München, 1.2.2002 - Treffen der Welt-Kriegs- elite und der verbotene Protest

Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite! Aufruf des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitstagung zur Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 1. und 2. Februar in München Rund hundert Organisationen aus München und vielen Städten der Bundesrepublik mobilisieren inzwischen zu den Gegenaktionen anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz am 1. und 2. Februar in München. Anders als in den vergangenen Jahren werden diesmal einige Tausend TeilnehmerInnen zu den geplanten Protestaktionen erwartet, aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ebenso wie aus Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung. Auch viele Gruppen aus Italien, aus Österreich, Frankreich und der Schweiz werden sich an der großen Demonstration in München beteiligen. Unter dem Bündnis-Aufruf "Gegen das Treffen der Weltkriegselite" stehen mehr als 80 linke und sozialistische Organisationen, Jugend- und Studentenverbände, Antifa-, Autonome und Dritte Welt-Gruppen. Weitere Aufrufe gibt es von Schülerinitiativen, von Attac, vom Anti-NATO-Komitee und den im Münchner Friedensbündnis zusammen geschlossenen pazifistischen Gruppen. Mit dem Motto "Von Genua nach München" stellt sich das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bewusst in die Tradition der Antiglobalisierungsbewegung, ihrer Proteste und ihren Widerstand gegen die Reichen und Mächtigen der Welt. Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite! Wie jedes Jahr findet im Februar die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg! Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ - abgeschirmt von der Öffentlichkeit - entwerfen sie neue Feindbilder und schmieden Pläne für zukünftige Militärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Sie reden nicht über Sicherheit, sondern über die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster High-Tech-Waffensysteme im Weltraum. Jahr für Jahr geben die NATO-Staaten dafür rund 1.000 Milliarden Mark aus. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die „Herren der Welt“. Sie beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Die USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU. Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, - eines Systems, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord. Kein Frieden mit den Kriegsplanern! Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie ist das Davos der NATO und ihrer Militärstrategen. Deshalb: Mischt Euch ein: Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München! Stoppt die Kriegspolitik der NATO-Staaten! Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht. Wir rufen auf zur: KUNDGEBUNG Freitag, 1. Februar 2002, 1700 Uhr, Marienplatz anläßlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer durch die Landeshauptstadt München im Alten Rathaus Frauen-/Lesben-/Transgender-Frauenblock (Treffpunkt: bunte Frauenfahne) DEMONSTRATION zum Tagungsort Samstag, 2. Februar 2002, 1200 Uhr, Marienplatz Frauen-/Lesben-/Transgender-Frauenblock (Treffpunkt: bunte Frauenfahne) Abends: GEGENKONFERENZ oder GROSSVERANSTALTUNG gegen die NATO-Kriegspolitik Bündnis gegen die Nato-Sicherheitstagung: aak-chemnitz AG International Landshut AJB- Alternative Jugend Berchtesgadeb ak-gewerkschaften des AStA der Geschwister-Scholl-Universität München AKM - Antifaschistisch Kämpfen München All Nepal National Free Students Union amak München Anarchist Initiative Rijeka Anarchisten/Rätekommunisten München another world is possible (new york) Anti-Atom-Bündnis München antiapartheidsgruppe kiel Anti-Capitalist Convergence (New York) antifa aktionsbündnis bayern (aabb) Antifa Backnang Antifa Darmstadt Antifa Jugend Königs Wusterhausen [ajkw] Antifa Merseburg antifa.novara.italy Antifa Ravensburg Antifa Thun (Schweiz) Antifaschistische Aktion Berlin Antifaschistische Aktion eisenach (AAe) Antifasistisna Akcija Ljubljana (Slovenija) Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] Antifascistik Aktion - Sverige, Schweden antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm Antifa NoRa Regensburg Antifa-Sofa Landshut Antifa Offensive Westhavelland Anti Oorlogs Comité [Anti War Committee] Leiden Arbeitskreis International Dorfen Arbeitskreis Internationalismus des AStA der Geschwister-Scholl-Universität München A.RE.A. Milano (Autorganizzazione, Resistenza, Antifascismo) AStA der Geschwister-Scholl-Universität München ATIGF-Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (Wien) ATIK (Konföderation der Arbeiteraus der Türkei in Europa) attac Burgos Autonome Antifa Ebersberg Autonome Netzguerilla Autonomes Jugendzentrum Between (Begrenz) autonomous womble (Amsterdam) Bayerischer Flüchtlingsrat Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G) & Jugendgruppe Buko24 Vorbereitungsgruppe Bundeskoordination Euromarsch BUND-jugend Baden-Württemberg Büren-Gruppe Paderborn Buero fuer Undeutsche Umtriebe Cafe A (Bad Oldesloe) colectivo anarquista resistencia libertaria (spain) collettivo klandestino (italy) Collettivo Spartakus (italy) Collina Luciano Consigliere Comunale (italy, bo) CSOA Il Molino, Lugano cultural error collective (uk) Demokratische Linke Liste, Frankfurt Deutscher Freidenkerverband München DIFD - Föderation Demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD e.V. DipartimentoLotteSociali Orientale (italy) DKP Kreisverband München DKP Weibersbrunn Dresdner Antifa-Cafe Dritte-Welt-Cafe München FAUCH Anarchosyndikalistische Gewerkschaftsinitiative in der Schweiz foodnotbombs eindhoven/niederlande Forum für Diskussion (www) Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba Friedensinitiative im Landkreis Traunstein fronte anti imperialista (italy) gew-hochschulgruppe (München) Gruppe Aquadrat Gruppe Arbeitermacht Gruppe Internationaler SozialistInnen gruppe mücadele Berlin Gruppo Anarchico Contropotere, Italien Infoladen Freising INSTITUTE OF ART & CULTURE (Laos) internationale sozialistische linke (isl) Kafe Defaa München Karawane fuer die Rechte der Fluechtlinge und MigrantInnen/Muenchen kolectivo agitacion libertaria (chile) Kollettivo Pokospino, KP Italien Kollettivo Settimana Rossa (italy) Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) Kommunistischer StudentInnen Verband GRAZ Kulturschock Zelle · laboratorio delle attrazioni (italy) Landesausschuß der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Bayern Libertad! Linksruck München Linkswende (Wien) menelmacar (freie anarchisten münchen) Movimiento de Objeción de Conciencia (spain) Münchner Bündnis gegen Rassismus Münchner Gewerkschaftslinke Münchner Studierende gegen Krieg mw4k crew (italy) Netzwerk fuer politische und soziale Rechte (Athen, Griechenland) Netzwerk Friedensteuer Netzwerk Selbsthilfe e.V. New York City Anti-Capitalist Convergence (NYC ACC) Nodo50 (spain) Observatorio Global de Salamanca (spain) NUIG Students for Peace (Ireland) offenes antifaplenum leipzig öh salzburg Ökologische Linke München Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. only human (Braunschweig) organisierte autonomie nürnberg (oa) Organização dos Hereges Bárbaros Anarquistas (Brasil) Partido Humanista Chile partito rifondazione torino (italy) PAULA Memmingen PDS München pellegrino (italy) People Not Profit (Liverpool) People Not Profit (uk) poesiasalvaje.com (italy) Pyromanen 1860 (Gruppe des allg. Widerstandes) Quicksilver Campus (London) Radikale Linke Köln Raetiano pro Sozialismus in den Alpen RAVA (Zürich) reclaim the streets (new york) Red And Black Flag Collective resist!e.V. Revolutionery Labor Party of Iran (Red-Toufan) RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund - IV. Internationale schöner leben Göttingen Schwarzmark Hamburg Sezione "VELLA" Partito Rifondazione Comunista, Palermo Silvesterplenum Pesina (Italy) Rude&Red-Fanzine Singole Individualità comuniste anarchiche (italy) SJD - die Falken (KV München, OV Neuhausen, OV Nymphenburg) Socialist labour party of Croatia (Zagreb) [ || solid] - Sozialistische Jugend München Sulmona Social Forum, Italien terra ferma al popolo ebraicothe jean blômart collective (trier) The voice-Forum (Jena) Ver.di Jugend München, Bezriksvorstand München ZAP-Zagreb Anarchist Movement Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Heiße 'Phase' München! Erklärung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitstagung Liebe Leute, GenossInnen, FreundInnen, ... die "heiße Phase" für die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München (1.-3. Februar) ist angelaufen! Wir werden sicherlich nichts Neues kundtun wenn wir darauf hinweisen, daß es bei der Einreise nach Deutschland zu Problemen kommen wird. Der bayerische Innenminister Beckstein hat bereits angedroht, das "Schengener Abkommen" während der "Aktionstage" außer Kraft zu setzen und so wird es auch sein! Unsere Bitte an alle Organisationen und Gruppen, die Kontakte in andere Länder haben, macht nochmal auf die Problematik des Grenzübertritts aufmerksam. Sollte mehreren Leuten die Einreise verweigert werden gibt es immer noch die Möglichkeit, sich dort was zu überlegen wo mensch ist und sich natürlich dabei auf München zu beziehen. Nähere Informationen u.a. "Rechtshilfetipps", auch in mehreren Sprachen, auf unserer Webseite. Wir bieten auch die Möglichkeit Informationsstände aufzustellen: Freitag, 2.2.: 16 Uhr - Marienplatz Samstag 3.2.: 11 Uhr - Marienplatz Setzt Euch deswegen rechtzeitig mit uns in Verbindung: Infolelefon: 0162-592 04 89 e-mail: nato@buko24.de Es ist inzwischen klar, daß wir viele werden. Es hagelt bei uns Ankündigungen, daß Busse aus verschiedensten Städten kommen werden, auch die internationalen Ankündigungen lassen auf eine wirklich große Demo schließen. Die "Behinderungspolitik" und die Kriminalisierungsversuche der Stadt München, der Bayerischen Landesregierung und des Münchner Polizeipräsidiums dreht sich gegen sie selber. Die ganze Hetze und Stimmungsmache gegen uns hat nochmal zusätzlich mobilisiert, nach dem Motto "jetzt erst recht". Also dann, bis zum Wochenende - see you in Munich! Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz! Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Auf nach München - jetzt erst recht! (1) Erklärung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitstagung wir lassen uns das nicht verbieten und werden klagen gegen das demonstrationsverbot. kommt alle zahlreich mit einkaufstüten gehen wir gemeinsam mit dem winterschlussverkaufsvolk auf den marienplatz unter dem motto: demonstrationsrecht im ausverkauf ! wenn kein strick reisst, gehen wir nicht spazieren, sondern demonstrieren. über den aktuellen stand halten wir euch auf dem laufenden über die internetseite oder über das infotelefon: 0162 / 592 04 89 das bündnis gegen die nato-sicherheitskonferenz ruft für donnerstag, den 31.1.02 zu einer protestdemonstration gegen die geplanten verbote auf: auftakt 17 uhr marienplatz, zug zum bayerischen innenminsterium. Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Auf nach München - jetzt erst recht! (2) Erklärung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitstagung Das Kreisverwaltungsreferat München will alle Protestdemonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar verbieten. Diese Verbotskampagne entspringt wohl der Giftküche des bayerischen Innenministeriums, Offenbar ging die Anweisung für das Verbot von höchster Stelle erst unmittelbar vor dem Kooperationsgespräch am 29. 1. beim Kreisverwaltungsreferat ein. Die Verbotsankündigung ist der vorläufige Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Hetzkampagne von Seiten des Münchner Oberbürgermeisters Ude, der Polizei und des bayerischen Innenministeriums: Seit Wochen wird die Angst vor „schwersten Krawallen“ geschürt, der Oberbürgermeister setzt alle städtisch geförderten Initiativen unter Druck, keine Schlafplätze zu stellen. Für uns ist klar: Wir rufen weiterhin dazu auf: Kommt alle vom 1. bis 3. Februar nach München! Wir versuchen bis in die letzte Instanz, gegen das Verbot zu klagen! Wir lassen uns ein Verbot nicht gefallen! Wir werden auf jeden Fall am Wochenende vom 1. bis 3. Februar in München gegen das Treffen der Welt-Kriegselite demonstrieren. Gründe für Widerstand gegen die NATO gibt es genug. Solange kapitalistische Interessen militärisch durchgesetzt werden und bestehen, geben wir keine Ruhe. Weiterhin gilt: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses mal nicht störungsfrei verlaufen! Wir scheißen auf Verbote! Die Infrastruktur für das Wochenende- also die Pennplatzbörse, die Infopoints, das Infotelefon, der Ermittlungsausschuss etc.- bleiben natürlich bestehen!! Dem Münchner Oberbürgermeister, der Polizei und den NATO-Kriegsstrategen sollte klar sein: Mit einem Verbot provozieren sie selbst eine Eskalation der Situation! Einige GenossInnen aus der Vorbereitung zu den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm München: Durchsuchung des Infoladens Presseerklärung zur heute morgen stattgefundenen Durchsuchung des Infoladens München des Infoladens, München, 31.1.2002 Heute, Donnerstag den 31.1.02 wurde ab 8.20 Uhr der Infoladen München durchsucht. Die Aktion dauerte insgesamt bis 11.10 Uhr. Vorwand war ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten". Die Staatsanwaltschaft bezog sich dabei auf den § 111. Im Konkreten ging es darum "Exemplare des verfahrensgegenständlichen Flugblatts bzw. Plakats sowie Unterlagen, die Aufschluß darüber geben, um wen es sich bei den bislang unbekannten Verfassern und Verbreitern von Flugblatt bzw. Plakat handelt". Die durchführenden Beamten waren vom K142 unter der Leitung von KHK Maier. Als Zeugen bennen sie die StAGL Cassardt und StAGL Gierschik, was rein rechtlich fragwürdig ist, da sie gleichzeitig als Ankläger fungieren. Interessant dabei ist vor allem die Tatsache, daß das Amtsgericht die Durchsuchung am 25.1.02 abgelehnt hat. Erst auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I wurde der Beschluß des Amtsgerichts vom Landgericht am 30.1.02 aufgehoben. Um in die Räume zu gelangen haben sie die Schlösser aufbohren lassen. Während der Durchsuchung wurden alle Räumlichkeiten des Infoladens gefilmt. Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Münchner Stadtplan, eine Flugblattverteilerliste, Faxjournal, verschlossene Briefe, weiße Bauhelme und Skibrillen, alle drei Computer des Infoladens und 18 Plakate (Smash nato). Zum Ende der Aktion wurden auch unabhängige Zeugen zugelassen. Weitere mutwillige Beschädigungen kamen nicht vor. Der Infoladen München sieht die Durchsuchung, insbesondere die Beschlagnahmung der Computer als einen Versuch unsere Infrastruktur und die Mobilisierung zu den Aktionen gegen die NATO Sicherheitskonfernz zu behindern. Außerdem ist es ein weiterer Schritt in der Eskalation in einer sowieso schon sehr angespannten Situation. mit freundlichen Grüssen Infoladen München Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Verbotsverfügung strotzt vor Unterstellungen und Lügen Erklärung des 'Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz' zur heutigen Verbotsverfügung durch die Landeshauptstadt München Das Verbot stützt sich ausschließlich auf Behauptungen und Vermutungen, für die es keinerlei stichhaltige Erkenntnisse gibt. Die Rede ist von "zu erwartenden Gewalttätern" von "sich abzeichnender Teilnahme ausländischer militanter Gruppen" , davon, "dass mit 2500-3000 gewaltbereiter Personen" gerechnet werden muss, davon dass es vorstellbar sei, dass die sogenannte Genua-Taktik" angewandt wird. Die Verbotsverfügung strotzt gleichzeitig vor Unterstellungen und Lügen, mit denen einer grossen Anzahl der Veranstalter- und Unterstützergruppen die Planung von Gewaltaktionen vorgeworfen wird. Als Kürzel für Gewaltbereitschaft wird der Begriff linksextremistisch autonome Kreise verwendet. Der aktuelle Aufruf würde von "43 überwiegend linksextremistischen und autonomen Gruppierungen ..." Namen werden nicht genannt! "sowie linksextremistischen Parteiverbänden wie der DKP und der PDS unterstützt". Der Anmelder der Demonstration Claus Schreer sei als "Linksextremist hinreichend bekannt". Und dann wird die Behauptung aufgestellt "bei Versammlungen, die von ihm angemeldet wurden, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Gewalttaten autonomer Gruppierungen". Eine glatte Lüge! Ganz München weiss das. In der Verbotsbegründung ist der Vorwurf, dass wir "unüberhörbar" gegen die mörderische Kriegspolitk der NATO protestieren wollen. (z. B. durch das Abspielen von Kriegsgeräuschen www.soundofwar.de). Schliesslich wird die Katze aus dem Sack gelassen, indem unsere politsche Position als Verbotsgrund angeführt wird. Sie zitieren einen unserer Aufrufe indem wir erklären: "Unser Ziel muss es heute sein, eine neue internationale Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist radikale alternativen zu einer ökonomischen, politischen Weltordnung aufzuzeigen, deren Akteure auf Repression und Militärintervention setzen". Im Klartext: Oppositon zu ihrer kapitalistischen Profitordnung und Kriegspolitik dulden sie nicht und wollen sie verbieten. Damit werden wir uns nicht abfinden, wir lassen uns unsere politischen Ziele nicht vorschreiben weder von H. Beckstein noch vom Oberbürgermeister Christian Ude. Wir bestehen auf dem in der Verfassung garantierten Recht auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit und werden es wahrnehmen. Niemand kann uns das verbieten !Wir gehen davon aus, das die erlassene Verbotsverfügung gegen alle Veranstaltungen von fr. bis sa. von keinem unparteiischen und demokratischen Gericht bestätigt wird. Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Kriminalisierung der Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Presseerklärung des 'Bündnis gegen die NATO-Sicherheitkonferenz' zu Durchsuchung des Infoladen München, Unterbindungsgewahrsam gegen Pressesprecher des Bündnisses, Kriminalisierungsversuch gegen 'Anti-NATO-Komitee' Mit fadenscheinigen Begründungen versucht die bayerische Justiz sämtliche Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu kriminalisieren, zudem wurde auf Betreiben von Stoiber und Ude ein komplettes Versammlungsverbot für das gesamte Münchner Stadtgebiet verhängt. Plötzlich müssen ein Flugblatt und Plakat, mit denen seit Wochen nach München mobilisiert wird, dafür herhalten ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten einzuleiten. Das Amtsgericht München verweigerte am 25.1.02 eine Eröffnung dieser Ermittlungen, das Landgericht München jedoch gab den Ermittlungsbehörden am 30.1.02 „grünes Licht“. Am nächsten Morgen wurde der Infoladen München das erste Objekt staatlicher Begierde: Schlösser wurden aufgebrochen; beschlagnahmt wurden die kriminalisierten Publikationen, Faxe und Faxverteiler, Computer und Disketten, ein handelsüblicher Stadtplan (!) sowie verschlossene Briefe. Makaber und rechtlich untragbar wird diese überzogene Polizeiaktion dadurch, dass 2 ermittelnde Staatsanwälte als Zeugen im Protokoll des Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses aufgeführt werden. Weiterhin wird mit dem Beschluß des Landgerichts zur Jagd auf die Personen geblasen, die verantwortlich gemacht werden für Verfassung und Verbreitung des kriminalisierten Flugblattes und Plakats. Das „Anti-NATO-Komitee“, Teil des großen Bündnisses, gerät immer mehr ins Fadenkreuz der staatlichen Ermittler. In der Verbotsverfügung der Stadt München wird dieser Personenkreis in die Nähe von Terroristen gerückt, ein weiterer Versuch das Bündnis zu spalten und dem Protest und Widerstand gegen das Treffen der Kriegsstrategen die Legitimität abzusprechen. Eine weitere Provokation des Vorbereitungskreises der Aktionstage gegen die NATO-Sicherheitskonferenz fand am Ende der Protestdemonstration vom Donnerstag statt. Einer unserer Pressesprecher, Hans-Georg Eberle, wurde beim Verlassen der Abschlusskundgebung in Unterbindungsgewahrsam genommen. Wir betrachten diese Maßnahme der Polizei als bewusste Behinderung unserer Öffentlichkeitsarbeit. Das 'Bündnis gegen die NATO-Sicherheitkonferenz' fordert unverzügliche Freilassung unseres Pressesprechers, Hans-Georg Eberl sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an den Infoladen München Einstellung sämtlicher Kriminalisierungsversuche Ansonsten: Achtet auf Ankündigungen vor Ort! Wir werden die VertreterInnen der Medien, am 1.2.02, im Rahmen einer Pressekonferenz über unsere weiteren Aktivitäten informieren. Den Termin können Sie unter folgenden Nummern abfragen: 0175-6870441 (Presse), 0162-5920489 (info) Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Alle Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet von München sind verboten!!! Erklärung des 'Bündnis gegen die NATO-Sicherheitkonferenz' Der Verbotsbescheid der Stadtverwaltung München wurde auch in 2. Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nochmals bestätigt. Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat heute gegen diesen Entscheid, der sämtlichen verfassungsmäßig garantierten Rechten Hohn spricht, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Noch haben wir nicht alle Hoffnungen aufgegeben, den Kriegstreibern im „Bayerischen Hof“ klar zu machen, dass sie in München - und auch anderswo - nicht erwünscht sind. Die Versammlungsverbote im gesamten Münchner Stadtgebiet sind der vorläufige Höhepunkt einer wochenlangen Kriminalisierungs- und Hetzkampagne von Seiten des Münchner Oberbürgermeisters Ude, der Polizei und des bayerischen Innenministeriums: Seit Wochen wird die Angst vor „schwersten Krawallen“ geschürt. Der Oberbürgermeister setzt alle städtisch geförderten Initiativen unter Druck, keine Schlafplätze zu stellen und verbietet 2 Vorbereitungsveranstaltungen, die thematisch an die NATO-Sicherheitskonferenz heranführen sollten. Es besteht jedoch auch weiterhin die Möglichkeit völlig legal nach München zu reisen! Für folgende Veranstaltung gibt es bisher keine Verbote und wird es vorrausichtlich auch nicht geben: Freitag 1.2.2002 20 Uhr Feierwerk (Hansastr. 39) - Schulstreikfest 21 Uhr Backstage (Helmholzstr. 18) - Konzert Samstag 2.2.2002 17 Uhr in der evang. Kreuzkirche (U-Bahn Hohenzollernplatz): Aspekte der zivilen Friedenpolitik - Referate und Diskussionen 18 Uhr Internationale Veranstaltung gegen NATO und Kapital des Bündnisses im Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstr. 64) 22 Uhr Feierwerk - Schulstreikfest Zudem ist auch in München am Wochenende 'Winterschlussverkauf'!!! Abschließend betont das „Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ seine Bereitschaft, die aufgebaute Infrastruktur aufrecht zu erhalten, um die nicht mehr zu stoppenden Anreisenden angemessen unterzubringen und zu versorgen. Achtet auf Ankündigungen vor Ort! Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Über 700 Festnahmen und zahlreiche Verletzte Erklärung des 'Bündnis gegen die NATO-Sicherheitkonferenz' Bevor wir zu einer politischen Bewertung unserer Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz schreiten, möchte ich allen FreundInnen und GenossInnen, die an den Vorbereitungen für dieses Wochenende beteiligt waren und auch an den Tagen selber viel Kraft und Energie investiert haben, ein dickes Lob aussprechen: "Ihr wart super!" Wir schicken allen Leuten, die immer noch auf Staatskosten untergebracht sind, unsere solidarischen Grüsse und fordern ihre unverzügliche Freilassung. Etwa Zehntausend Menschen, die trotz des über München verhängten "Ausnahmezustandes" in die Bayernmetropole gereist sind, haben sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurückerobert. Jegliche Versuche unserem legitimem Recht auf Protest und Widerstand den "kollektiven Maulkorb" zu verpassen, sind ins Leere gelaufen. Wir haben die Anschuldigungen von OB Ude, Innenminister Beckstein und dem Münchner Polizeipräsidenten Koller, die den Medien, der Münchner Bevölkerung und den bayerischen Gerichten ein "2. Genua" vorgaukelten, als plumpe Lüge entlarvt. Es steht außer Frage, München war ein politischer Erfolg für uns, der Brückenschlag zwischen den Bewegungen gegen Globalisierung und Militarismus ist gelungen. Und dies obwohl seitens der bayerischen Institutionen seit Wochen versucht wird, unsere Vorbereitungen massiv zu behindern: Angefangen beim Druck des Münchner OB, auf von der Stadt finanziell abhängige Einrichtungen, über die Kündigung unseres Kontos durch die Stadtsparkasse, bis zur Kriminalisierung eines Mobilisierungsflugblattes und -plakats durch das Münchner Landgericht. Um nicht missverstanden zu werden, es gibt keinen Grund die Sektkorken knallen zu lassen. Über 700 Festnahmen und zahlreiche Verletzte sprechen für sich! Bei genauerem Blick auf den Verbotsbescheid des Kreisverwaltungsreferates bleibt zu befürchten, dass die Durchsuchung des Infoladen München, vom 31.1., lediglich den Beginn weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" markiert. Das Bündnis wird noch geraume Zeit damit beschäftigt sein, die "Nachwehen" dieses Wochenendes aufzuarbeiten, es geht darum den angewachsenen Schuldenberg abzuarbeiten, sich um die Verfahren zu kümmern, die auf einige TeilnehmerInnen zukommen werden oder um die Feststellungsklage, die gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, durchgefechtet sein will. Die Versuche, den Protest gegen die Kriegstreiber im "Bayerischen Hof" im Keim zu ersticken, sind eindeutig fehlgeschlagen. Obwohl die Einreise nach München massiv behindert wurde, etwa komplette Busse wieder auf den Heimweg geschickt wurden, beispielsweise aus Wien, Zürich und Berlin, waren wir Tausende. Auch die Absicht, über die penetrante Thematisierung der sogenannten Gewaltfrage, einen Spaltkeil ins Bündnis zu treiben schlug fehl. Ganz im Gegenteil, besonders in der letzten Woche vor der NATO-Sicherheitskonferenz rückte nicht nur das Bündnis enger zusammen, sondern erfuhr sogar durch mehrere stadtfinanzierte Gruppen eine politische Rückenstärkung. Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, das eher einem Obrigkeitsstaat, als einer Demokratie zu Gesicht steht, ist nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen worden. Aus Protest gegen das Totalverbot in München kam es z.B. in mehreren italienischen Städten zu Kundgebungen vor deutschen Botschaften und Konsulaten. Auch in Porto Alegre und New York war der Ausnahmezustand in München Thema. Die Bilder dieses Wochenendes sind um die ganze Welt gegangen und haben deutlich gezeigt, dass hier verfassungsmäßig garantierte Grundrechte, von bayerischen Politikern außer Kraft gesetzt wurden. Letztendlich haben sie dem Ansehen der Stadt München , der sogenannten "Weltstadt mit Herz", einen "Bärendienst" erwiesen. Uns ging es weder an diesem Wochenende, noch in der Vorbereitung unserer Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, um eine Konfrontation mit der Polizei. Permanent wurde uns eine Distanzierung von sogenannten Gewalttätern abverlangt. Unsere politischen Beweggründe, gegen die Kriegsstrategen aus NATO und EU zu demonstrieren, wurde schlichtweg ignoriert und die politische Breite des Bündnisses so gut wie nicht zur Kenntnis genommen. Mit dem Aufruf "Von Genua nach München" wollten wir verdeutlichen, dass die politische Auseinandersetzung nicht isoliert in den Teilbereichsbewegungen geführt werden kann, wenn an den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen gerüttelt werden soll. Die Bekämpfung dieser kapitalistischen Verhältnisse, kann keinen Erfolg haben, wenn nicht auch deren militärisches Durchsetzungsinstrument, die NATO, in den Focus von Protest und Widerstand gerückt wird. Unser politisches Interesse liegt darin, die GegnerInnen des globalisierten Kapitalismus mit Denen zusammenzubringen, die den "militärischen Arm" desselben, als Schwerpunkt ihrer politischen Auseinandersetzung betrachten. Wir haben die AktivistInnen dieser beiden Bewegungen nach München mobilisiert, um unsere Anliegen gemeinsam auf die Straße zu tragen und den Kriegsplanern aus NATO und EU zu verdeutlichen: "Ihr seid weder hier noch anderswo erwünscht!" Außerdem haben wir im Rahmen der Internationalen Veranstaltung, einen Ort des Austausches und der gemeinsamen Diskussion schaffen wollen, der über München hinaus die Perspektive einer internationalen Zusammenarbeit eröffnen könnte. Tausende von DemonstrantInnen, die sich von der sogenannten "bayerischen Linie" nicht abschrecken ließen und weltweit rüberbrachten, dass der Versuch der Entsorgung ihrer Grundrechte nicht hingenommen wird. Das immense Interesse der Medien, das sicherlich auch vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen "2. Genua" vorhanden war, hat in der öffentlichen Wahrnehmung eindeutig gezeigt, dass nicht wir es sind von denen die Gewalt ausgeht. Das von Ude, Beckstein und Koller konstruierte Horrorszenario von Tausenden gewaltbereiter Chaoten, hat sich am Wochenende in weit überzogenen brutalen Übergriffen der Einsatzkräfte ausgedrückt. Insgesamt betrachtet, beurteilen wir die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als Erfolg. Der erste sichtbare Beweis war die Verlegung des Empfangs der Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz, durch OB Ude, vom "Alten Rathaus" in ihre "Tagungsfestung", den "Bayerischen Hof". Wir gehen davon aus, dass uns im nächsten Jahr die Anwesenheit der Kriegsstrategen aus NATO und EU erspart bleiben wird. Natürlich ist dies nicht die Lösung des Problems, sie sollen sich auch nicht wo anders treffen können. Letztendlich geht es um die Auflösung der NATO, überhaupt um die Abschaffung sämtlicher militärischen Interventionsarmeen und -bündnisse. Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Friedensaktivistin liegt im Koma! Erklärung des 'Bündnis gegen die NATO-Sicherheitkonferenz' Am Freitag, den 01.Februar wurde direkt nach der Pressekonferenz auf dem Marienplatz eine Friedensaktivistin lebensgefährlich verletzt: Die 70-jährige Sabine Behrens wurde von USK-Beamten frontal umgerannt und zog sich dabei eine schwere Gehirnverletzung zu. Die allseits beliebt und bekannte Sabine Behrens liegt unseres Wissens nach seit Freitag mit einer Gehirnblutung im Koma! Liebe Leute wir brauchen dringend Zeugen und besser noch Filmmaterial, die das dokumentieren. Bitte Indymedia und dem Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz zukommen lassen! Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm Gegen den Abbau von Grundrechten Presseerklärung des BUKO Solidarität mit den KritikerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz Der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), ein bundesweiter Zusammenschluss von 160 Dritte Welt und Solidaritäts-Gruppen, kritisiert die Kriminalisierung und Unterdrückung der Proteste gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz und fordert die sofortige Freilassung aller DemonstrantInnen. Das repressive Vorgehen gegen die KritikerInnen der Militärkonferenz reicht vom Verbot von Informationsveranstaltungen und sämtlichen Demonstrationen an diesem Wochenende, über die Festnahme und „In Gewahrsamnahme“ mehrerer hundert DemonstrantInnen“ und von zwei Sprechern des „Bündnisses gegen die Militärkonferenz“ bis hin zum massiven Einsatz von Schleierfahndung und verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen. KriegsgegnerInnen aus Berlin und Freiburg, die an der nicht verbotenen Saalveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München teilnehmen wollten, wurden an den Münchner Stadtgrenzen zurückgewiesen und mit der wahrheitswidrigen Begründung, die Gewerkschaftsveranstaltung sei verboten, mit einem „Platzverbot“ für ganz München belegt. GlobalisierungsgegnerInnen aus der Schweiz und aus Österreich wurden an den Grenzen der BRD rechtswidrig zurückgewiesen. Mit diesem Vorgehen werden sind die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die Begründung des Verbots, der Aufruf mit der die Überschrift „Von Genua nach München“ sei ein Aufruf zur Gewalt, ist absurd. Die Gewalt in Genua ging in erster Linie vom Staat und nicht von den DemonstrantInnen aus. Letztere waren es, die einen Toten sowie zahlreiche Verletzte und Misshandelte zu beklagen hatten. Der Devise der Münchner SPD und der bayerische CSU zufolge kann gegen alles demonstriert und über alles diskutiert werden, solange nicht Militarismus, neoliberale Globalisierung und staatliche Repressionsmaßnahmen kritisiert werden. Der BUKO wendet sich gegen das in dem Verbot zum Ausdruck kommende Freund-Feind-Denken, das nach den terroristischen Anschlägen vom 11.9. zur Leitlinie der westlichen Staaten geworden ist. Wer gegen diese Politik protestiert, wird systematisch in die „Terroristenecke“ abgeschoben. Die Münchner Militärkonferenz muss im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsforum, das zur selben Zeit in New York tagt, gesehen werden. Auf beiden Konferenzen geht es um Strategien zur politischen, ökonomischen und militärischen Durchsetzung und Absicherung der Interessen der „westlichen Staatenwelt“. Diese Politik hat katastrophale Folgen für die Mehrheit der Menschen in der sog. Dritten Welt, wie erst zuletzt wieder die Entwicklungen in Argentinien gezeigt haben. Sie hat außerdem zur Folge, dass sich die Schere zwischen Reichen und Armen im internationalen und nationalen Rahmen immer weiter öffnet. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern hat die Aufgabe, die ökonomischen und politischen Interessen der NATO-Staaten ihrer Mitglieder militärisch abzusichern. Mit der neuen NATO-Doktrin hat sie sich 1999 selbst dazu ermächtigt, in der ganzen Welt militärisch zu intervenieren, sofern ihre Interessen als bedroht angesehen werden. Die nächsten Militäraktionen werden jetzt schon vorbereitet, wie die Drohungen der us-amerikanischen Vertreter Wolfowitz und McCain auf der Militärkonferenz zeigen. Wir werden es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen, gegen die katastrophalen Folgen einer neoliberalen Globalisierung und die Militarisierung der Außenpolitik Stellung zu beziehen. Die Verteidigung von sozialen und Freiheitsrechten ist nicht terroristisch. Wer - wie die TeilnehmerInnen des Weltsozialforums in Porto Alegre, die DemonstrantInnen gegen das Weltwirtschaftsforum in New York und die KritikerInnen der Militärtagung in München - aus emanzipatorischen Motiven gegen die neoliberale Globalisierung und ihre militärische Absicherung protestiert, genießt unsere volle Solidarität. Alexander Schudy Quelle: http://www.buko24.de/nato.htm München: Stadt der Zensur und der Repression Presseerklärung des Münchner Friedensbündnis vom 1.2.2002 Wir sind entsetzt über das Verbot der Kundgebungen und Demonstration in München. Dies ist eine schwarze Stunde für die Demokratie und Meinungsfreiheit. Das Münchner Friedensbündnis hat sich mit einem eigenen Aufruf an den Vorbereitung der nun gänzlich verbotenen Veranstaltungen beteiligt. Wir akzeptieren nicht die Vorwände für die Verbote. Angesichts der Verbote haben wir den Eindruck, daß gerade die Chance zu einer großen und erfolgreichen (ja, das heißt friedlichen) Demonstration verhindert werden soll. Alle Beteiligten der Vorbereitung haben Provokateuren eine klare Absage erteilt. Wir, das Münchner Friedensbündnis, erwarteten auf Grund der Absprachen und den Vorbereitungen für Kundgebungen und Demonstration einen erfolgreichen Verlauf. Wir hätten das gerne unter Beweis gestellt, so wie schon im kleinem Rahmen am Donnerstag abend (selbst da war vorher bereits vor "Chaoten" gewarnt worden). Vom Verbot unberührt bleiben die geplanten Saalveranstaltungen, so auch: Samstag 2.2.2002 17 Uhr (Einlaß 15 Uhr) im Saal der Kreuzkirche, Hiltenspergerstr. 55 Aspekte der zivilen Friedenspolitik Regina Hagen, INESAP - Till Bastian, IPPNW Zur Rechtfertigung des Verbots wird eine Dämonisierung der Militärgegner betrieben, die angesichts der gegenwärtigen Kriege eine schlimme Verkehrung der Verhältnisse ist. Die Beteiligung Deutschlands an Kriegen nach außen - deren Vorwände wir regelmässig zurückweisen müssen - verschärft auch nach Innen den Demokratieabbau. Das mit stolzer Beteiligung der Stadtspitze festlich eröffnete EineWeltHaus und andere Einrichtungen werden mit finanziellem Druck gleichgeschaltet. Für uns war der Treff der Vorbereitungsgruppen im EineWeltHaus ein Beispiel für eine politisch breit angelegte Vorbereitung. Wer mit solchen häßlichen Zensurmaßnahmen kommt, fällt allen in den Rücken, die eine friedliche und konsensfähige Argumentation suchen. Franz Iberl, Tel. 089/181239 oder 2715917 Trägerkreis: Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - Forum InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftliche Verantwortung - Friedensinitiative Christen in der Region München - Initiative Kirche von unten - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - Münchner Friedensforum - Mütter gegen Atomkraft München e.V. - Munich American Peace Committee - Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München - Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg - Pax Christi München - Schwabinger Friedensinitiative - Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen Quelle: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de Gegenwehr und Alternativen zur militärisch orientierten Machtpolitik Presseerklärung des Münchner Friedensbündnis vom 3.2.2002 Skandalöse Massenfestnahmen in München - erfreulich großer Protest auch zur Verteidigung der Demokratie Das Münchner Friedensbündnis verurteilt die Massenfestnahmen in München, die sich bis nach Mitternacht hinzogen. Auch wir vom Friedensbündnis werden jetzt zur Ettstraße gehen, um die Freilassung aller Festgehaltenen zu fordern. Insbesondere der rücksichtslose Umgang mit Jugendlichen, deren Unerfahrenheit ausgenutzt werden konnte, ist empörend. Sie wurden stundenlang spät in der Nacht im Freien festgehalten und wurden wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Das ist der "politische Unterricht", den man hierzulande für angemessen hält. Dagegen finden wir es sehr ermutigend, daß gerade so viele jüngere Menschen sich ernsthaft gegen die Kriegspolitik der Mächtigen zur Wehr setzen, und sich von der martialischen Machtdemonstration des Staatsapparates nicht provozieren lassen. Wir halten die politisch motivierten Festnahmen der letzten Tage für völlig ungerechtfertigt, da von den Verhafteten keinerlei Gefahr ausging. Wir protestieren auch gegen die Verhaftung von Claus Schreer, die Samstag Mittag unter fadenscheinigen Vorwänden auf empörende Weise erfolgte. Er hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen! Die große Beteiligung an Protestaktionen der letzten Tage begrüßen wir ausdrücklich: Im Zeichen zivilen Ungehorsams wird nicht akzeptiert, daß als Bestandteil allgemeiner Kriegsvorbereitung das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird. Die durch nichts gerechtfertigten Kriege im Ausland haben schlimmste Auswirkungen im Inland, die Repression in München ist nur ein Beispiel dafür. Auf der "Sicherheitskonferenz" wird angekündigt, daß riesige finanzielle Opfer für diese aggressive Politik von uns allen gebracht werden sollen. Wir werden die Gegenwehr wie viele andere engagierte Gruppen fortsetzen und unsere Alternativen zur militärisch orientierten Machtpolitik aufzeigen. Franz Iberl, Tel. 089/181239 oder 2715917 Trägerkreis: Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - Forum InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftliche Verantwortung - Friedensinitiative Christen in der Region München - Initiative Kirche von unten - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - Münchner Friedensforum - Mütter gegen Atomkraft München e.V. - Munich American Peace Committee - Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München - Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg - Pax Christi München - Schwabinger Friedensinitiative - Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen Quelle: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de Kriegserklärung an friedliebende Bürgerinnen und Bürger Protesterklärung des Münchner Friedensbündnis an Oberbürgermeister Ude vom 5.2.2002 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude, die mehr als zweihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung des Münchner Friedensbündnisses "Aspekte der zivilen Friedenspolitik" in der Kreuzkirche am Samstag, 2. Februar 2002, sind empört über die Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte durch das Demonstrationsverbot während der "Sicherheitskonferenz" vom 1. - 3. Februar, das Sie mit zu verantworten haben. Der Ausnahmezustand, der über die Stadt München verhängt wurde, kommt einer Kriegserklärung an friedliebende Bürgerinnen und Bürger gleich, die ihr demokratisches Recht einfordern, ihre Meinung frei zu äußern. Angesichts der Angriffsplanungen der militärpolitischen "Elite", die sich im Bayerischen Hof versammelte, sind die skandalösen Polizeimaßnahmen gegen Kritiker der "Sicherheitskonferenz" und die grundlos und zum Teil brutal durchgeführten Festnahmen von friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, mit denen wir uns solidarisch erklären, eine groteske Umkehrung der Ursachen für Unfrieden. Nicht diejenigen, die mit guten Argumenten, wie auch in unserer Veranstaltung, für friedliche globale Konfliktlösungen eintreten - was auch bei den vorgesehenen verbotenen Veranstaltungen in München geplant war - sind Störer der öffentlichen Ordnung, sondern diejenigen, die planmäßig und aus Profitsucht ganze Völker mit Vernichtung bedrohen. Wir fordern Sie auf, sich im Namen der Stadt München von der auf dieser Konferenz erneut bekräftigten, den internationalen Frieden und die Demokratie zerstörenden Militärstrategie eindeutig zu distanzieren. Wir fordern Sie dringend auf, Ihren Einfluss dafür geltend zu machen, dass diese nur Unfrieden stiftende "Sicherheitskonferenz" einer privaten Stiftung in München nicht mehr stattfindet. München sollte sich in Zukunft als Stadt international renommierter Friedenskonferenzen einen Namen machen. Mit friedlichen Protestgrüßen Quelle: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beide verlieren Erklärung von attac münchen Friedliche Proteste trotz Demoverbot - attac gegen den Krieg Nach den Terroranschlägen in am 11. September in New York hatte sich attac gegen den von den USA begonnenen und von der NATO wie der Bundesrepublik unterstützen Krieg gegen Afghanistan ausgesprochen. Auf der einen Seite kann Krieg kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sein, zum anderen kann nur wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit Kriege und Terror dauerhaft verhindern. Mit dieser Position hat sich attac als Teil der Friedensbewegung definiert und das Thema "Krieg", beziehungsweise "Perspektiven für eine friedliche Welt" für sich entdeckt. Die alljährlich in München stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz, zu der sich die Außen- und Verteidigungsminister sowie führende Militärs zusammenfinden, um über die neuen kriegsstrategischen Ziele und Projekte zu beraten (in diesem Jahr wurde der Irak als neues Kriegsziel ins Auge gefasst und von den USA eine stärkere europäische Beteiligung an Militäreinsätzen gefordert, was von Kanzlerkandidat Stoiber stark unterstützt wurde), erschien in München so als geeigneter Ort, um den Protest an Krieg und militärischer Aufrüstung kundzutun. Demonstrationsverbot in München Im Vorfeld der angemeldeten Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen wurden wir, attac München, von den Münchner Behörden massiv unter Druck gesetzt, sich nicht an diesen Protesten zu beteiligen und sich von den Demonstranten und den anderen Münchner Organisationen, die zu den Aktionen aufrufen, zu distanzieren, da nur 'gewaltbereite Chaoten' zu den angemeldeten Demonstrationen erscheinen würden. In der Verbotserklärung des Verwaltungsgerichtshof ist unter anderem als Begründung für das Demoverbot aufgeführt, attac hätte sich nicht explizit zur Gewaltfreiheit bekannt. In unsere Erklärung zum Demonstrationsverlauf, die auch auf dieser Homepage abzurufen ist, riefen wir ausdrücklich zu einer friedlichen Demonstration auf. In Presseerklärungen, in einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und auf Pressekonferenzen betonten wir, nicht zulassen zu wollen, dass der Protest und seine Teilnehmer kriminalisiert werden und beharrten auf dem Recht, diesen Protest in friedlichen Aktionen öffentlich zu machen. Fünf Tage vor der Sicherheitskonferenz erging ein Versammlungsverbot für die ganze Stadt, das auch nach anwaltlichen Berufungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufrecht erhalten wurde. Gegen die massive Unterdrückung des Meinungs- und Demonstrationsrechts protestierten wir mit Nachdruck und beteiligten uns mit Schildern und Transparenten an einer Demonstration gegen das Demonstrationsverbot letzten Donnerstag. Pressekonferenz unter freiem Himmel Am Freitag Abend fand eine Pressekonferenz des "Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Münchner Marienplatz unter freiem Himmel statt. Angesichts des Demonstrationsverbotes erschien dies als die einzige Möglichkeit, in der Öffentlichkeit agieren zu können. Etwa 1500 Menschen (laut Süddeutsche Zeitung) fanden sich am Marienplatz ein. Einige der Demonstranten hatten sich rote Tesa-Streifen kreuzweise über den Mund geklebt und erschienen mit Transparenten, die komplett weiß waren, um gegen die Einschränkung des Rederechts zu protestieren. Einzelne Parolen für die Aufhebung des Demonstrationsverbotes wurden schließlich gerufen und eine Sitzblockade durchgeführt. Die Polizei nahm rund 150 Menschen in Gewahrsam. Ungefähr 100 Münchnerinnen und Münchner hatten sich zudem am Rotkreuzplatz eingefunden, da dieser Platz noch einen Tag zuvor, als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Totalverbot noch nicht bestätigt hatte, von den Münchner Behörden genehmigt worden war. Die Polizei umstellte die Menschenansammlung, informierte nicht, dass diese Kundgebung gar nicht mehr genehmigt ist und nahm 50 Personen, darunter vier Attacies für sechs bis neun Stunden in Gewahrsam und unterzog sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Attac NATO-Drache am Infostand Der Samstag startete für attac mit einem Infostand an der Münchner Freiheit, dem einzigen genehmigten an diesem Tag. Mit unserem Flugblatt konnten wir einem interessierten Laufpublikum unser Anliegen deutlich machen und nochmals eindeutig für die immer wieder betonte Gewaltfreiheit plädieren. Dem riesigen Pappmascheedrachen, der als Symbol für die Nato eine Weltkugel mit Maul und Klaue verschlang, blieb auf Grund des Demoverbots leider verwehrt von Rasseln und Trommeln begleitet durch die Münchner Innenstadt zu ziehen, er erregte dafür Aufmerksamkeit für den Infostand. Die Resonanz der Passanten auf den Attac-Stand war durchwegs positiv. Friedliche Proteste trotz Demoverbot Um 12:00 Uhr fand an diesem Tag anstatt der geplanten Kundgebung wieder eine Pressekonferenz des Bündnisses gegen die NATO-Konferenz auf dem Marienplatz statt, an der Claus Schreer, Sigi Benker (Grüne Stadtratsfraktion) und Konstantin Wecker teilnahmen. Claus Schreer wurde vor laufenden Kameras festgenommen. Über 7000 Menschen ließen sich ihr Recht auf freie Meinungäußerung nicht nehmen und brachten ihren Protest mit Parolen wie 'Nein zur Nato, Nein zum Krieg' und 'Wir