Operation Nordafrika

Schauspiel in drei Akten
Betrachtung zu den Vorgängen in Tunesien, Ägypten und Libyen von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 10.3.2011

Erster und zweiter Akt

Es beginnt in Tunesien. Teile der Bevölkerung gehen auf die Straße. Am 14. Januar 2011 zieht sich Präsident Ben Ali zurück. Im nächsten Schritt wird ein Land übersprungen: Es geht weiter in Ägypten. Auch hier gehen Teile der Bevölkerung auf die Straße. Am 11. Februar 2011 zieht sich Präsident Husni Mubarak zurück.

Tunesien und Ägypten sind Länder unter weitgehender Kontrolle der USA. In Ägypten und Tunesien wird das Agieren der 'oppositionellen' Bewegungen weitgehend zugelassen. Deren Hauptforderung ist die Absetzung der 'Diktatoren'. Diese Forderung wird in beiden Ländern erstaunlich schnell erfüllt, wenn auch widerwillig - wie es scheint. Zumindest entsteht der Eindruck, als würde der Druck der Straße erfolgreich gewesen sein.

Darin wird von den USA offensichtlich keine große Gefahr gesehen. Würden die USA in den 'oppositionellen' Bewegungen eine Gefahr gesehen haben, die ihre Machtbasis bedroht, hätten sie die 'oppositionellen' Bewegungen nicht gewähren lassen - niemals. Die USA können auch deshalb keine echte Gefahr in den 'oppositionellen' Bewegungen sehen, da sie selber die Bewegungen seit Jahren unterstützt - wenn nicht sogar zu wesentlichen Teilen aufgebaut - haben. Michel Chossudovsky erkennt in den 'Diktatoren' Marionetten der USA und schreibt über die Protestbewegungen [1]:

(Voice of America, 25.1.2011)

Indem in den Ländern Ägypten und Tunesien Marionette A durch Marionette B ausgetauscht wird bzw. dieser Austausch in Aussicht gestellt wird und dieser Vorgang in einen (Schein-)Demokratisierungsprozeß verpackt wird, kann sich die USA bzw. der 'Westen' als Demokratie-Förderer in Szene setzen. Michel Chossudovsky beschreibt den Vorgang folgendermaßen [1]:

Wenn Wahlen etwas entscheidend verändern würden, wären sie längst verboten - heißt es. Tatsache ist: 1951 wurde im Iran Mohammad Mossadegh gewählt. Das Ergebnis wurde per Putsch durch die USA zunichte gemacht. 1970 wurde in Chile Salvador Allende gewählt. Das Ergebnis wurde mit einem Militärputsch durch die USA zunichte gemacht. 2006 wurde in Gaza die Hamas gewählt. Resultat war das Massaker Israels im Winter 2008/2009.

Bezüglich Tunesien und Ägypten aber ist allenthalben von 'Revolution' die Rede. Auch im Hause Springer, dessen Journalisten vertraglich den Interessen der USA und Israels verpflichtet sind, wird der Rückzug der 'Diktatoren' als Revolution gefeiert. 'Bild' schreibt: "In Washington sprach Obama vom Echo der Geschichte und verglich die Revolution in Ägypten mit dem Fall der Mauer und dem gewaltfreien Widerstandskampf des Mahatma Gandhi." [2] Die Springer-Obama-Revolution hat gesiegt! Spätestens jetzt wird klar, was gespielt wird.

Dritter Akt

Im nordafrikanischen Schauspiel folgt nach dem ersten und zweiten Akt der dritte Akt. Der spielt in dem zunächst übersprungenen Land. Das heißt Libyen. Hier liegen die Dinge anders. Aber es wird der Eindruck erweckt, als würde die so genannte Demokratie-Welle - ausgehend von Ägypten und Tunesien - jetzt auch dieses Land erreicht haben. Das zunächst übersprungene Land ist noch nicht unter vollständiger US-Kontrolle. Es hat trotz Strangulation durch die IWF-Strukturanpassungen gemäß UN-Index von 2006 den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika. Noch 2001 hat US-Präsident George W. Bush Libyen als Bestandteil der 'Achse des Bösen' deklariert.

