Berlin, 19.1.2015 - Nie wida Pegida! Sie wollen die Spiele wie 1936! (Fotos und Text: tr)

1 Wie 1936? - oberer Teil eines offiziellen Olympiawerbeplakats

2 offizielles Werbeplakat für Olympiade in Berlin

3 offizielle Werbeaktion für DIE SPIELE

4 Protestplakat gegen DIE SPIELE - Gegen Miettreiber und Gentrifizierung! Gegen Sozialabbau und Kulturabbau!

5 Wieder "Spiele" in Berlin? Zum wiederholten Male plant der Berliner Pegida-Ableger Bärgida eine Montagabend-Demonstration in Berlin. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten, die hinter den Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewalttätiger Hooligans und RassistInnen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten BürgerInnen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die vom kapitalistischen Staat und seiner Gesellschaft gefördert und getragen werden. Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung. Und damit sich nicht ein „Spiel“ wie in den 30er Jahren entwickelt, treten diesem faschistisch-staatlichen Unterfangen mobilisierte Menschen mutig entgegen.

6 Rechten Terror gibt es nicht nur in der Ukraine oder in Griechenland, sondern überall in den europäischen Regionen. Schwesterorganisationen von »Pegida« organisieren mittlerweile Demonstrationen auch in Wien und anderswo in Europa. Anlässlich von Pegida-Montagsdemonstrationen griffen Hooligans und Rechtsradikale Gegendemonstranten und Ausländer an. Auch die Polizei ging gegen Anti-Pegida-Demonstranten, missliebige Fotografen und linke Aktivisten brutal vor.

7 Die Teilnehmerzahlen der Pegida-Demonstrationen wurden von Polizei und Medien systematisch übertrieben. Als die Gegendemonstrationen immer größer wurden, reagierten die Mainstream-Medien mit noch mehr demagogischen Berichten, Interviews mit Pediga-Demonstranten und „Experten“-gesprächen. Kathrin Oertel, eine Jugendfreundin von Pegida-Initiator Lutz Bachmann und Hauptorganisatorin der Proteste, wurde in die Talkshow von Günther Jauch eingeladen. Zur besten Sendezeit wurde ihr die Möglichkeit gegeben, ihr braunes Gedankengut einem Massenpublikum zu präsentieren. Sie nutzte die Gelegenheit für Attacken auf „Multikulti“ und angebliche Hasspredigten in Koranschulen. Gleichzeitig forderte sie eine Verschärfung des Asylrechts. Dabei wurde sie vom Vizevorsitzenden der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, unterstützt, der Pegida als natürlichen Verbündeten seiner Partei bezeichnete. Beim Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Bremen 2015 ging es letztlich darum, in Deutschland eine rechtsextreme Partei zu etablieren – ähnlich dem „Front National“ in Frankreich.

8 Mit den dramatischen Entwicklungen in Frankreich und Griechenland stand im Zusammenhang, dass auch SPD-Chef Gabriel und „Linken“-Fraktionschef Gysi zum Dialog mit Pegida aufriefen. Der frühere Vorsitzende der Sozialistischen Partei und heutige französische Präsident, François Hollande, hat den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo systematisch für eine Kampagne gegen Muslime genutzt. Gleichzeitig hofierte er den faschistischen Front National (FN), indem er dessen Führerin Marine Le Pen in den Elysée-Palast einlud. Alexis Tsipras nutzte den Wahlerfolg von Syriza in Griechenland, um eine Koalition mit der rechtskonservativen, offen rassistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) einzugehen. Diese Bündnisse von Sozialdemokraten und „Linken“ mit Rechten, Rassisten und Faschisten ist ein Kennzeichen der rapiden Verschärfung der internationalen ökonomischen und sozialen Krise. Angesichts einer beispiellosen sozialen Ungleichheit und Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich rücken das gesamte politische Spektrum und alle reaktionären Parteien, von links bis rechts, auf der Grundlage einer nationalistischen Politik eng zusammen. Die wachsenden sozialen Spannungen werden in rechte, nationalistische und rassistische Bahnen gelenkt.

