Operation Nordafrika

Syrien: Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“
Freidenker-Brief Nr. 2/2012 vom 6.6.2012

Das weitverbreitete Bild von einem Konflikt in Syrien, der allein auf Grund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte eskalierte und schließlich als Reaktion darauf auch Teile der Opposition zu den Waffen greifen ließ, entspricht nicht der Realität. Diese Einsicht konnten aufmerksamen Beobachter auch bisher schon aus den Herrschaftsmedien gewinnen.

Von Beginn an vom Ausland angeheizt

Nun hat Joachim Guilliard eine sorgfältig dokumentierte detaillierte Analyse (jghd.twoday.net) vorgelegt, in der er zu dem Ergebnis kommt, „dass es organisierte, vom Ausland unterstützte Kräfte gab, die – ähnlich wie einen Monat zuvor in Libyen – bereits die ersten Proteste Mitte März (2011) nutzten, um mit bewaffneten Angriffen gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und schließlich einen Aufstand zu provozieren. Polizei und Armee waren daher von Anfang an mit bewaffneten Gruppen konfrontiert. Der hohe Anteil von Toten auf ihrer Seite legt zudem nahe, dass sich ihre Kampfhandlungen auch auf diese konzentrierten und nicht auf friedliche Demonstranten.“ Guilliard, der übrigens Mitglied im Deutschen Freidenker-Verband ist, bietet mit seiner aufklärenden Studie eine wichtige Korrektur der falschen Darstellung des Konflikts, die von NATO-Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, Medien und anderen Befürwortern einer Einmischung in Syrien verbreitet wird.

Das Bild eines von außen angeheizten bewaffneten Konflikts ergibt sich auch aus dem Bericht des russischen Journalisten Marat Musin über das Massaker vom 25. Mai in dem syrischen Ort Houla - in englischer Übersetzung auf der NATO-kritischen Webseite Globalresearch - (www.globalresearch.ca). Auf der Basis der Chronologie der Ereignisse sowie von Zeugenaussagen belegt der Berichterstatter: Ganze Familien, die auf Seiten der Regierung standen, wurden in Houla massakriert. Die Terroristen waren keine regierungsnahen Shabbiha-Milizen, wie im Chor von westlichen Herrschaftsmedien verbreitet, sondern hauptsächlich Söldner und Berufsmörder im Zeichen der selbst ernannten Freien Syrischen Armee (FSA).

Hinreichend belegt ist auch die von NATO-Regierungen insgeheim betriebene, von Aggressionswilligen jeglicher Couleur offen geforderte Aufrüstung der FSA, sei es als bewaffnete Truppen in einem länger anhaltenden Bürgerkrieg zum Sturz der legitimen syrischen Regierung, sei es als Wegbereiter einer Militärintervention (siehe außer bei Guilliard beispielsweise auch bei Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de).

Komplize BRD

Vor diesem Hintergrund ist es nicht einfach nur ein unfreundlicher Akt, wenn die Regierung in Berlin in Komplizenschaft mit anderen imperialistischen Regierungen das Massaker von Houla, ohne Ergebnisse irgendeiner Untersuchung abzuwarten, zum Anlass nimmt, den Berliner Botschafter Syriens auszuweisen. Offenkundig verfolgt diese Aktion das Ziel, den Eindruck einer Verantwortung der syrischen Regierung für das Verbrechen zu erwecken und damit die tatsächlichen Täter, die NATO/US-gesteuerten Terroristen der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen. Diese Handlungsweise begründet den Verdacht, dass die Verantwortlichen unseres Landes nicht nur „Gedankenspiele über eine militärische Intervention“ irgendwann in der Zukunft betreiben, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag (www.jungewelt.de) verharmlosend meint und denen er eine „Absage“ zu erteilen fordert, sondern tatsächlich bereits Mittäter einer bereits im Gange befindlichen Aggression sind.

Darf hier außer Acht gelassen werden, dass nach der Definition der Resolution der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 (www.un.org) als eine Form der Aggression auch „das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen“ zu bewerten ist, wenn diese Truppen „mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen, die auf Grund ihrer Schwere“ anderen Formen von Aggression (Invasion, Angriff, Besetzung, Beschießung, Bombardierung, Blockade der Häfen oder Küsten etc.) „gleichkommen“? Und darf übersehen werden, dass auch eine „wesentliche Beteiligung“ an der Einschleusung von Banden gemäß der UNO-Resolution nichts anderes ist als eine Aggression?

Die Frage muss also lauten: Sind nicht die Intention, die mit der Ausweisung des syrischen Botschafters verfolgt wird, ferner die Durchsetzung aggressiver Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und vor allem die wiederholte Forderungen nach einem Regierungswechsel in Syrien, wie überhaupt das ganze mit dem aggressiven NATO-Bündnis konforme Verhalten der deutschen Regierung als Elemente einer „wesentlichen Beteiligung“ an der Organisierung des terroristischen Bandenkriegs in Syrien und damit als ein völkerrechtliches Verbrechen der Verantwortlichen der deutschen Regierung zu bewerten?

