Köln, 16.3.2002 - Aktionstag der Kölner attac-Hochschulgruppe zum EU-Gipfel in Barcelona

Gegen die neoliberale Politik der EU Aufruf der attac-Hochschulgruppe zum Aktionstag in Köln am 16.3.2002 Am 15. und 16.3. wird in Barcelona der EU-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs stattfinden. Da Spanien zum Jahreswechsel die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen hat, finden dort diverse Treffen von verschiedenen Regierungsvertretern statt. Bisher fand bereits das Treffen der Arbeits- und Sozialminister in Burgos sowie das Außenministertreffen in Cáceras statt. Höhepunkte der geplanten Proteste sind neben dem Gipfel in Barcelona das Treffen der Verteidigungsminister, das Ende März in Zaragoza stattfindet und der Abschlusskongress in Sevilla Ende Juni. Die Prioritäten für den EU-Gipfel in Barcelona setzt der Europäische Rat auf folgende Themen: Weiterentwicklung des "Transeuropäischen Transportnetzes Liberalisierung (also Privatisieru ng) und Verbindung der Elektrizitäts- und Gasmärkte Entwicklung eines "flexibleren Arbeitsmarktes" Integration der Finanzmärkte, "um aus Europa eine wirkliche finanzielle Kraft zu machen" Reform (wiederum: Privatisierung) der Bildungssysteme Diese Privatisierungswelle zeigt deutlich den Zusammenhang zwischen den – auf globaler Ebene – gefassten WTO-Beschlüssen und der EU-Politik. Aktionstag der attac-HSG in Köln: AM 16.03. (SAMSTAG) WIRD DIE ATTAC HOCHSCHULGRUPPE KÖLN AUF DER DOMPLATTE (NÄHE HOHE STRAßE) VON 10.00 BIS 16.00 UHR EINEN AKTIONSTAG VERANSTALTEN, UM EINE DISKUSSION ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER EU-POLITIK ANZUREGEN UND EINEN BREITEN WIDERSTAND GEGEN DIE NEOLIBERALE POLITIK DER EU ZU MOBILISIEREN. Für alle Menschen auf der Welt Politiker-Phrasen und die Antworten von attac Politiker: "modernisierung und freihandel bringen wohlstand, frieden und freiheit für alle menschen auf der welt" Antwort: der reichtum des oberen 1 prozents übertrifft den der unteren 90 prozent. Das vermögen der 200 reichtsen menschen der welt ist größer als das jahreseinkommen der ärmsten 2,4 milliarden menschen. 86 prozent aller produkte und dienstleistungen werden von den reichsten 20 prozent der welt konsumiert. Die 400 größten konzerne kontrollieren 80 prozent des welthandels. Weltweit sterben 12 mio kinder vor ihrem 5. geburtstag, davon ein drittel an krankheiten wie durchfall, die problemlos behandelt werden könnten. Seit jehrzehnten vergeht kein tag ohne krieg. Sowohl die technischen, als auch die finaziellen möglichkeiten existieren, um die meisten probleme der welt zu lösen. Geld ist genug da, es ist nur in den falschen händen: die deutschen bosse und vorstände die sich gegenwärtig lautstark darüber ärgern, dass die gewerkschaft unverschämte 6,5 prozent mehr lohn fordert, haben sich seit 1999 ihre gehälter jährlich um 30 prozent erhöht. Während auf der einen seite arbeitsbedingungen verschlechtert, leute entlassen und soziale sicherungssysteme abgebaut werden, konzentriert sich immer mehr kapital in den händen einer kleiner werdenden minderheit. Politiker: "durch wettbewerb und mehr konkurrenz werden gesundheit und bildung zukunftsfähig gemacht" Antwort: völlig undemokratisch und ausserhalb der reichweite von normalen menschen wird u.a. in der welthandelsorganisation (WTO) über das schicksal von milliarden von menschen entschieden. Durch das abkommen welches sich GATS nennt, soll vor allem die liberalisierung des gesundheits- und des bildungssektors vorangetrieben werden. Das heißt nix anderes als, dass diese sektoren mehr und mehr zur ware werden, zerstückelt und an private firmen verkauft werden. Dabei geht es nicht darum, diese einrichtungen zukunftsfähig zu machen. Beispielsweise wird das bildungssystem in den usa auf einen wert von 700 Mrd. $ geschätzt. Es geht also vielmehr um einen markt mit dem der private sektor noch keine profite macht. Und dass können unternehmer nicht ausstehen. Politiker: "durch mehr wettbewerbsfähigkeit werden dienstleitungen billiger und