Operation Nordafrika |
Die Protestbewegung in Ägypten: 'Diktatoren' diktieren nicht, sie folgen Befehlen Michel Chossudovsky - 28.01.2011 - auf der Basis einer Übersetzung von Einar Schlereth [[[in der Übersetzung fehlende Passagen sind in dreifach eckige Klammern gesetzt]]] Das Mubarak-Regime könnte angesichts der landesweiten Protestbewegung stürzen... Welche Aussichten gibt es für Ägypten und die arabische Welt? "Dikatoren" diktieren nicht, sie gehorchen Befehlen. Das gilt für Tunesien, Algerien und Ägypten. Diktatoren sind ausnahmslos Marionetten. Diktatoren entscheiden nicht. Präsident Mubarak war ein treuer Diener westlicher ökonomischer Interessen, genau wie Ben Ali.
Gegenstand der Protestbewegung ist die nationale Regierung. Das Ziel ist, die Marionette abzusetzen, statt den Marionettenspieler. Die Parolen in Ägypten lauten "Nieder mit Mubarak; Nieder mit dem Regime". Keine antiamerikanischen Plakate... Der übergeordnete und verhängnisvolle Einfluss der USA in Ägypten und im ganzen Nahen Osten wird nicht aufgegriffen. Die ausländischen Mächte, die hinter der Bühne operieren, sind von der Protestbewegung abgeschirmt. Es wird keine entscheidende politische Veränderung geben, wenn nicht die ausländische Einmischung von der Protestbewegung wirkungsvoll aufgegriffen wird. Die US-Botschaft in Kairo ist eine wichtige politische Einheit, in deren Schatten die nationale Regierung unvermeidlich steht, doch sie ist nicht Ziel der Protestbewegung. In Ägypten wurde 1991 auf dem Höhepunkt des Golfkrieges ein verheerendes Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Es wurde im Austausch für die Streichung von Schulden, die Ägypten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar für militärische Ausrüstung bei den USA hatte, und Ägyptens Beteiligung am Krieg ausgehandelt. Die daraus reultierende Deregulierung der Lebensmittelpreise, die dramatische Privatisierung und massive Sparmaßnahmen führten zur Verarmung der ägyptischen Bevölkerung und zur Destabilisierung der Wirtschaft. Die Mubarak-Regierung wurde als vorbildlicher "IWF-Schüler" gepriesen. Die Rolle von Ben Alis Regierung in Tunesien war es, die tödliche ökonomische Medizin der IWF durchzudrücken, die über 20 Jahre lang die nationale Ökonomie destabilisierte und die tunesische Bevölkerung verarmte. In den vergangenen 23 Jahren ist die ökonomische und soziale Politik in Tunesien durch den Washington-Konsens diktiert worden. Sowohl Hosni Mubarak als auch Ben Ali blieben an der Macht, weil ihre Regierungen den Diktaten des IWF gehorchten und sie effektiv durchsetzten. Von Pinochet und Videla bis Baby Doc, Ben Ali und Mubarak – alle diese Diktatoren wurden von Washington eingesetzt. Historisch wurden die Diktatoren in Latein-Amerika durch eine Serie von US-unterstützten Militär-Coups eingesetzt. Heute werden sie durch "freie und faire Wahlen" unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft eingesetzt. Unsere Botschaft an die Protestbewegung:
Regimewechsel Wenn die Protestbewegung es versäumt, die Rolle der fremden Mächte aufzugreifen, einschließlich des Drucks, der von "Investoren", fremden Kreditgebern und internationalen Finanzinstituten ausgeübt wird, dann wird das Ziel von nationaler Souveränität nicht erreicht werden. In dem Fall wird es einen begrenzten "Regimewechsel" geben, der politische Kontinuität sicherstellt. "Diktatoren" werden ein- und abgesetzt. Wenn sie politisch diskreditiert sind und nicht länger den Interessen ihrer US-Sponsoren dienen, werden sie durch einen neuen Führer ersetzt, oft aus den Reihen der politischen Opposition. In Tunesien hat sich die Obama-Verwaltung schon eingerichtet. Sie beabsichtigt, eine Schlüsselrolle in dem "Demokratisierungsprogramm" (d.h. durch die Abhaltung sog. fairer Wahlen) zu spielen. Sie beabsichtigt auch, die politische Krise als ein Mittel zu nutzen, Frankreichs Rolle zu schwächen und ihre in Nordafrika zu stärken:
