Köln, 27.5.2002 - Arbeitslosenprotest vor dem Arbeitsamt

Weisheiten eines Arbeitslosen Artikel in 'Kumm erus', Juli 2002 Aus meiner Sicht war die Demo vor dem Arbeitsamt Köln ein voller Erfolg. Viele aufgeklärte Kreise haben unsere "frühzeitige" Intervention gestützt, und das zu einem Zeitpunkt, wo der breiten Öffentlichkeit noch nicht klar war, was Schröder über die Arbeitsämter eigentlich vorhat. Diese Voraussicht hat sich inzwischen bitter bestätigt, und die Konsequenzen werden viele "Lange – Zeit – Arbeitslose" Mitbürger/innen schon bald knallhart zu spüren bekommen. Nicht jeder hat leider die Möglichkeit, sich mittels "weiser Spenden" oder "alternativer Lebensmodelle" den Zwängen der "offiziellen Gesellschaft" ggf. mal eben zu entziehen, um weiterer Diskriminierung zu entgehen. Diese Insel braucht man aber, um ihren Auswüchsen die Stirn zu bieten. Leider ist es MAGIC STREET VOICES zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht gelungen "präventiv" insbesondere die Arbeitslosen aus den bürgerlichen Kreisen in Scharen vor das Arbeitsamt zu lotsen. Aus Erfahrung wußten wir aber, das es sehr schwer ist , diese Kreise zu bewegen sich selbst zu "Outen", da sie oftmals in der Tretmühle von staatlicher Unterversorgung plus Zubrot durch wiederum unterbezahlte Schwarzarbeit stecken, um ihr Leben überhaupt noch finanzieren zu können. Es gilt an dieser Stelle auch festzustellen, dass viele Langzeitarbeitslose schon seit der Regierung Kohl unter dem Existenzminimum gehalten werden. Ich habe dafür inzwischen als Bürgerfunker aber schon mal jede Menge "Fallbeispiele" von Arbeitslosen und ihren Erfahrungen mit dem Arbeitsamt Köln zugesendet bekommen, die einem die Haare zu Berge steigen lassen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ich -- persömllich -- will nicht "nichts tun" und nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass unsere Gesellschaft ein wirtschaftliches Problem hat, das den Einsatz von all denen fordert, denen es zuzumuten ist ihren Beitrag zum eigenen Lebenserhalt zu sichern, insofern die finanziellen Voraussetzungen gemessen an den "realen Lebenserhaltungskosten" stimmen. Dem müßten aber mit gutem Beispiel diejenigen vorausgehen aus Industrie und Politik, die für die Misere in Wahrheit verantwortlich sind. AMEROPA ist angekommen, das Bürgerrecht gibt Antworten. Viele Arbeitslose engagieren sich bereits z.B. ehrenamtlich, und diese Tätigkeiten könnte dieser Staat gemäß der qualifizierten Leistungen die sie für die Gesellschaft dort erbringen gar nicht bezahlen, wenn wir den "realen" Wert dieser Arbeit einmal definieren würden. Allein schon aus Gründen des "Inneren Friedens" müssen deshalb alle Gesellschaftskreise an einem Strang ziehen, da die Gesellschaft sonst zusammenbricht, und der MOB politsch zum Zuge kommt. Alternative Konzepte und Konfliktlösungswege gibt es genug, nur werden diese auf politischer Ebene erst gar nicht diskutiert, da sie der Großindustrie schaden würden, deren Lobbyisten und abhängige Handlanger erfahrungsgemäß überall sitzen. Sich aber einfach als Opfer innerhalb einer inzwischen moralisch pervertierten Geldwirtschaft zu Hungerlöhnen modern versklaven zu lassen, egal welcher verschleiernden Begrifflichkeiten man sich dabei bedient, derweil andere sich an den Umständen zuweilen "dumm und dämlich" verdienen, rechtfertigt in letzter Konsequenz ggf. die Notwehr des benachteiligten Einzelnen, denn das ist ein "geschriebenes" Grundrecht jedes Bürgers. Daran wird auch die subtile Erpressung eines Arbeitsamtes mittels Leistungssperren nichts ändern. Auch dann nicht, wenn sich der ein oder andere Sachbearbeiter dort selbst als Opfer der Politik und Umstände empfindet. Ich unterscheide -- persönlich -- deshalb innerhalb dieses Amtes zwischen "Opfern" und "kreativen Mittätern". Adäquat bezahlte Arbeit, von der Lange-Zeit-Arbeitslose tatsächlich leben könnten, wird den meisten jedenfalls nicht angeboten, weil sie nicht da ist, zumal sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt durch den Euro und die weitere Globalisierung weiter verschärft. Sich als Arbeitsloser in dieser Situation auf einer Demo vor dem Arbeitsamt sehen zu lassen, angesichts "realexistierender" Sanktionen und gezielter Diskriminierungen die ggf. von diesem Amt ausgehen können, kostet nachvollziehbarerweise Überwindung. Ich jedenfalls wurde schon während der Vorbereitungen bis hin zur eigentlichen DEMO mehrmals mit diversen Anrufen aus dem Arbeitsamt heraus an "exponierten Stellen" in dieser Stadt attackiert. U.a. beim DGB in Köln, da man fälschlicherweise vermutete, dass man dort Einfluß auf die unabhängige Redaktion der gewerkschaftlichen Bürgerfunksendung "Vorsicht Kölsch" über 107,1 RADIO KÖLN hätte nehmen können. Auch bei der Gewerkschaft VERDI ging ein Anruf ein, um Teile des Erwerbslosenkreises der dort wirkt, als offizielle Unterstützter unter Druck zu setzen, wobei die "echten Arbeitslosen" in diesem Kreis im Gegensatz zu den Parteibuchfuntionären darauf hin letztendlich – rein privat – dennoch mitgewirkt haben. Weitere Anrufe gingen bei div. Medien ein, um eine mediale Bewirtschaftung des Themas möglichst zu unterbinden. Der WDR und die TAZ Köln, sowie die gesamten Kölner Straßenzeitungen und die Arbeiterfotografie haben letztendlich dazu aber nicht geschwiegen. Wir danken an dieser Stelle aber auch RADIO KÖLN für ihren Einsatz "hinter den Kulissen" die Sendung "VORSICHT KÖLSCH" zu presserechtlich gewährleisten. Währenddessen folgten weitere unzumutbaren Angeboten über Zeitarbeitsfirmen zu Hungerlöhnen an mich, die letztendlich nur noch dazu dienten – bei Ablehnung -- eine Leistungssperre von 3 Monaten einzuleiten. Nur dem Bürgerrecht, der Verfassung, und der eigenen KUNST ZU SEIN verplichtet, haben wir uns mit MAGIC STREET VOICES aufgrund entsprechender Fronterfahrung mit schwierigen Themen für Bürger/innen davon nicht einschüchtern lassen. Das ich dabei selbst als Opfer einer gewissen "Befangenheit" unterlag, hat der Sache erst den richtigen Biss und die Kraft gegeben nicht locker zu lassen. Stattdessen waren wir also bestens auf "Trickserereien" des Arbeitsamtes vorbereitet, um diese ggf. beweiskräftig zu dokumentieren. Dies kann aber nicht der Maßstab für all die vielen anderen Opfer sein, die diesem Treiben des Arbeitsamtes bei Widerspruch "hilflos" ausgeliefert sind. Dazu kommt, das über den juristischen Weg die Dinge – normalerweise -- nur sehr schwer nachzuweisen sind,. bis hin das die noch immer "unhaltbaren" Prämissen über den Passus "Zumutbare Angebote" auf gesetzlichen Grundlagen basieren, die der Realität vieler Arbeitsloser gemäß der realen Lebenserhaltungskosten Hohn sprechen. Das wissen die Angestellten der Arbeitsamtes selbst auch, und sind aus Sicht eines Arbeitslosen somit zuweilen auch Täter. Sie können sich jedenfalls nicht, einfachselbt öffentlich als Opfer der Politik und Strukturen darstellen um sich damit aus ihrer Mitverantwortung vor der Gesellschaft und den Arbeitslosen zu ziehen ! Denn genau an dieser Stelle, über die Ämter und Institutionen offenbart unsere Gesellschaft gesteuert von der Politik Ihr sozialpolitisch skrupelloses taktieren rein dem Willen zur Macht wegen, ohne Rücksicht auf ihre Bürger/innen. Um so gefährlicher für den "Inneren Frieden" ist es aber, dass Schröder jedweder sozialer Kompetenz nun weiterhin versucht mit aller Gewalt u.a. im Schwerpunkt über Zeitarbeitsfirmen nun die Arbeitslosenstatistik vor der Wahl zu seinem Gunsten noch zu drücken, ohne dabei Rücksicht auf die Gegebenheiten am Arbeitsmarkt im Kontext zum Niedriglohnsektor und den realen Lebenserhaltungskosten zu nehmen. ...und wer will schon Stoiber ??? Also eine fatale Situation für alle Wähler, und nicht nur für die Arbeitslosen ! Wer das Wirken von MAGIC STREET VOICES kennt, der weiß auch, daß es im Vorfeld unserer öffentlichen Intervention genügend Angebote ans Arbeitsamt gab sich durch "kultivierte Gespräche" mal über die Vorgange aus Sicht von Arbeitslosen zu unterhalten. Immer mit der Hoffung, das man in diesem Amt doch noch "weise" die "Kurve" kriegen möge Es war aber einfach sinnlos !!! Sie saßen dort alle "peinlich" auf ihrem hohen Roß und wollten mit mir und den versammelten "Geistern" von MAGIC STREET VOICES "quer durch die Instanzen" Schach spielen. Es steht somit aber also nun 3-0 für M.S.V. und auf "Bedürfnis" des Arbeitsamtes steht gerne noch eine Partie aus Die Idee die Mindestlöhne gesetzlich endlich anzuheben kommt Schröder derweil immer noch nicht in den Sinn, statt dessen fördert er weiter das Märchen "die Leistungen" an Arbeitslose wären "noch" zu hoch,. Und "ausgerechnet" Stoiber besetzt das Thema Arbeitslosigkeit nun als "Heuchler" der Nation mit weiteren grotesken Platitüden unter subtiler Androhung von weiteren Repressionen. Schröder und Stoiber machen mit ihrer Politik "bewußt" damit den Weg frei unsere Mitbürger "mittels Leistungssperren" ggf. zu zwingen sich zu "Hungerlöhnen" versklaven zu lassen, wobei die Annahme solcher "absurden Vollzeitätigkleiten" sich nicht rechnen..Sie werden damit finanziell endgültig aus der Bahn geworfen, derweil die Banken, jede