Israels Krieg im Nahen Osten

Der Einzug faschistischen Denkens in die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben!
Erklärung anläßlich des 1. Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus - Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 22. Mai 2008

Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben. Sie muß alle Arten von faschistischen Zuständen und Gefahren im Blick haben. Sie darf faschistische Zustände und Gefahren nicht punktuell sehen. Der Blick darf sich nicht nur auf bestimmte Länder richten. Sie darf ihren Blick nicht verschließen vor staatlichen Formen von Faschismus in Ländern der 'westlichen' Welt. So darf sie beispielsweise Faschismus im Verhalten der USA gegenüber den Häftlingen in Guantanamo oder im Verhalten Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht übersehen. Aber sie muß den Faschismus nicht nur erkennen, sondern auch scharf verurteilen. Sonst macht sie sich zum Komplizen des Faschismus.

Nun aber gibt es eine Gruppierung innerhalb der 'Linksjugend', die sich 'Bundesarbeitskreis Shalom' nennt, sich als "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend ['solid]“ bezeichnet, vorgibt, "Querfronttendenzen in der Linken bekämpfen" zu wollen, in den Ereignissen von New York City am 11. September 2001 "islamistische Anschläge" erkennen will und sich "solidarisch mit Israel [erklärt], was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt." (Grundsatzerklärung des BAK Shalom) [1] Mit dem Ziel, die 'Linke' zu desorientieren, wird alles vermengt: Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus bis hin zum Antikapitalismus - suggerierend, daß jeder Anti-ismus zu verurteilen sei. Das Kernstück des Antiimperialismus sei "der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika", wird behauptet, statt auf die Verurteilung der von den USA begangenen Völkerrechtsbrüche zu drängen.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Solidarität mit Israel zu bekunden und dabei undifferenziert "Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art" zu propagieren, ist Gutheißen von Gewalt - bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, über die Israel seit Jahrzehnten illegal verfügt. Und sich solidarisch zu erklären mit dem Bau einer gigantischen Grenzanlage auf palästinensischem Gebiet heißt, sich im Widerspruch zu befinden mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, der am 9. Juli 2004 urteilt: "Der von Israel, der Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten, vollzogene Mauerbau einschließlich in und um Ost-Jerusalem und das zugehörige Regime stehen im Widerspruch zu internationalem Recht." Es ließe sich einwenden, es gehe um reine Verteidigung, und die sei legitim. Aber Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend, unterstellt dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel vernichten zu wollen (Tagesspiegel vom 20.05.2008) [2], wiederholt damit zum tausendsten Mal die Falschmeldungen, der Iran drohe damit, Israel von der Landkarte zu tilgen und das jüdische Volk zu vernichten - eine Falschmeldung, die jüngst von der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen werden mußte [3]. Und ein (atomarer) Angriff auf den Iran, der als Verteidigung Israels ausgegeben wird, bleibt ein Angriff und ist ein Verbrechen. Es ist ein Verbrechen gegen Millionen Menschen. Und die Mißachtung von Menschenleben ist der Kern faschistischen Denkens.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Solidarität mit Israel zu bekunden, ohne die Verbrechen des israelischen Staates zu verurteilen, ist Mittäterschaft. Es ließe sich einwenden, Israel sei kein faschistisches Land. Aber ist die Zerstörung von Hunderten von palästinensischen Ortschaften, wie sie 1948 erfolgt ist, keine Form von Faschismus? Was ist die Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen aus ihrem angestammten Lebensraum? Um was handelt es sich, wenn Menschen bei großer Hitze ohne Wasser in die Wüste geschickt werden und bei einem derartigen Todesmarsch umkommen? Was ist das Zerstören von Feldern und Olivenbäumen, die zum Überleben unabdingbar sind? Was ist die Zerstörung von Wohnhäusern? Was ist die Zerstörung der Energieversorgung im Gaza-Streifen? Was ist das Abschneiden der Wasserzufuhr? Was ist der Mauerbau? Was sind die 'gezielte Tötung' genannten Mordaktionen ohne Gerichtsverfahren gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, sie seien Terroristen, und gegen Unbeteiligte? Das sind Beispiele von Aktionen, aus denen tiefste Mißachtung gegenüber menschlichem Leben spricht. Ist das nicht faschistisch?

