Kein Krieg! - Rezensionen

Rezensionen zum Thema 11.9.

Nicht Angegriffene bezeichnen sich als angegriffen und greifen an. Warum?
Sieg über den kritischen Journalismus - Über die Beiträge 'Kein Geld mehr für Arbeit gegen Rechtsextreme' und 'Bush-Anhänger: die unterdrückte Minderheit' im ARD-Magazin 'Monitor' vom 24.2.2005

Der erste Monitor-Beitrag befaßt sich mit der website haGalil.com. Bevor wir auf den Monitor-Beitrag im einzelnen eingehen, sehen wir uns bei haGalil ein wenig um. Und so erfahren wir dort u.a. folgendes:

"Wisnewski durfte seine kruden Verschwörungstheorien, nach denen die Anschläge vom 11. September letztlich irgendwie auf die CIA oder den Mossad zurückgehen, zuletzt sogar in einem WDR-Film unter die Leute bringen." Das lesen wir bei haGalil in einem aus der 'Jungle World' vom 30.7.2003 entnommenen Artikel mit dem Titel 'Wird der WDR zur Zentrale der Verschwörungstheoretiker?' über die TV-Dokumentation 'Aktenzeichen 11.9. ungelöst - Lügen und Wahrheiten zum 11. September 2001' von Gerhard Wisnewski und Willy Brunner, die vom WDR am 20.6.2003 gesendet wurde. Doch das ist eindeutig falsch. Gerhard Wisnewski stellt in dem Film keinerlei Verbindung zwischen den Anschlägen vom 11. September und dem Mossad her. Wir fragen uns: Was veranlaßt 'jungle World' und haGalil, den 11. September mit Israel und seinem Geheimdienst Mossad in Verbindung zu bringen? Wer fühlt sich hier angegriffen und greift nun seinerseits an? Welches Interesse haben 'jungle World' und haGalil, einen kritischen Journalisten wie Gerhard Wisnewski zu diskreditieren?

Was 'Jungle World' und haGalil verbreiten, geht noch weiter. Sie versuchen offensichtlich, Gerhard Wisnewski existenziell zu treffen. "Der Skandal ist, dass der WDR überhaupt mit einem Mann wie Wisnewski zusammenarbeitet. Denn Wisnewski ist ein offener Antisemit..." So steht es in dem bei haGalil wiedergegebenben Artikel aus 'Jungle world' vom 25.6.2003. Die - haltlosen - Vorwürfe scheinen zu fruchten. Aus dem 'Spiegel' vom 22.9.2003 erfahren wir: "Die Autoren Gerhard Wisnewski und Willy Brunner dürfen nicht mehr für den Sender arbeiten. Das wurde vergangene Woche in der Sitzung des Rundfunkrats bekannt..." Die Verleumdungskampagne von 'Jungle World' und haGalil mit der Forderung nach einem Berufsverbot für Gerhard Wisnewski und Willy Brunner hat die beabsichtigte Wirkung. Der Skandal ist nicht, daß der WDR kritischen Stimmen Raum gibt, sondern daß dieses Beschäftigungsverbot bis heute nicht zurückgenommen ist.

Am 30.6.2003 findet in der Berliner Humboldt-Uni unter dem Motto 'Der inszenierte Terrorismus' eine Veranstaltung statt, die es sich zur Aufgabe macht, die Ereignisse des 11.9.2001 kritisch zu durchleuchten. Neben Andreas von Bülow, Mathias Bröckers und Eckart Spoo ist auch Gerhard Wisnewski dabei. Auch hier greift 'Jungle World' (am 9.7.2003) in unsachlicher Art und Weise ein, und haGalil verbreitet es. Unter dem Titel 'Fernleitverstrahlt: Verschwörungen und Horst Mahler' lesen wir, was bei der Veranstaltung angeblich vermittelt worden sei: "Die USA hätten all das inszeniert, um Afghanistan überfallen und die Welt beherrschen zu können. Die Organisation al-Qaida existiert gar nicht, sie wurde aber von der CIA und vom Mossad aufgebaut. Nur dass die Passagiere der umgeleiteten Flugzeuge im Eis des Nordpols tiefgefroren wurden, um sie später zu Fischstäbchen zu verarbeiten, wurde nicht behauptet... Die Zuhörer hingen an den Lippen der Enthüller und träumten von einer Welt, in der die USA und der Mossad endlich offiziell für alles verantwortlich gemacht würden, was an Bösem geschieht. Von einer Welt, die sich so einig ist, dass der Rechtsextremist Horst Mahler, der in der Pause auftauchte, im Publikum nicht stört, sondern die Antifa, die skandiert: 'Nazis raus!'" An keiner Stelle lesen wir bei haGalil und 'Jungle World', was die Referenten tatsächlich zu sagen hatten. Es geht ausschließlich um Verleumdung. Wieder wird hier jemand als angegriffen bezeichnet, der gar nicht angegriffen ist - verbunden mit einem Angriff gegen die, von denen ein solcher Angriff angeblich ausgeht.