effizienter" Antwort: entgegen aller behauptungen aller politikerInnen, hat die realität immer wieder gezeigt, dass privatisierungen dazu geführt haben, dass die qualität nachlässt, löhne der dort arbeitenden menschen gesenkt werden, arbeitsbedingungen verschlechtert werden, und auch leute entlassen werden. Und trotzdem steigen die preise. Der grund dafür ist einfach: während vorher nur die unkosten gedeckt werden mussten, die bei der bereitstellung der dienstleistung entstehen, muss jetzt auch noch zusätzlich der profit her. Ohne diesen profit gäbe es keinen grund für den unternehmer überhaupt den laden zu kaufen. Der laden funktioniert jetzt also nach marktorintierten kriterien, mit dem ziel profit. Nicht mehr die bedürfnisse der menschen die die dienstleitung in anspruch nehmen müssen, und derer die dort arbeiten stehen im vordergrund, sondern die unternhemergewinne und das zu jedem preis. In england ist die bahn vollständig privatisiert, die folge ist, dass die preise für tickets massiv angestiegen sind, die züge oft zu spät kommen oder ausfallen, eine erhebliche anzahl an strecken stillgelegt worden ist. Seit der privatisierung der telekommunikation in deutschland ist telefonieren teurer geworden, seit der postprivatisierung sind tausende fillialen geschlossen worden... Politiker: "mehr konkurrenz bedeutet mehr mitbestimmung, weil konsumenten selbst entscheiden können, welchen anbieter sie haben wollen" Antwort: die sache mit der mitbestimmung ist ein guter punkt. Ich darf also entscheiden über welchen anbieter ich ins internet gehe, oder welche call-by-call nummer ich vorwähle, oder welchem paketlieferanten ich mein geld gebe. Ich denke, dass das eine armselige variante von mitbestimmung ist. Warum zählt das demokratie- und mitbestimmungsargument denn nicht, wenn sich politiker und industrielle zusammensetzen und so abkommen wie gats beschließen, ohne irgendeinen zu fragen, obwohl alle davon betroffen sind. Wenn es um mitbestimmung geht, warum darf man gerade mal alle 4 jahre ein kleines kreuzchen machen, was dann noch nicht mal eine wirkung zu haben scheint. Was ist das für eine demokratie die sich in erster linie dem wohl der banken und konzerne verpflichtet fühlt. Politiker: "globalisierungsgegner sind steinewerfer und wollen nur alles kaputt machen" Antwort: weltweit ist eine neue bewegung im aufbau. Die städte seattle, götheburg, genua und jetzt auch barcelona sind nur einige der städte die zum symbol des internatinalen widerstands geworden sind. Viele treten in aktion, um für eine andere welt zu kämpfen. Die kapitalistische globalisierung verschärft mit jedem tag ihrer weiterexistenz die widersprüche und die konflikte. Aber das ist erst der anfang. Die demostrationen in barcelona in den letzten tagen sollten uns klar machen was möglich ist, wenn die massen auf die straße gehen. Spanien ist kein einzelfall, in italien existiert seit dem sommer, seit genua eine bewegung, in südkorea waren in den letzten wochen viele streiks und proteste gegen privatisierungsmaßnahmen, in argentinien hält der widerstand an, der bisher 5 präsidenten aus dem amt verjagt hat. Gleichzeitig wächst aber auch die sorge derer die an der macht sind. Deswegen wird gegen die bewegung gehetzt, sie wird kriminalisiert um zu verhindern, dass die unterstützung für diese wächst. AktivistInnen der bewegung werden mit massiven repressionen konfrontiert, um diese einzuschüchtern. aber wir lassen uns nicht einschüchtern, wir haben eine berechtigte kritik an den gegenwärtigen verhältnissen, wir bauen den widerstand weiter auf, wir gehen auf die straße. wir waren in genua, wir waren in brüssel, wir waren in münchen und wir fahren auch nach sevilla zum nächsten eu-gipfel im sommer. Hoch die internationale solidarität!!! Links Attac! Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte Attac! Köln euromarsch - Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgrenzung Für eine Welt ohne Rassismus - Globalised Resistance Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik