Frankfurt, 3.10.2002, "Kein Krieg gegen den Irak" - Demonstration zur US-Airbase am Frankfurter Flughafen
Kein Krieg gegen den Irak!
Aufruf des Frankfurter Bündnisses gegen den Krieg
Frankfurt/Main: Demonstration Kein Krieg gegen den Irak am 03.10.02
Die USA planen einen Krieg gegen den Irak. Mit fadenscheinigen Argumenten zimmert sich die US-Administration eine Legitimation für einen Angriff zurecht. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann der Krieg gestartet wird.
Im letzten Golfkrieg 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150.000 Menschen starben unter den angeblich "sauberen, chirurgischen" Schlägen. In Folge der eingesetzten Uran-Munition stiegen Krebs- und Missbildungsraten rapide an. Das andauernde UN-Embargo hat bis heute mehr als 500.000 Kindern das Leben gekostet. Aus Protest gegen diese Sanktionen, die die irakische Bevölkerung leiden lassen, das Regime dagegen faktisch stabilisieren, sind nacheinander zwei UN-Koordinatoren für den Irak zurückgetreten.
Das Leiden der irakischen Bevölkerung muss ein Ende haben! Es war der Westen, der den irakischen Diktator bei seinem Angiffskrieg gegen den Iran hochgerüstet hat, auch als dieser Giftgas gegen Iraner und die eigene kurdische Bevölkerung eingesetzt hat. Dem jetzt von den USA beschlossenen Regimewechsel werden wieder zig-tausende unschuldiger Menschen zum Opfer fallen, das Land wird weiter verwüstet. Ein politisches Nachkriegskonzept ist nicht vorhanden. Nicht nur der gesamten Golfregion droht zunehmende Destabilisierung, die weltpolitischen Konsequenzen der hier erstmals angewandten "Präventivkrieg"-Doktrin, die sich auch den Einsatz atomarer Waffen vorbehält, sind gar nicht absehbar. Das Recht des Stärkeren droht das Völkerrecht zu verdrängen
Dieser angekündigte Krieg kann noch und muss verhindert werden! In den USA, in England, in vielen Ländern der Welt formiert sich der Widerstand gegen diesen Krieg. Den begrüßenswerten Aussagen unserer PolitikerInnen, Deutschland werde sich an Militäraktionen gegen den Irak nicht beteiligen, müssen nun Taten folgen:
Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion!
Keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland als Aufmarsch- und Nachschubstützpunkte!
Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb warten wir nicht auf den "Tag X", sondern nehmen die PolitikerInnen beim Wort. Besonders von der US-Airbase am Frankfurter Flughafen wird der Krieg jetzt vorbereitet!
Deshalb rufen wir zu einer friedlichen Protestaktion auf:
Demonstration zur US-Airbase
Donnerstag, 3. Oktober 2002, Treffpunkt 14 Uhr, Bahnhof Zeppelinheim
Aufruferkreis Organisationen (Stand 24.9):
ATTAC Ffm, Frankfurter Schülerinnen Initiative für den Frieden, GEW Ffm, Initiative Ordensleute für den Frieden, IPPNW-Regionalgruppe Ffm, Jungdemokraten/Junge Linke Hessen, Linksruck Ffm, pax christil-Bistumsstelle Limburg, PDS Kreisverband Ffm, [solid] Ffm
Einzelpersonen:
Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt (Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main), Giuseppe Zambon, SungHyung Cho, Edeltraud Thielen (Ver.di), Marianne Müller (MLPD), Bruni Freyeisen (DKP-Kreis Ffm), Horst Schäfer, Claudia und Ralf Köster, Claudia und Michael Volpp, Barbara Lang, Katinka Poensgen (IG-Metall Frankfurt)
US-Airbase im Visier
Thomas Klein in 'junge Welt' vom 27.9.2002
Frankfurt am Main: Bündnis plant Demonstration gegen Kriegsvorbereitungen
Am 3. Oktober wird es erstmals seit dem Golfkrieg 1991 eine Demonstration zur US-Airbase des Rhein-Main-Flughafens geben. Vor dem Hintergrund des von der US-Regierung für Anfang nächsten Jahres mehr oder weniger deutlich angekündigten Krieges gegen den Irak rufen zahlreiche Organisationen dazu auf. Die US-Airbase in Frankfurt a. M. fungiert bereits seit Wochen als wichtiges logistisches Zentrum für die Verlegung von Material, Munition und Waffen an den Golf.
Getragen wird der Aufruf zu der Demo und anderen Antikriegsaktionen unter anderem von ATTAC Frankfurt, der SchülerInnen-Initiative für den Frieden, der GEW Frankfurt,der Initiative Ordensleute für den Frieden, der Paxchristi-Bistumsstelle Limburg und dem PDS-Kreisverband Frankfurt. In dem Aufruf heißt es unter anderem: »Die USA planen einen Krieg gegen den Irak. Mit fadenscheinigen Argumenten zimmert sich die US-Administration eine Legitimation für einen Angriff zurecht. Die Frage scheint nicht mehr, ob, sondern wann der Krieg gestartet wird.«
Mit Blick auf die innenpolitische Debatte und die im Wahlkampf vorgenommene Positionierung sieht das Demo-Bündnis »begrüßenswerte Aussagen« seitens der Politiker. Allerdings müßten jetzt dem Satz, Deutschland werde sich an Militäraktionen gegen den Irak nicht beteiligen, auch Taten folgen. Und die liegen für das Bündnis auf der Hand: Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion und keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland als Aufmarsch- und Nachschubstützpunkte.
»Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb warten wir nicht auf den ›Tag X‹, sondern nehmen die Politiker beim Wort. Insbesondere die US-Airbase am Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Ort für die Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden«. Was am 3.Oktober vor Ort zu besichtigen sein wird.
* Nächstes Bündnistreffen: Mo., 30.9., 19 Uhr, in der Katharinenkirche an der Frankfurter Hauptwache. Demo am 3.10.: Treffpunkt 14 Uhr, Bahnhof Zeppelinheim
Protest vor US-Airbase
Thomas Klein und Rüdiger Göbel in 'junge Welt' vom 4.10.2002
Demonstration vor Militärstützpunkt in Frankfurt am Main. Tauziehen um UN-Resolution
Erstmals seit dem Golfkrieg 1991 gab es am Donnerstag wieder Proteste vor der US-Airbase des Rhein-Main-Flughafens. Ein noch kleines Häuflein der deutschen Friedensbewegung, aber immerhin, der Anfang ist gemacht. Gut 500 Kriegsgegner demonstrierten in Frankfurt am Main angesichts des drohenden Irak-Feldzug der USA. Sie waren am Nachmittag vom Bahnhof Zeppelinheim zum US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt gezogen. Aufgerufen zu dem Protest vor der Militäreinrichtung hatten die globalisierungskritische Bewegung ATTAC, mehrere Friedensinitiativen, Jugendorganisationen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Mitglieder der IG Metall, die DKP, die PDS und die katholische Gruppe Pax Christi.
In einer Erklärung hieß es unter anderem: »Die USA planen einen Krieg gegen den Irak. Mit fadenscheinigen Argumenten zimmert sich die US-Administration eine Legitimation für einen Angriff zurecht. Die Frage scheint nicht mehr, ob, sondern wann der Krieg gestartet wird.« Dennoch gaben sich die Demonstranten vor der Airbase zuversichtlich. Der Krieg gegen Irak könne noch vereitelt werden. Allerdings müßten den hehren Worten der Bundesregierung endlich auch konkrete Taten folgen: Die in der Golfregion eingesetzten deutschen Soldaten müßten sofort abgezogen, die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland als Nachschubstützpunkte müsse verhindert werden.
Die US-amerikanische Militärbasis in Frankfurt am Main fungiert bereits seit Wochen als wichtiges logistisches Zentrum für die Verlegung von Material, Munition und Waffen an den Golf. Rudi Hechler von der Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung berichtete, US-Großflugzeuge seien wiederholt mit Apache-Kampfhubschraubern beladen worden. Ziel sei nicht wie angegeben Afghanistan gewesen, sondern das Golfemirat Qatar. Dort richten die US-Truppen ihr Hauptquartier für den Irak-Krieg ein. Auch von den rheinland-pfälzischen US-Militärbasen Ramstein und Spangdahlem werden verstärkte Aktivitäten gemeldet. Zuletzt waren sie beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien Ausgangspunkt zahlreicher Angriffe.
Das US-Kommando in Florida bestätigte unterdessen Angriffe britischer und amerikanischer Kampfflugzeuge im Irak. Ziel der Attacke am Donnerstag seien Einrichtungen der irakischen Luftabwehr in Tallil im Süden des Zweistromlandes gewesen.
Der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Hans Blix, wollte am Donnerstag den UN-Sicherheitsrat in New York über seine Einigung mit Irak in der Frage der Waffeninspektionen unterrichten. Am Dienstag hatten sich beide Seiten auf eine Rückkehr der ersten Inspekteure binnen zwei Wochen verständigt.
Ob die UN-Kontrolkommission aber ihre Arbeit aufnehmen kann, steht weiter in den Sternen. Die US-Regierung beharrt darauf, daß für eine Wiederaufnahme der Rüstungskontrollen in Irak eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats notwendig ist. Chefinspektor Blix könne ohne neue Resolution seine Arbeit nicht aufnehmen, hieß es in Washington.
Während die USA und im Verbund mit Großbritannien eine Kriegsermächtigungsresolution des Sicherheitsrats fordern, wollen Rußland, China und Frankreich keine Gewalt autorisieren, bevor Irak die Chance zur Kooperation erhalten hat.
Ein entsprechender britisch-amerikanischer Entwurf sieht vor, daß Bagdad innerhalb von 30 Tagen eine vollständige Aufstellung aller Massenvernichtungswaffen abgibt. Falls es darin falsche oder fehlende Angaben gibt, soll es den UN-Mitgliedstaaten erlaubt sein, »alle erforderlichen Mittel zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region zu ergreifen« - eine diplomatische Verklausulierung für die Ermächtigung zu militärischen Angriffen. Aus dem Moskauer Außenministerium kam ein klares »Njet« zu diesem Resolutionsentwurf. Ein französischer Gegenvorschlag verlangt von Irak die weitgehende Unterstützung aller Rüstungskontrollen. Jeder ernsthafte Verstoß gegen diese Verpflichtung solle eine sofortige Sitzung des Sicherheitsrates zur Folge haben, in der »jede Maßnahme zur umfassenden Befolgung erwogen« werden solle.
Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zum Irak-Krieg. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Mittwoch abend in Paris, daß sich an dieser Position auch nach der Bundestagswahl nichts geändert habe. Praktische Schritte, wie in Frankfurt am Main gefordert, lehnt Schröder aber weiter ab.