9 Blumen und Kerzen für die Terroropfer von Paris

10 Mit dem Anwachsen sozialer Spannungen, der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der Verschärfung nationaler Konflikte bemühen sich Teile der herrschenden Klasse, wie schon in den 1930er Jahren, gezielt nationalistische und rassistische Stimmungen zu schüren und eine rechtsradikale Massenorganisation aufzubauen. Daher war im Vorfeld des Bremer AfD-Parteitags (2015) wenig über die Eurokrise zu hören, dafür umso mehr über ihr Verhältnis zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die jeden Montag in Dresden demonstrierte. Vor allem Frauke Petry und Alexander Gauland, der Chef der Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg, bemühten sich gezielt, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum Fußvolk der AfD zu machen. Gauland besuchte als erster hochrangiger Politiker eine Pegida-Demonstration in Dresden. Er bezeichnete deren zentralen Forderungen als „Dinge, die man so unterschreiben könnte“. Die Demonstranten der Pegida seien „natürliche Verbündete“. Gauland hatte seine politische Laufbahn in den ultra-konservativen Seilschaften der Hessen-CDU unter Alfred Dregger begonnen. Gemeinsam mit dem derzeitigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war er Ende der 1980er Jahre Staatssekretär in der hessischen Landesregierung unter Walter Wallmann (CDU). Er pflegt bis heute enge Verbindungen zu seinen alten Parteifreunden.

11 Frauke Petry (AfD) traf sich Anfang Januar mit den Pegida-Organisatoren und nahm die Demonstranten gegen den Vorwurf der Islamfeindlichkeit in Schutz. Sie sehe „inhaltliche Schnittmengen“ mit der Pegida-Bewegung. Sie beriet Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel auch im öffentlichen Auftreten. Auch viele AfD-Mitglieder, die zuvor in rechtsextremen Parteien und Organisationen aktiv waren, haben Verbindungen zu der von Rechtsradikalen und Neo-Faschisten durchsetzten und angeleiteten Pegida-Bewegung.

12 Pegida wurde von reaktionären Politikern und ihren Medien gezielt aufgebaut. Der Sozialwissenschaftler Simon Teune beschrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, wie „die professionellen Medien Pegida in einer Aufmerksamkeitskaskade auf der Agenda immer weiter nach oben“ rückten. „Die Obsession für Pegida erhielt schließlich einen absurden Dreh“, schrieb er. „Die völkische Stoßrichtung geriet zur Nebensache. Stattdessen steht die Republik nun zum Dialog mit Pegida Schlange.“ Auch Politiker aller etablierten Parteien reihten sich in diese Schlange ein. Vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel über den Grünen-Chef Cem Özdemir bis zu den Linkspartei-Politikern Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht forderten sie, die Politik müsse die Pegida-Anhänger ernst nehmen und ihnen zuhören. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte öffentlich, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, und sein Innenministerium arbeitete eng mit Pegida-Frontfrau Oertel zusammen. Die kürzlich erfolgte taktische Trennung von Oertel und fünf anderen Vorstandsmitgliedern von Pegida und die Gründung einer neuen Organisation namens „Direkte Demokratie in Europa“ geht auch direkt auf ein Treffen mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Vortag zurück. Die politische Klasse in Sachsen ist für ihre Rechtlastigkeit bekannt: Das geht von der Verfolgung von Nazigegnern durch die Justiz bis hin zur Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren Oertel und Bachmann in der Landeszentrale für politische Bildung, die der TV-ARD-Sender MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) live übertrug.

13 Die AfD sprang auf den Zug der Islamfeindlichkeits-Kampagne. Vorsitzender Lucke hat keine grundsätzlichen Bedenken, die ausländerfeindliche Karte zu ziehen. Spiegel Online zitierte aus Emails, in denen er vorschlägt, sich in Wahlkämpfen auf die Thesen Thilo Sarrazins zu berufen und sich auch um die Stimmen ehemaliger Wähler der NPD und anderer neofaschistischer und rechtsextremer Parteien zu bemühen. Lucke sorgt sich jedoch um das Bild der „Seriosität“ der AfD, wenn alle Pegida-Demonstranten zu „natürlichen Verbündeten“ erklärt werden. Die Unterstützung der Neofaschisten, Rechtsextremen und Hooligans ist ihm willkommen, eine allzu offene Zusammenarbeit mit ihnen erscheint ihm aber (noch) als zu kontraproduktiv und als Gefahr für das Projekt, eine Art deutschen Front National zu etablieren. Der französische Front National war stark angewachsen, nachdem Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, einen gemäßigteren Ton angeschlagen hatte, um ihn zu „entteufeln“ (dédiaboliser) – wobei sie inhaltlich nicht von den alten Programmpunkten und Forderungen abwich. Diese taktische Disziplin fordert auch Lucke ein. Deshalb bestand er darauf, dass die Partei zukünftig mit einer, nämlich seiner Stimme spricht.

14 Inwiefern auch die Geheimdienste in dieser Auseinandersetzung mitmischen, ist bislang noch vernebelt. Aber dass die Rechtsextremen personell eng mit den Verfassungsschutzämtern verknüpft sind, ist spätestens seit den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) belegt. In Thüringen baute der Verfassungsschutz die rechte Szene auf, aus der der NSU hervorging, in Sachsen konnten die Terroristen unbehelligt untertauchen. Diesbezüglich gibt es auch Verbindungen zu dem imperialistischen Netzwerk Gladio.

