Operation Nordafrika

Operation Nordafrika / Naher und Mittlerer Osten

Im Geiste Nelson Mandelas
Rassismus und Habgier überwinden – Frieden und Gerechtigkeit schaffen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 25.12.2013

„Imperialismus braucht Widerstand – Das Verbrechen muss ein Ende haben!“ hieß unser weihnachtlicher Aufruf vor einem Jahr. An dieser Notwendigkeit hat sich nichts geändert. Die imperialistischen Begehrlichkeiten und die daraus resultierenden Verbrechen sind alles andere als beendet. Nachdem im Rahmen der Operation „Arabischer Frühling“ der Störfaktor Libyen ausgeschaltet ist, geht der Krieg gegen Syrien weiter. Palästina wird weiter von der Landkarte getilgt. Afghanistan, Irak und zahllose andere Länder auf der Welt stehen nach wie vor im Fadenkreuz – mit dem Ziel, letztlich Russland und China in die Knie zu zwingen.

US-Journalist Wayne Madsen beschreibt den „mit seinen Hedgefonds die Welt ausraubenden George Soros“ als jemanden, der „im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt“ – gegenwärtig in der Ukraine. US-Unternehmer Sheldon Gary Adelson (laut Forbes-Liste 2013 mit 26,5 Milliarden US-Dollar auf Platz 15 der Reichen dieser Welt) ist einer derjenigen, die dazu aufstacheln, Iran mit Atomwaffen anzugreifen.

„Die westliche Kapitalmacht will nicht die Demokratie verbreiten, aber auch nicht den Kapitalismus (der fremden Kapitalisten gehört), sondern sie will die einzige Kapitalmacht werden“, schreibt Werner Rügemer. Dazu sind ihr alle Mittel und alle Verbrechen recht. Für die imperialistische Propaganda, die Zersetzung und Zerstörung antiimperialistischer Kräfte werden gigantische Mittel aufgewendet. Deshalb gilt es, die wenigen Kräfte zu stärken, die sich dem Sog der Macht und deren perfiden Methoden der Desorientierung noch entziehen können.

Beispielhaft möchten wir zwei Aktivitäten herausstellen. Das eine ist eine Resolution, die am 23. November 2013 im Gewerkschaftshaus Basel von den Referenten und TeilnehmerInnen der Veranstaltung „Syrien – die Wiege der Zivilisation und des Friedens“ verabschiedet wurde. Das andere ist eine Erklärung mit dem Titel „Ein Staat für ALLE seine Bürger“ vom Februar 2012, die entscheidende humanistische Gedanken in sich trägt und zur Gründung einer Republik im historischen Palästina aufruft, die im Geiste von Nelson Mandela den herrschenden Rassismus und die herrschende Apartheid überwindet.

In diesem Sinne und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus und seine Folgen sagen wir:

Kein Existenzrecht für Rassismus
Kein Existenzrecht für Faschismus
Kein Existenzrecht für Imperialismus

Für eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit!

Resolution
In Solidarität mit dem syrischen Volk und den Völkern der Welt

Wir stellen fest: Die Länder Europas, die USA, Israel und die NATO Staaten greifen immer wieder friedliche Gemeinschaften an und torpedieren damit den Frieden. In Syrien tobt kein Bürgerkrieg, sondern ein subversiver Angriff des Imperialismus gegen ein souveränes Land. Dieser Angriff wird von bezahlten, teils irre geleiteten Söldnern geführt. Ausgerüstet und ausgebildet werden diese Banden durch die USA und die NATO Staaten. Vasallenregime, vor allem Qatar, Saudi Arabien und die Türkei, sind deren Komplizen.

Wir fordern:

Die bedingungslose Anerkennung des Rechtes des syrischen Volkes und seiner Regierung auf Selbstbestimmung.
Die Anerkennung der politischen Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität Syriens und aller vom Imperialismus bedrohten Länder.
Die bedingungslose Aufhebung sämtlicher Boykotte und Sanktionen gegen Syrien und die Wiederaufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen.
Den sofortigen Stopp jeglicher Unterstützung der Banden, welche Syrien mit einem subver-siven Krieg terrorisieren und destabilisieren.
Verzicht auf jegliche Unterstützung und Förderung von spalterischen Bewegungen.
Wir fordern die Auflösung der NATO.

Wir wissen: Die Völker der Welt wünschen den Frieden. Eine verschwindend kleine Minderheit von Kapitalisten, Imperialisten und Zionisten hintertreibt mit Propaganda, Hirnwäsche und einem nie dagewesenen Medienkrieg das Streben der Menschen nach Frieden, Einheit und Sozialismus.

Wir rufen auf: Wir rufen alle Menschen dazu auf, die Augen zu öffnen und sich den imperialistischen Aggressionen entschlossen entgegen zu stellen. Wir rufen die Regierungen der Welt auf, sich dem imperialistischen Diktat der USA und der NATO-Staaten nicht länger zu beugen.

Die in der Menschheitsgeschichte einzigartige imperialistische Gewalt, die sich gegen Syrien und andere Länder manifestiert, kann und wird durch den Widerstand der betroffenen Völker und durch die Solidarität mit ihnen gestoppt werden!

