Operation Nordafrika

Die Nato-Bestien sind gekommen - Wie einem Land Nordafrikas die 'Menschenrechte' gebracht werden
Betrachtung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vom 18.11.2011 (ergänzt am 30.11.2011)

Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt. Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen. Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert. Das sind Auszüge aus einer Bewertung in einem Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Er stammt vom 4. Januar 2011 und basiert auf Studien vor Ort vom November 2010. Am 13. Mai 2010 war dieses Land in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das Land, von dem hier die Rede ist, ist Libyen, genauer die Libysch-Arabische Dschamahirija, wie sie bis Anfang 2011 existierte.

Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi

Anfang 2011 kamen die Nato-Bestien mit ihrer Propaganda, ihren Geheimdienstoperationen und ihren Bomben und brachten ihre Art der Menschenrechte. Mindestens 60.000 Menschen fanden bis zum Oktober 2011 den Tod. Das Land mit dem höchsten Lebensstandard in ganz Afrika wurde um Jahrzehnte zurückgebombt. Selbst die Linke und die Friedensbewegung ließen sich von der Nato-Propaganda infizieren und setzen dem Raubüberfall keinen nennenswerten Widerstand entgegen.

Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats

Von der Nato wurde ein Land überfallen, das in vielerlei Hinsicht einen hohen Entwicklungsstand erreicht hatte, auch in Hinsicht auf die Menschenrechte.

Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats, Januar 2011

Dazu seien einige Auszüge aus dem Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ausführlicher zitiert [1]:

„Die [libysche] Delegation [des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen] stellte fest, dass alle Rechte und Freiheiten Bestandteil eines schlüssigen, gefestigten Rechtsrahmens sind. Die rechtlichen Garantien bilden die Basis für die Sicherstellung der Grundrechte der Menschen. Weiterhin werden Verstöße, die möglicherweise auftreten, vom Gerichtswesen verhandelt, und Täter werden vor Gericht gebracht. Das Gerichtswesen gewährleistet die Rechte der Einzelnen und wird unterstützt von anderen Instanzen, in besonders bedeutender Weise von der Staatsanwaltschaft. Eine nationale Menschenrechtskommission, deren Mandat sich auf den 'Pariser Prinzipien' gründen, ist 2007 eingerichtet worden. Die vorgenannten Instanzen werden ergänzt von neu eingerichteten Mechanismen wie beispielsweise den mit dem Gesetz Nr. 19 2001 geschaffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (Punkt 10 des Berichts)

„Der Schutz der Menschenrechte ist in der Libysch-Arabischen Dschamahirija sichergestellt. Das beinhaltet nicht nur politische Rechte sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Libysch-Arabische Dschamahirija kann sich auf ihre wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.“ (Punkt 11 des Berichts)

„Die [libysche] Delegation [des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen] weist darauf hin, dass Frauen in der Libysch-Arabischen Dschamahirija hoch angesehen sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert werden. Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben. Libysche Frauen besetzen herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem Justizwesen, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung sichert auch die Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Älteren und Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des Berichts)

„Illegale Einwanderung ist eine der größten Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht. Illegale Einwanderung hat negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt, die Entwicklung, die Gesundheit, die Umweltprogramme und die soziale Stabilität. Die Libysch-Arabische Dschamahirija erwartet die Koordination und Kooperation mit den betroffenen Ländern, insbesondere mit Europäischen Ländern, die Ziel der Flüchtlinge sind, um umfassende Programme aufzubauen, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ursachen dieses Phänomens befassen und den Flüchtlingen helfen, sich in ihren eigenen Ländern niederzulassen, indem ihnen Arbeitsgelegenheiten geboten werden und ihre Länder mit Entwicklungsplänen unterstützt werden.“ (Punkt 13 des Berichts)

„Die Libysch-Arabische Dschamahirija stellte fest, dass Gesetze auf der Basis der im Großen Grünen Dokument verankerten Prinzipien die Meinungsfreiheit sicherstellen. Artikel 5 fördert die Freiheit, wobei in Artikel 8 festgelegt ist, dass 'jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung öffentlich in den Volkskongressen und den Massenmedien zu äußern... ' In Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ist jeder Bürger, Mann oder Frau, der das Alter von 18 erreicht hat, berechtigt zur Mitgliedschaft in den Basisvolkskongressen, und hat aufgrund dieser Mitgliedschaft das Recht ihre oder seine Meinung zu jedem Thema zu äußern. Des weiteren werden angesichts der wachsenden Informationsnetze Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohnehin hinfällig...“ (Punkt 16 des Berichts)

„Die Religionsfreiheit wird gewährleistet getreu den Grundrechten und dem Grünen Dokument, das festlegt, dass Religion ein privater, geistlicher und persönlicher Wert ist und eine direkte Beziehung zum Schöpfer darstellt.“ (Punkt 17 des Berichts)

Die aufgeführten Punkte sind die Darstellung der libyschen Seite. Aber auch die Delegationen der begutachtenden Staaten beurteilen die Situation in hohem Maße positiv. Der Menschenrechtsrat als Ganzer bewertet in seiner Zusammenfassung u.a. wie folgt: "Mehrere Delegationen würdigten die Zusage, die Menschenrechte vor Ort aufrechtzuerhalten." In der Tat ist es eine erhebliche Zahl von Staaten, die verschiedene Aspekte der Menschenrechtssituation in Libyen lobend hervorheben. Mehr als 50 mal werden die Begriffe "welcome", "praise" bzw. "commend" verwendet, wird also ein Sachverhalt begrüßt oder Lob ausgesprochen.

