen, schwer enttäuscht über das Verhalten der Partei bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag, nicht an der Demonstration teilgenommen - man könne ja nun ohnehin nichts mehr bewirken. Die Friedensbewegung versucht dennoch diese von der Politik Enttäuschten zu mobilisieren. Da die Auseinandersetzungen in Afghanistan nach Meinung der Veranstalter noch lange andauern werden, sei die Dortmunder Veranstaltung also nur als Startschuss vieler weiterer Kundgebungen gegen den Krieg zu sehen. Eine Friedensdemonstration... zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt Bericht von Holger Majchrzak, Studio Dortmund, WDR-Fernsehen, Aktuelle Stunde, 17.11.2001 Moderation: Das Ergebnis war ja knapp gerstern im Bundestag, aber es gibt doch eine breite politische Mehrheit für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr. Viele Menschen sind aber gegen den Krieg in Afghanistan. In Dortmund und Bielefeld haben sich insgesamt 3500 Demonstranten für Frieden eingesetzt. Sie forderten das Ende der Militäreinsätze in Afghanistan. Ein Friedensaufruf des Ruhrgebiets sollte es werden: die Demonstration in Dortmund. Ganz so friedlich ging es aber nicht zu. Die Friedensbewegung - kirchliche Gruppen, Gewerkschafter, die PDS, die Grünen, die Jusos, Kurden, Türken und Afghanen, aber auch Mitglieder extrem linker Splittergruppen - die Liste der Veranstalter dieser Friedensdemo war so bunt wie lang. 2500 Menschen versammelten sich schließlich gegen 11 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof. Die Veranstalter schwankten, ob diese Zahl nun als Erfolg oder doch eher als ein Mißerfolg zu werten ist. Kathrin Vogler, Friedensbewegung: Ich denke, angesichts der kurzen Vorbereitungszeit ist es eher viel. Weil viele Menschen wahrscheinlich gar nicht erfahren haben, daß diese Demonstration stattfinden wird. Und deshalb bin ich ganz zufrieden damit. Hanno May, Pfarrer: Die Grünen, die immer ein Teil der Bewegung waren, sind es nicht mehr. Und das hat dazu geführt, daß viele Anhänger der Grünen heute ferngeblieben sind. Der grüne Außenminister Joschka Fischer wurde auf einem Plakat mit dem Nazi-Außenminister Ribbentrop verglichen. Andere Demonstranten nutzen die Veranstaltung zu anti-amerikanischen Äußerungen. Die große Mehrheit allerdings stand hinter der zentralen Forderungen dieses Friedensmarsches: Keine deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan! Sofortiger Stopp aller Angriffe dort! Allgemeine Gewaltfreiheit! Stacey Blatt, eine Amerikanerin: Gegen Krieg, gegen die Bombenangriffe der USA. Weil ich Amerikanerin bin. Und auch daß die Deutschen schicken Truppen - bin ich auch dagegen. Ich finde: das macht die Gewalt noch weiter und Krieg weiter. Keine Gewalt. Das sahen nicht alle Demonstranten so. Von unseren Kameras unbemerkt kam es schon während des Marsches zu Streitereien und Handgreiflichkeiten unter verschiedenen Gruppen des Demonstranten. Die Situation eskalierte während der Rede des Gewerkschaftsfunktionärs Eberhard Weber. Demonstranten versuchten die Bühne zu stürmen. Die Mikrofonanlage wurde zerstört. Weber hatte zu Toleranz und Diskussion auch anderer Meinungen aufgerufen. Eberhard Weber, Deutscher Gewerkschaftsbund: Ich finde es schon sehr merkwürdig, daß Personen, die gewaltfrei demonstrieren, einem Redner auf einer solchen Veranstaltung die Anlage zerschlagen bzw. nicht mehr die Möglichkeit geben, zu Ende zu sprechen. Felix Oekentorp, dt. Friedensgesellschaft: Also - das waren Tumulte, die wir als Veranstalter natürlich erschütternd finden. Gewalt ist keine Lösung. Das meinen wir nicht nur im kriegerischen Bereich, das meinen wir auch im zwischenmenschlichen Bereich. Nach diesen Zwischenfällen löste sich die Demonstration rasch auf. Die Polizei nahm acht Personen zur Verhinderung weiterer Gewalttaten in Gewahrsam. Eine Friedensdemonstration, die sich wegen einiger weniger Radikaler zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt. Eklat bei Friedensdemo Artikel von Stefanie Schneck in den Ruhr-Nachrichten vom 19.11.2001 Heftige Auseinandersetzungen überschatteten die unter dem Motto "Gewaltspirale durchbrechen" angekündigte Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan und die Beteiligung deutscher Soldaten an den Militäreinsätzen