Operation Nordafrika

Syrien - Offene Aggression von US-NATO verhindern
Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen über das Veto Russlands und der VR China im UNO-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution, 13.2.2012

Die UNO-Charta, die 1945 nach dem verheerenden 2. Weltkrieg mit seinen ca. 50 Millionen Toten, von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der künftigen Friedenserhaltung auf unserem Erdball verabschiedet wurde, besagt eindeutig, dass kein Staat der Welt das Recht hat, einen anderen Staat militärisch anzugreifen.

Und in DEM Fall, da ein Staat von einem anderen angegriffen wird, hat dieser laut Artikel 51 der UNO-Charta das Recht auf Notwehr, auch zusammen mit anderen Staaten, bis die Gefahr abgewendet ist. (Übrigens hält die falsche Auslegung dieses Artikels 51 der UNO-Charta durch die USA, dass sie von Afghanistan aus am 11. September 2001 angegriffen worden sei, bis heute dafür her, dass die USA in Verbund mit den anderen NATO-Mitgliedstaaten sich nicht nur weiterhin in Afghanistan aufhalten, ja sogar überall in der Welt ihre „Antiterrorkriege“ gegen Staaten führt, die die USA angeblich bedrohen!)

Im Jahre 2011, bevor Libyen von der NATO militärisch angegriffen wurde, hatte der UNO-Sicherheitsrat gegen libysche Regierungstruppen eine Flugverbotszone verhängt, weil Gaddafi angeblich sein eigenes Volk massakriert habe.

Dass so genannte Freiheitskämpfer in Bengasi, die sich gegen Gaddafi erhoben, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl Unzufriedener im Lande ausmachten, die dann, von ausländischen NATO -Söldnern militärisch und logistisch unterstützt wurden, wissen heute die politisch aufgeklärten Menschen in der ganzen Welt.

Diese „Revolutionäre“, wie sie von den westlichen Medien gerne dargestellt werden, die die offene Unterstützung der westlichen Regierungen genießen (!!!) kämpfen, genauer müsste es heißen, morden, von Tschetschenien über den Kosovo bis in den Nahen Osten im Interesse der Superreichsten dieser Welt.

Im Jahre 2011 übten die entwickelten kapitalistischen Staaten einen ungeheueren Druck auf Russland und China aus, indem sie forderten, man müsse „einen Massenmord seitens der Regierungstruppen Gaddafis verhindern!“ Übrigens der gleiche Slogan, nur etwas abgewandelt- man sprach damals von „Völkermord“- wurde 1999 vor dem NATO-Bombardement auf Jugoslawien benutzt. (General Loquai, damals Stellvertretender OSZE-Verantwortlicher für den Kosovo stellte die Lüge der westlichen Politiker und Medien von 300 000 Toten, die die ach so bösen Serben gegenüber den Kosovo-Albanern verübt hätten, vom Kopf auf die Füße. Er hatte die wahren Zahlen und Fakten: 39 Tote waren es auf beiden Seiten VOR DEM NATO-BOMBARDEMENT!!)

Bei der UNO-Sicherheitsresolution im Jahre 2011 zu Libyen hatten sich die VR China und Russland der Stimme enthalten. Dürften sie doch gewusst haben, dass Artikel 27 der UNO-Charta besagt, dass ALLE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES UNO-SICHERHEITSRATES bei Uno-Sicherheitsresolutionen in solch wichtigen Fragen wie der Friedenserhaltung zustimmen müssen und hatten folglich bei ihrer Stimmenthaltung nicht mit einem einseitigen militärischem Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen gerechnet!!

Aber was kümmerte das die UNO und ihren derzeitigen UNO-Generalsekretär! Spätestens seit dem Geheimabkommen zwischen UNO und NATO im Jahre 2008 dürfte bekannt sein, dass die UNO ideologischer Handlanger des Weltgendarms USA und die NATO ihr militärisches Instrument sind!! So zerbombte die NATO nach der Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen diesen souveränen Staat genau wie 1999 Jugoslawien, angeblich, um die dortige Bevölkerung vor Gaddafi zu „schützen“. Der Hohn und die Perfidie kennen keine Grenzen. Dieser NATO-Krieg kostete Libyen ca. 150 000 Tote und der seit dem 2.Golfkrieg gegen den Irak praktizierte Einsatz von Depleted Uranium-Waffen und -Bomben durch die NATO auch dort (Depleted-Uranium-Waffen sind atomare Waffen, die übrigens der Internationalen Gerichtshof 1996 verboten hat!!) fügten dem Land und der Region im Nahen Osten nicht wieder gut zu machenden Schaden zu, der über Jahrmillionen andauern wird.