Mark Kersten fasst am 28.4.2011 in einem Artikel mit dem Titel "Kein Scherz: Staaten loben Libyens Menschenrechtsbilanz im UN-Bericht von 2010" seinen Eindruck wie folgt zusammen: "Was schnell offensichtlich wird, ist das Ausmaß, in dem kein Staat eine Spirale brutaler Unterdrückung am Horizont heraufziehen sah... Es bleibt bemerkenswert, daß nahezu alle beteiligten, demokratischen und autokratischen Nationen - mit Ausnahme einer Handvoll Staaten - ein gewisses Maß an Lob für den Menschenrechtsstandard und die Verbesserungen in Libyen zum Ausdruck brachten." [1b]

USA: die Einheit Afrikas

Von der Nato wurde ein Land überfallen, das reich ist an kostbaren Bodenschätzen. Öl und Wasser sind dabei nur zwei Mosaiksteinchen.

Von der Nato wurde ein Land überfallen, das mit seiner Sozial- und Bildungspolitik zu den höchststehenden weltweit gehörte (siehe dazu die Liste „So grausam war Gaddafi“ [2]). Im Oktober 2006 war zu erfahren: „Libyen setzt auf Bildung... Libyen will alle Schulkinder des Landes [kostenlos] mit Laptops und Internet-Zugang ausstatten... 1,2 Millionen Laptops wird Libyen bis 2008 erhalten, dazu kommt ein Server pro Schule, technische Unterstützung und Internet-Zugang via Satellit.“ (netzeitung.de) [3]

Libyen mit seinem einzigartigen Wasserversorgungssystem

Von der Nato wurde ein Land überfallen, das sich mit einem Jahrzehnte währenden Projekt, dem „Great-Man-Made-River-Projekt“, in einer Wüstenregion eine einzigartige Wasserversorgung für Bevölkerung und Landwirtschaft geschaffen hatte. [4]

Von der Nato wurde ein Land überfallen, das dabei war, Afrika mit einem eigenen Kommunikationssatelliten, einer eigenen Investmentgesellschaft, einer eigenen Zentralbank (Sitz Nigeria), einem eigenen Währungsfonds (Sitz Kamerun) und einer eigenen Entwicklungsbank (Sitz Tripolis) aus der brutalen Abhängigkeit von Weltbank und Weltwährungsfonds zu befreien. [5][6]

Von der Nato wurde ein Land überfallen, dessen Ziel es war, Afrika zu Einigkeit und Unabhängigkeit zu führen - zu einer zweiten USA, den Vereinigten Staaten von Afrika. [6]

Was der Normalbürger über die Menschenrechte erfährt

Libyen sollte im März 2011 von den Vereinten Nationen sogar mit einem Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden - wie der italienische Filmemacher Fulvio Grimaldi bei seiner Reise durch Deutschland im Oktober 2011 berichtete. [7] Anmerkung: Das entspricht einem am 14.11.2011 bei libyanfreepress [8] bzw. am 22.6.2011 bei mathaba [8b] erschienenen Artikel. Eine offizielle Quelle, die den Sachverhalt bestätigen würde, ist nicht (mehr) ausfindig zu machen. Normalerweise vergeben die Vereinten Nationen alle fünf Jahr einen Menschenrechtspreis - das nächste Mal 2013.

Wie Libyen – solange es noch ein souveränes Land war – die Menschenrechte sah und wie es diesbezüglich im Gegensatz zu den Auffassungen der Nato stand, zeigt sich auch vermittels des von Libyen verliehenen Menschenrechtspreises (Al-Gaddafi International Prize for Human Rights) und seinen Preisträgern [9]. Es beginnt 1989 mit der Auszeichnung von Nelson Mandela – ein Jahr nachdem dieser von der US-amerikanischen Regierung unter Ronald Reagan als „Terrorist“ auf eine Watch List gesetzt worden war. 1990 sind es die „Kinder Palästinas“, 1991 die Ureinwohner Amerikas, die mit dem libyschen Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden. 1998 erhält ihn Fidel Castro, 2004 Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez, und als letzter 2010 der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan - für seine „hervorragenden Dienste für die Menschheit“, sein Eintreten für Wahrheit und insbesondere seine Haltung zum mörderischen Überfall Israels auf die Mavi Marmara und die anderen von der Türkei aus gestarteten Schiffe des Hilfskonvois für Gaza. [10]