wollen nur friedlich demonstrieren' zum Ausdruck. Tatächlich konnte sich ein Demonstrationszug Richtung Isartor in Bewegung setzen, der sich im Gegensatz zu den polizeilichen Befürchtungen nicht 'aus zwei- bis dreitausend gewalttätigen Autonomen', sondern zum allergrößten Teil aus friedfertigen Menschen zusammensetzte. Am Altstadtring wurde der Demonstrationszug schließlich gestoppt und die Demonstranten mitsamt den umstehenden Einkäufern eingekesselt. Nach Verhandlungen mit Günter Wimmer vom Friedensbündnis wurde der Kessel wieder aufgelöst. Die Menschen strömten Richtung Tal und sahen sie ein weiteres Mal von Polizei umringt. Unter Androhung von härteren Maßnahmen wurde der Kessel wiederum aufgelöst und den Demonstranten der Abzug erlaubt. Diese Strategie wurde von Demonstranten und Polizei noch die nächsten Stunden weitergeführt, bis die Menge der Protestierenden teilweise zerstreut war. Von Seiten der Sicherheitskräfte wurde bei der Auflösung der Demo im Tal empfohlen, die Veranstaltung im DGB-Haus zu besuchen. Eine Gruppe von mehreren hundert Menschen nahm dies wörtlich und zog über Viktualienmarkt, Sendlinger Tor, Stachus und Hauptbahnhof völlig friedlich zur Schwanthalerstr. Von einem Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz beim Viktualienmarkt abgesehen hielt sich die Polizei während der gesamten Wegstrecke auffällig zurück. Sobald sich der Zug jedoch in der Schillerstr. befand - nur wenige Meter vom DGB-Haus entfernt -, riegelte die Polizei auf beiden Seiten ab. Nach dreistündiger Einkesselung wurden alle ca. 300 Demonstranten, darunter viele SchülerInnen, in Gewahrsam genommen. Insgesamt betrug die Anzahl der von freiheitsentziehenden Maßnahmen Betroffenen am Samstag 700. Die Verweildauer in der Verwahrung betrug am Samstag zwischen 13 und ca. 24 Stunden. Busse aus mehreren Städten Deutschlands und Österreichs wurden an der Weiterfahrt nach München gehindert. Insgesamt verliefen die Proteste friedlich. Was das Demoverbot, das einen schwerwiegenden Eingriff in das Bürgerrecht der freien Meinungsäußerung bedeutet, tatsächlich bewirkt haben mag, ist mehr als fraglich. Der Marienplatz, inmitten der vielzierten 'Weltstadt mit Herz', bot ein trauriges Bild: menschenleer, abgeriegelt mit Absperrgittern, umzingelt von Sondereinsatzkommandos der Polizei. Demonstriert wurde trotzdem. Und das ist ein wichtiges Zeichen, sowohl für die Meinungsfreiheit als auch gegen die Kriege, die mit Beteilung der NATO im Namen der Terrorbekämpfung und der weiteren Ausbreitung der neoliberalen Globalisierung geführt werden. Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/muenchen "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff" Rede von Prof. Dr. Paul D. Wolfowitz, Stellv. Minister für Verteidigung, Vereinigte Staaten von Amerika, auf der XXXVIII. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 02.02.02 Introduction Ten years ago, at the end of the Cold War, many people - on both sides of the Atlantic - said that we didn't need NATO any more. Some said that the threat had gone away. Others said that America's involvement in European security was no longer needed. Yet ten years later, NATO continues to be the key to security and stability in Europe, most notably in the Balkans, where, as President Bush said in Warsaw last June, "we went in ... together, and we will come out together." And now, for the first time in its history, NATO has invoked Article V, not because of an attack on Europe, but because the United States itself has been attacked by terrorists operating from abroad. Following the attacks of September 11th, those who might have consigned NATO to oblivion can no longer question the value of this alliance of nations dedicated to freedom. The ensuing war on terror has underscored that our transatlantic ties are not obsolete. They are essential. From this podium last year, Secretary Rumsfeld said that even though "the landscape changes ... the mandate [of NATO] remains the same: it is to preserve peace and security and to promote freedom and democratic ideals." September 11th was a stark reminder that mortal threats to national security did not end with the Cold War or with the passing of the last century. New challenges to national security can be expected to surprise us again. But, the response of NATO to September 11th demonstrated that this alliance of democracies can deal with uncertainty and uncharted territory. This alliance has proven itself a flexible instrument, adapting even as the challenges change dramatically. As we have waged this war on terror, we have been harvesting the fruits of more than 50 years of joint planning, training and operations in the NATO framework. Today, NATO as an Alliance and NATO members individually are playing important roles in the war on terror. For the first time in the Alliance's history, AWACS from NATO are helping to monitor U.S. airspace to prevent further terrorist attacks. Currently, seven NATO AWACS, flying out of Tinker Air Force Base, are patrolling the skies of the United States, relieving a significant burden on the U.S. AWACS fleet, which is strained by operations in two theaters. In Afghanistan itself, individual NATO countries, along with many others from around the world, are contributing to the war effort and to the post-Taliban reconstruction effort. In Afghanistan alone, our coalition partners are contributing 3,500 troops to Operation Enduring Freedom and to the International Security Assistance Force in Kabul, nearly half of the 8,000 non-Afghan forces in the country today. In fact, because we have been deliberately trying to keep our footprint in that country small, we have had far more offers of help than we have been able to use so far - but the campaign is far from over. Twenty-seven coalition partners now work together at the United States Central Command Headquarters in Tampa, and sixteen nations serve side by side in the theater. Most are NATO allies but others, notably Jordan and Australia, also have significant forces. Another 66 nations have contributed various forms of support throughout the campaign. And we could not possibly have achieved what we have so far without the support and assistance of a number of countries in the region, most importantly, Pakistan. Today, I want to focus on four questions that are important in addressing the security challenges that we face today: What have we learned from the events of September 11th? What can we learn from the conduct of the war on terrorism so far? How can we expand the alliance against terrorism, particularly within the Muslim world? And how can we build a stronger security foundation for the 21st Century? What Have We Learned From the Events of September 11th? For too many years, the international community treated terrorism as an ugly fact of international life, one with tragic and occasionally terrible consequences, but something we had to live with - and something we could manage to live with. Often terrorism was treated simply as a problem of law enforcement. The goal was to catch terrorists, try them, and punish them, hoping that doing so would deter others - although it didn't. People spoke frequently of retaliation - but rarely acted. And when they did act, it was more often against the lower-level perpetrators of terrorist acts than against those who were ultimately responsible. It would be an overstatement to say that terrorism came to be regarded as nasty but "acceptable," but we were far from a policy of zero tolerance for terrorism. September 11th changed all of that. On that day we learned, at enormous cost, that the problem goes beyond crime and punishment. The attacks of that day not only demonstrate the failure of previous approaches, they also underscore the dangers we will face if we continue living with terrorism. What happened on September 1 ln, terrible though it was, is but a pale shadow of what will happen if terrorists use weapons of massive destruction. As President Bush made clear, "Every nation now knows that we cannot accept - and we will not accept - states that harbor, finance, train, or equip the agents of terror. Those nations that violate this principle will be regarded as hostile regimes. They have been warned, they are being watched, and they will be held to account."1 Our approach has to aim at prevention and not merely punishment. We are at war. As Secretary Rumsfeld said recently, self-defense "requires prevention and sometimes preemption." It is not possible to defend against "every threat, in every place, at every conceivable time." The only defense against terrorism is to "take the war to the enemy"; the best defense is a good offense. The terrorists' great advantage is their ability to hide, not merely in the mountains of Afghanistan, but in the towns and cities of Europe and the United States. We need to hunt them down relentlessly, but we also need to deny them the sanctuaries in which they can safely plan and organize and to deprive them of the financial and material resources they need to operate - as Secretary Rumsfeld has said, "to drain the swamp" in which they live. To meet this goal, President Bush has mounted a far-reaching campaign, a campaign that is not just military, but one that integrates all the elements of national power. As the President said in his address to the nation following the attack, "We will direct every resource at our command - every means of diplomacy, every tool of intelligence, every instrument of Jaw enforcement, every financial influence, and every necessary weapon of war - to the disruption and to the defeat of the global terror network." No one who has seen the images of September 11th can doubt that our response must be wide-ranging; nor should anyone doubt the far greater destruction terrorists could wreak with weapons of greater power. As President Bush has noted, what has been found in the caves of Afghanistan indicates the scope of what we could face: diagrams of American nuclear power plants and water facilities, maps of our cities and descriptions of landmarks, not just in America but around the world, along with detailed instructions for making chemical weapons. Those who plotted in the caves share a kinship with states who seek to export terror. They pose a clear and direct threat to international security that could prove far more cataclysmic than what we have experienced already. After September 11th, we have a visceral understanding of what terrorists can do with commercial aircraft, in a way that seemed remote and hypothetical before. We cannot afford to wait until we have a visceral understanding of what terrorists can do with weapons of mass destruction, before we act to prevent it. Facing that danger, countries must make a choice. Those that stand for peace, security and the rule of law - the great majority of countries in the world - stand united with us in this struggle between good and evil. Those countries that choose to tolerate terrorism and refuse to take action - or worse, those that continue to support it - will face consequences. As President Bush said last Tuesday, "Make no mistake about it: If they do not act, America will." Nations cannot afford to act like those neutral nations 60 years ago, of whom Winston Churchill so acidly observed: "Each one hopes that if he feeds the crocodile enough, the crocodile will eat him last." What can we learn from the conduct of the war on terrorism so far? President Bush and Secretary Rumsfeld have repeatedly emphasized that the war on terrorism will be a long struggle. Although much has been accomplished already in Afghanistan and in attacking terrorist cells worldwide, even in Afghanistan there is still much work to be done. Yet, there are already important lessons to be learned from what has been accomplished so far, with implications not only for the war on terrorism, but for the transformation of our military. From the beginning of the campaign against terrorism, Secretary Rumsfeld has emphasized the importance of setting the key goals and the key concepts of the operation correctly. Recently, he made a list of those that have been critical to the campaign so far. It's a long list, but let me share with you today a few of the most significant ones. One of the most important concepts concerns the nature of coalitions in this campaign and the idea that "the mission must determine the coalition, the coalition must not determine the mission." Otherwise, as the Secretary says, the mission will be reduced to "the lowest common denominator." As a corollary, there will not be a single coalition, but rather different coalitions for different missions, "flexible" coalitions, as the Secretary calls them, This means that the coalition will not "unravel" if some country stops doing something or fails to join in some missions. As Rumsfeld expressed it, "Since no single coalition has 'raveled,' it is unlikely to unravel." In fact, our policy in this war has been to accept help from countries on whatever basis is most comfortable to them. Some will join us publicly; others will choose quiet and discrete forms of cooperation. We recognize that it is best for each country to characterize how they are helping, instead of doing it for them. Ultimately, this maximizes their cooperation and our effectiveness. Perhaps our most important coalition partners were the Afghans themselves. Because of the historic Afghan hostility to foreign invaders, we strived from the beginning to keep our footprint small and emphasized that we were not in Afghanistan to stay. Instead, we leveraged the desire of the Afghan people to be liberated from the Taliban and to be rid of the foreign terrorists who brought so much destruction to their country. After the liberation of Mazar-e Sharif, the Afghan people greeted the arrival of their liberators with joy. That was a sentiment that soon echoed throughout Afghanistan. And from the very first day, we emphasized humanitarian operations as part of our military effort. Another key concept was not to rule out anything, including the use of ground forces. From the beginning, we understood this would not be an antiseptic, "cruise missile war." We were willing to put "boots on the ground" where and when appropriate. Indeed, military success in this campaign was only truly achieved when we inserted Special Forces on the ground, dramatically improving the effectiveness of the air campaign. Jointness in peacetime allowed us to achieve jointness in wartime. We saw soldiers armed with rifles, maneuvering on horseback, using advanced communications to direct strikes by 50-year-old bombers. When reporters asked Secretary Rumsfeld about the reintroduction of the horse cavalry in modern war, he said: "It's all part of my transformation plan." How can we expand the alliance against terrorism, particularly within the Muslim world? The fight against terrorism is not just a fight of the Western countries, but of all who aspire to peace and freedom throughout the world, and most emphatically in the Muslim world itself. From my own experience in Indonesia, a country with the largest Muslim population of any in the world, I know that the vast majority of the world's Muslims have no use for the extreme doctrines espoused by such groups as Al Qaida and the Taliban. To the contrary, they abhor terrorism and the way that the terrorists have not only highjacked airplanes but also attempted to highjack one of the world's great religions. To win the war against terrorism we have to reach out to the hundreds of millions of moderate and tolerant people in the Muslim world, including the Arab world. They are on the front line of the struggle against terrorism. We not only have an obligation to help