Die VR China und Russland haben durch die von den US/NATO Staaten mißbrauchte UNO-Resolution gegen Libyen 2011 hinzugelernt, dass man den Staatenvertretern der westlichen Welt nicht trauen darf. Deshalb setzten Russland und China diesmal ein entschiedenes NEIN dem UNO-Sicherheitsentwurf zu Syrien entgegen!!

China erklärte ausdrücklich, dass eine UNO-Sicherheitsresolution zu Syrien ein „militärisches Eingreifen von außen“ ausdrücklich ausschließen muss. In gleicher Weise äußerte sich auch Russland. Laut Aggressionsdefinition der UNO ist in Syrien durch das bewusste Einsickern ausländischer Söldner BEREITS JETZT EINE AGGRESSSION GEGEN SYRIEN SEITENS DER WESTMÄCHTE IM GANGE!

Was also Russland, als auch China, unbedingt verhindern wollen, ist eine OFFENE US/NATO-AGGRESSION wie im Falle Libyens im Jahre 2011!

Und so verweisen beide bezüglich ihres NEINS zu der UNO-Resolution bezüglich Syriens „auf den Missbrauch der Libyen-Resolution zu einem Angriffskrieg durch die NATO-Staaten“ hin. Obendrein sei dieser UNO-SICHERHEITSRESOLUTIONSENTWURF auf Veranlassung der USA formuliert und anderen westlichen Staaten VORGELEGT WORDEN; BEVOR man sich im UNO-SICHERHEITSRAT ÜBER DESSEN INHALT GEEINIGT HATTE!

Dieser Entwurf ist einseitig, erklärten China und Russland. Falls China und Russland zugestimmt hätten, so unterstreichen beide Staatenvertreter, “wäre die Situation in Syrien noch komplizierter geworden und es hätte sich die vom Terror ausgehende Gewalt in Syrien verschärft.“

In diesem Zusammenhang verwiesen sowohl Russland als auch die VR China auf die „negative Fallstudie“ Libyen hin, wo die NATO mit ihrer Feuerkraft einseitig den Rebellen zur Seite gestanden hatte.

Angesichts der genannten Opferzahlen, von den vergangenen Falschmeldungen in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, bzw. Libyen, sensibilisiert, glauben die Menschen nicht mehr vorbehaltlos den ihnen von den Medien vorgesetzten Opferzahlen und Lügen.

Die Völker der Welt (99,9 % der Bevölkerung) sind nicht auf der Seite der Reichen der Reichsten dieser Welt- den Finanzoligarchen und Rüstungsmonopolen - die an Kriegen weitaus mehr verdienen als an zivilen Gütern und die, um die reibungslose Produktion von Rüstungsgütern zu garantieren, an Kriegen interessiert sind und diese planen.

Die Völker dieser Welt fordern:

Stopp aller Aggressionskriege auf der Welt!
Abschaffung der US/NATO als militärischer verlängerter Arm der Reichsten dieser Welt - der Rüstungsmonopole und ihrer Bankmagnaten!
Einhaltung des Völkerrechts!

Das sind auch die Forderungen der Friedensbewegung in Deutschland, denen man vorbehaltlos zuzustimmen muss!

Anhang

Von Bahrain, Kolumbien, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Jordanien, Kuwait, Lybien, Morokko, Oman, Portugal, Quatar, Saudi Arabien, Togo, Tunesien, Türkei, Vereinte Arabische Erimate, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegter Resolutionsentwurf, über den der UN-Sicherheitsrat am 4.2.2012 abgestimmt hat und gegen den Russland und China ihr Veto eingelegt haben - Übersetzung aus dem Englischen von Brigitte Queck