Doch der Normalbürger in den „westlichen“ Staaten erfährt von alldem nichts - und wenn, dann mit einem propagandistisch gefärbten, diffamierenden Unterton. Auch die deutsche Linke und die deutsche Friedensbewegung informiert darüber fast nicht. Eine der ganz wenigen positiven Ausnahmen findet sich in einem Artikel von Joachim Guilliard mit seiner Bezugnahme auf den Bericht des UN-Menschenrechtsrats [11] - sonst fast durchweg gähnende Leere. IMI: Fehlanzeige. DFG-VK: Fehlanzeige. Friedenskooperative: Fehlanzeige. Und Parteien wie die GRÜNEN und die SPD verschließen sich nicht nur. Sie beziehen eindeutig Gegenposition – das heißt Position für den Krieg.

Was wir von amnesty international erfahren

Eine weitere Ausnahme - allerdings eine aus dem propagandistischen Spektrum - findet sich im 2011 von der deutschen Sektion von amnesty international verfassten Bericht über Libyen [12]. Dort ist zu lesen: „Im November [2010] beurteilte der Menschenrechtsrat Libyen im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) und empfahl, die Todesstrafe für 'Vergehen' im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abzuschaffen.“ Das ist in mehrfacher Hinsicht bösartig manipulierend. Es ist ein Unding, den Bericht, der die Menschenrechtssituation in Libyen überwiegend würdigt, ausschließlich auf den Aspekt Todesstrafe zu reduzieren. Aber auf die Spitze getrieben wird die Manipulation von ai Deutschland durch die Unterstellung, die Todesstrafe werde in Zusammenhang mit Meinungsäußerungen verhängt. Eine solche Behauptung findet sich in dem zusammenfassenden Teil des Berichts nirgends. Und auch in dem Teil mit den Anmerkungen einzelner Staaten ist das nicht der Fall – mit einer Ausnahme: Israel. Israel ist das einzige Land, das diese Behauptung vorbringt. [13] Nebenbei bemerkt: nach Recherchen von german-foreign-policy gehörten zu den Gründern von ai Deutschland Personen aus dem Geheimdienstspektrum. [14][15][16][17]

Was Claudia Haydt von IMI zu sagen hat

Am 15.11.2011 findet in Köln eine Veranstaltung mit Claudia Haydt, Expertin für Nordafrika und Nahost in der Informationsstelle Militarisierung (IMI), statt. Explizites Thema sind Nordafrika und die Menschenrechte. Der Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom Januar 2011 ist wie generell in den IMI-Publikationen auch in ihrem Referat kein Thema. Darauf angesprochen und darauf hingewiesen, dass laut des Berichts der Schutz der Menschenrechte in Libyen sichergestellt sei - inbegriffen nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - und gefragt, warum das nicht ins Bewusstsein gerückt werde, sagt sie, sie habe den Bericht durchgelesen, es stünden in dem Bericht aber „nicht nur solche Sachen“, es sei u.a. auch aufgeführt, dass in Libyen keine Parteien gegründet werden könnten.

Claudia Haydt am 15.11.2011 - die Projektion zeigt den so genannten Mittelmeerdialog der Nato (dazu gehören Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Israel, es fehlen Libyen und Syrien)

Damit gibt sie zum einen zu verstehen, dass sie den Bericht kennt und ihn bewusst nicht zum Thema macht. Desweiteren relativiert sie die Tragweite des Berichts mit einer Aussage, die sich so in dem Bericht gar nicht wiederfindet. Zumindest kommt das Wort Partei im Sinne einer politischen Partei im Bericht nicht vor. Was der Bericht allerdings enthält, ist die schon in Zusammenhang mit ai erwähnte „Empfehlung“ Israels. Diese unterstellt, in Libyen würde die Todesstrafe auch im Fall der Gründung von im Widerspruch zur Revolution von 1969 stehenden Organisationen - also auch im Fall der Gründung entsprechender Parteien - verhängt werden [13]. Es ist bemerkenswert, dass nach ai auch IMI ausgerechnet die israelische Argumentation aufgreift - als hätte ein entsprechendes Briefing stattgefunden. Es drängt sich die Frage auf, wie das zu erklären ist.

Was wir von Gerd Bedszent zu hören bekommen

Am 6.11.2011 fällt in Berlin bei einer Veranstaltung von Dr. Seltsams Wochenschau aus dem Munde von Gerd Bedszent, Mitautor des Buches „Libyen“, die Äußerung: „Spätestens seit der Kooperation libyscher Sicherheitskräfte mit der westeuropäischen Agentur FRONTEX degradierte sich Gaddafi selbst zum Handlanger des Imperialismus.“ [18] Dieser Satz missachtet vollkommen die langfristig angelegten, bis zuletzt betriebenen Bestrebungen, Libyen und womöglich ganz Afrika aus den Fängen des Imperialismus zu befreien. Der Satz ist eine extreme Behauptung, wie sie in dieser Art vielfach aus „linken“ Kreisen zu vernehmen ist, die einen Krieg zwar nicht besonders gut finden oder gar gegen ihn Stellung beziehen, aber gleichzeitig mit Sätzen wie dem hier zitierten dem Krieg Munition liefern. Aber worauf stützt sich diese extreme Einschätzung überhaupt?