'Jungle World' und haGalil werben dagegen für eine Konferenz zur gleichen Thematik, die vom 6. bis 8.9.2002 in der Berliner TU stattfindet, organisiert von 'Jungle World', Informationszentrum Dritte Welt, Freiburg und dem AStA der TU Berlin. Hier geht es um die Festigung des Feindbildes 'Islamistische Ideologie' und die Rechtfertigung der Kriege, die mit dem 11. September begründet werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Publizist Matthias Küntzel. In der Ankündigung der Veranstaltung lesen wir bei haGalil: "Zu einem Thema für die breite Öffentlichkeit und die Linke wurde Islamismus erst mit dem 11. September 2001. Die Anschläge und anschließenden Erklärungen aus dem Umfeld der al-Qaida stehen nur für die extremste Form islamistischer Ideologie. Die Programmatik sowohl der Hamas als auch des Islamischen Djihads ähneln den Statements Bin Ladens. Jenseits realer Opfer - und deren Nationalität und Religion - wendete sich der Angriff auf das WTC gegen ein Objekt, welches im Bewusstsein der Täter ein Symbol der angeblichen amerikanisch-jüdischen Herrschaft ist... In Israel wurde der 11. September als Bestätigung der existenziellen Bedrohung gesehen, die von den islamistischen Bewegungen ausgeht. Folgerichtig sieht die israelische Regierung ihre harte Politik als Teil des Kampfs gegen den Terror." - Als wären die Palästinenser für die Anschläge verantwortlich. Und als wäre aus dem Angriff auf WTC und Pentagon eine Bedrohung für Israel abzuleiten.

Monitor-Beitrag 'Kein Geld mehr für Arbeit gegen Rechtsextreme'

Am 24. Februar 2005 hat das WDR-Polit-Magazin Monitor einen Beitrag über das Internet-Angebot haGalil.com ausgestrahlt. Auslöser dafür ist der Umstand, daß haGalil nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. Der Beitrag von Tom Theunissen mit dem Titel 'Kein Geld mehr für Arbeit gegen Rechtsextreme' wird vom WDR mit folgendem Text angekündigt:

"Nach dem Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf im Oktober 2000 rief Bundeskanzler Schröder vollmundig den "Aufstand der Anständigen" aus. Die jüdische Onlinezeitung "haGalil" (Galiläa) war bis zum Jahresende ein erfolgreiches Element in dem mit Bundesmitteln finanzierten Aktionsprogramm gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. '100 Seiten Wahrheit für jede Seite Lüge und Hass' - das ist das Arbeitsprinzip. Durch die Aktivitäten haGalils wurde u.a. die umstrittene Rede des CDU-Politikers Martin Hohmann bundesweit bekannt. Doch nun geht die gut gemeinte Idee in bürokratischem Sumpf und kleinlichen Träger-Streitereien unter. Initiator David Gall, ein Deutscher jüdischen Glaubens, steht im Zentrum dieser typisch deutschen Geschichte."

Nachfolgend ein kommentierter Auszug aus dem Beitrag (Zitate aus dem Beitrag kursiv):

Und Sonia Mikich führt mit folgenden Worten in den Beitrag ein:

"'100 Seiten Wahrheit für jede Seite Lüge und Hass.' Das ist das Arbeitsprinzip der Online-Zeitung haGalil, die über jüdische Themen berichtet. Wer im Internet nach Informationen zum Stichwort Judentum oder Israel sucht, den führen die Suchmaschinen nicht mehr automatisch zu braunen Propaganda-Seiten. Bis zum Ende des letzten Jahres wurde haGalil noch aus Bundesmitteln finanziert, aus jenem 200 Millionen-Euro-Topf, mit dem die Rot-Grüne Regierung Projekte gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt. Aber nun geht haGalil im bürokratischen Sumpf unter. Tom Theunissen über eine kleine Initiative, die sich als Teil des viel beschworenen Aufstands der Anständigen versteht."

Monitor beginnt mit dem Brandanschlag vom Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge:

"Ist das die Rückkehr des Antisemitismus? Am nächsten Tag gibt es jedenfalls betretene Gesichter bei der herbeigeeilten Politprominenz und ein entschlossenes Statement des Bundeskanzlers."

Gerhard Schröder, 3. Oktober 2000: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Was wir brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen in Deutschland."

Monitor: "David Gall nahm diesen Auftrag tatsächlich ernst. Sein Projekt für den 'Aufstand der Anständigen' ist eine Online-Zeitung mit dem Namen 'haGalil'."

David Gall, Gründer von haGalil, kommt wie folgt zu Wort:

"...haGalil-Online wird insgesamt als Anti-Deutsche Propaganda hingestellt. Es sind eben deutsch-konservativ nationale Kreise, die sich hier gestört fühlen ..."

