Operation Nordafrika

Was wird aus Libyen?
Dass dort ein Volksaufstand gegen einen „grausamen Diktator“ stattfindet, der im Namen der Demokratie gestürzt werden muss, ist als Antwort zu einfach - von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck - 22.02.2011

Aus Libyen gibt es unterschiedliche, teils sich widersprechende Informationen, über den Ablauf der gegenwärtigen Ereignisse. Anfänglich war von Demonstrationen gegen Gaddafi die Rede, gegen die die Polizei und das Militär mit harten Maßnahmen vorgegangen sein sollen und weiter vorgehen würden. Das scheint aber die Regierung in Tripolis nach den aus Libyen derzeit vorliegenden Meldungen in den Griff zu bekommen. Wichtig wird es aber sein, wie sich Regierungen von Nachbarstaaten wie von Algerien, Ägypten, dem Sudan, Niger, des Tschads, auch die arabische Liga, zu Libyen verhalten.

Der Schwerpunkt des Aufstandes in Libyen, zu dem übrigens, wie auch in den anderen arabischen Ländern, über Internet aufgerufen wurde, lag zunächst in Bengasi, in Ostlibyen. Dann wurden Demonstrationen auch in der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten gemeldet. Die westlichen Medien haben dann am 21. Februar bewusst die Lage für die Gaddafi-Regierung als schon verloren hingestellt. Ganze Militärverbände seien zu den Aufständischen übergelaufen, hieß es. Einen Tag später, am 22. Februar, musste man dann einräumen, dass der Kampf der Gaddafi-Anhänger und der Gaddafi-Gegner noch unentschieden sei. Man sprach aber weiter von der exzessiven Gewalt der Sicherheitskräfte und des Gaddafi-treuen Militärs. Das Regime ginge mit äußerster Brutalität gegen das Volk vor. Militärs hätten mit Maschinengewehren in demonstrierende Mengen geschossen, sogar die Luftwaffe habe man gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt, vermeldeten mit einem gewissen Triumph westliche Medien.

Selbst als Außenstehender stellt man sich unwillkürlich die Frage: Seit wann sympathisiert die westliche Bourgeoisie mit wirklichen Volksaufständen? Das wäre wirklich das erste Mal! Denn in anderen Fällen (z.B. in Guatemala, der Dominikanischen Republik u.a.) waren, vor allem die USA, daran interessiert, wahre Volksrevolutionen blutig niederzuschlagen!

Was ist also der Grund für ihr plötzliches Engagement für mehr „Demokratie“ in Libyen und den anderen arabischen Ländern ? Geht es den so genannten westlichen „Demokratien“ wirklich um politische, oder gar ökonomische Freiheit, für die in ihren Augen plötzlich zu „Brüdern und Schwestern“ mutierten muslimischen Menschen, in denen man noch bis vor kurzem „Terroristen“ zu erkennen glaubte?

Auch dass Gaddafi über alle Maßen eitel und prunksüchtig ist, gibt keinen wirklichen Grund für eine anwachsende Unzufriedenheit, die sich, bedingt durch die Demonstrationen in Tunesien und Ägypten, nun auch in Libyen Bahn brach.

In den über Internet vernetzten, vor allem Jugendlichen, aber, ist sehr wohl ein Grund für die ausufernden Demonstrationen zu suchen. Kursierten doch auch im damaligen Jugoslawien unter Milosevic im Internet solche Aufrufe wie :“Er ist fertig!“, was dann in Georgien, der Ukraine und vor kurzem im Iran seine Fortsetzung fand und was schließlich zur Aufgabe der Souveränität dieser Länder führte bzw. führen sollte.

Wie man nicht erst seit Scholl Latours Büchern über diese Länder heute weiß, nahmen sämtliche, vom westlichen Ausland und seinen Geheimdiensten gesteuerten und deren Regierungen, Monopolen bezahlten „Volksrevolutionen“ ihren Ausgangspunkt in jugendlichen Krawallen, die sich darin gefielen, endlich ihr „Ich“ unter Beweis zu stellen.

Sicher gab es unter ihnen, wie weiland in der DDR 1989, ein paar jugendliche Schwärmer, die von der Richtigkeit ihrer Sache überzeugt waren und wirklich nicht wussten, dass ihre Aktionen von außen gesteuert waren. Was nutzen ihnen heute reuige Worte wie diese: „Wir sind ausgenutzt worden!“

Einige deutsche Journalisten lassen die Katze aus dem Sack, wenn sie dann wie ein Herr Jan Ross in der Zeitung „Die Zeit“ vom 17.2.2011 im Beitrag „Fürchtet euch nicht“ unter Hinwendung an die Bevölkerung der arabischen Staaten schreiben:

„Wir sind von den Arabern aber auch daran erinnert worden, was ‚Diktatur’ bedeutet. Nämlich normalerweise gerade kein effizientes, professionelles, modernes System... Der bisherige arabische Staat, der jetzt in seine wahrscheinlich finale Krise eingetreten ist, leistet nichts von dem, was ein Staat leisten soll - nicht die Ausbildung seiner Kinder und Jugendlichen, keine soziale Sicherheit, keine faire Rechtssprechung und Verwaltung ohne Bestechung und ‚Beziehungen’. Das Einzige, worin diese Art Staat sich auszeichnet, ist die Unterdrückung der eigenen Bürger.“ Man meint, dass Herr Jan Ross von einem anderen Stern kommt und nicht aus Deutschland, in dem eben die von ihm beschimpften Dinge jeden Tag gang und gäbe sind. Er schreibt dann bezeichnender Weise großspurig weiter:

„Das ist das Wesen der Diktatur. China, das ist wahr, hat bei seiner Modernisierung Gigantisches geleistet. Aber es ist die Ausnahme in der Diktaturenwelt, nicht die Regel... Von einem Staat wie Iran, dessen Führer gleichfalls vom ’chinesischem Modell’ träumen, ganz zu schweigen - das islamische Herrschaftssystem liegt wie eine chronische Krankheit auf dem Land und nimmt ihm die Kraft und Mut. Es gibt kein autoritäres Modell, das der Demokratie (gemeint ist die westliche, d. Verf.) gewachsen oder gar überlegen wäre. Es gibt eine Weltgeschichte der Freiheit und, hier und da und hoffentlich auf Zeit, Inseln der Diktatur.“ Noch Fragen? Das nennt man - und damit haben ja die ehemaligen DDR-Bürger Erfahrung - medialen Export von so genannten „Volksrevolutionen“.

Eine über Radio und Fernsehen übertragene Rede des Sohns von Gaddafi, Saif al–Islam, stellte den Sachverhalt dann am 21. Februar schließlich differenzierter und klarer dar, um was es bei den Aufständen in Libyen dem Westen vor allem geht, nämlich um die Beseitigung der Souveränität seines Landes. Er sagte, dass das libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und das libysche Volk bis zum Ende kämpfen, um die Sicherheit und Souveränität Libyens auch künftig zu gewährleisten und sich nicht ergeben werden. Libyen sei nicht Tunesien oder Ägypten.

Saif al–Islam sagte, dass sein Vater weiter im Lande ist und die Unterstützung der Armee hat, die ihn weiter als den „Führer der Schlachten“ sieht. In Tripolis hätten sich Zehntausende von Libyern versammelt, die Gaddafi und das Land verteidigen. Saif al–Islam gab zu, dass die Polizei und das Militär auf die Ereignisse zunächst unvorbereitet gewesen seien, sie seien auch nicht für einen Kampf mit Demonstranten ausgebildet, erklärte er. Er gab ferner zu, dass Aufständische die Kontrolle über einige Militärbasen im Osten des Landes im Raum Bengasi übernommen und sogar Waffen und auch Panzern erbeutet hätten. Die in Westmedien angegebenen Opferzahlen seien jedoch weit übertrieben, sagte er.

Für die Unruhen machte er ausländische Dienste verantwortlich. Die libyschen Sicherheitskräfte hätten zahlreiche Personen gefangen genommen, die aus dem Ausland nach Libyen eingedrungen wären, darunter auch Leute aus afrikanischen Nachbarländern, die im Auftrag reicher Geschäftsleute Unruhen stiften sollten. Das rufe den Verdacht hervor, dass hier eine Militärintervention oder sogar ausländische Aggression unter dem Deckmantel eines Volksaufstands getarnt werden soll. Der Interventionscharakter könne bald noch klarer werden. Falls das so wäre, hätte es natürlich auch der deutsche Außenminister Westerwelle am liebsten, wenn das libysche Militär auf jede Gewalt verzichtet, dass heißt, gleich kapituliert. So haben es Aggressoren in der Geschichte immer schon gerne gesehen, wenn man sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen braucht.

Saif al–Islam räumte ein, dass sich das Land gegenwärtig in einem großen Chaos befindet und auch separatistische Bewegungen die Einheit des Landes bedrohen. Libyen solle in einige kleinere Staaten aufgespalten werden, sagte er. Nun, in punkto Spaltung Rohstoff reicher Länder haben die Imperialisten ja bereits Erfahrung. Man denke nur an Jugoslawien bzw. den Sudan. Aus diesem Grunde wäre es auch nachvollziehbar, dass die Westmächte, allen voran die USA und Großbritannien, sich auch von einer Spaltung Libyens eine bessere Ausgangsposition für die Ausbeutungsmöglichkeiten der reichen Erdöl- und Erdgasvorräte erhoffen. Wie im Sudan will man offensichtlich auch aus den erdöl- und erdgasreichen Gebieten Libyens eigene Staaten machen. Offenbar erwarten die Monopole die Übertragung des Eigentums an den Erdöl- und Erdgasquellen sowie der Erdölindustrie (es gibt auf diesem Gebiet zahlreiche Rückübertragungsansprüche) vor allem an britische und US-amerikanische Konzerne. Libyen gehört zu den größten Erdölförderländern der Welt.