Wie Pro Asyl das Feindbild Gaddafi schürt

Im September 2010 veröffentlicht die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ eine Broschüre mit dem Titel „Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung“ [19], schreibt darin unter Berufung auf die EU von „schwersten Menschenrechtsverletzungen in Libyen“, tituliert Gaddafi als „Diktator“ und fordert: „Alle Verhandlungen mit Libyen im Politikfeld Flucht und Migration müssen unverzüglich eingestellt werden. Ein Diktator wie Gaddafi darf nicht über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden. Die [von wem?] angestrebte Polizeikooperation zwischen der EU-Grenzagentur FRONTEX und Libyen muss verhindert werden.“ Damit wird bewusst das Feindbild Gaddafi geschürt. Und damit wird suggeriert, im Libyen Gaddafis herrschten extreme, menschenunwürdige Zustände - vollkommen missachtend, dass Gaddafi wesentlich dazu beigetragen hat, Libyen zu einem Land zu machen, das das höchstentwickelte in ganz Afrika ist und das der Bevölkerung Möglichkeiten bietet, wie sie in Afrika einzigartig sind.

Gespräche zwischen EU und Libyen in Tripolis, 8./9.6.2010

Mit dem Titel „Fatale Allianz“ wird suggeriert, es gebe die Allianz zwischen EU und Libyen bereits. Doch wenn man in der Pro-Asyl-Broschüre im Abschnitt über das „Rahmenabkommen EU-Libyen“ nachliest, wird klar, dass man hier in die Irre geführt worden ist, denn es heißt: „Nach wie vor konnte jedoch kein Abkommen mit Libyen unterzeichnet werden... Die bisherigen Verhandlungen waren... gescheitert.“ Bei genauerem Studium der Broschüre ist auch zu erfahren, dass es bei den Verhandlungen zwischen EU und Libyen nicht nur um das Thema Flüchtlinge ging, sondern ganz allgemein um eine Kooperation „in den Bereichen Handel und Investition, Migration, Unterstützung der libyschen Wirtschaft sowie Wissenstransfer im Gesundheits- und Energiebereich“. Wenn dann wieder von der „Diktatur Gaddafis“ und dem Ziel, „Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten“, gesprochen wird und der libysche Unterhändler unter Bezugnahme auf einen Artikel der „Tripoli Post“ vom 13. Juni 2010 [20] mit den Worten zitiert wird „Wir sind zufrieden mit dem Fortschritt der Verhandlungen“, dann wird damit ein falscher Eindruck erweckt. Das wird noch deutlicher durch die Tatsache, dass ein entscheidender Satz aus dem Artikel der „Tripoli Post“ in der Pro-Asyl-Broschüre nicht wiedergegeben wird. Das ist eine Äußerung des libyschen Unterhändlers zur Flüchtlingsfrage: „Libyen werde weder als Polizist Europas agieren noch dafür die Rechnung bezahlen“.

Pro-Asyl-Postkarte der Anti-Gaddafi-Kampagne

Pro-Asyl betreibt eine regelrechte Propaganda-Kampagne gegen Libyen, wie es vor dem Nato-Raubüberfall existiert hat. Dazu gehört auch eine Postkarte mit dem Titel "Europe´s new commissioner on human rights?" (Europas neuer Kommissar für Menschenrechte?). [21] Auf derart perfide Weise wird in den Köpfen der Menschen – als sei es vom westlichen Imperialismus in Auftrag gegeben – suggeriert, es könne nichts besseres geben, als sich dieses Menschen, der als Unmensch dargestellt wird, zu entledigen. Auch in publikumswirksamen Fernsehsendungen tritt Pro-Asyl in Erscheinung, so z.B. in einer Sendung des ZDF, mit der am 14. Juni 2011, also in der Zeit des Nato-Krieges, Stimmung gegen Gaddafi gemacht wird. [22][23]

Das ZDF, 1000 Leichensäcke und ein Bericht der EU

Ein so genanntes Dossier, das in Zusammenhang mit der ZDF-Sendung im Netz hinterlegt ist [24], ist propagandistisch überschrieben mit „Europa und das libysche Regime – 1000 Leichensäcke für Gaddafi“, als stehe nicht die Nato, sondern Gaddafi für Tod und Verderben. Dabei wird in keiner Weise deutlich gemacht, wofür die Leichensäcke vorgesehen sind – ob sie für etwas eingesetzt wurden oder werden sollten, wofür Libyen irgendeine Schuld träfe. Auch ist nicht verifizierbar, ob sie tatsächlich bestellt und/oder (nur) geliefert worden sind. Gezeigt wird lediglich eine Liste aus einem EU-Bericht über eine Reise nach Libyen im Jahr 2004 (TECHNICAL MISSION TO LIBYA ON ILLEGAL IMMIGRATION, 27 NOV – 6 DEC 2004), in der die Leichensäcke als von Italien im Jahr 2003 geliefert aufgeführt sind. [25]