Der Vorwurf gegen haGalil sei, es handele sich dabei um anti-deutsche Propaganda. Was ist anti-deutsch? Dieser Begriff dürfte vielen Monitor-Zuschauern unklar sein. Die so genannten Anti-Deutschen sind eine pseudo-linke Bewegung, die sich - vereinfacht gesagt - auf der einen Seite gegen deutsches Großmachtstreben und Deutschtum wendet, auf der anderen Seite aber die Politik der USA und Israels ohne jede Kritik verteidigt und die die Funktion hat, spaltend in die Linke hineinzuwirken. Die Wochenzeitung 'Jungle World', die als Abspaltung aus der Tageszeitung 'junge Welt' hervorgegangen ist, und die bei haGalil ihre Positionen ausgiebig ausbreiten darf, scheint den anti-deutschen Positionen sehr nahe zu stehen.

Es seien 'deutsch-konservativ nationale Kreise', die sich gestört fühlen, hören wir von David Gall. Doch Kritik an den Positionen der momentanen Regierungen Israels und der USA dürfte eher von Menschen mit gesundem Menschenverstand kommen.

Monitor: "Der größte Erfolg seiner Arbeit: Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann sitzt seit seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion vor zwei Jahren nicht mehr im Block der Union. Das Aufsehen erregende Verfahren geht auf haGalil zurück. Hohmanns von Antisemitismus geprägte Rede vor hessischen Bürgern wurde erstmals hier angezeigt - im Meldeformular für NS-Lügen auf der haGalil-Website. Immerhin: ein kleiner Sieg für den 'Aufstand der Anständigen', in dessen Rahmen bis vor kurzem auch haGalil gefördert wurde. Deren Arbeit erregt Aufsehen und schlägt immer wieder Wellen von diesem kleinen Arbeitszimmer bis ins Berliner Familienministerium."

CDU-MdB Martin Hohmann hatte in einer Rede zum Nationalfeiertag am 3. Oktober 2003 u.a. gesagt:

"Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase [in Rußland 1919] nach der 'Täterschaft' der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet. ...wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt. Sie waren nach Herkunft und Erziehung Juden, von ihrer Weltanschauung her aber meist glühende Hasser jeglicher Religion. Ähnliches galt für die Nationalsozialisten. Die meisten von ihnen entstammten einem christlichen Elternhaus. Sie hatten aber ihre Religion abgelegt und waren zu Feinden der christlichen und der jüdischen Religion geworden. Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder 'die Deutschen', noch 'die Juden' ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts... wir haben also gesehen, daß der Vorwurf an die Deutschen schlechthin, 'Tätervolk' zu sein, an der Sache vorbeigeht und unberechtigt ist. Wir sollten uns in Zukunft gemeinsam gegen diesen Vorwurf wehren. Unser Leitspruch sei: Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche."

"CDU-Abgeordneter nennt Juden 'Tätervolk'" - ist daraufhin der Vorwurf. Und Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht von einem "Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus." Was wir von Monitor nicht erfahren: Die Staatsanwaltschaft Fulda lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Sie sieht im Gebrauch des Ausdrucks 'Tätervolk' keinen strafrechtlichen Verstoß, da der Politiker ihn im Konjunktiv gebraucht und relativiert habe, indem er feststellte, daß weder die Deutschen noch die Juden ein 'Tätervolk' seien.

Monitor: "Und jetzt gibt's auch kein Geld vom Ministerium mehr. Ein Streit um Termine, Förderungsanträge und Trägerschaft macht aus dem Aufstand der Anständigen den Auftritt der Umständlichen."

Peter Ruhenstroth-Bauer, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie (Bilder links): "Wir benötigen für unsere Förderung - wie gesagt: 3.600 Projekte seit 2001 - natürlich bestimmte Regeln. Und eine der Regeln bedeutet, dass man bis Ende letzten Jahres einen Antrag stellen muss. Den haben wir bislang nicht bekommen..."

Monitor: "Der Staatssekretär verschweigt, dass haGalil diesen Antrag gar nicht stellen konnte, weil sein Ministerium einen bereits vereinbarten Trägerwechsel am Jahresende plötzlich ablehnte. Sehr kompliziert."

Die Frage, was zur Einstellung der Förderung geführt hat, bleibt unbeantwortet. Ein Urteil über den Sachverhalt ist kaum möglich (siehe dazu die Betrachtung unterhalb des kommentierten Auszugs aus dem Beitrag)

Monitor beschreibt, was haGalil ausmacht: "Über's Kinderprogramm und ein koscheres Käsekuchenrezept bis zum Krieg in Nahost - ein Abbild jüdischen Alltags halt. Wie stellt das israelische Fernsehen die Geschichte der Siedlungspolitik dar? HaGalil liefert die deutsche Übersetzung."

Was heißt hier 'halt'? Was wird hier mittels Umgangssprache als normal dargestellt? Die beiden folgenden Sätze geben Aufschluß über die Zielrichtung haGalils. Es geht um die Darstellung der Auseinandersetzungen zwischen israelischer und palästinensischer Seite aus israelischer Sicht - als gäbe es in dieser Hinsicht Nachholbedarf. Eine ausgewogene, auf Ausgleich zwischen den Konfliktparteien orientierende Haltung ist aus den Formulierungen von Monitor nicht herauszulesen.