95% der libyschen Staatseinnahmen stammen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft. Da möchte man sich natürlich im Interesse des Westens allzu gerne des auf die Souveränität seines Landes bedachten Revolutionsführers, als der Gaddafi in der arabischen Welt nach wie vor gilt, entledigen. Unter der Führung von Gaddafi wurde im Jahre 1969 Libyen von der neokolonialen Herrschaft des Statthalter-Königs Idris befreit.

Gaddafi ist dem Westen wegen seiner antiimperialistischen Haltung ein Dorn im Auge, eine Haltung, die er beibehalten hat, obwohl er in letzter Zeit westlichen Regierungen große Zugeständnisse bezüglich Erdöl- und Erdgaskonzessionen, in der Frage des Verzichts auf Atomwaffen, von chemischen und biologischen Waffen, aber auch in der Frage der sog. Terrorismusbekämpfung, gemacht hat.

Sicherlich ist er dem Westen hier zu weit entgegengekommen, denn er hätte wissen müssen, wenn man diesen Staaten den kleinen Finger reicht, dann nehmen sie gerne gleich die ganze Hand. Schließlich begnügt sich das Geld- und Finanz-Kapital nie mit Halbheiten.

Saif al–Islam sagte in seiner Rede auch, dass man in den nächsten Tagen einen Reformplan für das Land vorstellen will, den er „historische Initiative des Volkes“ nannte. Vorgesehen seien auch Verfassungsänderungen. Schon am Montag, denn 21. Februar 2011, diskutierte der Große Volkskongress ein Reformprogramm. Die Regierung erhöhte die Löhne, Renten und andere Sozialeistungen.

Zu bemerken ist, dass in Libyen schon jetzt ein großer Teil der Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasexporten für relativ sehr hohe Lohn- und Rentenzahlungen sowie Sozialleistungen ausgegeben wird. Medizinische Leistungen werden sogar unentgeltlich gewährt. So erhalten auch Arbeitslose reichliche staatliche Unterstützungen, wenn sie libysche Staatsbürger und - bürgerinnen sind.

Sollte es - wenn es nach den Wünschen des Westens, vor allem den USA ginge - Libyen von ihnen vereinnahmt werden, würde Libyen, wie der Irak nach der NATO-Aggression 2003, in ein Land armer Leute verwandelt werden.

Die Bevölkerungszahl Libyens wird mit etwa 6,5 Mio. angegeben. In Libyen wird eine einheitliche arabische Sprache gesprochen und im Lande ist die sunnitische Religion vorherrschend. Es gibt dort also keine gegen Gaddafi gerichteten Stammesunterschiede, die dieser etwa nicht berücksichtigt hätte, wie uns einige deutsche Journalisten weis machen wollen.

Was die starken illegalen Immigrationswellen aus dem südlichen Afrika und Ägypten in den Norden anbelangt, so zielen diese nicht alle auf Transitmöglichkeiten nach Europa ab. Viele der Migranten erhofften sich bislang, in den Genuss von relativ hohen Löhnen in Libyen zu gelangen oder an den üppigen Sozialeistungen des libyschen Staates partizipieren zu können.

Wenn erst einmal westliche Firmen die Vollkontrolle über die Erdöl- und Erdgasindustrie übernähmen, würde eine Verwendung dieser Einnahmen für den Volkswohlstand natürlich entfallen. Die Profite würden in Gänze den Erdölmagnaten und den Finanzoligarchen zufließen. Finanzoligarchen sind grundsätzlich gegen Sozialsysteme, weil das den Maximalprofit schmälert. Über diese Konsequenz einer eventuellen Entwicklung der Ereignisse im eigenen Lande (mit anderen Worten einer Unterwerfung des libyschen Volkes unter die Wertevorstellungen westlicher Demokratie, von Clinton, Westerwelle und Merkel bereits angeboten !!) muss sich das libysche Volk natürlich auch im Klaren sein.

Im Klaren müssen sich auch Länder wie Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien über die Folgen eines politischen Umsturzes in Libyen sein, das ihnen bis jetzt zu günstigen Konditionen Erdöl und Erdgas lieferte.

Es geht also bei Weitem nicht nur um eine drohende Flüchtlingsschwemme aus Afrika. Derzeit gehen 40% der Erdöl- und Ergasexporte Libyens nach Italien, 13% gehen nach Deutschland, 8% nach Frankreich und 7% nach Spanien. Geriete die Erdöl- und Erdgasindustrie in die Verfügungsgewalt vorwiegend US-amerikanischer und britischer Erdölmonopole, wie das geplant ist, würden die günstigen Lieferkonditionen für diese Länder entfallen.

Der lachende Dritte wäre im Falle einer so genannten „Übernahme westlicher Demokratievorstellungen“ in Libyen, wie so oft, die USA, was im Folgenden auch auf eine Schwächung Europas als Ganzes hinausliefe. Darauf wird auch seitens der libyschen Regierung hingewiesen.

Politisch gewollter Wandel im Namen „westlicher Demokratie“ entspricht in Wirklichkeit immer den Maximalprofitinteressen der großen Erdöl- und Erdgasmonopole, den Finanzoligarchen des Westens und wäre auch für Libyen sicherlich keine dem Volke dienende Alternative.

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