them. By helping them to stand up against the terrorists without fear, we help ourselves. Equally important, we help to lay the foundations for a better world after the battle against terrorism has been won. Our goal should be more than just defeating the terrorists and eliminating the terrorist networks. As President Bush said in his State of the Union message, "we have a great opportunity during this time of war to lead the world toward the values that will bring lasting peace.... Let the skeptics look to Islam's own rich history, with its centuries of learning, and tolerance and progress. We have no intention of imposing our culture. America will take the side of brave men and women who advocate these values around the world, including the Islamic world, because we have a greater objective than eliminating threats and containing resentment. We seek a just and peaceful world beyond the war on terror." No leader has taken greater risks in the struggle against terrorism than President Musharraf of Pakistan and no country has more at stake in the fight. This past week, in his address to the American people, President Bush commended President Musharraf's strong leadership. Pakistan's success will be a success for all of us in the fight against terrorism and Pakistan deserves support from us all. Right here in NATO we have an ally, Turkey, that is a model for the Muslim world's aspirations for democratic progress and prosperity. Turkey, too, deserves our support. Those who would criticize Turkey for its problems confuse what is problematic with what is fundamental, focus too much on where Turkey is today and ignore where it is going. What is fundamental is Turkey's democratic character. It changes its leaders at the ballot box, and stood with us during the long struggle of the Cold War. A Turkey that overcomes its present problems and continues the progress that country made over the course of the last century can become an example for the Muslim world - an example of the possibility of reconciling religious belief with modern secular democratic institutions. Indonesia is another important example of a nation seeking to build a democratic government based on a culture of tolerance. But it does so in the face of severe economic obstacles. If we are serious about opposing terrorism we should also be serious about helping that country, with the largest population in the Muslim world, in its quest for a stable democracy. And, we need more examples of success in the Arab world itself. Where countries are struggling to make progress, as Jordan and Morocco are doing, they need our support. (It is no accident that Jordan today is making one of the largest contributions to the coalition in Afghanistan, or that King Abdullah has condemned terrorism in clear and heart-felt language.) Our support should extend beyond governments to those "brave men and women" President Bush spoke of. As Prince Talal bin Abdulaziz, one of the son's of the founder of the Saudi monarchy, said recently, speaking of his own country and the Arab world: "We need movement because the world is changing and the world around us is changing. Kuwait has elections, Qatar has communal elections, there's change in Bahrain, Oman, Yemen. . . The system has to progress and evolve ..." How can we build a stronger security foundation in Europe for the 21st Century? As difficult as it is to think about other challenges in the middle of this great effort, it is important to think beyond the war on terrorism if we wish to build a solid foundation for peace and security in this century. Strengthening and enlarging NATO and building a new relationship with Russia are key to building that foundation in Europe. In Warsaw last June, President Bush emphasized the importance of "NATO membership for all of Europe's democracies that seek it and are ready to share the responsibility that NATO brings." That is as important today as it was before September 11th. Contradicting the gloomy predictions that were heard at the time, the first round of NATO enlargement did not build a new wall down the middle of Europe. It has built new structures, but these are bridges, not walls. It has provided incentives for countries to reform their political systems, strengthen their relationships with their neighbors, and bring their military forces under civilian control. As we plan for the Prague summit, we should heed President Bush's call that we should "not calculate how little we can get away with, but how much we can do to advance the cause of freedom." All those countries that aspire to be members of NATO need to work seriously to meet the standards of membership, and the standards for membership should be kept high. But experience has shown that NATO enlargement has strengthened security and promoted stability throughout Europe. All countries have benefited from this process, including Russia. Further enlargement will also result in improving relations among NATO members and between members and non-members. Today we have an historic opportunity to build a new relationship with Russia. Recently, the United States and Russia have engaged in a new dialogue that we hope will fashion a new strategic relationship - one that puts Cold War animosities behind us, and that also contributes a new role of Russia in Europe. We have made a conscious decision to move beyond a relationship with Russia centered on preserving the mutual threat of massive nuclear destruction to a relationship that is based instead on common security interests: a relationship that is normal among states that no longer regard themselves as deadly rivals. One expression of that is our common interest in fighting global terrorism. In moving toward a normal, healthy relationship, we have been able to set aside the fears of the past and plan for radical reductions in the legacy nuclear forces of the Cold War. NATO as an alliance has a crucial role to play in integrating Russia into the framework of European security. As President Bush also said in Warsaw, "The Europe we are building must also be open to Russia ... we look for the day when Russia is fully reformed, fully democratic and closely bound to the rest of Europe." In the Joint Statement issued after their November meeting in Crawford, President Bush and President Putin affirmed their determination to "work, together with NATO and other NATO members, to improve, strengthen, and enhance the relationship between NATO and Russia." NATO has seized this opportunity by resolving to find ways for the Alliance and Russia to work together "at 20." It is important that we get started with practical, concrete forms of cooperation that build on NATO's and Russia's mutual security interests. It is also essential, as NATO and Russia work together where we can, that NATO retain its independent ability to decide and act on important security issues. As NATO enlarges, and builds a new relationship with Russia, we must not forget that NATO is fundamentally a military alliance. And NATO's credibility and ability to prevent war depends critically on its military strength. To ensure NATO can deal with surprise and uncertainty in the decades ahead, NATO must improve its structures and capabilities. A key objective for the Prague summit should be to launch a military transformation agenda. A key component of that agenda should be to develop NATO's capacities in counter-terrorism. Fighting terrorism, which has been so clearly linked to weapons of mass destruction, is part of NATO's basic job description: Collective Defense. The Prague summit also provides an appropriate time to launch a reform of the Alliance command structure to make it leaner, more streamlined, more cost efficient, and, above all, more flexible. These initiatives should be buttressed by an even more fundamental reform, one that would have profound implications for how the Alliance has done business over the last fifty years. During the Cold War, NATO sized and shaped its forces against specific geographic threats. The only Article V attack in NATO's history came from an unexpected source, in an unexpected form. What this tells us is that our old assumptions, our old plans, and our old capabilities are out-of-date. Article V threats can come from anywhere, in many forms. Rather than trying to guess which enemy the Alliance will confront years from now, or where wars may occur, we should focus on what capabilities adversaries could use against us, on shoring up our own vulnerabilities, and on exploiting new capabilities to extend our own military advantages. This is the essence of a capabilities-based approach to defense planning. We are in a new era, facing new risks, and we must have new capabilities. This should be our main objective as we approach the Prague summit. Conclusion At the heart of the NATO's success and its ability to continue to play such a crucial role in greatly changed circumstances is not only its military strength but the values that are at its core. What Ronald Reagan called "man's instinctive desire for freedom and self-determination" has brought about extraordinary and wonderful change over the last twenty years - the end of the Cold War and of the tragic division of Europe, the demise of totalitarian and authoritarian regimes, on both sides of the Cold War divide. Today, the desire for freedom is a powerful force in the war on terrorism. The democracies of the world govern by the rule of law and the consent of the governed. The Taliban, like other tyrants, ruled by terror. It is not an accident that every state that sponsors terrorism also terrorizes its own people. But that is a fundamental weakness of those regimes and a fundamental advantage for us in the fight against terrorism. People who are terrorized by their rulers can become our best allies pressuring those rulers to get out of the business of supporting terrorism. The desire for freedom and self-government is also what has held this Alliance together for more than half a century. As President Reagan said on the 40th anniversary of the D-Day Invasion: "We are bound today by what bound us [then] - the same loyalties, traditions, beliefs. We were with you then; we are with you now. Your hopes are our hopes; and your destiny is our destiny." That spirit is still alive and strong twenty years later. Just two weeks after September 11th, a German Navy destroyer, the Lutjens, asked for permission to come alongside the USS Winston Churchill. When Lutjens drew close enough, the U.S. sailors were moved to see an American flag flying at half-mast. As the Lutjens drew even closer, her entire crew could be seen manning the rails in their dress uniforms, displaying a sign that said, "We Stand By You." One young American Naval officer, calling it "the most powerful thing I have seen in my entire life," reported back home: ".. .there was not a dry eye on the bridge as they stayed alongside us for a few minutes and we cut our salutes. .. .The German Navy did an incredible thing for this crew.... [T]o see the unity that is being demonstrated throughout Europe and the world makes us all feel proud to be out here doing our job." As an alliance, we have never been stronger. We have never been more united. We have never been more resolved to move forward together. Let us make this journey with the promise of one ally's sailors to another: "we stand by you." Thank you very much. Es zählt das gesprochene Wort! Quelle: http://www.securityconference.de "Afghanistan ist nur die erste Front in unserem Weltkrieg" Rede von John McCain, US-Senator (Republikaner), Vorsitzender des Handelsausschusses, auf der XXXVIII. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 02.02.02 From Crisis to Opportunity: American Internationalism and the New Atlantic Order American delegates to this conference have stood at this podium in the past and fiercely debated the nature and extent of America's obligations in Europe and the world. Lively exchanges about America's role in the new Europe, the continuing relevance of NATO, the establishment of an exclusively European security identity, the division of labor over Balkan peacekeeping, and the ups-and-downs of a tumultuous relationship with Russia have obscured the strategic clarity America and our European allies enjoyed during the Cold War. No longer. We live in a new era. We share a common purpose, and enjoy a unique opportunity: to forge a world order maintained not by force of arms or foreign occupation but by a shared commitment to the values that unite us, backed by our collective military might, and driven by our determination that never again shall innocents on the soil of our nations be slaughtered. Central to this task is a new American internationalism motivated by these goals: to end safe harbor for terrorists anywhere, to aggressively target rogue regimes that threaten us with weapons of mass destruction, and to consolidate freedom's gains through institutions that reflect our values. The horror of September 11th, and the existence of al Qaeda cells in this and over 60 nations around the world, dispel any notion that America's commitment to the defeat of our enemies is mere rhetoric. Just ask the Taliban. The successful military campaign we and our allies waged against the government that harbored our enemies sends what I hope is a clear signal to leaders in Tehran, Damascus, Khartoum, and elsewhere that sponsoring terrorism places national survival at risk. Let me be clear to our European friends: Americans believe we have a mandate to defeat and dismantle the global terrorist network that threatens both Europe and America. As our President has said, this network includes not just the terrorists but the states that make possible their continued operation. Many of these are rogue regimes that possess or are developing weapons of mass destruction which threaten Europeans and Americans alike. We in America learned the hard way that we can never again wait for our enemies to choose their moment. The initiative is now ours, and we are seizing it. We now know that despite the prosperity and peace we enjoyed since the end of the Cold War, there existed a time bomb waiting to go off. The next explosion may occur in Europe or America; it could even involve the use of weapons of mass destruction developed under state sponsorship. Several years ago, I and many others argued that the United States, in concert with willing allies, should work to undermine from within and without outlaw regimes that disdain the rules of international conduct and whose internal dysfunction threatened other nations. Since then, two rogue regimes have fallen after military intervention by American-led allied coalitions: Slobodan Milosevic's Serbia and the Taliban's Afghanistan. In both countries, liberal reformers are now in power, and the threat each nation posed to its neighbors ended with the downfall of the tyrants who ruled them. Just this week, the American people heard our President articulate a policy to defeat the "axis of evil" that threatens us with its support for terror and development of weapons of mass destruction. Dictators that harbor terrorists and build these weapons are now on notice that such behavior is, in itself, a casus belli. Nowhere is such an ultimatum more applicable than in Saddam Hussein's Iraq. Almost everyone familiar with Saddam's record of biological weapons development over the past two decades agrees that he surely possesses such weapons. He also possesses vast stocks of chemical weapons and is known to have aggressively pursued, with some success, the development of nuclear weapons. He is the only dictator on Earth who has actually used weapons of mass destruction against