Die abschließende Klammer bildet ein Zitat von Bundespräsident Horst Köhler vom 2.2.2005 vor dem israelischen Parlament:

"Ich glaube fest daran, dass das Interesse der Deutschen an Israel, seiner Kultur und Geschichte, an der Vielfalt ihres Landes und seiner Menschen sich wirklich noch steigern lässt. Den Kampf gegen den Antisemitismus müssen wir immer wieder neu führen. Wir müssen die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemiten suchen und wir müssen sie offensiv führen und wir werden das auch tun."

Dieses Versprechen des Bundespräsidenten vor der Knesset zieht Monitor heran, ohne dabei in Betracht zu ziehen, daß das Interesse an Israel sowie das Einschreiten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht automatisch das kritiklose Eintreten für die momentane Politik Israels bedeutet.

haGalil reklamiert für sich die Wahrheit. "100 Seiten Wahrheit für jede Seite Lüge und Hass" ist der zentrale Slogan, der von Monitor an keiner Stelle hinterfragt wird. Das Stellungbeziehen gegen Lüge und Haß kann nicht mit dem interessensgeleiteten Verleumden kritischer Journalisten und dem Verbreiten neuer Unwahrheiten und Halbwahrheiten verbunden sein. Es wäre Aufgabe von Monitor, dagegen Sturm zu laufen.

Und was wir von 'Monitor' nicht erhalten, ist die Information, um welche finanziellen Beträge es geht und wie sich haGalil im Laufe seines Bestehens entwickelt hat. Wir müssen versuchen, uns diese Information aus anderen Quellen zu beschaffen:

1995: das 'deutschsprachige Internetforum über jüdisches Leben, Israel und Antisemitismus' mit dem Namen HaGalil wird gegründet. (Quelle: junge Welt, 02.04.2005)

Sommer 2001: haGalil erhält Gelder von Bund und Ländern für den sogenannten Aufstand der Anständigen. (Quelle: junge Welt, 22.03.2005)

Ende 2001: Alle haGalil-Mitarbeiter sind ehrenamtlich tätig. Staatliche Unterstützung für das Projekt gibt es bis heute nicht. (Quelle: junge Welt, 12.12.2001)

15.05.2002 bis 14.09.05: Das ist die Gesamtlaufzeit des Projekts im Rahmen von 'entimon', eines Projekts im Aktionsprogramm 'Jugend für Demokratie und Toleranz'. (Quelle: entimon-Datenbank 2003)

2003/2004: haGalil erhält in diesem beiden Jahren insgesamt ca. 170.000 Euro Unterstützung. (Quelle: junge Welt, 02.04.2005)

Ende 2004: Bis zu diesem Zeitpunkt wird haGalil über das Bundesprogramm 'entimon' indirekt gefördert. (Quelle: junge Welt, 02.04.2005) Nach einem Wechsel des haGalil-Trägervereins (weg von 'Tacheles Reden e.V.', mit denen man sich zerstritten hatte, hin zum neugegründeten 'haGalil e.V.') stellt das Bundesfamilienministerium die Finanzierung ein. Die Hauptarbeit leisten drei fest angestellte und etwa 20 freiberufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiter (Quelle: taz, 10.03.2005)

2005: haGalil hätte ein weitere Förderung in der Größenordnung von 100.000 Euro erwartet. (Quelle: Frankfurter Rundschau 22.02.2005)

Daraus ergeben sich folgende Überlegungen:

Ende 2001 erfahren wir über haGalil, daß es keine staatliche Unterstützung gibt. Andererseits ist von Geldern von Bund und Ländern für den sogenannten Aufstand der Anständigen die Rede, die bereits im Sommer 2001 gezahlt worden seien. Das ist ein Widerspruch. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln vor 2001 scheint es aber nicht gegeben zu haben. Ca. fünf Jahre hat haGalil also offensichtlich ohne staatliche Förderung gewirkt. Danach hat sich die Situation entscheidend geändert: Ende 2004 werden drei fest angestellte und mehrere freiberufliche Mitarbeiter bezahlt.
Die Laufzeit der Förderung wäre ohnehin im September 2005 zu Ende gegangen. In der Presseerklärung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lesen wir entsprechend: "Das Projekt muss darlegen, wie es sich nach Beendigung der Bundesförderung selbst trägt, denn aus dem Aktionsprogramm kann ein Projekt nur für maximal drei Jahre gefördert werden." Die Frage, wie die Planungen von haGalil für die Zeit danach ausgesehen hätten, wird nicht gestellt.

haGalil macht auch im April 2005 noch mittels Werbung auf sich aufmerksam. Ein Beispiel dafür sind Banner, die in fremde Internet-Angebote gesetzt werden und die als Link auf das eigene Angebot funktionieren. Auch in der von haGalil eher gemiedenen bzw. kritisierten Tageszeitung 'junge Welt' findet sich in deren Online-Angebot ein solches Banner:

Banner, mit dem haGalil im Online-Angebot der Tageszeitung 'junge Welt' wirbt (abgerufen am 25.4.2005)