Während Ägypten und Tunesien unter weitgehender US-Kontrolle sind, ist Libyen von diesem Zustand noch beträchtlich entfernt. Das soll sich ändern. Insbesondere sollen die Ressourcen des Landes (Öl und Gas) unter uneingeschränkte Kontrolle der USA (und des 'Westens', also der multinationalen Konzerne) gebracht werden. Das geht nur gegen den Widerstand des sich noch als souverän verstehenden Staates Libyen. Das geht nur mit Waffengewalt - beginnend mit der Revolte der so genannten Aufständischen. Wenn die alleine zu schwach sind, werden sie von außen gestützt - mit Waffen. Wenn das nicht reicht, folgt das Eingreifen der Nato - die schon darauf wartet, gerufen zu werden (um - wie schon so oft - mittels Morden das Morden zu beenden).

Also: die Nato wartet darauf gerufen zu werden. Man stelle sich die Situation auf Palästina übertragen vor: Israel bombardiert mit aller Brutalität das wehrlose Gaza. Die Zahl der Opfer geht in die Tausende (Tote und Verletzte). Die Palästinenser rufen um Hilfe. Keine Macht des 'Westens' hilft - geschweige denn bereitet einen militärischen Angriff auf Israel vor oder führt ihn sogar durch. Stattdessen werden die wehrlosen Opfer als Terroristen tituliert.

Im Fall Libyen dagegen wird die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren gebracht, das Feindbild Gadaffi entfacht. Es ist wie im Vorfeld zahlreicher vergangener Kriege: Jugoslawien, Irak, Afghanistan,... Doch die Protestbewegung in der westlichen Welt - so auch in Deutschland - ist erschreckend ruhig. Große Teile der Protestkapazität wird abgeleitet, z.B. auf das Feld der 'Nazis'. "Doch Extremisten", die für Kriege und den sozialen Kahlschlag im Rahmen der neoliberalen 'Reformen' mitverantwortlich sind, "sitzen längst im Bundestag. Zu Hartz vier und Afghanistan ha'm sie alle Ja gesagt" - wie es die Polit-Hip-Hop-Gruppe "die bandbreite" in ihrem Song "Was ist los in diesem Land" treffend zum Ausdruck bringt. [3]

Würden die USA, würde das Großkapital den Protest in einem Land wie Deutschland befördern? Auch hier leiden - wie in den Staaten Nordafrikas - immer mehr Menschen unter den Auswirkungen des neoliberalen Kahlschlags, der mit Hilfe eines kapitalistischen Regimes durchgezogen wird ("Hartz 4 heißt Armut per Gesetz" - wie die PDS seinerzeit formuliert hat). Nein! Keineswegs! Das liegt ihnen hier - wie in den Vorstädten Frankreichs - ferner denn je.

Für die Ausschaltung von Protest, der die Macht des herrschenden Kapitals gefährdet, gibt es verschiedene Methoden:

Ignorieren, tot laufen lassen (das läßt sich erreichen, wenn man die Medien in der Hand hat)
Protestkapazität auf Nebenschauplätze ableiten
die Protestbewegung inkl. linker Parteien unterwandern (kooptieren - wie Michel Chossudovsky sich ausdrückt), um ihnen die entscheidende Spitze zu nehmen

Am geschicktesten ist es, wenn in Organisationen, die eine gefährliche Protestbewegung auslösen könnten, Schlüsselpositionen besetzt werden. Um ein Beispiel zu nennen: Gregor Gysi. Der hat sich in seiner 'Schlauheit' gebrüstet, die Partei auf eine Weise manipuliert zu haben, daß der Nato kein Schaden erwachsen kann (näheres siehe hier). Oder Lothar Bisky. Der hat am 10.3.2011 im Europaparlament für eine Flugverbotszone über Libyen und damit ganz offen für einen ersten Kriegsschritt der Nato votiert.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) verbreiten am 4. März 2011 unter dem Motto "Tatort Libyen" eine Pressemitteilung, in der die vom 'Westen' gestützten Aufständischen als Demokratiebewegung bezeichnet werden: "Mehr als 150.000 Menschen befinden sich zurzeit auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank deutscher Waffentransfers bekämpfen..." Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und RIB-Vorsitzender: "Wenn die Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld." Auf diese Weise wird (trojanisch) geschickt - unter dem Anschein von Kritik an der Bundesregierung - Position gegen Libyen und damit - letztlich - für die Nato bezogen. [4]