15 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

16 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

17 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

18 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

19 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

20 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

21 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

22 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

23 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

24 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

25 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

26 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

27 Nie wieder Pegida! Nie wieder Charlie!

28 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

29 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

30 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

31 Blockadedemonstration gegen Pegida/Bärgida

32 PEGIDA, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ weisen eindeutig faschistische Züge auf. Wie die Nazis einst den Antisemitismus, benutzt Pegida den Antiislamismus, um die Wut unzufriedener Mittelschichten und deklassierter Elemente in rassistische und rechte Kanäle zu lenken. Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland auch auf Geflüchtete und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober 2014 in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Insgesamt hat es allein schon im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Migranten und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben und wiederholt kommt es zu Angriffen auf Moscheen in Deutschland.

33 Schatten der Vergangenheit (und Preußens Glanz und Gloria) auf der Demonstrationsstrecke: Reiter-Denkmal für Friedrich II. zwischen Humboldt-Uni und Bebelplatz, auf dem am 10. Mai 1933 von Hitler-Faschisten, bürgerlichen Eliten und Aristokraten Bücher der von ihnen verfemten antimilitaristischen, marxistischen und antirassistishen Historiker, Dichter und Schriftsteller verbrannt wurden.

34 Bebelplatz - Der damals umgangssprachlich auch Opernplatz genannte Ort war am 10.Mai 1933 Hauptschauplatz der durch die „Deutsche Studentenschaft“ geplanten und durchgeführten Bücherverbrennung. Etwa 70.000 Studenten, Professoren und Mitglieder der SA und SS verbrannten Bücher von als „undeutsch“ bezeichneten Autoren, darunter Schriften von Sigmund Freud, Erich Kästner, Heinrich Mann, Karl Marx und Kurt Tucholsky. Erich Kästner hatte sich unter die fanatisierten Zuschauer begeben, er „hörte die schmalzigen Tiraden des kleinen, abgefeimten Lügners (Propagandaminister Joseph Goebbels). Begräbniswetter hing über der Stadt“.

35 Bebelplatz, gegenüber die Humboldt-Universität

36 Die zunehmend militaristischer und offen reaktionär und imperialistisch werdende Politik Deutschlands wurde schon seit Jahren ideologisch vorbereitet. Der Historiker Ernst Nolte, der 1986 mit seiner Verharmlosung des Nationalsozialismus den sogenannten Historikerstreit ausgelöst hatte, wurde nach der deutschen Wiedervereinigung systematisch rehabilitiert. Bereits 2000 erhielt er den Konrad-Adenauer-Preis der Deutschland-Stiftung, den vor ihm bereits Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble in Empfang genommen hatten. Im Februar 2015 erschien das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit einem langen Artikel, der Ernst Nolte rehabilitiert. Jörg Baberowski, Lehrstuhlinhaber für Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt Universität Berlin, wird darin mit den Worten zitiert: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.“ Im selben Artikel bezeichnet Baberowskis Kollege Herfried Münkler die Forschung Fritz Fischers über die deutschen Kriegsziele als „im Prinzip hanebüchen“. Im Milieu der Universitäten und der Mainstreammedien werden diese reaktionären Äußerungen nicht verurteilt, sondern kommentarlos hingenommen. Der Boden für die Zusammenarbeit mit faschistischen Strömungen und die Unterstützung einer aggressiven militärischen Außenpolitik wird so systematisch geebnet.

37 Ein Karl-Marx-Zitat in der Eingangshalle der Humboldt-Universität: Wie lange noch angesichts der reaktionären geschichtsrevisionistischen Bestrebungen...?

38 An der HU gibt es mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Leiter des Lehrstuhls Geschichte Osteuropas Jörg Baberowski Professoren, die systematisch daran arbeiten, das bisherige Verständnis der Ursachen beider Weltkriege und der Rolle Deutschlands zu revidieren, was heißt, die Geschichte zu fälschen und die Verbrechen des Kaiserreichs und des Nazi-Regimes zu relativieren, um die neue deutsche Kriegspolitik zu legitimieren. Beide Professoren benutzen dabei ihre akademische Position, um öffentlich für eine aggressivere deutsche Außenpolitik zu trommeln. Was die Humboldt-Uni-Professoren Münkler und Baberowski in Talkshows, Radiointerviews, Zeitungsartikeln und auf öffentlichen Podiumsdiskussionen vertreten, ist der Versuch einer Revision der Geschichte, einhergehend mit der Rückkehr zu deutscher Großmachtpolitik. Jörg Baberowski erklärte Anfang Oktober auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum zur militärischen Bekämpfung von nichtstaatlichen Kräften wie ISIS und den Taliban: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.“