Wir suchen bei haGalil nach einigen ausgewählten Begriffen: 'Sicherheitszaun' finden wir deutlich häufiger als 'Stop the wall', die Intiative, die sich gegen den Bau der gigantischen Grenzanlage im Westjordanland wendet. Den Israeli und gleichzeitigen Israel-Kritiker 'Moshe Zuckerman' finden wir, aber eher mit Beiträgen, die zu ihm auf Distanz gehen. 'Julia Deeg' und 'Ellen Diederich', beides Kritikerinnen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, finden wir kein einziges Mal. Häufig dagegen finden wir 'Matthias Küntzel', vielfach mit kompletten Artikeln dieses der anti-deutschen Szene zuzurechnenden Autors (im Juni 2004 sprach er anläßlich der internationalen Konferenz 'Stop the wall' bei der von den Anti-Deutschen organisierten Gegenveranstaltung). Und die der 'anti-deutschen' Szene nahestehende Wochenzeitung 'Jungle World' erscheint mehr als hundert mal - darunter eine Vielzahl in vollem Umfang wiedergegebene Artikel.

haGalil - Galiläa

Monitor erläutert: "HaGalil, das steht sowohl für Galiläa, das gewellte Land, als auch für den Begriff der Welle. Und wer will, soll sich selbst sein Bild machen."

Das wollen wir tun: Galiläa ist der Teil im Norden Palästinas, der gemäß UN-Resolution 181 von 1947 nur zum Teil zum israelischen Staat gehören sollte, und den sich Israel im Rahmen des Krieges von 1948/49 mit Gewalt einverleibt hat.

Eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag beschreibt die damalige Situation:"...Im Verlauf der militärischen Auseinandersetzungen der Jahre 1948/49 hat Israel sein Staatsgebiet über die Grenzen des UN-Teilungsplanes hinaus ausgedehnt." Es "umfasste nunmehr 78 Prozent des Territoriums. Mit dieser Ausdehnung ging die systematische Vertreibung der arabischen Bevölkerung einher, während des Krieges wurden etwa 750.000 Palästinenser entwurzelt... Während die Israelis den Krieg von 1948/49 bis heute als 'Unabhängigkeitskrieg' feiern, wurden die Folgen des Kriegs von den Palästinensern verständlicherweise nur als 'Katastrophe' (Al-Nakba) empfunden."

Landesteile (rot dargestellt), die sich Israel unter Mißachtung der UN-Resolution 181 von 1947 im Rahmen des Krieges von 1948/49 angeeignet hat und aus denen die palästinensische Bevölkerung (750.000 Menschen) dauerhaft vertrieben wurde - ganz im Norden aus Galiläa

Ben Gurion, Israels erster Ministerpräsident: "Sie haben verloren und sind geflohen. Ihre Rückkehr muss nun verhindert werden. Und ich werde ihre Rückkehr auch nach dem Krieg verhindern."

"Bei einem Treffen des Kabinetts im Juni 1948, bei dem über den Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung diskutiert werden sollte, beschrieb der israelische Außenminister Moshe Sharett den palästinensischen Exodus als 'ein gewaltiges Ereignis der Weltgeschichte und der jüdischen Geschichte. Sie werden nicht zurückkehren, so ist unsere Politik.' Ben Gurions [erster Ministerpräsident Israels] Haltung war genauso hart. Er sagte: 'Sie haben verloren und sind geflohen. Ihre Rückkehr muss nun verhindert werden. Und ich werde ihre Rückkehr auch nach dem Krieg verhindern.'" (Jean Shaoul, World Socialist Web Site, 26.1.2001)

Der Mauerbau in Palästina

Am 9.12.2003 meldet tagesschau.de: "Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, wonach sich der Internationale Gerichtshof mit dem Bau der israelischen Sperranlage befassen soll. Das Haager Gericht wird darin aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Baus zu überprüfen und sich zu den möglichen Konsequenzen zu äußern. Israel verurteilte die Resolution mit scharfen Worten. Es könne nicht angehen, 'dass ein Staat, der seine Bürger vor wilden Tieren schützt, vor Gericht gestellt werden soll", sagte Finanzminister Benjamin Netanjahu. Die Entscheidung sei verdreht. Das israelische Außenministerium warf den Palästinensern die 'zynische Ausnutzung' der Versammlung vor, 'um den Interessen von Terror-Sympathisanten zu dienen'."

"Am [23.2.2004] beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung zum Bau der Sperranlage, die Israel derzeit auf besetztem palästinenischem Gebiet errichtet. Der Gerichtshof befaßt sich auf Bitte der UN-Vollversammlung mit dem Thema. Die bislang errichteten rund 200 Kilometer Sperranlagen im Westjordanland - teilweise eine über acht Meter hohe Betonmauer, teilweise ein massiver Stahlzaun - dringen tief in palästinensisches Gebiet ein, angeblich, um dort errichtete illegale jüdische Siedlungen zu schützen. Insgesamt soll die Sperranlage rund 740 Kilometer lang werden, fast doppelt so lang wie die sogenannte Grüne Linie, die zwischen dem 1949 eroberten israelischen Staatsgebiet und den palästinesischen Gebieten verläuft." ('junge Welt', 23.2.2004)

Den Haag, 23.2.2003: Demonstration vor dem Internationalen Gerichtshof

In diesem Zusammenhang kommt es am 23.2.2004 in Den Haag zu zwei parallel stattfindenden Demonstrationen, eine gegen den Mauerbau sowie eine für den Mauerbau und gegen die Befassung des Internationalen Gerichtshofes mit diesem Thema.