Suggestive Darstellung aus dem Aufruf der US-Tarnorganisation AVVAZ "Flugverbot über Libyen"

"Sehr geehrte Delegierte des UN-Sicherheitsrates, wir rufen Sie dazu auf, entsprechend Kapitel VII der UN Charta umgehend die Sperrung des libyschen Luftraumes in die Wege zu leiten, um die Luftangriffe auf libysche Zivilisten zu stoppen..." [6]

Libyen wird ohne jeden Beleg unterstellt, mit Kampfflugzeugen Demonstranten zu bombardieren [5]. "Kampfflugzeuge gegen unbewaffnete Demonstranten", heißt am 23.2.2011 auf der Titelseite von Neven-DuMonts "Express". Diese Behauptung dient der propagandistischen Durchsetzung der Flugverbotszone. So fordert z.B. die US-Tarnorganisation AVAAZ "die Sperrung des libyschen Luftraumes... um die Luftangriffe auf libysche Zivilisten zu stoppen" [5]. Dabei waren es die USA, die 1986 Bengasi und die Hauptstadt Tripolis mit Kampfflugzeugen angegriffen haben und jetzt eine Eingreiftruppe mit Kampfflugzeugen vor den Küsten Libyens zusammenziehen.

Neven DuMonts 'Express', am 23.2.2011 mit den Schlagzeilen "Gaddafi - Der irre Schlächter" und "Kampfflugzeuge gegen unbewaffnere Demonstranten"

Am 10.3.2011 wird auf eine neue Weise an dem Feindbild Gaddafi gebaut. Al-Qaida kommt ins Spiel. Z.B. auf der Titelseite des Kölner Stadt-Anzeiger heißt es: "Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi... droht... dem Westen an, einen Pakt mit El Kaida zu schließen...". Was es mit Al-Qaida auf sich hat, hat der für seine journalistische Tätigkeit vielmals ausgezeichnete Peter Scholl-Latour in der ARD-Sendung 'beckmann' am 28.2.2011 deutlich gemacht: "Es gibt kein Al-Qaida. Das ist ein Mythos... Al-Qaida ist ein Gespenst, das die Amerikaner großgezogen haben, um damit den übrigen Westen zu erschrecken." [7]

Doch dem zum Trotz wird sogar in der 'jungen Welt' - die ansonsten in Sachen Libyen eine Ausnahme in der Medienlandschaft bildet - Al-Qaida als Realität dargestellt, allerdings in einer anderen Weise. Die Rede ist von der "zögerlichen Haltung" der USA gegenüber Libyen. Als Erklärung herangezogen wird ein Artikel in 'The Wall Street Journal' vom 8.2.2011, verfaßt von Richard Haass, "Chef der politisch einflußreichsten US-Denkfabrik 'The United States Atlantic Council'". Danach "liegt der eigentliche Grund für Washingtons Enthaltsamkeit bei Al-Qaida". Als müßten sich die USA vor ihrer eigenen Fiktion fürchten, wird ihre "zögerliche Haltung" hinsichtlich eines Angriffs auf Libyen insbesondere damit erklärt, daß die "von den USA gelieferte[n] Luftabwehrraketen für die libyschen Rebellen direkt in die Hände von Al-Qaida und anderen Gotteskriegern fallen" könnten. [8]

Es ist immer wieder das gleiche durchschaubare Prinzip - die Agressoren bauen Feindbilder auf, indem sie die eigenen Verbrechen auf die Gegner projizieren:

Die USA setzen Kampfflugzeuge gegen wehrlose Menschen in Libyen ein, unterstellen aber, Libyen würde dies tun.
Israel tilgt Palästina von der Landkarte, unterstellt aber dem Iran, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen.
An unzähligen Orten auf der Welt werden von den USA und deren Mittätern zur Zeit Menschen abgeschlachtet und gefoltert (Irak, Afghanistan, Pakistan, Kolumbien,..), aber es gelingt den Vorwurf gegen diejenigen zu richten, auf die ein Angriff geplant ist.