am Samstag vor dem Theater. Ein Bündnis von Friedensinitiativen, Vereinen, kirchlichen Gruppen, Parteivertretern und Gewerkschaftern hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. "Der globale Terrorismus muss mit polizeilichen, mit repressiven und, wenn es sein muss, auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden." Dieser Satz des DGB-Vorsitzenden Eberhard Weber brachte den Großteil der gut 2500 Menschen bei der bis dahin friedlichen und harmonischen Abschlusskundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge in Rage. Weil einige aufgebrachte Pazifisten mit lauten Buh-Rufen ("Hau ab!" "Das wollen wir hier nicht hören!") gewaltbereit die Bühne stürmten - offenbar mit der Absicht, Weber vom Mikrofon wegzuzerren - und die Boxenkabel der Lautsprecheranlage herausrissen und unbrauchbar machten, musste der DGB-Vorsitzende nach nur drei Minuten seine Rede abbrechen. "Das hatte ich nicht erwartet. Ich bin mit Webers Rede inhaltlich nicht einverstanden, aber ich bin mindestens genauso stark dagegen, dass auf diese Art und Weise dagegen vorgegangen wird", war Mitveranstalter Felix Oekentorp von der Deutschen Friedensgesellschaft gleich doppelt schockiert. Anstelle einer öffentlichen Verurteilung der Störer durch die Veranstalter ging es nach kurzem Polizeieinsatz, bei dem acht Personenaus Gründen der Gefahrabwendung festgenommen wurden, mit einem Wagen-Lautsprecher weiter. Die zur Beruhigung der Gemüter angestimmten Friedenslieder und die weiteren Reden und kulturellen Beiträge gingen dabei jedoch fast unter. Zu angespannt war die Stimmung nach dem Zwischenfall. Hartmut Anders-Hoeppgen, Superintendent der Vereinigten Kirchenkreise, ging noch einmal darauf ein: "Da sehen wir mal, wie schwierig es ist, mit Gewalt umzugehen. Auch hier muss es möglich sein, verschiedene Meinungen äußern zu dürfen." In seiner Rede bezog er klare Stellung zum Krieg in Afghanistan: "Terrorismus ist mit Bomben und Krieg nicht zu durchbrechen", und hatte damit Beifall sicher. Eberhard Weber bekräftigte später, dass er den Krieg nicht gutheiße und dass er es bedaure, seine Rede nicht habe beenden können, um dies deutlich zu machen. Er wolle nun ein klärendes Gespräch mit den Friedensinitiativen suchen. Frieden braucht Toleranz Kommentar von Oliver Volmerich in den Ruhr-Nachrichten vom 19.11.2001 Auch DGB-Chef Eberhard Weber ist gegen die aktuelle Kriegsführung in Afghanistan. Er kam allerdings nicht mehr dazu, diese im Redemanuskript nachzulesende Meinung auch vorzutragen. Denn schon seine grundsätzlichen Bemerkung, dass der globale Terrorismus "vielleicht auch mit militärischen Mittel" bekämpft werden müsse, brachte einige so genannte Pazifisten in Rage. Toleranz ist die wichtigste Grundlage für Frieden. Diesen Grundsatz zu beherzigen, ist aber offenbar einfacher gesagt als getan. Dass ausgerechnet Teilnehmer einer Demonstration gegen Gewalt und Militär selbst militant werden, entbehrt nicht einer gewissen Brisanz. Wie ernst sind diese Pazifisten zu nehmen, wenn ihnen selbst schon bei solch geringem Anlass die Sicherungen durchbrennen? Ihrer guten Sache, für Frieden und Gewaltfreiheit einzutreten, haben sie damit in jedem Falle einen Bärendienst erwiesen. Die Organisatoren der Veranstaltung am Samstag täten gut daran, sich von solchen Hitz- und Wirrköpfen - auch wenn es nur eine Minderheit der mehr als 2000 Demonstranten war - deutlich zu distanzieren. Friedensdemo: Als Eberhard Weber sprach, war´s vorbei mit dem Frieden Artikel von Frank Fligge in der Westfälischen Rundschau vom 19.11.2001 Rund 3 000 Menschen aus ganz NRW haben am Samstag in Dortmund gegen den Krieg in Afghanistan und die Beteiligung deutscher Truppen am Kampf gegen den Terror demonstriert. Die Kundgebung für den Frieden verlief friedlich - bis Eberhard Weber ans Mikro ging. Als der DGB-Kreischef seine innere Zerissenheit eingestand und darauf verwies, dass es weder "einfache Antworten" noch "letzte Wahrheiten" gibt, stürmten Demonstranten die Bühne. Weber hatte zum Ausdruck gebracht, er sei "trotz der Beschlusslage" zum Militäreinsatz froh, "dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage für sich entschieden hat". Er hatte Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Friedensbewegung zu einer "Diskussion mit gegenseitiger Achtung" aufgerufen. Und er hatte erklärt, der Terrorismus müsse "mit polizeilichen, mit repressiven, vielleicht auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden". Weiter kam Weber, der im Folgenden die "uneingeschränkte Solidarität" der Regierung Schröder mit den USA in Frage gestellt und den Krieg gegen Afghanistan verurteilt hätte, nicht. Demonstranten stürmten die Bühne auf dem Platz der alten Synagoge, einer von ihnen zog im Tumult das Lautsprecherkabel aus den Boxen, ein Kurzschluss zerstörte die Anlage, mehrere tausend Mark Sachschaden, Strafanzeige, Einsatzkräfte nahmen acht Demonstranten in Gewahrsam. Die Demo "Gewaltspirale durchbrechen" stand am Rande einer gewalttätigen Eskalation, es kam zum laustarken Disput zwischen Weber und dem ThyssenKrupp-Betriebsrat und IG Metaller Rüdiger Raguse. "Deutsche Soldaten haben nirgends auf der Welt etwas zu suchen", rief dieser der Menge zu - und an Weber gewandt: "Du kannst nicht zu einer Friedensdemo gehen und für den Krieg reden." Etliche Demo-Teilnehmer, u.a. Juso-Landesvorsitzender Marc Herter und Pfarrer Friedrich Stiller, distanzierten sich von den Randalierern. Und Hartmut Anders-Hoepgen drohte: "Wenn es nicht möglich ist, differenziert mit Euch zu reden, dann höre ich gleich auf." Der Souveränität und Besonnenheit des Superintendenten, aber auch der Bestimmtheit seiner Rede war es letztlich zu verdanken, dass die Demo zu ihrer Grundaussage zurückkehrte: "Mit Bomben", sagte Hoepgen, "ist Terrorismus nicht zu bekämpfen." DGB-Chef das Wort abgedreht Artikel von Katja Korf in der WAZ vom 19.11.2001 Unter dem Motto "Gewaltspirale durchbrechen" demonstrierten am Samstag 2500 Menschen in der City gegen Militäreinsätze in Afghanistan. Dem Motto zum Trotz: Bei der Abschlusskundgebung versuchten einige Demonstranten, die Polizeibeamte konnten jedoch verhindern, dass mehrere Demonstranten die Bühne auf dem Platz der Alten Synagoge erkletterten. Grund für den Übergriff: Die Rede von Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB im Östlichen Ruhrgebiet. Weber hatte gefordert, militärische Mittel zur Bekämpfung von Terroristen nicht pauschal abzulehnen. "Es gibt keine letzten Wahrheiten", sagte Weber. Die weltpolitische Lage sei kompliziert und müsse differenziert beurteilt werden. Die große Mehrheit teilte diese Meinung offensichtlich nicht und protestierte mit Pfiffen und Zwischenrufen. "Die terroristische Infrastruktur muss mit polizeilichen, repressiven, vielleicht auch militärischen Mitteln bekämpft werden" - nach diesem Satz Webers versuchten einige Demonstranten, auf die Bühne zu gelangen. Die Polizei griff zwar schnell ein, konnte aber nicht verhindern, dass ein Mann die Mikrofonanlage lahmlegte. Es entstand Sachschaden von 8000 Mark, festgenommen wurde niemand. Nach diesem Zwischenfall setzte Weber seine Rede nicht fort. Dass er laut Redemanuskript die uneingeschränkte Solidarität mit den Amerikanern ablehnt und vor militärischer Eskalation warnt, blieb so ungehört. Demo-Organisator Felix Oekentorp von der Deutschen Friedensgesellschaft reagierte geschockt auf den Zwischenfall. "Es muss doch möglich sein, differenzierte Ansichten zu äußern", forderte auch Superintendent Hartmut Anders-Hoepgen. Rüdiger Raguse, Betriebsrat von ThyssenKrupp-Stahl, bezeichnete Webers Rede dagegen als Skandal. "Ich respektiere seine persönliche Meinung, aber er kann nicht auf einer Friedensdemo gegen den Frieden reden." Ohne größere Zwischenfälle war dagegen der Demonstrationszug von der Steinwache zur Oper verlaufen. "Stoppt den Krieg", forderten die Demonstranten in Sprechchören. "Kein Blut für Öl", "BRD raus aus der NATO" oder "Terrorismusbekämpfung - Lizenz zum Töten" stand auf den Spruchbändern. Statt Geld für Militäreinsätze auszugeben, so Redner, solle die Armut der dritten Welt bekämpft werden, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Links Zentrum für Friedenskultur Siegen (Geschäftsführer: Bernhard Nolz) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW Information zur Demonstration am 17.11.2001 in Dortmund Friedenskooperative Friedenspolitischer Ratschlag www.antimilitarismus.de Website zu Krieg und Frieden, Ökonomie und Politik Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.