Der Sicherheitsrat

verweisend auf sein Statement der Vorsitzenden vom 3. August 2011,

verweisend auf die Resolution der Generalversammlung A/RES/66/176 vom 19.Dezember 2011, als auch auf die Resolutionen S/16-1 und S/18-1 des Rates für Menschenrechte,

beachtend das Ersuchen der Liga der Arabischen Staaten in seinem Beschluss vom 22. Januar 2012,

dem ernsten Besorgnis über die Verschlechterung der Situation in Syrien und der tiefen Beunruhigung über den Tod von Tausenden von Menschen Ausdruck gebend und aufrufend für eine sofortige Beendigung der Gewalt,

begrüßend den Aktionsplan der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 und seiner anschließenden Beschlüsse, einschließlich seines Beschlusses vom 22. Januar 2012, welcher darauf gerichtet ist, eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen,

darauf hinweisend, dass die Liga der Arabischen Staaten eine Beobachtermission innehat, lobend seine Anstrengungen, bedauernd dass, entsprechend der Gewalteskalation die Beobachtermission nicht in der Lage war, die volle Umsetzung des Aktionsplanes der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 zu erreichen und hinweisend auf den anschließenden Beschluss der Liga der Arabischen Staaten, seine Mission einzustellen,

unterstreichend die Bedeutung der Gewährleistung der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge und der internen verfolgten Personen in ihre Wohnungen in Sicherheit und Würde, berücksichtigend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zu Frieden und Stabilität in der Region ist, verweisend, auf die verkündeten Verpflichtungen der Syrischen Autoritäten zu Reformen und bedauernd das Fehlen von Fortschritten bei der Umsetzung,

wiederholend seine strenge Verpflichtung für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität von Syrien, betonend seine Absicht, die bestehende politische Krise in Syrien friedlich zu lösen und auf die Resolution der verantwortlichen Maßnahmen unter Artikel 42 der Charta verweisend, das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Anstrengungen, die sich der Situation widmen, begrüßend und in diesem Zusammenhang verweisend auf das Angebot der Russischen Föderation ein Treffen mit der Liga der Arabischen Staaten in Moskau zu organisieren,

1. verurteilt die wiederholten, weitverbreiteten und ungeheueren Verletzungen der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten durch die Syrischen Autoritäten, solche wie die Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen, willkürlichen Hinrichtungen, das Töten und die Verfolgung von Demonstranten und Medienvertreter, der willkürlichen Festnahme, deren verstärkten Verschwindens, der Einmischung beim Zugang zur medizinischen Versorgung, der Torturen, sexuellen Verbrechen und der Krankenversorgung, einschließlich von Kindern;

2. fordert, dass die Syrische Regierung die Menschenrechtsverletzungen und Attacken gegen jene, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen und zum Ausdruck bringen, sich friedlich zu versammeln und zu vereinen, unverzüglich beendet, ihre Bevölkerung schützt und in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen unter Berücksichtigung des internationalen Rechts und der vollen Einbeziehung der Resolutionen des Rates für Menschenrechte S-16/1, S-17/1, S-18/1 sowie der Resolution der UNO-Vollversammlung A/RES/66/176 handelt;

3. verurteilt alle Gewalt, egal von welcher Seite und in dieser Hinsicht fordert er alle Parteien in Syrien auf, einschließlich der bewaffneten Gruppen, unverzüglich jegliche Gewalt, oder Repressionen, einschließlich der Attacken gegen staatliche Institutionen, in Übereinstimmung mit der Initiative der Liga der Arabischen Staaten, zu stoppen;

4. ruft in Erinnerung all jene, die verantwortlich sind für die Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Gewaltakte und die dafür die Verantwortung übernehmen müssen;

5. fordert die Syrische Regierung auf, in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 und seinem Beschluss vom 22. Januar 2012, ohne Aufschub:

a) alle Gewalt zu beenden und seine Bevölkerung zu schützen;

b) alle Personen freizulassen, die aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse in Haft sind;

c) das gesamte syrische Militär und ihrer Truppenteile aus den Städten und Stadtteilen abzuziehen und sie zu ihren ursprünglichen Einsatzstandorten zurückzuführen;

d) die Freiheit von friedlichen Demonstrationen zuzulassen;

e) arabischen Staatsinstitutionen und arabischen, sowie internationalen Medienvertretern vollen und ungehinderten Zugang zu allen Teilen Syriens zu gewähren, um die Wahrheit über den Grund der Situation zu erfahren und Vorfälle, die statt gefunden haben, zu dokumentieren; und

f) der Beobachtermission der Liga der Arabischen Staaten vollen und ungehinderten Zugang zu gewähren;

6. aufrufend für einen einschließenden Syrien- geführten politischen Prozess, der sich leiten lässt von Gewaltlosigkeit, Ehrfurcht, frei von Einschüchterung und Extremismus und der die effektiven, legitimen Hoffnungen und Ängste der syrischen Menschen vorurteilslos ohne Ergebnisvorgabe zur Kenntnis nimmt;