his own people and his neighbors. His regime has been implicated in the 1993 attacks on the World Trade Center. Terrorist training camps exist on Iraqi soil, and Iraqi officials are known to have had a number of contacts with Al Qaeda. These were probably not courtesy calls. Americans have internalized the mantra that Afghanistan represents only the first front in our global war on terror. The next front is apparent, and we should not shirk from acknowledging it. A terrorist resides in Baghdad, with the resources of an entire state at his disposal, flush with cash from illicit oil revenues and proud of a decade-long record of defying the international community's demands that he come clean on his programs to develop weapons of mass destruction. A day of reckoning is approaching. Not simply for Saddam Hussein, but for all members of the Atlantic community, whose governments face the choice of ending the threat we face every day from this rogue regime or carrying on as if such behavior, in the wake of September 11th, were somehow still tolerable. The Afghan campaign set a precedent, and provided a model: the success of air power, combined with Special Operations forces working together with indigenous opposition forces, in waging modern war. The next phase of the war on terror can build on this model, but we also must learn from its limitations. More American boots on the ground may be required to prevent the escape of terrorists we target in the future, and we should all be mindful that such a commitment might entail higher casualties than we have suffered in Afghanistan. The Bush Administration understands that history will judge this campaign favorably not only for our commendable success in Afghanistan, but also for our firm purpose in fulfilling our larger mission of eliminating terror at its source. Our success in Afghanistan has put Al Qaeda on the run, and diminished their ability in the near term to organize and execute mass atrocities as they did in New York and at the Pentagon. But the campaign's organizing purpose is to put terrorists permanently out of business, and defeating or otherwise transforming the regimes that harbor them. The combined examples of regime change in Afghanistan and Iraq would likely compel several other state sponsors of terror to change their ways or go out of business, accomplishing by example what we would otherwise have to pursue through force of arms. These nations -Syria and Sudan, for instance - have a choice, and it is in their interest to make the right one. As President Bush has said, Iran and North Korea remain question marks - rogue regimes where a few leaders hold their people hostage, and where aggressive development of weapons of mass destruction has gone unchecked. It can go unchecked no more. The consequences of inaction, of allowing our enemies to choose their moment, are far greater than the costs we will incur in taking action against this clear and present danger. The most compelling defense of war is the moral claim that it allows the victors to define a stronger and more enduring basis for peace. Just as September 11th revolutionized our resolve to defeat our enemies, so has it brought into focus the opportunities we now have to secure and expand freedom. As we work with our European friends and allies to go after the networks of terror that threaten our countries, let us expand the security umbrella that distinguishes Europe, the Europe of common values forged through war, from all other regions. We do not seek to expand NATO for expansion's sake alone; proponents of enlargement, of which I am an enthusiastic one, occasionally fall into the rhetorical trap of arguing that we must keep adding new members to NATO to sustain its dynamism, in the same way that you must keep moving on a bicycle to avoid falling off it. The North Atlantic Treaty Organization, history's most successful military alliance, is not so fragile. We do not require the mere ceremonies of enlargement, and the new faces it brings to our councils, for fear of institutional failure, or for simple lack of some higher purpose. We must enlarge this Alliance to complete the task we started in 1948: to create an impregnable zone of stability, security, and peace in Europe that is upheld by our joint military power, rooted in our resolve to defend this territory against aggression, and inspired by our commitment to the principles of liberty, to which we pledge our sacred honor. I believe the hand-wringing in Washington academic circles and the corridors of Brussels about the Alliance's existential crisis is misplaced. It is a subject fit for debate between disputatious lawyers but has no standing in the court of leadership. Rather than engaging in a stifling, bureaucratic debate about NATO's purpose, we should devote our attention to sustaining the success our Alliance has enjoyed in deterring Soviet aggression, bringing a stable peace to the Balkans, and uniting our community of values. Our task is to invigorate the Alliance with this premise: that the Atlantic community is not a group of Cold War-era military allies looking for new missions to stay relevant, but a political community of like-minded nations that is dedicated to the principles of democracy, and to fostering a continent where war is unimaginable, security is guaranteed, and prosperity unbounded. This pledge reflects our common values, which are universal, and whose potency is multiplied, not diluted, as more and more people share in them. The events of September 11th have already served to clarify NATO's role and mission. American leadership within NATO has been enhanced by our leading role in the ongoing war. The terrorist assaults have bound the Alliance more closely together, with NATO assets helping to defend the American homeland and forces of member and aspirant nations working together in Central Asia. I hope it has helped us put aside our previous differences over an emerging, if unrealized, European security identity in favor of NATO's existing security architecture. It has laid a strong foundation for NATO's future relations with Russia. The terrorist attacks, and the West's common response, have also highlighted the critical contributions of Turkey. Turkey is a front-line state in the war on terrorism, as was Germany a front-line state during the Cold War. Turkey has made important contributions to securing the peace in Afghanistan and will be integral to any campaign against Iraq. It is also central to our objectives of ending terrorism and promoting democratic stability in Central Asia. A tolerant Muslim nation with a secular government, Turkey's strong support and active cooperation demonstrate the fallacy our enemies would have the world believe: that our campaign against terrorism is a war against Islam. The support of Turkey, a loyal friend and ally, lays this myth to rest and stands in stark contrast to the disappointing cooperation we have received in this campaign from another erstwhile Muslim "ally," Saudi Arabia. For too long, Europe has held Turkey at arm's length. NATO's southeastern expansion would secure Europe's southern flank, enhance stability in the Western Balkans, and end Turkey's strategic isolation from the Alliance. It would help diminish continuing frictions in Turkey's relationship with the EU, minimizing Turkish grievances over ESDP and opening the door to the development of effective coordination between the EU and NATO. A visionary enlargement of the NATO Alliance to the south combined with the EU's historic expansion to the east would bring about a new and welcome cohesion of Turkey to Europe. This is in the interests of Turkey, the European Union, the United States, and NATO. The Prague Summit's task will be to institutionalize these changes, laying the foundation for an invigorated Euro-Atlantic alliance. If Prague is to provide a foundation for a stronger and more coherent alliance, the summit cannot be ambiguous about its purpose or temporize about the size and membership of the community it commits to defend. That said, our alliance is strong: we defeated Slobodan Milosevic's rogue regime, and we stand shoulder-to-shoulder as peacekeepers in the Balkans - where American troops should remain for as long as they are needed. Our continuing operations to consolidate Balkan peace reflect both America's commitment to our European partners and our joint responsibility to uphold a boots-on-the-ground leadership role in Europe. These are two pillars of ordered freedom in this new age: the overthrow or forced conversion of rogue regimes that harbor terrorists and develop weapons of mass destruction, and the consolidation of a continent of secure peace unified in freedom's defense - a community that serves as a beacon to those who suffer in freedom's absence, as do many peace-loving people in war-torn Chechnya. To our Russian friends here today, I echo the words of President Bush on Tuesday: "America will lead by defending liberty and justice because they are right and true and unchanging for all people everywhere. No nation owns these aspirations, and no nation is exempt from them.... America will always stand firm for the non-negotiable demands of human dignity." This campaign for freedom and against terror across the globe is a joint endeavor that will commit the United States and our friends and allies across Europe. But a necessary condition for its success is an assertive, and distinctively American, internationalism that will propel a global campaign to reorder international relations, just as a new, more just order emerged from the ashes of this war-torn continent under American leadership in 1945. America has been attacked, in a way we have never been attacked before; the American people's support for defeating terror by force of arms has not flagged since we went to war in Afghanistan in October; and our President properly uses every opportunity to remind us that Afghanistan represented only the first front in a global campaign that will not end until we have defeated global terrorism and the states that support it. Rarely have Americans been tested in this way. Never have we been better prepared to help forge a new world, in which we all live in safety and freedom. We stand now before history with this mission. We ask you to stand with us. A better world is already emerging from the rubble of September 11th. A world free from terrorism's scourge, a world in which peace-loving nations no longer face blackmail or attack by rogue regimes, a Europe whole and free...these are the objectives of our age. We are worthy of them. Es zählt das gesprochene Wort! Quelle: http://www.securityconference.de "Nato: essentieller Teil im Kampf gegen den Terrorismus" Rede von George Lord Robertson, NATO-Generalsekretär, auf der XXXVIII. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 03.02.02 Ladies and Gentlemen, A week ago, the Wall Street Journal argued that if security were a marketable product, it would be hard to find a better brand name than NATO. Dr. Teltschik, the same applies to this conference. Munich is a leading trade name in its field, a venue where the most serious security issues are debated openly and honestly, among experts and key decision makers. Today, the most serious security issue facing us all is the campaign against terrorism. At ground zero and elsewhere in New York earlier this week I was told repeatedly that NATO's response to September 11 had reaffirmed the importance of the transatlantic partnership. But we have all seen in the past month that a succession of commentators have started to argue that NATO has been marginalised and that its future is in doubt. This is not the first time that predictions of this kind have been made. When the Berlin Wall fell, some critics suggested that NATO had completed its mission, and could pack it in. Then, after the success of the Gulf War coalition, they suggested that all future operations would be exactly like Desert Storm - and that, as a result, NATO wasn't needed to meet modern challenges. The critics were wrong. During the 1990s, NATO's members transformed the Alliance to deal with instability in Southeast Europe, to provide security across the European continent and to spearhead the modernisation of their armed forces. NATO prospered, expanded and even won its first military campaign, in Kosovo. Kosovo was, by any standards, a huge success. We won in 78 days, with minimum casualties and none on the Allies side, without a legacy of bitterness or terror, and with all our objectives met. Every time I visit Kosovo, I meet people who would not be alive today but for NATO's planes and soldiers. You don't hear them bleating about "war by committee." Today, NATO is keeping the peace in trouble spots in Southeast Europe; and cooperating more and more deeply with Russia, Ukraine, and 25 other countries in Europe and Central Asia. And as a sign of NATO's popularity, nine countries are queuing to join this year. Make no mistake, in 2002, there is simply no credible alternative forum to NATO for transatlantic security coordination. Nor is there any credible alternative for ensuring the military and political interoperability on which all coalition operations depend. There is no other means than NATO to ensure that European Defence strengthens our collective capacity. And there is no other organisation which can provide stability and security in the Euro-Atlantic area and prevent the danger of re-nationalising defence in Europe. But September 11th changed the world. As a result, some critics now argue that NATO has no role in dealing with the new threats that confront us all. Or that it could have a role but lacks the political will to seize it. I totally disagree. The critics were wrong after the Cold War and the Gulf War. They are wrong now. NATO is not only a part of the campaign against terrorism - it is an essential part. Start with the declaration of Article 5. We must not let revisionists cast doubt on the fundamental importance of that decision. By declaring that this attack was an attack against them all, NATO's 19 members triggered the same collective defence arrangements for the United States which Europeans had counted on during the Cold War. This decision demonstrated that the mutual trust and commitments on which the Alliance has been based for 52 years remain tangible, real and reciprocal. But Article 5 is not just a statement of solidarity. It is also a commitment by Allies to offer practical support and it was a unique signal to the world of terrorism that they had crossed a serious threshold with their attack. At the outset of the crisis, the United States was quickly granted a range of specific measures, such as enhanced intelligence support; blanket overflight rights, access to ports and airfields, and so on. Most significant, of course, was the move of seven NATO AWACS aircraft across the Atlantic to patrol US airspace. As President Bush said in his joint press conference with me in the White House Rose Garden on 10 October: "This has never happened before, that NATO has come to help defend our country, but it happened in this time of need and for that we are grateful". A high point indeed in the transatlantic relationship. It is true that NATO did not lead the campaign against the Taliban and Al-Qaida because, as in the case of Desert Storm in the Gulf, a larger, more diverse coalition was needed for that phase of the attack on terrorism. But NATO's political, military and logistic support has nonetheless been crucial. Furthermore, European members are leading the international stability force now deploying to Kabul. As in Desert Storm, their ability to work effectively with