Von Protest weit entfernt

Die dreiste Offenheit des Vorgehens der herrschenden Klasse hat, weit davon entfernt, im kritischen, linken Spektrum Protest gegen den zur Schau getragenen Völkerrechtsnihilismus der Machthaber zu provozieren, vielmehr zu Nachahmungstaten umsturzbegeisterter zivilgesellschaftlicher Akteure geführt: Da wird gemeinsam mit syrischen NATO-Kollaborateuren geworben, für oppositionelle Gruppen in Syrien Bürgerkriegspatenschaften zu übernehmen, da wird geplant, "eine internationale Solidaritätsdelegation für das syrische Volk zusammenzustellen", da werden nach persönlichem politischen Geschmack für geeignet befundene syrische Oppositionelle herumgereicht. All diese Kräfte, die im Krieg gegen Libyen „nur“ auf Distanz zu der von der NATO angegriffenen Regierung gingen und schon damit ihren eigenen totalen politischen Bankrott herbeiführten, finden nun, da sie auf einer weiteren Stufe des politischen Verfalls zu interventionsfreudigem Aktionismus fortgeschritten sind, die wohlwollende Beachtung der Herrschaftsmedien.

Nur auf Youtube findet sich eine kleine Reportage von einer Demonstration (www.youtube.com), die am 22. April 2012 in Frankfurt stattfand. Da ging es um Frieden in Syrien und gegen Medienlügen sowie gegen militärische Intervention. Aber vor allem waren die anscheinend ausschließlich syrischen und arabischen Teilnehmer offenbar auch für Präsident Bashar al Assad. Jedenfalls schienen sie Gründe zu haben, jetzt nicht seinen Sturz zu fordern. Insofern stimmten die Demonstranten mit der Mehrheit der Syrer überein, die nach Aussage aller unvoreingenommenen Beobachter nur der eigenen Regierung noch zutrauen, das Land vor Chaos und Zerfall zu bewahren. Obgleich die Anhänger Assads, die bei Demonstrationen in Damaskus des Öfteren Hunderttausende zählten, in Frankfurt nach eigener Aussage immerhin Hunderte waren, gab es keinerlei Aufmerksamkeit von Medien, nicht einmal von linken.

Bei Sturmflut den Deich sichern

Internationalismus ist keine Frage des persönlichen politischen Geschmacks. Internationale Solidarität bedeutet heute vor allem Verteidigung der souveränen Gleichheit der Staaten und der Einhaltung des Prinzips von Treu und Glauben in den internationalen Beziehungen. Die Zerstörung dieser Grundlagen des Völkerrechts bahnte im vorigen Jahrhundert den Weg in den Weltkrieg. Jede Regierung, die sich wie die syrische einer imperialistischen Aggression erwehrt und damit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot zu Geltung und Wirksamkeit verhilft, verdient Anerkennung und Solidarität. Bei Sturmflut ist vor allem der vorhandene Deich zu sichern. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das Volk über seine Geschicke, Änderungen des Staats- und Regierungssystems eingeschlossen, souverän entscheiden kann. So lautete auch eine mit großer Zustimmung aufgenommene Aussage in der allgemeinen Aussprache auf dem Verbandstag des Deutschen Freidenker-Verbands, der am 2./3. Juni 2012 in Nürnberg stattfand und über den ein erster Bericht bei REDGLOBE zu lesen ist (siehe Anhang).

Anhang:

Gegen demagogische Killerphrasen
Aus einem Bericht vom Verbandstag der Freidenker am 2./3.Juni 2012 in Nürnberg

In der mehrstündigen, streitbaren Diskussion mit 35 Beiträgen spielten Fragen der Mobilisierung gegen die imperialistischen Kriege sowie die Meinungsverschiedenheiten in Teilen der Friedensbewegung darüber eine wichtige Rolle. »Regime«, »Diktator«, »Machthaber« seien Codewörter zur Dämonisierung der Opfer des nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Über die Systeme angegriffener Länder könne in Seminaren diskutiert werden, aber in der Stunde, in der die Bomben fallen, sei die unbedingte Solidarität mit dem Angegriffenen angesagt. Die Freidenker verlangen nicht die Übernahme ihrer Sicht durch andere, aber sie wehren sich gegen Ausgrenzungsversuche. Sie betrachten es als diffamierende Unterstellung, sie würden der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« huldigen. »Das ist eine demogische Killerphrase«, so Klaus Hartmann. »Wer sie zuerst ruft, hat gewonnen. Damit kann jedwede internationale Solidarität, von Vietnam bis Cuba, von Jugoslawien bis Venezuela, und aktuell mit Libyen, Syrien und dem Iran diffamiert werden.« Der Verbandstag beschloss ein Hauptdokument mit dem Titel »Die Richtigstellung der Begriffe«, das die Frage aufwirft, »wie lange die Herrschenden noch in der Lage sind, die Menschen dazu zu bringen, ihrer eigenen Disziplinierung, Ausbeutung und Unterdrückung freiwillig zuzustimmen«.