Gelegenheit nutzen sich ihrer Kleinkunden zu entledigen.. Viele werden so parallel zu "Zwangskriminellen" mutieren, oder sich gleich der "offiziellen Gesellschaft" endgültig entziehen. Die Zahl der "Verzweifelten" steigt, die Selbstmordrate nimmt zu, und denen folgen irgendwann auch die Amokläufer. Zuende gedacht wartet auf den Rest dieser Bürger bereits schon wie in Amerika wiederum die Industrie, um sie in den Knästen dann zu noch billigeren Zwangsangestellten zu machen, die ihre Produkte dann fertigen sollen. Möglicherweise dann noch von privaten Wachgesellschaften, deren Mitarbeiter dann wohl möglich noch als Angestelle von Zeitarbeitsfirmen zu Hungerlöhnen ihresgleichen bewachen. Kommunal ist man bereits unter Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeemfpängern auf der Suche nach Ordnungswillis, die dann am Ende z.B. in der Innenstadt "Bettler und Andere" verscheuchen sollen. Deutsche Zinkermentalität wird unter diesen Kreisen sicherlich den ein oder andren Arbeitslosen dazu treiben solche Angebote anzunehmen. Auf der rechtlichen Basis einer weiterhin "verdächtig" grundgesetzwidrigen Kölner Straßenordnung treffen wir sie dann als Ordner wieder. LAUTES RUFEN NICHT ERLAUBT ! Ich hoffe also IHR Leser seit mit den komplexen Zusammenhängen die ich hier aufmache nicht überfordert, und erkennt wohin unsere Provinz "verschwiegen" treibt. Die politische Führung in ihrer "eigenen Hilflosigkeit" gegenüber bestimmten Interessensgruppen fehlt es derweil an entsprechendem Tiefgang und Überblick, aber vorallem an Persönlichkeiten die diesen Wirtschaftskreisen endlich die Stirn zu bieten. Langsam aber sicher wird somit unsere Demokratie vom Kapitalismus bis in die Politik und Medien hinein unterwandert, und das politische Handeln entfremdet sich somit immer mehr von den eigendlichen Bedürfnissen der Bürger. Nun aber mal kurz "Butter bei de kleinen Fische", Freunde! Revolution, Steine, Gewalt , oder absurde Protestwahl als Antwort auf diese Gesellschaft ???? Nein, soweit sind wir auf breiter Ebene wirklich noch nicht, das so eine Überlegung zur Gegenwehr rechtfertigt, wie manche bereits glauben. Auch diese Kreise sehen selbst oft vor lauter Wald die Bäume nicht mehr sehen. Eng wird es aber spätestens in ein paar Jahren, wenn gerade die Deutschen und ihre ausländischen Mitbürger nicht endlich lernen gemeinsam wieder für Ihre globalen und lokalen Interessen einzustehen. Wir Deutschen müssen der Industrie und Politik unmißverständlich die Grenzen des Geschmacks aufzeigen. Das wir in unseren Breitengraden "faul" wären, halte ich jedenfalls für ein "schweres" Gerücht, genauso wie das der Markt sich selber regelt. Im Moment empfehlen wir "allen" nun unmißverständlich den Mund aufzumachen und sich zu engagieren und konstruktiv einzubringen Dazu endlich wieder – wen auch immer -- wählen zu gehen, statt mit dem verkifften Arsch nicht aus dem Bett zu kommen, um dann im Nachhinein den "mosernden" Politikfreak raushängen zu lassen, oder sich total zu verweigern. Wir empfehlen übrigens das neue Buch "Die Wut wächst" von Oskar Lafonane, der sich neuerdings mit Klartext anscheinend damit abgefunden hat für die BRD nie wieder in Amt und Würden zu stehen. Wesentlich ist, auch er schreibt für "aufgeklärte" Kreise nichts Neues. Dafür ist sein Buch aber symbolisch eine "beweiskräftige" lebende Bestätigung aus "elitären politischen Insiderkreisen", für das was die Basis schon immer geahnt und gesagt hat. Meine kleine Intervention vor dem Arbeitsamt hatte übrigens noch ein weiteres Nachspiel, da ich ein paar Tage später Post bekamen, mit der Aufforderung für die Entsorgung der Plakate ( 3 Stunden a 20 Euro + 5 Euro Materialien ) die Kosten zu übernehmen. Inzwischen hatte das Amt mitbekommen, das ich als Vernastallter "auch" ein Teil von MAGIC STREET VOICES bin. Man bezog sich aber bei der Forderung nicht auf die Plakate die wir fein säuberlich mit Tesa "hauptsächlich" an für amtsinterne Aushänge vorgesehene Stellen. u.a mit unserer Adresse und Namen geklebt hatten,. sondern lediglich auf "Klebespukies" die ganz offensichtlich gemäß der begleitenden Symbolsprache und Layout nicht aus unseren Kreisen stammten. Diese waren eine kleine "Aufmerksamkeit" anderer "arbeitsloser Mitstreiter" von weiter Links warendie die Gelegenheit anscheinend genutzt haben sich damit selbst zu Wort zu melden.. ..Wir grüßen von hier aus diese uns unbekannten Arbeitslosen, mit der Hoffnung das sie diese Zeitung lesen. Für uns war derweil nur Interessant, welch "attraktiver Stundenlohn" doch der Hausmeister des