39 Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung entgegenzutreten, die die heutige junge Generation mit ähnlichen Katastrophen bedroht, wie sie ihre Urgroßväter zwischen 1914 und 1945 erlebten. Das erfordert eine politische Perspektive, in deren Mittelpunkt der Kampf für soziale Gleichheit, die internationale Einheit der Arbeiterklasse und die Abschaffung des kapitalistischen Systems stehen, das der Menschheit nichts zu bieten hat außer sozialem Niedergang und Krieg. Die Kriegsvorbereitungen gehen mit einer ideologischen Offensive an den Universitäten einher. was heißt, die Geschichte zu fälschen und die Verbrechen des Kaiserreichs und des Nazi-Regimes zu relativieren, um die neue deutsche Kriegspolitik zu legitimieren. Die Umwandlung der Humboldt-Universität in ein ideologisches Zentrum für Krieg und Diktatur muss verhindert werden!

40 Berlin, die Stadt mit den traurigen Augen und den furchtbaren Denkmälern: Reichspräsidenten-Kult für Paul von Hindenburg: Wird die herrschende Elite ihm bald wieder ein Denkmal errichten? Die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin hat er noch immer. Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg (* 2. Oktober 1847 in Posen; † 2. August 1934 auf seinem Gut Neudeck, Ostpreußen) war ein deutscher Generalfeldmarschall und Politiker. Im Ersten Weltkrieg übte die von ihm geführte Oberste Heeresleitung von 1916 bis 1918 quasi diktatorisch die Regierungsgewalt aus. In kriegsverlängernden Schlachten opferte er einen Großteil der jungen Generation auf den Schlachtfeldern des 1.Weltkriegs. Hindenburg wurde 1925 zum zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt. 1932 wurde er wiedergewählt. Am 30. Januar 1933 ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler und wurde von diesem hoch geehrt.

41 Und weitere Massenmörder haben in Berlin ihr Ehrungsmonument, wie zum Beispiel auch Otto von Bismarck – der »eiserne Kanzler» als »Leitstern« der Deutschen Gesellschaft und „Deutsche Schlüsselfigur“ des 19. Jahrhunderts, mit verheerenden Folgen. Die entsprechend dem Prinzip von „Blut und Eisen“ mit Waffen eroberte deutsche Einheit von 1870 unterstützt die Idee, dass man sein Recht nur mit Gewalt durchsetzen kann. Dennoch erinnern Denkmäler weiterhin an den ersten deutschen Reichskanzler Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen deutschlandweit in vielen Städten, auch in Berlin , eine ca. 6 1/2 Meter hohe Bronzefigur (am Großen Stern im Angesicht der sogenannten Siegessäule).

42 Nie wieder PEGIDA! Die Regierungskampagne zu militärischer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ist von der Mobilisierung des braunen Bodensatzes auch in Form der „Pegida“-Bewegung nicht zu trennen. Die größten rechtsextremen Demonstrationen seit dem Ende der Nazi-Diktatur sind keine spontane Bewegung. Die rechten Aufmärsche der selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurden von erheblichen Teilen der Mainstream-Medien und den reaktionären politischen Lobbyisten aufgebaut und unterstützt. Auch Rechtsextremisten wie die faschistishe NPD mobilisierten im ganzen Bundesgebiet für die rassistischen Märsche. Woche für Woche wurden aus ganz Deutschland Demonstrationsteilnehmer herangekarrt und erhielten eine beispiellose Medienpräsens.

43 Pieta von Käthe Kollwitz gegen Krieg und Faschismus (in der Neuen Wache neben der Humboldt-Universität) - Seit Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen Anfang vergangenen Jahres ankündigten, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung Deutschlands vorbei sei, vergeht kein Tag an dem nicht für eine Verbesserung der militärischen Ausrüstung, mehr Unterstützung für die Armee und für die Rekrutierung von Söldnertruppen und „Kanonenfutter“ geworben wird. Und nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach „deutscher Souveränität“, was wiederum ein Kodewort der Rechten ist und deutlich macht, dass auch die „Links“partei hinter ihrer Kritik an der US-amerikanischen Kriegspolitik immer sichtbarer deutsch-nationale Standpunkte vertritt.

siehe auch: Reportage: Aufmarsch von "Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Begida/Bärgida) und der Protest dagegen, Berlin, 05.01.2015

Betrachtung: Die Geister, die sie riefen... gespenstige Mahnwache für Charlie Hebdo, Berlin, 13.01.2015

Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zu den Anschlägen in Paris und ihren Folgen: Wo die Satire endet und die Hetze beginnt, 28.01.2015