www.redglobe.de/deutschland/opposition/
5268-freidenker-tagten-in-nuernberg-fuer-eine-kultur-des-realen-humanismus-und-der-vernunft

Berlin wird Zentrum für Planungen in Zusammenhang mit Umsturz in Syrien
Aus einem Artikel der Financial Times Deutschland vom 5.6.2012 mit dem Titel "Deutschland plant für ein neues Syrien"

Berlin wird zum Zentrum der Planungen für den Wiederaufbau Syriens nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Dafür hat die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes", eine Ländergemeinschaft, die eine Lösung des Syrien-Konflikts vorantreiben will, nun eine zentrale Anlaufstelle in der deutschen Hauptstadt eingerichtet. [...] Mit der Einrichtung des Büros der Arbeitsgruppe Wiederaufbau versucht Deutschland, sich frühzeitig für die Zeit nach einem Ende des syrischen Regimes in Stellung zu bringen. [...] Die Kosten für das Sekretariat in Berlin teilen sich zunächst Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate. [...] Geleitet wird das neue Büro [...] von [...] Gunnar Wälzholz. Er war zuvor Leiter der Niederlassung der KfW Bankengruppe in Afghanistan.

www.ftd.de/politik/international/:buergerkrieg-deutschland-plant-fuer-ein-neues-syrien/70046076.html

Kriminelle Vereinigung - Berlin koordiniert Syriens Wiederaufbau
Aus einem Artikel von Werner Pirker aus 'junge Welt' vom 06.06.2012

In den feudalen Diktaturen am Golf meint Berlin die richtigen Partner bei der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten in Syrien gefunden zu haben. Deshalb weilt Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Zeit in der katarischen Hauptstadt Doha, wo er sich mit seinen Gastgebern darauf verständigte, daß der Druck auf die Regierung in Damaskus erhöht werden müsse. [...] Die wirkliche Befriedungsstrategie des Auswärtigen Amtes im Rahmen der kriminellen Vereinigung der »Freunde des syrischen Volkes« wird in der Eröffnung eines Sekretariats in Berlin deutlich, das »eine Lösung des Syrien-Konflikts vorantreiben« und den »Wiederaufbau nach einem Sturz des Assad-Regimes« planen soll. So sieht Westerwelles friedliche Lösung aus. Zwar will Berlin lieber aufbauen als zerstören, doch der Wiederaufbau hat nun einmal die Zerstörung zur Voraussetzung. Ob der Regimewechsel in Damaskus sich in einem langen Bürgerkrieg oder einem westlichen »Befreiungsschlag« vollziehen soll, ist noch nicht entschieden. Wohl aber, daß sich die Deutschen als Zivildienstleistende bei der neokolonialen Übernahme der syrischen Ökonomie zur Verfügung stellen wollen.

www.jungewelt.de/2012/06-06/030.php

Weitere Artikel zu Nordafrika:

Imperialismus braucht Widerstand - Das Verbrechen muss ein Ende haben!
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 25.12.2012

Alle Beiträge zu Nordafrika im Überblick:

Libyen - Bundesverband Arbeiterfotografie gegen jedes militärische Eingreifen
Erklärung vom 6.3.2011

Wie billig wird libysches Öl?
Gerd Bedszent in Ossietzky 5/2011, 05.03.2011

Libyen und der Imperialismus
Sara Flounders, International Action Center, New York, in 'junge Welt', 01.03.2011

Die Protestbewegung in Ägypten: 'Diktatoren' diktieren nicht, sie folgen Befehlen
Michel Chossudovsky - 28.01.2011

Schauspiel in drei Akten
Betrachtung zu den Vorgängen in Tunesien, Ägypten und Libyen von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 10.3.2011

Libyen: Greueltaten erfunden
Rainer Rupp am 09.03.2011 in 'junge Welt' über die angebliche Bombardierung von Demonstranten und andere Hintergründe der Kriegspropaganda

Was wird aus Libyen?
Dass dort ein Volksaufstand gegen einen 'grausamen Diktator' stattfindet, der im Namen der Demokratie gestürzt werden muss, ist als Antwort zu einfach - von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck - 22.02.2011

Tatbestand einer Aggression gegen Libyen nach dem Völkerrecht bereits gegeben
Betrachtung von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck - 05.03.2011