Arbeitsamtes anscheinend bekommt, derweil Arbeitslose gezwungen werden sollen für Rund 5 EURO zu arbeiten, oder man Ihnen die Leistungen kürzt. "Selbstverständlich" hat das Arbeitsamt unsere eigenen Plakate nicht der Polizei weiter geleitet, wir aber dafür die Rechnung und den begleitenden "offenen Brief" dazu der Presse und "allen Parteien" im Kölner Rat und in Berlin. Aus Berlin haben wir daraufhin "interessante" Post zurückbekommen, die uns "noch schlauer" gemacht hat. Wir selbst haben uns übrigens dazu verpflichtet lediglich 1 Arbeitsstunde zu bezahlen, was für die Entfernung von circa 20 Plakaten unserseits -- sehr großzügig – ist, aber werden – definitiv – nicht darauf verzichten diesen Betrag dem Hausmeister – persönlich – öffentlich zu überreichen. Wir laden Euch – bei Zeiten -- über e-mail, Faxe, Artikel , Plakate und Pressearbeit dazu ein, denn wir sollten uns doch "alle" sicher sein, das die Kohle bei dem fleißigen "Hausmeister" in dieser Höhe auch ankommt. Alles andre klärt derweil unser Rechtsanwalt Biela Bätje aus der Kanzlei Hartmann. Denn das "ausgerechnet dieser Arbeitslose" auf die 3 Monate "gestrichenen Leistungen" verzichten würde, glaubt gemäß der dokumentierten Vorfälle auch nur der Weihnachtsmann. Der selbe Weihnachtsmann übrigens, der uns nachdem sich unser Arbeitsloser selbst bereits aus der Statistik 1. 1/2 Monate "entsorgt" hatte, und somit keine Leistungen mehr vom Amt bezog, um "lieber" als "aggressiver Bettler" in der Innenstadt Stellung zu beziehen, mir plötzlich ein Angebot als FEUERLÖSCHER-Auffüller mit einem durchaus attraktiven Stundenlohn zukommen ließ. Falls das ein nonverbales "erstes Friedensangebot" des Sachbearbeiters "STICKY FINGER" an diesen Arbeitslosen sein soll, fehlt dem jetzt nur noch die GAGE für MAGIC STREET VOICES z.H. BOB DYLAN in Höhe der gesperrten Leistungen für seinen "geordneten Rückzug". Ansonsten sind die nächsten "unterhaltsamen" Bühnen bis vor Gericht schon vor programmiert. Unsere Aufnahmen, die wir mit einem kleinen Minidiskplayer im Arbeitsamt zum Teil offen, und zum Teil versteckt gemacht haben, dürfen wir "natürlich" aus rechtlichen Gründen nicht senden, aber als Beweismittel sind sie eine Fundgrube für jedes Gericht. Dieser Arbeitslose hat jedenfalls "egal" wie sie es am Ende drehen und wenden nichts zu verstecken, und hat "jederzeit" dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden. Vorallem darüber hinaus seine "Fähigkeiten" bis hinein in die Öffentlichkeit unter Beweis gestellt und über den Bürgerfunk vor 1000senden von Zuhörern – ganz laut – um Arbeit mit vernünftigen Lohn gebeten ...grins! ..."KLÜNGELÜGELÜNGELING!" Mit dem Ergebniss: Diesen unbeirrbaren Arbeitslosen, der nicht für "Lau" sein "Know How" an den Markt trägt wollte keiner in der Provinz. Und den Arbeitgeber, den ich "selbst" inzwischen gefunden habe "grüße" ich von hier aus mit dem "weitgereisten" Satz eines Undressierbaren im Namen von Bürgern und Bürgerinnen! "OBEN UND UNTEN SIND EBEN NUR WORTE !" Bis dahin Folks. wir halten euch auf dem laufenden, denn man/frau sagt, unser Wirken als erste Sperrspitze hätte seine "motivierende" Wirkung für andere Engagierte und auch die "schreibende Zunft" nicht verfehlt, was uns sehr freut. Apropoo freuen! Wir würden uns auch freuen, wenn Ihr mal wieder zu einem Konzert von MAGIC STREET VOICES vorbeikommt, ohne das DEMO drübersteht .....you know! Es grüßen Euch eure Straßenköter von www.MAGIC-STREET-VOICES.de Zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation der Erwerbslosen Betrachtungen von Hans-Dieter Hey Als Erwerbsloser kann man inzwischen gar nicht mehr so viel essen, wie man kotzen muss. Dies insbesondere wegen der inzwischen weitaus gleichgeschalteten Presse in Deutschland - jedenfalls wenn es um Berichterstattung über unser Thema geht. Aber auch - und das ist besonders dramatisch - wegen des Verhaltens der Gewerkschaften. Unüberprüft wird Politiker-Gesäusel nachgeplappert, damit selbst nicht genau hingesehen werden muss. Was darf eigentlich noch passieren, damit gutverdienende "Noch-Beschäftigte" begreifen, was es bedeutet, nach den Hartz-Regelungen künftig auf Sozialhilfe-Niveau mit rund 320 EUR als Familienvorstand leben zu müssen? Und selbst hier soll noch gekürzt werden! Wenn diese Regelungen umgesetzt werden, haben wir weit über 4 Mio. Bürger, die mit dem künftigen "Sozialgeld" leben müssen und damit kaum eine Chance haben, wieder auf die Beine zu kommen. Die sog. Hartz-Kommission produziert weitgehend nichts anderes als Wahlkampfdunst. Gleiches gilt für die Vorschläge von