Aus der ZDF-Magazinsendung Frontal 21 vom 14.6.2011 – '1000 Säcke zum Transport von Leichen'

Aufschlussreich ist dieser Bericht in anderer Hinsicht. Er macht deutlich, dass Libyen schon 2004 von der EU als ein hoch entwickeltes Land gesehen worden ist. Mehrfach wird Libyens Anziehungskraft hervorgehoben, insbesondere aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation („Libyen ist ein wirtschaftlicher Anziehungspol – Libya is an economic pole of attraction“, „"Libyen wurde zu einem beliebten Zielland für illegale Immigranten – Libya became a popular destination country for illegal immigrants“, „Libyens pan-afrikanische Politik war und ist einer der Hauptgründe, die dazu beiträgt, Tausende von Immigranten aus ganz Afrika anzuziehen – Libya’s Pan-African policy has been and still is one of the main reasons that contributes to attracting thousands of immigrants from all of Africa“).

Diese Ära dürfte mit dem Krieg der Nato vorerst beendet sein. Die Nato-Bestien haben ihr Werk vollbracht. Sie bringen ihre Menschenrechte, ihre Demokratie und ihre Gesetzlosigkeit in ein Land, das Afrika zu Einigkeit und Unabhängigkeit führen und aus diesem vielfach erneut von Kolonialherrschaft bedrohten Kontinent die Vereinigten Staaten von Afrika machen wollte. [26][27][28]

Fußnoten:

[1] Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom 4.1.2011
Report of the Working Group on the Universal Periodic Review
Libyan Arab Jamahiriya
www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf
A-HRC-16-15.pdf (wegen nicht mehr Funktionierens des Links - festgestellt am 14.10.2013 - hier als Kopie)

[1b] No Joke: States Praised Libya’s Human Rights Record in 2010 UN Report
Artikel von Mark Kersten vom 26.4.2011
justiceinconflict.org/2011/04/28/no-joke-2010-un-review-praised-libyas-human-rights-record/

[2] "So grausam war Gaddafi"
Zusammenstellung von sozialen Errungenschaften in Libyen in der Ära Gaddafi
www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0030.html

[3] Libyen schenkt allen Schulkindern Laptops
12.10.2006
www.netzeitung.de/internet/446117.html

[4] Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011
www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0012.html

[5] Was in Libyen zerstört wird
Artikel von Werner Rügemer, erschienen in Ossietzky, Ausgabe 13/2011 vom 25.6.2011
www.sopos.org/aufsaetze/4e05addf369be/1.phtml
www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0020.html

[6] Den Krieg in Libyen verstehen - Was sind die wahren Ziele der USA?
Artikel von Michel Collon, 8.4.2011
www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0016.html

[7] Maledetta Primavera - Verfluchter Frühling - Libyen unter den Bomben der Nato
Fulvio Grimaldi kam im Oktober 2011 nach Deutschland und zeigte seinen Dokumentarfilm über die jüngsten Entwicklungen in den arabischen Ländern Nordafrikas und speziell über den Krieg der Nato gegen Libyen
Bericht über die Veranstaltung mit Fulvio Grimaldi in Köln - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 26.10.2011
www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0028.html

[8] Smoking Gun: Gaddafi Was To Receive U.N. Human Rights Award
Veröffentlichung vom 14.11.2011
libyanfreepress.wordpress.com/2011/11/14/smoking-gun-gaddafi-was-to-receive-u-n-human-rights-award/

[8b] UN Report Offers Smoking Gun Proof of NATO & U.S. Lies
Veröffentlichung vom 22.6.2011
www.mathaba.net/news/?x=627240

[9] Internationaler Gaddafi-Preis für Menschenrechte
de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gaddafi-Preis_f%C3%BCr_Menschenrechte

[10] Erdogan receives Gaddafi human rights award
Artikel vom 1.12.2010 in der in Istanbul erscheinende Tageszeitung Todays Zaman
www.todayszaman.com/newsDetail_getNewsById.action?load=detay&newsId=228386

[11] Libyen – Überlegungen zum drohenden 'Preis der Freiheit'
Artikel von Joachim Guilliard in seinem Blog 'Nachgetragen' vom 9.4.2011
Der UN-Menschenrechtsrat hat das Land im Bericht zur jüngsten „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ Libyens, die Ende letzten Jahres vorgenommenen wurde, sogar für seine Fortschritte bei den Menschenrechten gelobt. Zahlreiche Länder – darunter Venezuela und Kuba, aber auch Australien und Kanada – hoben in ihren Erklärungen einzelne Aspekte noch besonders hervor.
jghd.twoday.net/stories/libyen-ueberlegungen-ueber-den-drohenden-preis-der-freiheit/