Die Position von haGalil zu diesen Fragen erschließt sich über einen Artikel vom 9.12.2003 mit dem Titel 'Israel verurteilt zynischen UN-Beschluss', in dem - ohne jede Distanz - die offizielle Position Israels wiedergegeben wird: "Israel verurteilt die zynische Ausnutzung der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung, die der Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit dienen sollte und stattdessen zur Verfolgung der Interessen von Terror-Sympathisanten benutzt wurde... Der Zynismus der palästinensischen Vorgehensweise wird besonders deutlich angesichts der Tatsache, dass nur 90 Länder von den 191 UN-Mitgliedsstaaten, das heißt weniger als die Hälfte, dieser Resolution zustimmten - einer Resolution, die Israel, Opfer des palästinensischen Terrors, auf die Anklagebank zu setzen versucht, während Terroristen und ihre Unterstützer sich durch die automatische Mehrheit der UN geschützt fühlen können."

Der Fall Möllemann

Auch die einseitige Auseinandersetzung von haGalil mit Jürgen Möllemann, der es wagt, die Politik Israels unter Sharon zu kritisieren, führt bei Monitor nicht zum Hinterfragen dessen, was haGalil verbreitet. Über Jürgen Möllemanns 2003 bei Bertelsmann erschienenes Buch 'Klartext', in dem er die Kritik an Israels Politik formuliert, lesen wir bei haGalil in einem dort wiedergegebenen Artikel aus 'Konkret' vom Mai 2003:

"Antisemitisch ist schon die mehrfach wiederholte Behauptung, wer die israelische Regierung kritisiere, breche ein Tabu und müsse damit rechnen, wegen seiner 'abweichenden Meinung' verfolgt zu werden. Antisemitisch ist ferner die Wahnvorstellung, der Mossad habe gefürchtet, was in Deutschland niemand ahnte oder wünschte, nämlich daß Möllemann nach einem Wahlsieg der CDU und der FDP im Jahr 2002 der neue deutsche Außenminister werden könnte, und sich deshalb dessen Parteivorsitzenden vorgeknöpft."

Innenseiten des Faltblatts von Jürgen Möllemann für den Bundestagswahlkampf 2002

"...für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes... mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser..."

Im Bundestagswahlkampf 2002 geht Jürgen Möllemann mit einem Faltblatt, das Israel zum Thema macht, an die Öffentlichkeit. Der Israel-bezogene Text aus dem Faltblatt lautet: "Jürgen W. Möllemann setzt sich seit langem beharrlich für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein: Mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates. Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als 'anti-israelisch' und 'antisemitisch' abzustempeln. Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnell hineingezogen werden könnte."

Diese Vorwürfe kommentiert haGalil mit Äußerungen von Claudia Roth (Vorsitzende der Grünen), Burkhard Hirsch (FDP-Bundesvorstand) und Paul Spiegel (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende - so Claudia Roth - greife nun wieder einmal tief in die Niederungen des politischen Anstandes, intoniere subtil eine infame Botschaft und knüpfe bewusst an seine antisemitischen Ausfälle vom Frühsommer diesen Jahres an. Die Äußerungen Möllemanns - so Burkhard Hirsch - seien eine unglaubliche Entgleisung, mit denen erneut der Streit um Antisemitismus und Anti-Israelismus losgetreten worden sei. Die Erklärungen Möllemanns - so Paul Spiegel - seien ein Beweis, dass antisemitische Ausfälle zu dessen Strategie gehörten, im rechtsextremen Spektrum zu punkten. Eine eigene differenzierte Stellungnahme bringt haGalil nicht. Es bleibt bei der einseitigen Auswahl von Zitaten und bei der Darstellung, jede Kritik an Israels Politik als Antisemitismus zu disqualifizieren.

Anläßlich des Todes von Jürgen Möllemann schreibt haGalil von einem 'opportunistischen Egomanen', dem es nicht um den politischen Inhalt, sondern um sich selbst gegangen sei. Es verbiete sich "angesichts des Todes, des Rechtspopulisten Jürgen Möllemann irgendwelche triumphalen Gefühle zu hegen. Jürgen Möllemann war nicht Hitler..."

Mit der 'taz' macht haGalil am 8.6.2003 deutlich: der Tod Jürgen Möllemanns war Selbstmord. Die Möglichkeiten Unfall und Mord kommen nicht vor. haGalil selbst verweist - ohne Argumentation - die Möglichkeit des Mordes in den Bereich der 'Verschwörungstheorien':

"Seit dem Tod überfluten Verschwörungstheorien das Internet. Nicht nur in rechten Publikationen wird auf eine Aktion des Mossad angespielt, nein auch in scheinbar linken Internet-Publikationen schleichen sich solche Theorien ein... Die ganze Sache [ist] ein 'Gottesgeschenk' für Verschwörungstheoretiker und Antisemiten jeglicher Couleur." Und jetzt kommt unmittelbar ein Satz, bei dem wir uns fragen, was er mit dem Fall Möllemann zu tun hat: "Der deutsche Buchmarkt ist überschwemmt mit gut verkäuflicher 'Literatur' über die angebliche Selbstinszenierung des Anschlages auf das World Trade Center durch die CIA oder gar den Mossad." Es stellt sich die Frage, warum haGalil immer wieder den 11. September ins Spiel bringt.

Das vollständige Manuskript des Monitor-Beitrags ist abrufbar unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=666&sid=125

Monitor-Beitrag 'Bush-Anhänger: die unterdrückte Minderheit'

Kommen wir nun zum zweiten Monitor-Beitrag, der am 24.2.2005 im Anschluß an den über haGalil gesendet wurde. Sein Titel: "Bush-Anhänger: die unterdrückte Minderheit". Der Autor: John Goetz. Im Vorankündigungstext lesen wir:

"Und es gibt sie doch: Deutsche, die sich wagen für George Bush zu schwärmen. Und das obwohl 87 Prozent der Bundesbürger dessen Außenpolitik ablehnen und 77 Prozent glauben, dass man dem amerikanischen Präsidenten nicht vertrauen könne. Aber die 'Bushies' haben es nicht leicht. Unser Reporter John Goetz begleitete diese unterdrückte Minderheit bei einer ihrer schwersten Aufgabe: einer Pro-Bush-Demo gestern in Mainz."

Nachfolgend ein kommentierter Auszug auch aus diesem Beitrag (Zitate aus dem Beitrag kursiv):

Sonia Mikich: "Kriegstreiber, Öllobbyist, christlicher Fundamentalist, blöd, selbstgerecht und gemeingefährlich. So in etwa sehen viele Deutsche den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und müssen keineswegs große Gegenreden fürchten. In einer ARD-Umfrage vom Dienstag glaubten nur 15 % der Deutschen, dass man Bush vertrauen könne, 77 % glaubten das nicht. Aber es gibt sie, Menschen, die "Dabbeljuh" richtig gut finden. Nein, nicht Schröder und Fischer, die gemeinsam mit Bush den alten Streit begraben wollen, sondern normale Bürger, die sich in den letzten Jahren wie eine verfolgte Minderheit fühlten. Unser US-amerikanischer Reporter John Goetz hat sie gestern begleitet."

Monitor: "Endlich dazu stehen. Nicht mehr allein gegen alle. Hier im Hotel in Mainz sind sie zusammengekommen. Stefan Herre mag Chirac und Schröder nicht, na klar."

Was daran ist klar? Und mit welcher Sprache wird hier das Mißfallen geäußert? Jeder kann sich denken, was mit 'F**k Chirac' gemeint ist.

Stefan Herre (im Hotelzimmer über Megaphon): "Also, wir sind hier, weil wir Bush unterstützen wollen und wir sind alle Sympathisanten des amerikanischen Volkes. Und ja, deswegen sind wir hier. OK? Deutsch-amerikanische Freundschaft."

Monitor: "Stefan Herre ist Sportlehrer in Köln, die anderen sind Schüler oder Studenten aus der ganzen Republik. Sie haben sich im Internet gefunden, Blogger nennen sie sich, sie führen ein Online-Tagebuch, mit dem sie gegen Anti-Amerikanismus etwas unternehmen."

Und in einem Leserbrief in der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Zeitung 'Junge Freiheit' vom 15. Oktober 2004 beklagt Stefan Herre sich darüber, daß die deutschen Medien im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zu sehr auf Seiten von Kerry stünden. Das erfahren wir bei Monitor allerdings nicht.

Monitor: "20 Gleichgesinnte, darunter 2 waschechte Amerikaner."

Was sind 'waschechte' Amerikaner? Was ist das für eine Sprache, die Monitor hier zum Einsatz bringt? Wer soll damit angesprochen werden?

Im Bild sehen wir zwei Flaggen: die der USA und Israels. Offenbar soll mit der Billigung der Kriegspolitik der USA auch die Akzeptanz der Politik Israels zum Ausdruck gebracht werden.

Pro-Bush-Demonstrant: "Und ich find's gut, dass er was tut, zum Beispiel gegen die Abtreibung und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Dass er einfach für konservative Werte eintritt."

Monitor kommentiert: "Es ist schwer, ein 'Bushie' zu sein in Deutschland. Das Private wird immer politisch."

Ein anderer Kriegsbefürworter: "Ich hab' sogar in der Familie Streit, ich hab' am Arbeitsplatz Streit, an der Uni, also, es ist schon sehr schwierig, sich zu bekennen, dass man eigentlich Bush unterstützt und diese Politik."

Stefan Herre: "Also dumm ist fast noch so das Netteste, was einem gesagt wird. Also natürlich schon immer das Schlagwort Faschismus, die Faschismus-Keule, obwohl wir gar nichts damit zu tun haben."