Es lebe die Einheit der Völker! Stopp die imperialistischen und zionistischen Einmischungen und Aggressionen! Der Krieg beginnt hier, der Krieg muss hier gestoppt werden! Hoch die internationale Solidarität!

verabschiedet am 23. November 2013 im Gewerkschaftshaus Basel von den Referenten und TeilnehmerInnen der Veranstaltung „Syrien – die Wiege der Zivilisation und des Friedens“ - unterstützt durch „Hände weg von Syrien“, Wien, Hamburg und Basel

Präambel der Erklärung zur Gründung einer Republik im historischen Palästina
Ein Staat für ALLE seine Bürger

I. Wir, die Unterzeichner, Palästinenser und Israelis, sind der Auffassung, dass das historische Palästina das gemeinsame Land von ALLEN sein sollte – von denen die hier leben und den ursprünglichen, seit 1948 vertriebenen oder ins Exil gegangenen Bewohnern und ihren Nachkommen – ungeachtet ihrer Religion, Volkszugehörigkeit, nationalen Herkunft oder ihres gegenwärtigen Status der Staatsbürgerschaft. Im Bewusstsein der großen Veränderungen im Nahen und Mittleren Osten unter Einbeziehung der jüngsten arabischen Aufstände verstehen wir unsere Bewegung als Teil des Drangs in Richtung Demokratie, Verantwortlichkeit, Transparenz, Gleichheit und wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in der Region. Unsere Absicht ist, einen modellhaften Staat in der Region entstehen zu lassen, der auf gleichberechtigter Staatsbürgerschaft, direkter Demokratie und institutionalisierter Gerechtigkeit basiert.

II. Wir, Palästinenser und Israelis, vereinigt in und bereichert durch unsere Verschiedenheit, erkennen vollauf die historischen Ungerechtigkeiten, die der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung zugefügt wurden – darunter die ethnische Säuberung der Nakba von 1948; unterstützen all diejenigen, die am Aufbau eines demokratischen, pluralistischen, säkularen Staates mitwirken (basierend auf der Trennung von Religion und Staat), der das historische Palästina umfasst (die gegenwärtigen Bestandteile des Staates Israel und die von Israel nach 1967 besetzten Gebiete) und erweisen die Ehre all denen, die infolge ihres Eintretens für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit in unserem Land gelitten haben.

III. Wir weisen den tragischen UN-Teilungsplan von 1947 zurück, der das Land in zwei Bestandteile aufteilt und dem Land schrecklichen Schaden zugefügt hat; diese Resolution wurde 1948 von den zionistischen Führern als Vorwand für die Nakba, die erzwungene Vertreibung von 750.000 Palästinensern aus ihrer Heimat benutzt. Seitdem hat Israel die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat verhindert, und die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, ihre Rückkehr zu ermöglichen.

IV. Wir erkennen, dass die Jahrzehnte währenden Bemühungen, eine Zwei-Staaten-Lösung zustande kommen zu lassen, die auf einer Aufteilung Palästinas in einen palästinensischen Teil von 22 Prozent des historischen Palästina und einen israelischen von 78 Prozent beruhen, gescheitert sind, weil sie hinsichtlich des Erwirkens grundlegender Gerechtigkeit zu kurz greifen. Basierend auf einer Politik der Trennung, Zersplitterung und Ungleichheit ignoriert die Zwei-Staaten-Lösung die physischen und politischen Realitäten vor Ort und suggeriert eine falsche Symmetrie der Macht und Moralansprüche zwischen einem ursprünglich hier lebenden, kolonialisierten, unter Besatzung leidenden Volk auf der einen und einem Kolonialstaat und militärischen Besatzer auf der anderen Seite. Tatsächlich hat Israel seit 1967 beständig in der Absicht gehandelt, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen – und zwar durch eine Palette illegaler Aktivitäten, hauptsächlich durch den Bau illegaler Siedlungen, Enteignung von Land, brutale Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und den Bau der Apartheid-Mauer. Israels anhaltende systematische Diskriminierung der Palästinenser [...] deckt sich mit den Verbrechen der Apartheid, wie sie durch die „Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid“ und durch das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs von 2002 definiert sind.

V. Beim Streben und Arbeiten für eine bessere Zukunft der Sicherheit, der Gleichheit und Gerechtigkeit und gleicher Chancen für alle glauben wir, dass ein vom Volk getragener, nicht gewaltsamer Widerstand das Entstehen einer Bewegung, die sich einer zukünftigen, die Sehnsüchte und Hoffnungen aller seiner Bürger erfüllenden Republik Palästina verpflichtet fühlt, unterstützen kann. Dies ist erreichbar mit der internationalen Kampagne für Boykott, De-Investment und Sanktionen (BDS) gegen den israelischen Apartheid-Staat. Damit besteht die Möglichkeit, beträchtlichen Druck auf Israel und seine Unterstützer auszuüben.

VI. Unsere neue, von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung unterstützte Ein-Staaten-Bewegung führt Palästinenser und Israelis in Partnerschaft zusammen. Wir rufen alle, die Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie wertschätzen und Rassismus und Trennung zurückweisen, auf, mitzuwirken beim Aufbau unserer Bewegung. Wir sind der Auffassung: diese Bewegung wird das Gesicht und die Zukunft des Nahen Ostens verändern und letztlich Frieden und Sicherheit für die Völker des Nahen Ostens und die Völker überall auf der Welt bringen.

Erklärung von Februar 2012, mitgetragen u.a. von: Prof. Ilan Pappe, israelischer Historiker am European Centre for Palestine Studies, Exeter University; Dr. Ghada Karmi, European Centre for Palestine Studies, Exeter University; Tariq Ali, Historiker und Filmemacher, London; Prof. Lawrence Davidson, West Chester University, USA; Ali Abunimah, Journalist und Mitbegründer der Electronic Intifada, Chicago; Prof. Mazin Qumsiyeh, University Bethlehem; Dr. Oren Ben-Dor, University of Southampton; Prof. Nur Masalha, SOAS, University of London

Appell als PDF-Datei

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