[12] Amnesty Report 2011 Libyen
www.amnesty.de/jahresbericht/2011/libyen

[13] Empfehlung Israels im Libyen-Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom 4.1.2011:
96.6. Amend or repeal legislation that applies the death penalty to nonserious crimes, as recommended by the Human Rights Committee, including the exercise of the right to freedom of expression or opinion or the establishment of groups, organizations or associations based on a political ideology contrary to the principles of the 1969 revolution (articles 206 and 207 of the Penal Code)
www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

[14] Was haben Heinrich Böll, Carola Stern, Gerd Ruge und Theo Sommer mit der CIA zu tun?
Über die staatliche Steuerung von Kunst und Medien durch eine 'kriminelle Vereinigung' - Betrachtung zur Dokumentation 'Benutzt und gesteuert - Künstler im Netz der CIA' von Hans-Rüdiger Minow, ausgestrahlt am 29.11.2006 bei 'arte'

Personen im CIA-Netz (insbesondere gemäß Recherchen von german-foreign-policy.com):

Carola Stern (tatsächlicher Name: Erika Assmuss, politische Lektorin bei 'Kiepenheuer und Witsch', zeitweise Freundin von Heinrich Böll, WDR-Journalistin, WDR-Personalrätin, US-Agentin in der DDR, 1961 Mitbegründerin der Deutschen Sektion von Amnesty International, 1974 Carl-von-Ossietzky-Medaille, 2001 Großes Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland)

Gerd Ruge (1964-1969 ARD-Chefkorrespondent in den USA, 1961 Mitbegründer der Deutschen Sektion von Amnesty International, 1972 Bundesverdienstkreuz)

www.arbeiterfotografie.com/medien/2006-11-29-cia-fuer-die-freiheit.html

[15] 40 Jahre amnesty international - Daten und Fakten über die wohl wichtigste Menschenrechtsorganisation der Welt
Die erste Sektion, die auf dem ersten internationalen Treffen im Juli 1961 anerkannt wurde, war die bundesdeutsche. Kölner Journalisten - Carola Stern, Gerd Ruge und Felix Rexhausen - bildeten den ersten Vorstand der ebenfalls in Köln ins Vereinsregister eingetragenen Organisation.
www.ag-friedensforschung.de/themen/Menschenrechte/amnesty40.html

[16] Artikel 'Heinrich Böll: Im Geheimdienstgestrüpp', erschienen bei German-Foreign-Policy am 26.11.2006
mit Angaben zu Carola Stern, Vorsitzende des ersten Vorstands der deutschen ai-Sektion
german-foreign-policy.com/de/fulltext/56636

[17] Artikel 'Heinrich Böll u. Co: Manche CIA-Wässerchen', erschienen bei German-Foreign-Policy am 29.11.2006
mit Angaben zu Gerd Ruge, Mitglied im ersten Vorstand der deutschen ai-Sektion
german-foreign-policy.com/de/fulltext/56640

[18] Reportage - Berlin, 6.11.2011 - Dr. Seltsams Wochenschau "Arabische Revolutionen - Aufstieg der Armen oder Märchen aus 1001 Nacht?"
Äußerung von Gerd Bedszent, Mitautor des von Fritz Edlinger herausgegebenen Buches 'Libyen: Hintergründe, Analysen, Berichte'
www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2011/
index-2011-11-06-berlin-dr-seltsams-wochenschau-arabischer-fruehling.html

[19] Pro-Asyl-Broschüre 'Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung'
www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2010__ab_April_/Broschuere_Libyen.pdf

[20] Artikel 'Libya, EU Partnership Talks were Successful, Syala' vom 13.6.2010 in 'The Tripoli Post'
[Libya's Secretary of International Cooperation Mr. Mohammed Syala] also said in terms of illegal immigration problem, Libya would not act a police man for Europe nor would it pay the bill as such.
www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=1&i=4551

[21] Pro-Asyl-Veröffentlichung zur Anti-Gaddafi-Kampagne (mit Kampagnen-Motiv - auch als Postkarte)
Europas Partner: Das Regime Gaddafis kurz vor dem Zusammenbruch
www.proasyl.de/de/themen/kampagnen/online-aktionen/keine-zusammenarbeit-mit-gaddafi/

[22] Video des Beitrags 'Flüchtlinge unerwünscht – Europas Geschäfte mit Gaddafi' von Reinhard Laska und Christian Rohde in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 14.6.2011
www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1360808/Europas+Gesch%C3%A4fte+mit+Diktator+Gaddafi#/
beitrag/video/1360808/Europas-Geschaefte-mit-Diktator-Gadda fi

[23] Manuskript des Beitrags 'Flüchtlinge unerwünscht – Europas Geschäfte mit Gaddafi' von Reinhard Laska und Christian Rohde in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 14.6.2011
frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7022044,00.pdf