Der Spitzenmann der USA im Nahen Osten, Jeffrey Feltman, war der erste ausländische Beamte, der im Land eintraf, nachdem Präsident Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar gestürzt war, und er rief rasch nach Reformen. Er sagte am Dienstag, dass nur freie und faire Wahlen die angeschlagene Führung in dem nordafrikanischen Staat stärken und ihr Kreditwürdigkeit geben würden. "Ich erwarte auch mit Sicherheit, dass wir" in Gesprächen mit anderen arabischen Regierungen "das tunesische Beispiel nutzen werden", fügte der stellvertretende Außenministrer hinzu. Er wurde nach Tunesien entsandt, um bei dem turbulenten Machtwechsel die US-Hilfe anzubieten und tunesische Minister und zivile Persönlichkeiten zu treffen. Feltman reist am Mittwoch nach Paris, um die Krise mit französischen Politikern zu diskutieren und den Eindruck zu verstärken, dass die USA die internationale Hilfe für das neue Tunesien anführen, zum Schaden der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich... Die westlichen Länder haben lange die gestürzte Führung Tunesiens unterstützt und sahen in ihr ein Bollwerk gegen die islamische Militanz in Nordafrika. 2006 pries der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Tunis die Entwicklung des Landes. Die US-Außenministerin Hillary Clinton lieferte behende am 13. Januar in Doha eine Rede, in der sie die arabischen Führer warnte, ihren Bürgern größere Freiheiten zu geben und zu riskieren, dass die Extremisten die Situation ausbeuten würden. "Es gibt keinen Zweifel, dass die USA versucht, sich sehr schnell auf die gute Seite zu stellen..." (AFP, 25.01.2011) [1] Kooptierung von Oppositionsführern Die Kooptierung von Führern großer Oppositionsparteien und Bürgerorganisationen in Vorwegnahme eines Kollaps einer autoritären Marionettenregierung ist Bestandteil von Washingtons Planung und wurde in verschiedenen Gegenden der Welt angewandt. Der Prozess der Kooptierung wird umgesetzt und finanziert durch US-Stiftungen wie etwa der National Endowment for Democracy (NED) und der Freedom House (FH). Sowohl FH wie NED haben direkte Verbindung mit dem US-Kongress, dem Council on Foreign Relations (CFR) und dem US Unternehmensestablishment. Sowohl NED als auch FH sind auch für ihre CIA-Verbindungen bekannt. Der NED ist aktiv in Tunesien, Ägypten und Algerien. Freedom House unterstützt mehrere Bürgerorganisationen in Ägypten.
(what's left, 26.01.2011) [2]
Unter den Fittichen von Freedom House wurden ägyptische Dissidenten und Gegner von Mubarak im Mai 2008 von Condoleeza Rice im Außenministerium und vom Kongress empfangen. [[[Sie trafen sich auch mit Stephen Hadley, dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, der während der zweiten Amtszeit von George W. Bush der wichtigste außenpolitische Berater des Weißen Hauses war.]]]
(Freedom House) [3] [[[Die Ägyptische Pro-Demokratie-Delegation, die das State Department besuchte, wurde von Condoleezza Rice als "Die Hoffnung für die Zukunft Ägyptens" bezeichnet.]]] [[[Im Mai 2009 traf Hillary Clinton eine Delegation Ägyptischer Dissidenten, von denen mehrere im Jahr zuvor Condoleezza Rice getroffen hatten. Diese Treffen auf hoher Ebene fanden eine Woche vor dem Besuch Obamas in Ägypten statt:]]]
[[[The 16 activists met with Clinton and Acting Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs Jeffrey Feltman in Washington at the end of a two-month fellowship organized by Freedom House’s New Generation program.]]] [[[The fellows raised concern about what they perceived as the United States government distancing itself from Egyptian civil society and called on President Obama to meet with young independent civil society activists when he visits Cairo next week. They also urged the Obama administration to continue to provide political and financial support to Egyptian civil society and to help open the space for nongovernmental organizations which is tightly restricted under Egypt’s longstanding emergency law.]]] [[[The fellows told Clinton that momentum was already building in Egypt for increased civil and human rights and that U.S. support at this time was urgently needed. They stressed that civil society represents a moderate and peaceful "third way" in Egypt, an alternative to authoritarian elements in the government and those that espouse theocratic rule.]]] [[[During their fellowship, the activists spent a week in Washington receiving training in