each other and with the United States is the result of decades of cooperation in NATO. It is a striking fact that because of NATO's emphasis on multinational interoperability, British tanker aircraft over Afghanistan can refuel US Navy fighters, but US Air Force tankers cannot. Without a core of practical interoperability, we would rapidly be forced to rely on conditions of the willing but incapable. And NATO's role stretches even further - because it has made a vital contribution to building the coalition that the United States needs to win this campaign. For years, NATO has been building partnerships and trust with Central Asian partners. Now these same countries are providing airspace and bases without which effective operations in Afghanistan would have been impossible. That would not have been feasible without those years of cooperation with NATO. Afghanistan reinforces the fact that no modern military operation can be undertaken by a single country. Even superpowers need allies and coalitions to provide bases, fuel, airspace and forces. And they need mechanisms and experience to integrate these forces into a single coherent military capability. NATO and its partners in the Euro-Atlantic Partnership Council are the world's largest permanent coalition. And NATO is preeminently the world's most effective military organisation. It will not be in the lead in every crisis. But it has a vital role - in my view the vital role - to play in multinational crisis prevention and crisis management. Nonetheless, to maintain that role, NATO must continue to evolve. The context for our security is changing, and everybody in the security business has to adapt. What people do not seem to know is that we are already on the job. We have a clear mission, set down at our autumn ministerial meetings, to make November's Prague summit a focus for adaptation and change. Thus the Alliance is becoming the primary means for developing the role of armed forces to defeat the terrorist threat. NATO forces have already destroyed dangerous Al-Qaida cells in the Balkans. Now our nations are examining ways to improve our forces' abilities to protect themselves against the use of weapons of mass destruction. And we are looking at using the military's unique skills and capabilities more effectively to protect our populations, and to assist in civil emergencies. We are engaging non-NATO countries, including Russia, in the process. Tomorrow, I will host, along with Russian Defence Minister Sergey Ivanov, a major meeting to jointly look at how our militaries can do more, and do more together. 'This is an important symbol of NATO's deepening relationship with Russia, built on more issues than terrorism. We intend to work together as equal partners, in new ways which benefit both sides but still safeguard NATO's cohesion and the autonomy of action of both sides. If we succeed, and I am confident that we will, the strategic picture will be transformed as fundamentally for the good as it was for evil on September 11th. We are also redoubling our efforts to complete the modernisation of European and Canadian forces. They must be able to take on a greater share of the burden of maintaining our common security - including dealing quickly with terrorism and weapons of mass destruction. The United States must have partners who can contribute their fair share to operations which benefit the entire Euro-Atlantic community. This is the best possible way to build on the emotional and practical strengthening of transatlantic bonds caused by the terrible attacks last year. But the picture on burden sharing, is frankly a very mixed one. In practical terms, America's Allies are pulling their weight. In the Balkans, for example, more than 85% of the peacekeeping troops are European. The European Union is paying the lion's share in reconstruction and development. Javier Solana and I have a polished political EU-NATO double-act to keep the peace in the former Yugoslav Republic of Macedonia . And in the coming months, we will see increasing efforts by the Europeans to reduce the burden on American shoulders in some of these Balkan operations. Unfortunately, the longer term picture is less optimistic. For all the political energy expended in NATO and in the EU, the truth is that Europe remains militarily undersized. Orders of battle and headquarters wiring diagrams read impressively. Overall numbers of soldiers, tanks and aircraft give a similar impression of military power. But the reality is that we are hard pressed to maintain those 50,000 European troops in the Balkans. And hardly any European country can deploy useable and effecitive forces in significant numbers outside their borders, and sustain them for months or even years as we all need to do today. For all Europe's rhetoric, and an annual investment of over $ 140 billion by NATO's European members, we still need US help to move, command and provision a major operation. American critics of Europe's military incapability are right. So, if we are to ensure that the United States moves neither towards unilateralism nor isolationism, all European countries must show a new willingness to develop effective crisis management capabilities. I am therefore redoubling my clarion call of "capabilities, capabilities, capabilities". This will not make me popular in some capitals. I hope it will, nonetheless, be listened to, especially by Finance Ministers. Yet the United States must do much more too. Not in terms of soldiers on the ground or aircraft in the air. But in facilitating the process of European defence modernisation. By easing unnecessary restrictions on technology transfer and industrial cooperation, Washington can improve the quality of the capabilities available, and diminish any problems our forces have in working together. If the US does not act in this way, the huge additional investment it is making in defence will make practical interoperability with Allies, in NATO or in coalitions, impossible. The gap between American forces on the one hand and European and Canadian forces on the other will be unbridgeable . For Washington, the choice could become: act alone or not at all, and that is no choice at all. Finally, we are beginning the modernisation of NATO's decision-making processes. NATO has an unique ability to take and implement quick decisions. We showed it last summer, when within five days of the political decision we deployed 4,000 troops to the former Yugoslav Republic of Macedonia to supervise a crucial disarmament process, and help prevent a civil war. That kind of quick action will be necessary in future -including, potentially, to respond to terrorism. We must therefore ensure that it can still be done after any NATO enlargement in November. Ladies and Gentlemen, I welcome a renewed debate on NATO's future. The Alliance has a proud record and the proven ability to adapt as risks change. In an uncertain world, NATO is not an optional extra. It is the embodiment of the transatlanic bond, the fundamental guarantor of Euro-Atlantic stability and security, and the essential platform for defence cooperation and coalition operations. As a result the Alliance remains as busy and as relevant to the 21st century as it was to generations in the last one. Thank you. Es gilt das gesprochene Wort! Quelle: http://www.securityconference.de "Die Entschlossenheit stärken" Rede von Rudolf Scharping, MdB, Bundesminister der Verteidigung, auf der XXXVIII. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 03.02.02 Meine sehr verehrten Damen und Herren, lebe Kollegen, die Bemerkungen von George Robertson und Sergej Ivanow - signalisieren eine erhebliche Veränderung. Ich erinnere mich ganz gut daran, dass ich vor rund 10 Jahren das erste mal hier bei dieser Konferenz war und ich will gar nicht soweit zurückgreifen. Vor 3 Jahren saßen wir hier zusammen und überlegten, wie können wir am Rande dieser Konferenz uns darauf verständigen, eine Extraction-Force in Mazedonien für zivile Beobachter im Kosovo. Wie organisieren wir das? Wenn damals, ich sage das als deutscher Verteidigungsminister, Angesichts von damals ca. 2300 deutschen Soldaten in Bosnien, wenn damals vor 3 Jahren jemand prophezeit hätte, innerhalb von 3 Jahren, werden wir so schreckliche Ereignisse, wie den 11. September in New York und Washington sehen. Aber wir werden auch sehen, dass die NATO darauf gemeinsam reagiert. Dass sich eine internationale Koalition gegen den Terrorismus bildet. Und wir werden sehen, dass die Deutschen, die noch 1994, 95 sich vor ihrem Verfassungsgericht darüber gestritten haben, ob deutsche Besatzungen in .....flugzeugen über den Balkan möglich seien. Wir werden sehen, dass die Deutschen in dieser kurzen Zeit nicht nur in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, auf der arabischen Halbinsel, in Tschebuti, in Kenia, in Afghanistan, stationiert und engagiert sein werden, dass sie gemeinsame Operationen durchführen werden, bis hin zu Spezial-Forzes. Jeder hätte das für völlig undenkbar gehalten. Ich finde, wir sollten bei der Erörterung aller aktueller Fragen, einen Moment innehalten, um zu überlegen, wie war denn die Entwicklung der letzten 3, 4, 5 Jahren. Auf welchen Fundamenten stehen wir? Wo soll es hingehen? Ich teile es ausdrücklich, ohne es zu wiederholen, in meinen eigenen Worten, was George Robertson über die NATO gesagt hat. Ich ergänze allerdings, wer den Charakter europäischer Gesellschaften kennt, der weiß, dass die innere Legitimation militärischen Handelns, von der Multinationalität, der politischen Strategie und der militärischen Operation abhängt, zu glauben, dass wir auf Dauer in den europäischen Gesellschaften, andere kann ich nicht so gut beurteilen, dass wir auf Dauer in den europäischen Gesellschaften, ohne die Grundlage internationalen Rechts, ohne die Rolle der Vereinten Nationen, ohne die Multinationalität der politischen Strategie und des militärischen Handelns, wenn es notwendig wird. Dass wir ohne diese Grundlagen, die Legitimation, die Unterstützung, die Mehrheit in der Bevölkerung dauerhaft erhalten könnten, das halte ich für naiv. Das zweite ist, in Europa und in Deutschland ist oft diskutiert worden, dass militärischen Krisenmanagement umso weniger notwendig sei, je besser die Prävention funktioniere. Das mag ja so sein, aber manche haben geglaubt, man brauche nur Prävention. Das ist eine Illusion die sich in den letzten Jahren und insbesondere noch einmal nach den tragischen Ereignissen des 11. September als falsch herausgestellt hat. Zivile politische Prävention und die Fähigkeit zur militärischen Aktion bedingen einander. Erfolgreiche Prävention ohne die Fähigkeit zu militärischen Handeln ist gar nicht denkbar, jedenfalls nicht gegenüber Staaten, die diktatorisch regiert werden, und auch nicht gegenüber terroristischen Organisationen oder Gruppen die Menschenverachtung und Mord zum Prinzip ihres Handelns gemacht haben. Ich will damit sagen, dass wir uns nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes einer immer komplexeren und immer weniger berechenbaren Herausforderung gegenüber sehen und dass dazu selbstverständlich der internationale Terrorismus gehört. Allerdings, wir sollten im Sinne einer langfristigen Überlegung auch nicht übersehen, dass natürlich zu diesen beunruhigenden und schwer berechenbaren Entwicklungen dass Potential an biologischen und chemischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen gehört. Die Entwicklung ballistischer Trägermittel und die Tatsache, dass wir mit Formen der asymmetrischen Kriegsführung konfrontiert sind, und dass neue Konfliktformen hinzutreten, wie wir alle wissen. Netwar, Cyberwar, dass ist nicht nur denkbar sondern auch schon erkennbar. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen. Es mag angesichts einer Situation in der wir alle auf den Terrorismus konzentriert sind, etwas unpopulär erscheinen, notwendig ist es dennoch. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Unterentwicklung, Armut, ungebremste Bevölkerungsexplosion, Recourcenverknappung ebenfalls zu Kriegsursachen werden können. Und wenn diese sozialen, ökonomischen, ökologischen Probleme in Verbindung geraten mit einem unseligen Nationalismus mit ideologisch religiösem oder ideologisch ethnischen Fanatismus, dann sind sie in der Lage ganze Regionen zu destabilisieren und damit globale Sicherheit zu beeinträchtigen. Will sagen, so notwendig die militärische Dimension des Handelns und die Fähigkeit zu militärischem Handeln ist, ohne Überwindung von Tiefenspaltungen auf unserem Globus ohne eine zufriedenstellende ökonomische und soziale Perspektive in der südlichen Emirsphäre der Erde ohne eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums, ohne eine Sicherung politischer und gesellschaftlicher Strukturen, werden wir globale Stabilität auf Dauer nicht Erreichen können. Wir sollten diese langfristige Dimension unseres Handelns nicht vergessen in einer Situation in der zurecht viele von uns sehr stark mit fragen des Terrorismus und seiner Bekämpfung beschäftigt sind. Ich will noch eine kurze Bemerkung machen, im Zusammenhang mit dem Zusammenwirken von Prävention und militärischer Reaktion. Wir haben das ja auf dem Balkan erfahren. Wir haben zu spät, viel zu spät reagiert in Bosnien, gerade noch rechtzeitig reagiert in Kosovo, und wir haben präventiv reagiert in Mazedonien. Und man sollte nicht vergessen, dass unter Beteiligung des amerikanischen Präsidenten und einer großen Zahl von Regierungschefs Europas in Sarajevo im Juli 1999 ein Stabilitätspakt geschlossen worden ist, der die notwendige Ergänzung und die notwendige Konsequenz aus dem militärischen Handeln gewesen ist und dass ist der Grund weshalb George Robertson und andere völlig zu Recht sagen können, wir haben dort keine frustrierten, keine hasserfüllten Menschen hinterlassen, sondern eine ganze Region auf den Weg zum Frieden und zur Demokratie bringen können. Insofern ist der Stabilitätspakt beides, nämlich Prävention von Krisen und zugleich sinnvolle Krisennachsorge. Was bedeutet das alles im Zusammenhang mit unseren Streitkräften und im Zusammenhang mit der NATO und der europäischen Union. Ich hatte schon darauf hingewiesen für die politische ...? und die militärische Interoperagilität ist die NATO für die transatlantischen Partner völlig unverzichtbar. Es ist modern geworden, europäische Schwächen in diesem Zusammenhang zu beklagen. Ich füge ein paar wenige Zahlen hinzu: Die Europäer, soweit sie Mitglied der europäischen Union sind stellen 6 % der Weltbevölkerung, sie stellen 30 % des Weltsozialproduktes, sie stellen 20 % aller regelmäßigen internationalen Operationen durch die vereinten Nationen oder andere eingesetzten Soldaten und Polizeikräfte, sie stellen 40 % des Budgets der vereinten Nationen, 50 % der Programmbudgets der vereinten Nationen, über 60 % der Soldaten in Bosnien oder in Mazedonien, über 80 %, Entschuldigung, Kosovo und in Bosnien, über 80 % der Soldaten in Mazedonien, und fast alle Soldaten der International Security Assistance Force in Afghanistan. Wenn es eine europäische Schwäche gibt, und es gibt sie, dann hat sie mit der mangelnden, politischen Entschlossenheit der Europäer zu tun, ihre Streitkräfte besser zu harmonisieren, ihre finanziellen Kräfte besser zu pulen und ihre Ausrüstung besser zu standardisieren und auf diese Weise einen effizienteren und ökonomischen Gebrauch von ihren finanziellen Recourcen zu machen. Insofern ist das viel beschriebenen Technology-Gap die Frucht von zwei schwierigen Entwicklungen. Mangelnde Fähigkeit und mangelnde Bereitschaft der Europäer zum Investment unter vernünftigen Bedingungen und oft genug auch mangelnde Bereitschaft unserer amerikanischen Freunde, transatlantische Projekte zu identifizieren, sie gemeinsam zu verwirklichen und den dafür notwendigen Technologietransfer auf der Grundlage gemeinsamer Technologieentwicklung zu organisieren. Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantik an der jeweils eigenen Ursache des Problems etwas tun, und auch die Tatsache, dass in Deutschland mittlerweile 30 % mehr in die militärische Ausrüstung organisiert wird, die Truppen mobiler gemacht werden, Spezial-Forzes, spezielle Operationen, Luftbewegliche Operationen und anderes schrittweise möglich werden oder schon möglich sind, ändert an diesem grundsätzlichen Zustand nichts. Ich will noch eine letzte Bemerkung machen, warum mir der transatlantische Verbund in dem Sinne, den George Robertson geschildert hat auch mit Blick auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Russland und anderen Staaten völlig unverzichtbar erscheint. Wir sollten uns auf beiden Seiten des Atlantik keine Illusion machen. Zusammen stellen wir 15 % der Weltbevölkerung. Wir reden immer von einer globalisierten Welt. Wenn wir unsere Interessen und unsere Werte, unsere Integration, unsere Multinationalität nicht aufrecht erhalten, dann schwächen wir unsere eigene Kraft, aber wir tun noch etwas anderes, was ganz gefährlich ist. Wir gefährden das Beispiel, dass die europäische Integration dass der transatlantische Verbund das die NATO für die Welt geben kann. Wir werden niemals mit unseren Kräften in der Lage sein, weltweite Sicherheit und weltweite Stabilität alleine zu garantieren. Wir brauchen dafür Partner im transatlantischen Verbund und in einem globalen Rahmen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass regionale Sicherheitsstrukturen in anderen Teilen der Welt gestärkt werden. Oder glaubt jemand im Ernst, wir würden mit unseren Kräften auf der Grundlage der Entscheidungsmechanismen der Fähigkeiten demokratischer Gesellschaften alleine in der Lage sein, die weltweiten Konflikte zu beherrschen, wenn wir dafür nicht Partner finden und wenn wir nicht in der Lage sind, mit unserem eigenen Beispiel zu motivieren, dass regionale Sicherheit in einer multipolaren Welt von denen in die Hand genommen wird, die zurzeit eher für instabile Regionen stehen, ganz egal wo, ob dass das südliche Amerika, das südliche Afrika, der Nahe Osten oder anderes ist. Wenn es nicht gelingt, auch mit dem eigenen europäischen und transatlantischen Beispiel dafür zu werben, dass internationale Sicherheit und ihre Organisationen und regionale Kooperation und Kooperationen zwischen den Regionen der Erde gestärkt werden, dann werden wir uns auf Dauer einer eher instabilen Welt gegenüber sehen. Also, wir unterstützen völlig uneingeschränkt und sehr konsequent als Europäer und auch als Bundesrepublik Deutschland den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir dürfen aber dabei nicht übersehen, und wir wollen auch nicht übersehen, dass noch viel mehr zu tun ist. In der Stärkung regionaler Kooperation, in der Stärkung regionaler Sicherheit, in der Begrenzung von Massenvernichtungswaffen in der Verifikation die konsequent sein muss und vieles, was in diesem Zusammenhang erwählt wird. Meine Damen und Herren, wenn ich mich erinnere, was wir so hier an Entwicklung in München bisher diskutiert haben, dann will ich diese nüchternen und eher ergänzenden Bemerkungen, dass ist ja nicht mein Ehrgeiz jetzt hier noch eine dritte systematische Rede zu halten, sondern ein paar ergänzende Bemerkungen zu machen. Ich denke wenn wir klug beraten sind, die aktuellen Gefahren im Lichte langfristiger Entwicklung zu betrachten und die Entschlossenheit zu stärken, auf allen Seiten der Herausforderung das zu tun, was demokratische Gesellschaften auszeichnet, nämlich gemeinsam, entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine friedliche und sichere Welt einzutreten und dafür Partner zu entwickeln und aufzubauen und sie zu unterstützen wo sie Unterstützung brauchen. Vielen Dank. Es zählt das gesprochene Wort! Quelle: http://www.securityconference.de Kesseltreiben gegen Kriegsgegner Artikel in 'junge Welt' vom 4.2.2002 Waffenklirren auf Münchner Sicherheitskonferenz von Protesten begleitet Insgesamt 7000 Kriegsgegner demonstrierten am Freitag und Samstag trotz eines völligen Versammlungsverbotes im gesamten Stadtgebiet gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Obwohl die Proteste nach Aussagen der Polizei friedlich verliefen, wurden bis Sonntag rund 850 Demonstranten in Gewahrsam oder festgenommen, darunter die Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Hans-Georg Eberl und Claus Schreer. Bereits am Freitag abend hatten sich bei einer öffentlichen Pressekonferenz des Bündnisses rund 3000 Demonstranten, darunter auch der Liedermacher Konstantin Wecker, auf dem Marienplatz versammelt. Einige Teilnehmer skandierten Parolen gegen die NATO. Als sich die Menge nach Aufforderung der Polizei nicht zerstreute, riegelten Einsatzhundertschaften den Platz ab. Knapp 300 Menschen, darunter auch zufällig anwesende Passanten, wurden willkürlich von Kommandos der bayerischen Polizei herausgegriffen und abgeführt. Trotz eines gewaltigen Polizeiaufgebots sammelten sich auch am Samstag wieder mehrere tausend Menschen auf dem Marienplatz. Kurzfristig gelang es den Kundgebungsteilnehmern, darunter auch Globalisierungsgegner aus Italien und Österreich, einen Demonstrationszug zu bilden. Doch schon nach wenigen hundert Metern wurden die Demonstranten eingekesselt. Wasserwerfer und Räumpanzer fuhren auf. Während Bündnisvertreter und der Fraktionschef der Münchner Grünen, Sigi Benker, mit der Polizei verhandelten, durchbrachen Tausende Menschen die Polizeikette, und der Kessel löste sich auf. Noch mehrfach formierten sich spontane Demonstrationszüge, die immer wieder eingekesselt wurden. Auch zu kurzen Knüppeleinsätzen der Polizei kam es. Bis Mitternacht hielt die Polizei Hunderte Menschen, die zu einer genehmigten Diskussionsveranstaltung des Bündnisses gegen die NATO-Konferenz ins Münchner Gewerkschaftshaus gehen wollten, sechs Stunden lang eingekreist, bevor diese widerstandslos in Gefangenensammelstellen abtransportiert wurden. Einsatzhundertschaften der Brandenburger Polizei riegelten unterdessen das Münchner Gewerkschaftshaus ab. Niemand kam mehr hinein oder hinaus. Die Polizei forderte die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung auf, einzeln zur Personalienfeststellung herauszukommen. "Dies ist das erste Mal seit 1933, daß die Polizei das Gewerkschaftshaus umstellt. Diesmal werden wir uns zu wehren wissen", erklärte ein Gewerkschafter gegenüber junge Welt. Nach zwei Stunden der Belagerung konnten sich die Eingeschlossenen durchsetzen, und die Polizei zog sich zurück. Wie richtig das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz lag, als es erklärte, bei dieser Konferenz gehe es nicht um die Wahrung des Friedens, sondern um Pläne für den nächsten Krieg, bestätigte der Verlauf der Konferenz. "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff", kündigte US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz eine Fortsetzung des "Krieges gegen den Terrorismus" in unverminderter Härte an. Noch deutlicher wurde US-Senator John McCain, der den Irak als "nächste Front nach Afghanistan" bezeichnete. Auch bei diesem Krieg wären wieder "amerikanische Stiefel auf dem Boden" nötig, wenn auch mit mehr US-Opfern zu rechnen sei als in Afghanistan. Für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats sprach sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in seiner ersten wichtigen außenpolitischen Rede auf der Sicherheitskonferenz aus. "Wir Europäer dürfen uns nicht nur auf Amerika verlassen. Wir müssen selbst viel mehr für unsere eigene Sicherheit und für den Weltfrieden tun." Verteidigungsminister Rudolf Scharping sprach sich für ein "Parlamentsbeteiligungsgesetz" aus, das bisherige Restriktionen bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr beseitigen und der Bundesregierung größere Vollmachten einräumen soll. Millionendorf ohne Verstand Artikel von Oliver Hinz in der 'taz' vom 4.2.2002 Sicherheitskonferenz: Demoverbot schafft unnötig Probleme "Weltstadt mit Herz" nennen die Münchner ihr Millionendorf gerne. Davon jedoch war am Wochenende wenig zu spüren. Die Polizei steckte nach anfänglicher Gelassenheit knapp 800 friedliche Gegner der Sicherheitskonferenz über die Nacht in Gefangenensammelstellen. Ohne Grund. Kein Fenster ging zu Bruch. Es gab keine Gewalt. Trotzdem kesselte die Polizei am Samstagabend 250 Jugendliche fünf Stunden lang ein, als sie gemeinsam zur Abschlussveranstaltung durch die Straßen zogen. Selbst eingeschlossen glich das Verhalten der Friedensaktivisten einem Happening. Sie sangen gut gelaunt: "That is what democracy looks like". Dann wurden sie abgeführt. Absurder war noch, dass Vertreter der Staatsgewalt unbeschriebene Bettlaken und Tafeln beschlagnahmten. Wären die Demonstrationen zugelassen worden, wäre die Situation für die Polizei völlig problemlos geblieben. Der Verfassungsschutz hat sich mit seinen "Erkenntnissen", dass 2.500 bis 3.000 gewaltbereite Personen auf die Straße gehen würden, erneut blamiert und liefert so ein weiteres Argument für seine Abschaffung. Allen Politikern, die bei dieser von der Polizei angefangenen Kampagne mitmachten, stünde eine Entschuldigung bei den Demoveranstaltern gut zu Gesicht. Dazu gehört auch der grüne Bürgermeister Hep Monatzeder, der die Propaganda mitverbreitete. Es gab zwar 26 Festnahmen wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Polizei und versuchter Körperverletzung. Aber an jedem Oktoberfestwochenende passieren mehr solche Straftaten. Brutal waren während der Sicherheitskonferenz nur einige Polizisten. Eine 70-jährige Frau liegt mit einer Gehirnblutung im Krankenhaus. Doch "Polizeiterror", wie das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" es nannte, war es nicht. In Gorleben geht es bei Castor-Transporten viel schlimmer zu. München ist nicht New York. In Manhattan durfte demonstriert werden, obwohl es beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos Krawalle gab. In München galt ein krasses Meinungsverbot auf der Straße. Die Stadt hat nicht nur das Herz, sondern auch den Verstand verloren. Lieber Christian Offener Brief von Konstantin Wecker an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude Lieber Christian, ich werde nie vergessen, wie Du mir, in einer für mich sehr schweren Zeit, die Hand gereicht hast und mir nicht, wie viele Andere, aus dem Weg gingst. Ich habe Dich und Deine umsichtige Art München zu regieren immer geschätzt. Deine Rede vor dem jüdischen Mahnmal ging mir unter die Haut und ich hatte immer das Gefühl, meine geliebte Heimatstadt bei Dir in guten Händen zu wissen. Auch habe ich gerne und ein bisschen stolz von m e i n e m Bürgermeister gesprochen, einem OB, mit dem man sich schon etwas schmücken kann. Wortgewandt, tolerant und vor allem mit einem hinterfotzigem, intelligentem Humor gesegnet. Deine kabarettistischen Einlagen sind von höchster Qualität, professionell und geistreich - kurzum: was für ein Oberbürgermeister! Und nun stürzt Du mich in eine tiefe Gewissensnot. Grade als ich dabei war, mich für Deine Wahl stark zu machen, versetzt Du München einen Stoß, von dem sich die Stadt nur schwer erholen wird. Wie konntest Du zulassen, dass eine Demonstration von KriegsgegnerInnen und GlobalisierungsgegnerInnen verboten wird, wo Du doch selbst erlebt hast, dass nur einige Monate zuvor die NPD polizeigeschützt demonstrieren durfte. (Ich weiß, dass Dir das Bauchschmerzen bereitet hat, denn Du hast mit Faschisten nun wirklich nichts am Hut.) Wie konntest Du Dich an einer präjudizierenden Kriminalisierung der Demonstranten beteiligen, die, das muss ein Jurist wissen, auf rechtlich äußerst bedenklichen Beinen steht. Im Internet habe man vermehrt zur Gewalt aufgerufen, war das Argument des Verwaltungsreferats - aber es weiß doch jeder, der das Netz kennt, wer sich dort alles tummelt, was für Schrott dort auch abgesondert wird. Schau Dir doch bitte mal die Eintragungen auf den Websites der Fußballvereine an. Nach dieser Methode dürfte man kein Fußballspiel mehr zulassen. Auch das Oktoberfest ist voll von potentiellen Gewalttätern. Wollen wir es deshalb verbieten? Und, ehrlich gesagt, der agent provocateur hat es nirgendwo leichter als im Netz! Du glaubst nicht an den Gewalt provozierenden Staatsdiener? Dann hör Dir mal die Berichte von DemonstrantInnen an, die viele, als Autonome verkleidete Zivilbeamte, gut im Auge hatten. Mir ist es unbegreiflich, weshalb Du in Deiner Stadt nicht einem Gegengipfel zugestimmt hast , bei dem Kriegsgegner die Möglichkeit bekommen hätten, Ihre überlebenswichtigen Argumente den Bürgern unserer Stadt näher zu bringen. Das sollte der Sinn einer Demonstration sein: den Konsens zu fördern, nicht die Fronten zu erhärten. Aber Du hast das martialische Polizeiaufgebot ja nicht gesehen, Du warst bei der Waffenlobby und den Kriegstreibern im Bayrischen Hof. Das ist Deine Pflicht als Bürgermeister, aber ebenso ist es Deine Pflicht, die Meinungsvielfalt zu beschützen. Wir sind zwar im Krieg, aber müssen wir auch Krieg führen gegen die Menschen im eigenen Land, die nicht einfach die Augen zu machen wollen, wenn Herr Stoiber mehr deutsche Soldaten für die Welt fordert und die USA der ganzen Welt den Krieg erklären will? Ich habe volles Verständnis dafür, dass Du München vor Gewalttätern schützen willst - aber dann hättest Du nicht nur die Autobahnen sperren sollen, sondern vor allem den Flughafen und viele Konferenzteilnehmer wieder nach Hause schicken sollen. Wer bitte ist ein Gewalttäter, wenn nicht die Militärstrategen und Minister eines kriegführenden Landes? Denen werden Luxusunterkünfte bezahlt und kritischen Jugendlichen, die wir so dringend brauchen, keine Billigunterkunft zur Verfügung gestellt. Warum hast Du Dir diese so erfrischend unangepassten Jugendlichen nicht zu Freunden gemacht? Warum das "Eine Welt Haus" für Veranstaltungen gesperrt, anstatt dieses Forum zur Information zu fördern? "Die Tabuisierung bestimmter Fragen und Themen hat juristische, sozialpsychologische und politische Konsequenzen. Juristisch führt die Erkenntnis, dass wichtige Fragen durch Verschweigen ausgeblendet werden, zu einer Relativierung des Wertes der Kommunikationsgrundrechte." (Hans Herbert von Arnim: Das System, die Machenschaften der Macht). Unabhängig davon, welche Meinung Du persönlich zum Thema Krieg gegen den Terror hast, hättest Du ein Gegengewicht zu den kriegstreiberischen Unterredungen im Bayrischen Hof zulassen müssen. Wir alle - auch Du - hätten nur dazulernen können. Erich Kästner schrieb einmal: Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Ein ganzes Volk versinkt in geistiger Umnachtung. Wie sehr ich auch weiterhin Deine persönlichen Qualitäten nicht in Frage stellen werde, so kann ich doch diese Politik nicht mehr gut heißen. Du wirst sicher Verständnis dafür haben, dass ich Dich bei diesem Wahlkampf nicht, wie zugesagt, musikalisch unterstützen kann. Ich bitte Dich, sollte die nächste Tagung wieder in München stattfinden, den Gegnern des Militarismus die Möglichkeit zu bieten, ein Friedensfest zu feiern, zu demonstrieren und zu informieren. Wie schreibt Eugen Drewermann so treffend: "Wir brauchen die Phantasie der Güte, nicht den Heroismus der Gewalt. Helden der Geduld, nicht Helden neuer Schlachten. Wir wollen keinen Krieg. Nie mehr!" In diesem Sinne Dein Konstantin Wecker Quelle: http://www.wecker.de/tagebuch.html Links BUKO - Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen Münchner Friedensbündnis Müncher Bündnis gegen Rassismus attac München Friedenskooperative Friedenspolitischer Ratschlag www.antimilitarismus.de Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.