7. der voll den in dieser Richtung von der Liga der Arabischen Staaten vom 22. Januar 2012 gefassten Beschluss umsetzt, eine Syrien- geführte politische Umstrukturierung in ein demokratisches, pluralistisches System zu erreichen, in welchem die Bürger alle

gleich sind, ega, welchen Ethnien und Anschauungen sie anhängen und einschließlich einen politischen Dialog zwischen der Syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter der Schirmherrschaft der Liga der Arabischen Staaten in Gang setzen, in Übereinstimmung mit dem Zeitplan, der von der Liga der Arabischen Staaten aufgestellt wurde;

8. die Liga der Arabischen Staaten ermunternd, in ihren Anstrengungen bei der Kooperation mit allen syrischen Kräften fortzufahren;

9. alle syrischen Autoritäten aufrufend, bezüglich der Wiederaufnahme der Beobachtermission voll mit der Beobachtermission der Liga der Arabischen Staaten zusammenzuarbeiten und in Übereinstimmung mit dem Protokoll der Liga der Arabischen Staaten vom 19. Dezember 2011, einschließlich der durch sie garantierten vollen und ungehinderten Zugang und Bewegungsfreiheit der Beobachter, ihnen den Zugang zu technischen Einrichtungen gewährend, der für die Mission notwendig ist, der Mission das Recht zum Interview von Personen in der Öffentlichkeit, oder in privater Atmosphäre und garantierend, dass die Personen, die mit der Mission kooperieren, weder bestraft, schikaniert werden, bzw. an ihnen Vergeltung geübt wird;

10. unterstreichend die Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit dem durch die Liga verabschiedeten Protokoll vom 19. Dezember 2011 und ihrem Beschluss vom 22. Januar 2012, ihnen in allen darin vorgesehenen Maßnahmen die notwendige Unterstützung zu gewähren;

11. fordernd, dass die syrischen Autoritäten voll mit dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte und mit der Untersuchungskommission, der vom Rat für Menschenrechte eingerichtet wurde, kooperieren, einschließlich der Garantie ihres vollen und ungehinderten Zugangs im Lande;

12. die syrischen Autoritäten aufrufend, einen sicheren und ungehinderten Zugang für die Lieferung von humanitären Hilfslieferungen zu Personen, die diese Unterstützung brauchen, zu garantieren;

13. begrüßend die Anstrengungen des Generalsekretärs, die Liga der Arabischen Staaten zu unterstützen, einschließlich ihrer Beobachtermission, um eine friedliche Lösung der syrischen Krise zu erreichen;

14. den Generalsekretär ersuchend, über die Umsetzung dieser Resolution in Konsultation mit der Liga der Arabischen Staaten innerhalb von 21 Tagen nach Annahme dieser Resolution und alle 30 Tage danach zu berichten;

15. zu beschließen, einen Überblick über die Umsetzung dieser Resolution innerhalb von 21 Tagen zu geben und im Falle der Nichteinhaltung weitere Maßnahmen zu vereinbaren;

16. zu beschließen, aktiv zu bleiben in dieser Angelegenheit.

Quelle des englischen Originals:
http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/
Syria%20S2012%2077.pdf

deutsche Übersetzung der UN:
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_12/s12-077.pdf

Auszüge aus der Stellungnahme des russischen Staatenvertreters beim UNO-Sicherheitsrat zum Veto - Übersetzung aus dem Englischen Brigitte Queck

Der russische Staatenvertreter im UNO-Sicherheitsrat, Mr. Churkin, erklärte, dass Russland „zur Beendigung des Blutbades und der Gewalt...aktive diplomatische Anstrengungen unternommen hat, indem es mit den Syrern, Syriens Arabische Nachbarn und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft in Kontakt getreten ist.... Im Sicherheitsrat habe „Russland aktiv daran gearbeitet, einen Beschluss für eine objektive Lösung“ zu erreichen,, der „ mit Sicherheit hilft, die Gewalt in Syrien zu beenden und einen politischen Prozess in Syrien zu starten. Der Beschluss des Sicherheitsrates sollte gerade das erreichen, aber von Beginn der Syrischen Krisis an haben einige einflussreiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der hier am Tisch sitzenden Mitglieder, diese Möglichkeit unterminiert und damit jegliche Möglichkeit der Lösung auf politischer Ebene, indem sie für einen Regimesturz aufriefen und die Opposition ermutigten, Gewalt auszuüben, indem sie Provokationen duldeten und den bewaffneten Kampf unterstützten.