advocacy and getting an inside look at the way U.S. democracy works. After their training, the fellows were matched with civil society organizations throughout the country where they shared experiences with U.S. counterparts. The activists will wrap up their program ... by visiting U.S. government officials, members of Congress, media outlets and think tanks." ]]] (Freedom House, May 2009, emphasis added) [4] Die Herren der Marionetten unterstützen Protestbewegungen gegen ihre eigenen Marionetten Die Herren der Marionetten unterstützen Widerspruch gegen ihre eigenen Marionetten? Dies wird "politisches Ausbalancieren", "Widerspruch produzieren" genannt. Den Diktator unterstützen und auch die Gegner des Diktators als ein Mittel zur Kontrolle der Opposition. Diese Aktionen seitens "Freedom House" und der "National Endowment for Democracy" und seitens der Bush- und Obama-Verwaltung stellen sicher, dass die von den USA finanzierte zivilgesellschaftliche Opposition ihre Energien nicht gegen die Drahtzieher hinter Mubarak richtet, nämlich die US-Regierung. Diese von den USA finanzierten Organisationen fungieren als ein "Trojanisches Pferd", das in die Protestbewegung eingeschleust wird. So werden die Interessen der Puppenspieler gewahrt. Und es wird gewährleistet, dass die Protestbewegungen von unten nicht die eigentliche Frage der ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten behandeln. Die von Washington unterstützten und finanzierten Facebook- und Twitter-Blogger In Beziehung zur Protestbewegung in Ägypten haben mehrere von den USA finanzierte zivile Gruppen den Protest auf Twitter und Facebook angeführt:
(Voice of America, 25.01.2011) [5]
(Freedom House - Hervorhebung hinzugefügt) [6] Vom 27. Februar bis zum 13. März [2010] waren 11 Blogger aus dem Nahen Osten und Nordafrika [von verschiedenen Organisationen] bei Freedom House zu Gast zu einer zweiwöchigen Advanced New Media Study Tour (Studienreise für fortgeschrittene neue Medien) in Washington DC. Da erhielten sie Training in digitaler Sicherheit, digitaler Videoerstellung, Nachrichtentechnik, und digitaler Kartographie. In Washington nahmen sie auch an einer Senatsanhörung teil, trafen hohe Beamte von USAID, dem Außenministerium und dem Kongress sowie internationale Medien wie al-Dschazira und Washington Post. (Freedom House, 24.03.2010 - Hervorhebung hinzugefügt) [7] [[[BBC News World (broadcast in the Middle East) quoting Egyptian internet messages has reported that "the US has been sending money to pro-democracy groups." (BBC News World, January 29, 2010). The April 6 Youth Movement is supported covertly by Washington. According to a report in The Daily Telegraph, quoting a secret US embassy document (Jan 29, 2011):]]]
[[[The documents released by WikiLeaks reveal. US Embassy officials [in Cairo] were in regular contact with the activist throughout 2008 and 2009, considering him one of their most reliable sources for information about human rights abuses." ]]] (The Telegraph, 28.01.2011 - emphasis added) [8][9] Die Moslem-Bruderschaft in Ägypten stellt das größte Segment der Opposition gegen Mubarak dar. Laut Berichten kontrolliert die Moslem Bruderschaft die Protestbewegung. Während es ein konstitutionelles Verbot von religiösen politischen Parteien gibt, sind gewählte Mitglieder der Bruderschaft im Parlament als "Unabhängige" der größte Block. Die Bruderschaft stellt jedoch keine direkte Bedrohung der ökonomischen und strategischen Interessen Washingtons in der Region dar. Westliche Nachrichtendienste haben eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit der Bruderschaft. Die britische Unterstützung der Bruderschaft durch den britischen Geheimdienst geht auf die 40-er Jahre zurück. Zu Beginn der 50-er Jahre hat laut dem ehemaligen Geheimdienstler William Baer "der CIA an die Moslem Bruderschaft [Unterstützung geleitet], weil sie die lobenswerte Fähigkeit hat, Nasser zu stürzen." (1954-1970: CIA and the Moslem Brotherhood Ally to Oppose Egyptian President Nasser) [10] Diese geheimen Verbindungen wurden bis in die Ära nach Nasser aufrechterhalten. Abschließende Bemerkungen Die Entfernung von Hosni Mubarak hat seit