[24] Frontal21-Dossier 'Europa und das libysche Regime - 1000 Leichensäcke für Gaddafi' von Christian Rohde zum Beitrag 'Flüchtlinge unerwünscht – Europas Geschäfte mit Gaddafi' von Reinhard Laska und Christian Rohde in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 14.6.2011
frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8244473,00.html

[25] Bericht der Europäischen Kommission
TECHNICAL MISSION TO LIBYA ON ILLEGAL IMMIGRATION 27 NOV – 6 DEC 2004
www.statewatch.org/news/2005/may/eu-report-libya-ill-imm.pdf

[26] Gaddafis Vision von den Vereinigten Staaten von Afrika - Rede vom 1.2.2005 (in der - wenn auch nicht perfekten - deutschen Wiedergabe aus der nicht mehr exististenten website algathafi.org)
"Ich hoffe Sie werden einen kraftvollen Aufruf zu einer raschen Gründung der Vereinigten Staaten von Afrika bekunden... 'Wir sind Afrikaner.' Sie sollten sich für eine einzige afrikanische Sprache und ein einziges afrikanische Auslandsministerium einsetzen und helfen, die Gründung von den Vereinigten Staaten von Afrika zu beschleunigen... Leben lang und glücklich die Vereinigten Staaten von Afrika!
web.archive.org/web/20101205115614/http://algathafi.org/html-german/11.htm

[27] Gaddafis Vision von den Vereinigten Staaten von Afrika - Rede vom 1.2.2005 (in englischer Wiedergabe aus der nicht mehr exististenten website algathafi.org)
"I hope that you will launch a strong call for the accelerated establishment of the United States of Africa... 'We are Africans.' You should promote the single African language, the single African foreign ministry, and help accelerate the establishment of the United States of Africa... Long live Africa! Long live the United States of Africa!"
web.archive.org/web/20101205092645/http://algathafi.org/html-english/cat_02_04.htm

[28] Rede Gaddafis über das Afrika des 21. Jahrhunderts - gehalten am 16.5.2007 vor Studenten der Oxford-Universität (in deutscher Wiedergabe aus der nicht mehr exististenten website algathafi.org)
"Das vereinte Europa mit seiner gemeinsamen Währung und Politik ist ein stabilisierender Faktor in der Welt. Wir würden das gleiche gern in Afrika sehen. Eine gemeinsame Währung, eine einzige Zentralbank und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Der gemeinsame afrikanische Markt mit vereinten Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen würde die Weltwirtschaft in Schwung bringen... Ich hoffe, dass die Major Players und die ganze Welt diesen Gedankengang verstehen werden. Ich hoffe sehr, dass sie Afrika in seinem Bemühen um Einheit und Gründung der Vereinigten Staaten von Afrika unterstützen werden."
web.archive.org/web/20101205074632/http://algathafi.org/html-german/01.htm

Reaktionen

23.11.2011 15:37

habt Dank für Euren Artikel... In meinen Augen war Gaddafi (genau wie Saddam) ein dummer Söldner des Westens, der - als er nicht mehr gebraucht wurde - abgeschafft wurde. So ergeht es jedem, der sich mit 'Bestien' einlässt, um Eure Worte zu gebrauchen. Meine Vorwürfe gegen ihn bestehen darin, dass er den Islam von 'innen' versucht hat auszuhöhlen... 'Erwiesen' ist, dass [Imam Musa Sadr] unter Gaddafi in Libyen 'verschwunden' ist, ohne dass es Gaddafi besonders gestört hätte oder er nach ihm hat suchen lassen. Erwiesen ist aber auch, dass seine Leute ein britisches Flugzeug haben abstürzen lassen... (siehe dazu Antwort vom 27.11.2011 20:12)

23.11.2011 16:57

...wieso denn 'Bestien'? Das sind Tiere. Der Vergleich mit der Tierwelt ist immer daneben. Bestien machen doch sowas gar nicht... Wie Raubtierkapitalismus... kann ich gar nicht hören.

23.11.2011 18:08

vielen Dank für Eure Arbeit. Ich habe den Aufsatz jetzt nur überfliegen können, bin aber sehr beeindruckt über die Fülle der Fakten. Die Arbeit kommt gerade rechtzeitig zum Kasseler Friedensratschlag. Bin gespannt auf Rückmeldungen.

23.11.2011 20:17 - Andreas von Bülow

Herzlichen Dank für die Mühe in Sachen Libyen. Ich stemme mich gegen den täglichen Anflug offensichtlich verlogenster Propaganda. Bin froh, dass es Leute wie Euch noch gibt. Eure Darstellung entspricht übrigens im Wesentlichen der Ansicht eines ehemaligen deutschen Botschafters in Lybien. Im Übrigen empfehle ich den Brückenschlag zur Aussage des ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der sehr klar erklärt, dass Rumsfeld den amerikanischen Generalstab bereits wenige Wochen nach dem 11.9.2001 angewiesen hat, binnen fünf Jahren den Regierungswechsel in sieben Nahoststaaten zu vorzubereiten, darunter auch Libyen und Syrien.