CDU und FDP, die sich nur geringfügig davon unterscheiden. Offensichtlich fehlt auch völlig der Durchblick, was hinter den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit wirklich an gesellschaftlichem Zündstoff steckt. Seit Jahren werden in den sogenannten Job-Centers, Job-Börsen usw. Pilotprojekte gefahren. Allen voran das in Köln bejubelte "Kölner Modell", welches bundesweit eingeführt werden soll. Es wird in der Presse als erfolgreich dargestellt, stinkt aber bei genauem Hinsehen zum Himmel. Nach den Arbeitsmarktdaten sind 60 % der Erwerbslosen geringqualifiziert, 40 % gelten als qualifiziert. Weder für die einen noch für die anderen gibt es genügend Arbeitsplätze, es sei denn im wachsenden prekären Bereich. Die in den vorbezeichneten Pilotprojekten (hervorgegangen aus dem Bundesprojekt MOZART) auf Erwerbslose angewendeten Zwangsmaßnahmen wurden in der Testphase bisher nur auf Jugendliche angewendet, seit Beginn dieses Jahres auf Ältere ab 50 und demnächst auf alle Erwerbslosen. Über 50 % der Firmen beschäftigen niemanden mehr über 50 Jahre (BA f. Arbeit). Ab 55 bis zur Rente gibt's dann Sozialgeld von 750 EUR im Monat. Aber nur, wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind. Wie die Versorgung im Alter aussieht, kann man sich ausmalen. Die Zwangsmaßnahmen nehmen inzwischen Ausmaße an, die diametral geltendem Recht (z.B. § 1 BSHG) widersprechen und Familien komplett zerstören können. Wenn beispielsweise einem jugendlichen Familienmitglied die Sozialhilfe aberkannt wird, wird die Sozialhilfe der Familie ebenfalls anteilig gekürzt (z.B. Mietanteil für das Kinderzimmer). Selbst bei erfolgloser Arbeitsuche werden die Hilfe-Anträge von den Ämtern oft nicht mehr angenommen, obwohl zwingendes Recht dies vorschreibt. Allein in Köln sind rund 30 % der Bürger mit Hilfeersuchen aus der Statistik "verschwunden", weil z.B. die Annahme der Sozialhilfeanträge abgelehnt wurde. Damit ist diese Gruppe fast genauso groß, wie die in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelten Erwerbslosen (687 zu 785, Daten der Kölner Sozialstatistik). Offizielle Begründung: Die werden sich schon selber geholfen haben. So etwas soll nun bundesweit mit Unterstützung der Gewerkschaften eingeführt werden? Unter Androhung des Entzugs von Sozialhilfe werden insbesondere Ausländer und Jüngere gezwungen, Billig-Jogs unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns für Putzfrauen in Frankreich (10 EUR/Std) anzunehmen oder für 2,5 EUR/Std. zusätzlich zur Sozialhilfe zu arbeiten, meist befristet. In diesem Zusammenhang darf man auf keinen Fall die Zumutbarkeitsregelungen vergessen, die absolut menschenunwürdig sind. Denn ein Großteil derer, die in diesen Jobs arbeitet, genießt nicht die Rechte "normaler" Beschäftiger (Urlaub, Arbeitsvertrag, Überstundenvergütung, keine Anwendbarkeit des Arbeitsrechts usw. (vgl. Gesetzeslage). Selten wird weder von Presse noch von Gewerkschaftsseite auf diese prekären Arbeitsverhältnisse mit genug Ausdruck hingewiesen. Nun sollen viele für 500 EUR im Monat in Billig-Jobs arbeiten, bei vielleicht 400 Eur Miete? Offensichtlich hat auch niemand aus der Politik viel dagegen, wenn die Arbeitgeberseite diese Niedriglohnbereiche noch ausweiten will: Offene Zustimmung von CDU und FDP, verhaltene bei SPD und Grünen. Noch mehr vom Schlechten demnächst bundesweit? In den USA - die wir uns gern als Beispiel nehmen - fangen die Menschen inzwischen an, sich gegen die Hungerlöhne zu wehren, es wird unruhig dort (ARTE v. 16.07.02). Zurück nach Köln: Laut Beschlüssen des Kölner Rates, und zwar seit 1997 (Beschluss: Verbesserung der Sozialhilfe durch Konsolidierung), geht es offensichtlich auch nicht um eine Verbesserung der Vermittlungssituation, sondern um die Haushaltskonsolidierung mit einem gewünschten Einsparpotential von damals 30 Mio. zusätzlich zur Senkung der einzelnen Sozialhilfekosten (Zahlung von Pauschalen, Gutscheine, Kleiderausgaben usw.). Auch im Haushalt 2002 wird dies deutlich. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern sind im Visier der Einsparer, weil Kinder natürlich Geld kosten. Die Zwangsmaßnahmen nützen letztlich aber gar nichts, weil sie ohne jeglichen arbeitsmarktpolitischen Sinn und sozialpolitisch ohne Effekt sind. Der nächste Skandal in der Arbeitsmarktpolitik? Inzwischen steigt die Anzahl derer, die gar keine Sozialhilfe bekommen, weil sie keinen Wohnsitz haben. Den bekommen sie auch nicht, weil sie kein Einkommen haben. Ein "Taschengeld" von rund 70 EUR im Monat muss dann reichen. Demnächst mehr davon mit Unterstützung der Gewerkschaften? Was nun die sog. Pilotprojekte in Köln weiter angeht, werden diese weder einer Evaluation noch einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen. Die Kritik von Trägern der Wohlfahrt oder von Wissenschaftlern wird von Gewerkschaftsseite und der Presse halbherzig oder erst gar nicht in Erwägung gezogen. Es wird in Köln weder nachgewiesen, ob die eingesetzten Bundes- oder Landesmittel einer gewünschten Zielrichtung dienen oder am Ziel vorbei laufen. Es wird auch nicht überprüft, ob die Beschäftigung von Dauer ist (vgl. IAB-Bericht 6. v. 19.03.02), wenn sie daran denken, dass über 2/3 aller neuen Stellen heute nicht länger als ein Jahr befristet sind (Verweis der taz auf eine Langzeituntersuchung). Wenn sie sich weiter vorstellen, dass es sich hier um öffentliche Fördergelder zur Einstellung (z.B. von Älteren) handelt, wissen sie, wo all das Geld nutzlos hinfließt und wer abkassiert. Zudem sind die von der Sozialverwaltung Köln vorgelegten Daten völlig unzureichend, weil ein Vergleich zu den eingesetzten Sach- und Personalkosten nicht stattfindet sowie der fiskalische Bezug nicht hergestellt wird. Und so was soll nun bundesweit eingeführt werden? Es wird von den Medien ohne Scham die Mär verbreitet, dass es offensichtlich genug Menschen gibt, die besser von Sozialhilfe leben, als durch einen Job. Wer dies in den Medien berichtet, vergeht sich an den Grundsätzen einer ordentlichen Berichterstattung. Dazu folgendes: Sofern man einen Job unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus hat, kann auf Antrag aufstockende Sozialhilfe gezahlt werden, weil das Geld zum Leben nicht reicht. Eine alleinerziehende Mutter mit Kleinkind erhält ca. 450 EUR laufende Sozialhilfe. Genug zum Leben? In Deutschland-West wird durchschnittlich nur 500 EUR an Arbeitslosenhilfe gezahlt, in Deutschland-Ost nur 430 EUR. Ein großer Teil der Hilfeempfänger (ca. 1,2 Mio.) hat Anspruch auf aufstockende Sozialhilfe, weil's zum Leben zu wenig ist. Alles Schmarotzer? Die Armutsquote von Erwerbslosenhaushalten liegt mit 30,1 % dreimal so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung (9,5 %). Sind beide Partner arbeitslos, steigt sie auf 40 %. (Armutsbericht der Bundesregierung). Muss man da noch weiter Druck ausüben durch "Sozialgeld für alle" auf der Basis verminderter Sozialhilfe? Registrieren sie denn diese gesellschaftlichen Verwerfungen gar nicht mehr? Nun sollen also die Erwerbslosen künftig nicht mehr arbeitslos werden, sondern sofort in Leiharbeitsfirmen der Arbeitsämter verschwinden. Wer diesen Zahlenschwindel nicht bemerkt, ist nun wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert. Wie sollen denn Erwerbslose bei einem Verhältnis von rund 4:1 zu den offenen Stellen vermittelt werden? Geschweige denn, dass die Arbeitgeber die Zahl von rund 1 Mio. offener Stellen oder gar mehr nicht nachweisen können. Eine Untersuchung des DGB in tausenden Betrieben bezweifelt, dass angeblich offene Stellen auch wirklich besetzt werden. Man geht davon aus, das tatsächlich nur 1/3 der Stellen besetzt werden sollen. Sehr häufig müssen Stellen ausgeschrieben werden oder es werden Anzeigen aus PR-Gründen geschaltet, man möchte nur den Markt testen usw. Weil es mit der Reduzierung der Erwerbslosigkeit bisher nicht geklappt hat, heißt nun die Devise: Zahlen wegschrödern (oder wegstoibern), was das Zeug hält. Demnächst erhalten Firmen eine noch größere Chance, sich ihrer festen Arbeitskräfte zu entledigen durch den Leiharbeits-Billig-Anbieter Arbeitsamt. Das Wachstum der bisher am Markt befindlichen Leiharbeitsfirmen von 17 % im ersten Halbjahr 2000 wird sich zugunsten der Arbeitsverwaltung verschieben mit weiter steigendem Druck auf die Beschäftigten. Die Hälfte aller Leiharbeitsbeschäftigten fliegt bereits heute innerhalb von 6 Monaten wieder aus dem Job raus (Bundesverband der Zeitwirtschaft). Eine unbekannte Anzahl derer "entsorgt" man durch Vermittlung in Entleiher-Firmen, wo diese eben dort innerhalb von 6 Monaten ebenfalls wieder rausfliegen (Erfahrungsberichte von Leiharbeitsbeschäftigten). Ein Vorsitzender des DGB teilt mit, dass Großbetriebe dazu übergegangen sind, einen Großteil der Mitarbeiter rauszuwerfen, um einen Teil dann billiger über Teilzeit wieder einzustellen. (Sabine Christiansen v. 14.07.02) Will heißen: Auch in Leiharbeitsfirmen stehen sich die Erwerbslosen inzwischen gegenseitig auf den Füßen herum. Alle erscheinen irgendwann nicht mehr als nichtarbeitende Arbeitsamts-Leiharbeitnehmer in der Statistk. Die durchschnittliche Verweildauer