Die Tätigkeit des Sicherheitsrates ist nicht zu diesem Zwecke aufgenommen worden.

Der Entwurf der Resolution, der zur Abstimmung vorgelegt wurde..., hat nicht die wahren Staatsmaßnahmen des Syrischen Staates reflektiert und sandte ein voreingenommenes Signal an die Syrischen Seiten. Die Sponsoren des Entwurfes der Resolution haben nicht unsere vorgeschlagenen Änderungen zum Resolutionsentwurf berücksichtigt, dass sich die syrische Opposition sich von den extremistischen Gruppen distanzieren muss, die Gewaltakte verüben und alle Staaten mit einer relevanten Möglichkeit, ihren Einfluss geltend zu machen, diese Gruppen, die Gewaltakte verüben, zu stoppen.

Aber man hat unsere Vorschläge nicht zur Kenntnis genommen, dass mit dem Abzug der Syrischen Armee aus den Städten die Attacken der bewaffneten Gruppen auf staatliche Institutionen und benachbarte Stätten gestoppt werden müssen. Außerdem sind nicht die Vorschläge der Arabischen Staaten berücksichtigt worden, mehr Flexibilität für die Vermittlungsbemühungen der Liga der Arabischen Staaten an den Tag zu legen, die die Chancen für einen Erfolg eines ausschließlich politischen Prozesses in Syrien erhöhen würden.

Unter diesen Bedingungen stimmte die russische Delegation gegen die Vorlage des Resolutionsentwurfes. Wir sind davon überzeugt, dass die intensiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt werden, um ein unverzügliches Ende der Gewalt zu erreichen und einen erfolgreichen Beginn und Beschluss für einen auschließlich politischen Prozess in Syrien einleiten, um dieses Land vor einer tiefen Krise zu bewahren.

Russland will seinerseits in exakt dieser Richtung seine Arbeit fortsetzen.“

Auszüge aus der Stellungnahme des chinesischen Staatenvertreters beim UNO-Sicherheitsrat zum Veto - Übersetzung aus dem Englischen Brigitte Queck

Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat, Mr. Li Baodong, rief dazu auf, dass „ alle Parteien in Syrien die Gewalt stoppen“ müssen. In dieser Hinsicht hob der chinesische Vertreter ebenfalls die Bemühungen der Arabischen Liga hervor, „einen politischen Prozess in Gang zu setzen..., in welchem alle Parteien teilnehmen und friedlich alle Differenzen und Dispute durch einen Dialog und Verhandlungen zu lösen, um die Stabilität in Syrien wieder herzustellen.

Die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe leisten, diese Ziele zu erreichen. Zu gleicher Zeit sollten die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Syrien voll respektiert werden. Die Aktionen des Sicherheitsrates bezüglich Syrien müssen mit dem Zweck und den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen und helfen, Spannungen zu verringern, den Frieden und die Stabilität in der Region des Mittleren Ostens zu erhalten und nicht sie mit dieser Resolution anzuheizen.

Unter diesen Prinzipien hat China aktiv an Konsultationen teilgenommen und hat die Anstrengungen der Arabischen Liga unterstützt, eine politische Lösung durch eine Syrienproklamation zu erreichen, um die Stabilität in dieser Region zu erhalten.

So wie viele Sicherheitsmitglieder bleibt China bei der Meinung, dass unter den derzeitigen Umständen...Druck auf die Syrische Regierung auszuüben, um ein präjustiziertes Ergebnis eines Dialoges zu erreichen, oder ihr eine bestimmte Lösung aufzuzwingen, nicht das syrische Problem lösen helfen wird. Im Gegenteil würde das die Situation noch verschlimmern.

China unterstützt die Vorschläge der Russischen Föderation und hat zur Kenntnis genommen, dass der Russische Außenminister nächste Woche Syrien besuchen will. Das Ersuchen von einigen Sicherheitsratsmitgliedern, weitere Konsultationen zu einer Resolution durchzuführen, ist wünschenswert. Es ist bedauerlich, dass die berechtigten Sorgen keine Berücksichtigung fanden. Eine Abstimmung vorzunehmen, wenn die Parteien noch ernsthaft zerstritten sind über die Resolution, hilft nicht, die Einheit und die Autorität des Sicherheitsrates zu erhalten, noch hilft er, das Problem zu lösen. Aus diesem Grunde stimmte China gegen den Resolutionsentwurf.“

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