In an interview with Amy Goodman on March 2, 2007, U.S. General Wesley Clark (Ret.), explains that the Bush Administration planned to take out 7 countries in 5 years: Iraq, Syria, Lebanon, Lybia, Somalia, Sudan, Iran

Wesley Clark: "Ich hab das [Papier] gerade von unten, vom Verteidigungsministerium bekommen, und das ist ein Memo, das beschreibt, wie wir sieben Länder innerhalb von fünf Jahren ausschalten, angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich Iran."

Von ziviler Seite haben dies ja 10 Think Tanks in Washington in die Wege geleitet, die den Regime-Change von Unten haben vorbereiten helfen. Es lohnt in den per Internet zur Verfügung stehenden Dokumenten die Handreichungen zu lesen und sie mit dem Geschehen vor Ort zu vergleichen.

In Sachen Lybien kommt ja hinzu die geradezu infame Behandlung des geheimdienstgesteuerten Abschusses der Maschine über Lockerbie ebenso wie die La-Belle- Story in Berlin. Die Reagan-Administration ließ ja schon damals angeblich aus Rache hilflose Kinder des Herrschers niederbomben. Dazu der Angriff auf die französischen Botschaft, da damals Frankreich den in England aufsteigenden amerikanischen Bombern zu Recht die Überflugsrechte verweigert hatte.

Um sich das tägliche Kotzen zu ersparen, sollte man die Bestrahlungsdauer deutscher Medien zeitlich auf das Allernötigste verkürzen. Die Leute sind zu doof oder zu korrumpiert, um das Geschehen - täglich vermittelt in Wort, Bild und Ton von einer der New Yorker PR-Agenturen - zu durchschauen. So geht Demokratie flöten. Hier wird die Verfassung täglich unterminiert.

23.11.2011 20:42

Danke für Euren sehr guten Bericht!

24.11.2011 12:26

Ist das Gaddafibild auf der [Pro-Asyl-]Postkarte am Computer manipuliert?

25.11.2011 14:39

Danke für die Infos

27.11.2011 20:12 - Antwort auf die eMail vom 23.11.2011 15:37

Wir sind dem Fall "Musa Sadr" etwas nachgegangen. Es scheint uns nicht klar zu sein, was tatsächlich passiert ist. Jedenfalls scheinen die meisten Quellen das Verschwinden als ungeklärt darzustellen. Ein Beispiel vom 24.8.2011:

http://www.zenithonline.de/deutsch/home/quicknews/artikel/
fall-musa-sadr-hizbullah-bittet-libyens-rebellen-um-hilfe-002124/

Ein interessanter Artikel ist am 12.10.2011 bei IRIB in der Reihe "Rolle des Terrorismus bei der Entstehung des Zionismus" erschienen. Er befaßt sich mit dem Treiben des Mossad. Zu Imam Musa Sadr heißt es in dem Artikel:

http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/
131520-rolle-des-terrorismus-bei-der-entstehung-des-zionismusn-9n

Kann es nicht auch zusätzlich sein, daß es Israel mit dem Verschwinden-Lassen von Imam Musa Sadr darum ging, Gaddafi in den Augen von Muslimen zu diskrediteren und so seinen für den "Westen" bedrohlichen Einfluß zu zerstören?

Du schreibst: "Erwiesen ist aber auch, dass seine Leute ein britisches Flugzeug haben abstürzen lassen"... Mit den angeblichen Verstrickungen Libyens in Terror-Akte haben wir uns in unserem Artikel "SOS Libyen" befaßt. Dort haben wir u.a. geschrieben:

http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0026.html

Es scheint uns also nicht erwiesen zu sein, daß Libyen für die genannten Terror-Akte verantwortlich war.

Du schreibst: "In meinen Augen war Gaddafi (genau wie Saddam) ein dummer Söldner des Westens". Das entspricht nicht dem, was wir herausgefunden haben. Nach unseren Erkenntnissen war er ein Visionär und Stratege, der sich bis zuletzt stark überwiegend im Widerspruch zu den Interessen der imperialistischen Staaten des Westens verhalten hat...

29.11.2011 19:54

der artikel ist voll super, gut recherchiert, hut ab...

01.12.2011 13:45 - forum.spiegel.de

Und schon läuft die Kriegspropaganda auf Hochtouren. Das nächste Land wird wie zuvor Irak, Afghanistan und Libyen in die Steinzeit zurückgebombt. Syrien wird auch noch folgen.

Bezüglich Libyen lese man hier Auszüge des Berichts des UNO-Menschenrechtsrates, der Libyen einen hohen Stand gerade in Bezug auf Menschenrechte bescheinigte...

Damit ist der gesamte vorgeschobene Kriegsgrund wie schon zuvor im Irak hinfällig. Es geht lediglich darum, daß die USA ihren Einfluss in der Region ausbauen und bis an die chinesische Grenze heranrücken werden.