mehreren Jahren auf dem Tisch der US-Außenpolitik gelegen. Ein Regimewechsel dient der Sicherstellung der Kontinuität und bietet die Illusion, dass eine sinnvolle politische Veränderung stattgefunden habe. Washingtons Plan ist gewesen, die "Protesbewegung zu kapern" und Präsident Hosni Mubarak durch ein neues gefügiges Marionetten-Staatsoberhaupt zu ersetzen. Washingtons Ziel ist es, die Interessen der ausländischen Mächte zu wahren, den neoliberalen Fahrplan beizubehalten, der dazu diente, die ägyptische Bevölkerung auszusaugen. Von Washingtons Standpunkt erfordert ein Regimewechsel nicht mehr die Installierung eines autoritären Militärregimes wie in der Glanzzeit des US-Imperialismus. Dies kann durchgeführt werden durch die Kooptierung politischer Parteien, auch der Linken, durch die Finanzierung bürgerlicher Gruppen, Infiltrierung der Protestbewegung und Manipulierung nationaler Wahlen. Mit Bezug auf die Protesbewegung in Ägypten sagte Präsident Obama am 28. Januar in einer Videoansprache: "Die Regierung sollte nicht auf Gewalt zurückgreifen." [11] Die grundlegendere Frage ist, was die Grundlage der Gewalt ist? Ägypten ist nach Israel der größte Empfänger von US-Militärhilfe. Das ägyptische Militär wird als die Machtbasis des Mubarak-Regimes angesehen:
(Finian Cunningham, Egypt: US-Backed Repression is Insight for American Public, Global Research, January 28, 2010) [12] Amerikas Absicht ist es, die Protestbewegung zu benutzen, um ein neues Regime zu installieren. Daher sollte die Volksbewegung ihren Energien eine neue Richtung geben:
Quelle der deutschen Übersetzung: www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=3620, Quelle des englischen Originals: www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=22993 Fußnoten: [1] AFP, 25.01.2011 US helping shape outcome of Tunisian uprising www.google.com/hostednews/afp/article/ ALeqM5hDbfg1WFaPPd7sbU5Ghogi4YHQ2w?docId=CNG.148a6c382024ebbebe64021de441dac9.b91 [2] what's left, 26.01.2011 New York Times: Democracy is Bad for US Foreign Policy gowans.wordpress.com/2011/01 [3] Freedom House New Generation of Advocates: Empowering Civil Society in Egypt www.freedomhouse.org/template.cfm?page=66&program=84 [4] Freedom House, 28.05.2009 Egyptian Activists Stress Democracy, Human Rights in Talks with U.S. Secretary of State www.freedomhouse.org/template.cfm?page=70&release=989 [5] Voice of America, 25.01.2011 Middle East - Egypt Police Disperse Anti-Mubarak Protesters www.voanews.com/english/news/middle-east/Tunisia-style-Rallies-Planned-in-Egypt-114540164.html [6] Freedom House New Generation of Advocates: Empowering Civil Society in Egypt www.freedomhouse.org/template.cfm?page=66&program=84 [7] Freedom House, 24.03.2010 Bloggers Learn New Media Tools www.freedomhouse.org/template.cfm?page=115&program=84&item=87 [8] The Telegraph, 28.01.2011 Egypt protests: America's secret backing for rebel leaders behind uprising The American government secretly backed leading figures behind the Egyptian uprising who have been planning "regime change" for the past three years, The Daily Telegraph has learned. www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/egypt/8289686/ Egypt-protests-Americas-secret-backing-for-rebel-leaders-behind-uprising.html [9] The Telegraph, 28.01.2011 Egypt protests: secret US document discloses support for protesters Here is the secret document sent from the US Embassy in Cairo to Washington disclosing the extent of American support for the protesters behind the Egypt uprising. www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/egypt/8289698/ Egypt-protests-secret-US-document-discloses-support-for-protesters.html [10] 1954-1970: CIA and the Moslem Brotherhood Ally to Oppose Egyptian President Nasser www.historycommons.org/context.jsp?item=western_support_for_islamic_militancy_202700&scale=0 [11] Rede des US-Präsidenten Obama am 28.1.2011 www.youtube.com/watch?v=h-QVYkej3sc [12] Finian Cunningham, Egypt: US-Backed Repression is Insight for American Public, Global Research, January 28, 2010 www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=22994 |
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