Die Medien - von Springers 'Welt' bis zur 'taz' - sind zum ganz überwiegenden Teil im Zugriff der Kriegstreiber und fungieren als Transporteure der Feindbilder, die in den Think-Tanks der Kriegsplaner generiert werden.

die 'junge Welt' - eine weitgehende Ausnahme in der Medienlandschaft, die die Kriegspropaganda durchbricht - am 3.3.2011 mit der Schlagzeile "Mobilmachung vor Libyen"

Die 'taz' ist besonders insofern eine Gefahr, als daß sie im Spektrum der 'Grünen' und der Friedensbewegung verankert ist und damit diejenigen Kräfte neutralisiert, die gegen die Entfachung eines Feindbildes, das jeden neuen Krieg vorbereitet, Sturm laufen könnten.

Die 'taz' - ein propagandistisches Extrem in der Medienlandschaft - in der Ausgabe vom 26./27.2.2011 mit der Schlagzeile "Gaddafi zerstört Libyen"

Es ist erschreckend zu sehen, daß diese Methoden der Kriegspropaganda immer wieder Erfolg haben - und das nicht nur in der "normalen" Bevölkerung, sondern auch in Teilen der Friedensbewegung und der Linken - entgegen ihrer eigentlichen Aufgabe, die Strategie der Kriegstreiber zu hinterfragen, zu durchschauen, gegenzusteuern und den Kriegsplanern durch Mobilisierung der Weltöffentlichkeit - vielleicht sogar mit den 'Wundermitteln' Avaaz, Facebook und Twitter - bei der Vollendung des dritten Aktes - der gewaltsamen Aneignung Libyens und seiner Ol- und Gasvorkommen - einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Fußnoten:

[1] Michel Chossudovsky, 28.01.2011
Die Protestbewegung in Ägypten: 'Diktatoren' diktieren nicht, sie folgen Befehlen
nordafrika-0004.shtml

[2] 'Bild', 11.02.2011
18 Tage: Die ägyptische Revolution im Rückblick
"Ende Januar 2011 springt der Funke der Demokratiebewegung von Tunesien auf Ägypten über. 18 Tage später fegt die Protestwelle den seit drei Jahrzehnten autoritär herrschenden Präsident Husni Mubarak aus dem Amt."
www.bild.de/BILD/politik/2011/02/11/aegypten-revolution-chronik/18-tage-protest.html

[3] die bandbreite
Video des Songs "Was ist los in diesem Land"
www.youtube.com/user/diebandbreite

[4] Tatort Libyen, 04.03.2011
Gemeinsame Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)
www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/600

[5] Greueltaten erfunden
Rainer Rupp am 9.03.2011 in 'junge Welt' über die angebliche Bombardierung von Demonstranten und andere Hintergründe der Kriegspropaganda
nordafrika-0006.shtml

[6] AVAAZ-Aufruf "Flugverbot über Libyen"
www.avaaz.org/de/libya_no_fly_zone_1/?cl=979525674&v=8590

[7] Video der Sendung 'beckmann' vom 28.02.2011
unter dem Motto "Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende – welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika?"
mit Peter Scholl-Latour, Ulrich Kienzle, Gabriele Riedle, Monika Lüke
www.youtube.com/watch?v=IjMswl0wJUI

[8] Rainer Rupp am 10.03.2011 in 'junge Welt' im Artikel "Lektion gelernt? - Chef von US-Denkfabrik warnt vor Einmischung in Libyen"
www.jungewelt.de/2011/03-10/018.php

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