in deutschen Betrieben ist von 15 Jahren (Anfang der 70er Jahre) auf inzwischen unter 5 Jahre gesunken, was dieses Karussell weiter deutlich macht: Man fliegt raus, bis man nicht mehr reinkommt. Wie sehr der Job-Druck auf die Beschäftigten abgewälzt wird, zeigt, dass heute ca. 78 % aller Jobs aufgrund von Mobbing, Bossing oder Druckkündigungen ihr Ende finden. Früher hieß dies noch betriebsbedingte Kündigung. Demnächst mehr der amerikanischen Verhältnisse bundesweit? Nun zur "Ich-AG". Ich bezeichne die Idee als sozialpolitisches Verbrechen, weil die Not der Erwerbslosigkeit privatisiert wird: Sozialgeld plus das, was man irgendwoher noch kriegen kann. Es ist ein Wertewechsel in der neuen deutschen Geschichte von unglaublicher sozialer Verantwortungslosigkeit und Brutalität. Weiter gedacht führt uns dies in das Tagelöhner-Prinzip des 19. Jahrhunderts: Der kleine Selbständige mit dem großen Bauchladen. Organisationsent-wickler nennen es "Patchwork-Persönlichkeit" oder "fraktales Ich" ! Man muss Olaf Henkel schon recht geben, wenn er das Problem so kritisiert: "Wir können uns nicht gegenseitig die Haare schneiden". Allerdings dürfte er folgendes nicht kritisch sehen: Viele Beschäftigte fliegen heute raus, um die gleiche Arbeit als sogenannten "Selbständige" durchzuführen. Die Zahl derer wächst ständig. Diese Aufsplittung der Unternehmen (fraktale Organisation, virtuelle Organisation) und damit die Zerschlagung bewährter Arbeitsstrukturen in der Globalisierung führt zu einer weiteren Privatisierung des sozialen Risikos. Wird nicht von Gewerkschaften toleriert, noch mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben? Wo bleibt der Aufschrei? Oder hat man völlig den Bezug zur Realität verloren? Also auch hier demnächst bundesweit mehr mit Zustimmung der Gewerkschaften? Mir ist bewusst, dass wir in äußerst schwierigen Zeiten leben. Aber macht es Sinn, wenn Schröder in den ersten 3 Jahren seiner Regierung die Großindustrie um 70 Mrd. "entlastet", damit diese Entlastung dann von Größenwahnsinnigen in waghalsige Globalisierungsprojekte gesteckt wird? Telekom und Daimler-Crysler stehen dafür symbolisch. Dass sie ihre Probleme in den Griff bekommen, ist eher umwahrscheinlich. 60 % der Globalisierungsprojekte wurden bisher gewissermaßen auf "Staatskosten" vor die Wand gefahren (J. Brandt, Globalisierung und die Folgen). Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, die nach Schröders Motto privatisiert wird: "Jeder muss mehr Verantwortung tragen". Man sollte eben Juristen nicht an solche Positionen wählen, weil sie keine Sozialkompetenz haben. So Oscar Lafontaine in "Die Wut wächst". Oder mit Kurt Tucholsky: "Er war Jurist und auch sonst nur mäßigen Geistes", jedenfalls im Hinblick auf diese Kompetenz. Man muß keinem "linken" Lager zu gehören, um sehenden Auges festzustellen: Diese Entwicklung ist doch Folge einer wildgewordenen, ungesteuerten Globalisierung, die staatlichem Gestaltungsspielraum das Geld entzieht und die gesellschaftliche Verantwortung für Menschen in Not in die Beliebigkeit unseres Turbo-Kapitalismus stellt nach dem Motto: "Die Gewählten haben keine Macht, die Mächtigen sind nicht gewählt". Staatliche Ordnungspolitik wird substituiert durch die Macht des Geldes. Nicht ohne Grund wird inzwischen in den Chefetagen der Konzerne darüber diskutiert, wie man sich dort soziale Verantwortung künftig vorstellt. Im Einsatz der Hartz-Kommission wird staatliche Ordnungspolitik der Wirtschaft übertragen (Stichwort: In der Kommission sind nur zwei Gewerkschafter beteiligt). Das dort also etwas Gescheites für die Erwerbslosen oder politisch tragfähiges rauskommt, ist eher unwahrscheinlich, wie man an den Ergebnissen jetzt schon sieht. Demnächst also mehr von der Schwächung staatlicher Politik und Ordnungsstrukturen? Man muß leider erkennen: Das Einheits-Parteien-Lager kapituliert vor dem Problem. Die Gewerkschaften ziehen mit - vielleicht aus verhängnisvoller Symbiose mit der SPD (Stichwort: bloß nicht Stoiber) und setzen damit ihr eigenes Klientel - die Noch-Beschäftigten - durch Billig-Jobber unter Druck, was natürlich zu weiteren Entlassungen führt (Stichwort: Man kann's ja billiger haben). Und niemand sollte glauben, dass es sich hierbei nur um unqualifizierte Erwerbslose handelt. Während im Vorwahlkampf die SPD ihre wahren Kürzungsziele mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission noch vertuscht, blinkt Stoiber links und biegt rechts ab. Denn im Ergebnis unterscheiden sie sich nur marginal. Der größte Teil der Erwerbslosen wird sowohl von