In der Wochenzeitung 'Die Zeit' vom 21.2.2002 formuliert die US-amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag eine Einschätzung, die Monitor hätte dagegen setzen können: "Seit dem 11. September sind in diesem Land [den USA] nach und nach die fundamentalsten Bürgerrechte für nichtig erklärt worden... Das ist die radikalste faschistische Verleugnung des amerikanischen Rechtssystems, die man sich vorstellen kann..."

Monitor: "Irgendwie geht es bei Bush immer um das Grundsätzliche und um Feindbilder."

Aus einer Vielzahl von Parolen der Gegendemonstranten greift Monitor eine heraus: "Internationale Völkermordzentrale USA" - als Beleg für die erwähnten Feindbilder und ohne den Argumenten der Kriegsgegner Raum zu geben. Sie bleiben anonym im Hintergrund. Wie wir den Protest der Kriegsgegner einzuschätzen haben, erfahren wir von einem der Kriegsbefürworter.

Stefan Herre: "Ja, schauen Sie sich die Leute drüben mal an. Also die sind, denk' ich mir, zu allem bereit, und die stören uns auch die ganze Zeit mit Trillerpfeifen und unterwandern unsere Demo und, na ja, ich denk' wohl, die würden auch zur Not gewalttätig gegen uns vorgehen."

Monitor kommentiert das Treiben der Kriegsbefürworter: "Mut zu Sternen und Streifen - sogar auf deutschen Straßen. Jung, engagiert, politisch interessiert. Wünscht man ja sonst immer.

Und wir hören den O-Ton: "... Our God is marching on. Glory, glory Hallelujah Glory, glory Hallelujah ..."

Auch hier rückt Monitor wieder die zwei Flaggen der USA und Israels ins Bild. Wer ist mit diesem Gott gemeint? Und welchen Weg geht dieser Gott? Die Verherrlichung des Kriegsgottes und des Krieges stehen im Widerspruch zum WDR-Gesetz mit seiner Verpflichtung, zu Frieden und internationaler Verständigung beizutragen.

Monitor: "Im Internet werden sie schreiben: 'Wir haben und wir hatten einfach die besseren Argumente', 'ein kleiner Triumph über die Dummheit' und 'auch Zwerge haben mal klein angefangen'."

Die Demonstranten für Bush und die US-amerikanischen Kriege sind zufrieden: "Monitor-Beitrag über Demo objektiver als erwartet - Fairer Bericht des politisch links stehenden WDR-Magazins...Unsere Befürchtungen haben sich nicht bestätigt... alles in allem war der Beitrag - für WDR-Verhältnisse - recht ausgewogen und neutral. Vielleicht ein kleiner Hoffnungsschimmer in der ansonsten sehr anti-amerikanischen Berichterstattung deutscher Medien."

Wer ist John Goetz? Er war zusammen mit Karin Führ und Georg Restle Autor des Monitor-Beitrags vom 28.8.2003 mit dem Titel "Irak-Krieg und 11. September - Das Lügengebäude der US-Regierung". Dann aber spielte er in Zusammenhang mit dem Beitrag "Spenden für den Terror", der am 11.12.2003 im ARD-Magazin 'Panorama' ausgestrahlt wurde und für das er den Heidelberger Friedensaktivisten Joachim Guilliard interviewte, eine mehr als fragwürdige Rolle. In einer Presseerklärung des Antikriegsforums Heidelberg vom 16.01.2004 wird der Fall dargestellt:

"Das NDR-Magazin Panorama hat am Donnerstag den 11.12.2003 einen sehr tendenziösen und diffamierenden Beitrag zum Irak unter Besatzung ausgestrahlt. Er stellte die amerikanische Besatzungsherrschaft selbst als legitim dar und bezeichnete den bewaffneten Widerstand dagegen pauschal als 'Terror'. Der Friedensbewegung unterstellte das Magazin die direkte Unterstützung dieses 'Terrors'. Im Beitrag kommen die interviewten Kriegsgegner böswillig verzerrt zu Wort, indem aus den Interviews nur wenige aus dem Zusammenhang gerissene Fetzen gebracht werden. Guilliard wirft den Autoren des Beitrags insbesondere auch arglistige Täuschung vor, da sie sich seine Mitarbeit und die anderer Mitglieder des Heidelberger Forums dadurch erschlichen haben, dass sie vorgaben einen Beitrag für das angesehene WDR-Magazin Monitor über die nach dem Irak-Krieg anscheinend verschwundene Friedensbewegung zu machen. John Goetz, der freie Journalist, der die Interviews in Heidelberg machte, gab sich gar als Unterstützer der Friedensbewegung aus. Sie hatten gewusst, dass die Heidelberger Friedensaktivisten für Panorama auf keinen Fall zur Verfügung gestanden hätten."

Und jetzt hat John Goetz den 'objektiven' Bericht über die Kriegsbefürworter zu verantworten. Wir erkennen Monitor nicht wieder. Und wir fragen uns: welche Einflüsse haben zu einer derartigen Entwicklung bei Monitor geführt? Wer feiert jetzt den Sieg über einen der letzten kritischen Sendeplätze?

Das vollständige Manuskript des Monitor-Beitrags ist abrufbar unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=667&sid=125

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