| Operation Nordafrika |
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Die UNO darf einer Aggression gegen den souveränen Staat Libyen nicht zustimmen Appell an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban-Ki-moon - 05.03.2011 Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban-Ki–moon Angesehene Bürger, darunter ehemalige Staatsanwälte, Botschafter, Rechtsanwälte und andere um den Weltfrieden besorgte Menschen Deutschlands, sowie aus anderen Lämdern, möchten Sie bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, einen militärischen Angriff auf den souveränen Staat Libyen zu unterbinden. Die Unterzeichner haben verfolgt, wie verlogen man auch 1999 von einem angeblichen Völkermord der Serben gegen die Kosovoalbaner gesprochen hatte. General ad Loquai, deutscher Brigadegeneral und damaliger Stellvertreter des Beraterstabes bei der OSZE in Wien für den Kosovo, in dessen Händen die wahren Opferzahlen lagen, (er sprach von 264 Toten auf beiden Seiten vor dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien) hat in seinem Buch „Wege in einen vermeidbaren Krieg“ aufgezeigt, wie leicht Menschen sich irre führen lassen und sich dadurch an einem noch größeren Verbrechen schuldig machen. Die untenstehenden Vertreter Deutschlands und anderer Länder machen Sie, Herr UNO-Generalsekretär, darauf aufmerksam, dass ein militärisches Eingreifen gegen Libyen, genau wie damals der völkerrechtswidrige Überfall der NATO 1999 auf Jugoslawien, dem Völkerrecht schweren Schaden zufügen würde. Es widerspräche: 1. der Resolution der UNO-Vollversammlung 3314 vom 14.12.1974 in der
2. der durch die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshof im ugandischen Kampala im Jahre 2010 angenommenen Definition des Straftatbestands der Aggression, laut der „eine geplante Vorbereitung, Initiierung oder Ausführung durch eine Person, die effektiv in der Lage ist, eine Kontrolle auszuüben, oder eine direkte politische oder militärische eines Staates, als einen Akt der Aggression zu bezeichnen, der seinem Charakter nach, seiner Schwere und Umfang nach einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Wir fordern Sie, Herr UNO-Generalsekretär Ban-Ki-moon auf, den Friedensplan des venezuelanischen Präsidenten Chavez zu unterstützen, der zu einer nicht-militärischen Lösung des Konfliktes in Libyen aufruft. Diesem Vorschlag zufolge, soll eine Kommission von Staaten aus Lateinamerika, Europa und dem Mittleren Osten gebildet werden, die versuchen soll, eine verbindliche Übereinkunft zwischen dem libyschen Führer Gaddafi und den Rebellentruppen zu erzielen. Sowohl der libysche Führer Gaddafi, als auch der Präsident der Arabischen Liga Moussa, haben diesem Friedensplan Al Jazeera zufolge, bereits am 1.3.2011 zugestimmt! Wir unterstreichen noch einmal: durch eine Aggression gegen den souveränen Staat Libyen, der mit Zustimmung der UNO zustande käme, würde die UNO in den Augen der Weltbevölkerung herabwürdigen und ihrer friedenserhaltenden Rolle auf der Welt schaden. Unterzeichner:
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