den Einen wie von den Anderen kaum etwas zu erwarten haben. Auch mit dem neuen Chef der Bundesanstalt hat man offensichtlich den "Bock zum Gerster" gemacht. Frühzeitig und zu weit lehnt er sich mit weiteren Kürzungen bei Erwerbslosen aus dem Fenster und macht deutlich, wo's hingehen soll. Prompt wird er von NRW-Schartau zurück gepfiffen, weil die Äußerung nicht in den Wahlkampf passt. Der wiederum möchte nicht sogern ins Rampenlicht, weil er der Erfinder des "aktivierenden Sozialstaates" und der Leerformel "Fördern und Fordern" ist. Im Ergebnis bedeutet es nichts anderes, als das Herauskatapultieren von hilflosen Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen, so wie z.B. in Köln. Spielt das grundgesetzlich verbriefte Recht der Arbeitsplatzwahl und der Vertragsfreiheit in Deutschland keine Rolle mehr? Warum machen die Gewerkschaften da mit? Schartau ist auch Verfechter der "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe". Kaum einer macht sich wirklich Gedanken über die Folgen der Regelungen. Es bedeutet nämlich nicht nur eine Zusammenlegung unter Nutzung von Synergieeffekten - was sicher sinnvoll ist - sondern letzlich eine völlige Einflußnahme des Staates auf die private Lebensführung und -gestaltung der Menschen, dokumentiert auf dem geplanten Arbeitslosen-Ausweis. Wir haben doch in unserem Land Weissgott Zeiten übergenug gehabt, wo die Falschen zu den Prügelknaben der Nation gemacht wurden. Wird dies nun durch die Gewerkschaften unterstützt aus verhängnisvoller Symbiose mit der SPD? Wer solche Wege befürwortet, hat nicht begriffen, wohin sie in Deutschland letztlich wieder führen können und historisch auch geführt haben. Dieser brutalstmögliche Wechsel von einer gesamtstaatlichen Verantwortung und solidarischen Fürsorge für Menschen in Notlagen hin zur völligen Privatisierung der Daseinstfürsorge des 19. Jahrhunderts findet ohne Beteiligung oder Lobby der Betroffenen statt (Stichwort: kein Sozialverband ist in der Hartz-Kommission beteiligt), was für sich gesehen bereits ein Skandal ist. Ich vertrete hier kein "linkes" Lager, ich lasse mich also nicht politisch als "links" einstufen. Es geht mir einzig und allein darum, ob Politik in Deutschland für oder gegen Menschen gemacht wird. Und inzwischen wird sie gegen immer mehr Menschen gemacht. Hartz-Kommission? Wir sind dagegen! Hartz to hell! Mitteilung des Kölner ArbeitslosenKombinats +++ Protest-Aktion am 16. August 2002 vor dem JobCenter in Köln +++ Einladung zum Vorbereitungstreffen +++ Am 16. August wird die sogenannte Hartz-Kommission ihre abschließenden Ergebnisse in einem öffentlichkeitswirksamen Akt präsentieren. Wir wissen jetzt schon, was dabei herauskommt - schließlich sind die Ideen der Strategen aus Wirtschaft, Politik und DGB seit Wochen in den Medien. Deshalb rufen wir für den 16. August zu einer Protest-Aktion vor dem JobCenter in Köln auf. Denn das Kölner JobCenter gilt als Vorzeige-Modell für die Pläne der Hartz-Kommission und deren Vorschläge sind ein Generalangriff auf Arbeitslose und Beschäftigte. In der nächsten Woche findet ein Vorbereitungstreffen statt, zu dem wir Dich/euch herzlich und dringend einladen möchten: Freitag, den 26. Juli 2002, 20 Uhr, Ludolf-Camphausen-Str. 36, 50672 Köln (am Hans-Böckler-Platz, Bhf. West, U-Bahn-Linien 3 und 4) AK faxen dicke - ArbeistlosenKombinat für Selbsthilfe und Gegenwehr Das will die Hartz-Kommission Eine Senkung der Arbeitslosenzahlen durch: Generalangriff auf die Arbeitslosen, um sie aus der Versicherung zu treiben Angriff auf die 90.000 Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit (durch Umstrukturierung und Entlassungen), um sie für die Umsetzung der Pläne zurecht zu biegen. Angriff auf SchwarzarbeiterInnen, um sie in die vorgeschlagenen ICH AGs zu zwingen Statistische Tricksereien Ferner ist festzuhalten: Die Hartz-Pläne betreffen nicht nur Arbeitslose sondern alle ArbeiterInnen, denn sie bedeuten den Ausbau von Leiharbeit und Niedriglohnsektor - also den Abbau von Rechten und eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus. (Ausserdem sind die ArbeiterInnen von heute die Arbeitslosen von morgen.) Was ist das ArbeitslosenKombinat faxen dicke? Eine vorläufige Erklärung: Es gibt uns seit Juni 2002. Wir sind eine wachsende Gruppe von Arbeitslosen, deren Haltung durch die folgenden Punkte bestimmt wird: Kein Gejammer Arbeit ist Ausbeutung Gegenseitige Hilfe Politische Gegenwehr Strikte Unabhängigkeit von DGB und Parteien Kein Geld vom Staat für unsere Gruppen-Tätigkeit Nähere Erklärungen und eine Homepage werden folgen.