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Bak Shalom will Querfronttendenzen - Bündnisse zwischen links und rechts - bekämpfen, baut aber - beispielsweise wenn sie die Anschläge vom 11. September, deren Urheberschaft in keiner Weise geklärt ist, so genannten Islamisten in die Schuhe schiebt - am Feindbild des Islamismus, wie es auch Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums tun. In Köln finden 2008 zwei Kongresse statt, beide haben den Islam zum Thema. Der eine nennt sich "Kritische Islamkonferenz", der andere "Anti-Islam-Konferenz". Auf der einen hält Ralph Giordano eine Rede mit dem Titel "Nicht die Migration, der Islam ist das Problem!". An der anderen wird der französische Rechts-Außen Le Pen teilnehmen. Für die eine wird in zionistischen Kreisen geworben, z.B. bei einer Iran-Konferenz des 'Mideast Freedom Forum Berlin' unter Beteiligung von Henryk M. Broder, für den der Unterschied zwischen "Islam und Islamismus" der gleiche ist wie der zwischen "Terror und Terrorismus". Die andere wird von den rechten Gruppierungen 'Pro Köln' und 'Pro NRW' veranstaltet. Der Gleichklang ist ein Alarmsignal!

Keinen Fußbreit den Faschisten! Die 'Linke' muß antifaschistisch bleiben!

Links:
[1] Grundsatzerklärung des BAK Shalom: http://bak-shalom.de/index.php/wir/
[2] Tagesspiegel vom 20.05.2008: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166
[3] An die Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0034.html

Reaktionen

Günter Ackermann, 3.6.2008 - Die Partei 'Die Linke' ist nicht antifaschistisch – sie ist nur nicht-faschistisch und zwar so, wie es auch die SPD, FDP und CDU ist – nicht mehr und nicht weniger

Anneliese Fikentscher und Andreas Neuman haben vollkommen recht, wenn sie sich über den ominösen Bundesarbeitskreis Shalom ärgern und sich über deren Inhalte empören. Aber der PDS (so hieß sie damals noch) gehörten noch mehr Linkskräfte an, als ich vor Jahren diese Partei verließ. Der Grund meines Austritts war auch, dass sich solche Elemente breit machten, die die faschistische und rassistische Politik der Zionisten offen unterstützten. Wir hatten in dem (noch) linken Kreisverband im Dezember 2000 schwere Auseinandersetzungen mit denen, als der (noch) linke Kreisvorstand eine Kundgebung zur Unterstützung des Widerstands der Palästinenser mit trug.

Dieser faschistische Bundesarbeitskreis Shalom ist also nur die Neuauflage von etwas, das es längst in dieser Partei gab. Gysis Rede, die Solidarität mit den Zionisten zur Staatsdoktrin zu machen und diese Jungzionisten, zeigen nur, wie tief diese Partei inzwischen gesunken ist. Denn das, was die vorgeben erreichen zu wollen, erfüllen sie nicht.

Namhafte Menschen jüdischen Glaubens distanzieren sich inzwischen von der Politik Israels. Eine Kritik, ja Kampf gegen diese Kriegspolitik, ist ein wirklicher Kampf gegen Antisemitismus und nicht das kritiklose Nachäffen zionistischer und USA-Positionen und deren Schandtaten. Die Juden haben ein Recht darauf, vor solchen Dummschwätzern und Kriegshetzern, wie dieser Bundesarbeitskreis Shalom, geschützt zu werden. Shalom bedeutet bekanntlich Frieden. Das genau haben diese nicht im Sinn, sondern Krieg und den Massenmord an Palästinensern und anderen Menschen – auch mit der zionistischen Atombombe. Um das zu erreichen, ist ihnen auch das Mittel der Lüge nach Goebbelsscher Machart Recht. Solche Typen, wie die des Bundesarbeitskreises Shalom, sind der verlängerte und gut bezahlte Arm der zionistischen rassistischen Kriegsverbrecher und der USA.

Die Forderung, die „Linke“ solle antifaschistisch bleiben, zielt m.E. aber am Wesentlichen vorbei. Sie ist sicher (noch?) keine faschistische Partei, ihr aber gleich das Ehrenzeichen antifaschistisch umzuhängen, ist etwas zuviel des Guten. Die „Linke“ ist nicht-faschistisch und zwar so, wie es auch die SPD, FDP und CDU ist – nicht mehr und nicht weniger. Aber sie ist nicht antifaschistisch.

Wenn sich jetzt die Pro-Zionisten breit machen, so ist das nur entlarvend für die bürgerlichen Nicht-Faschisten: Die Grenze zum Faschismus ist fließend. Damit will ich nicht sagen, dass es in dieser Partei keine wirklichen Antifaschisten gibt. Aber sie sind von der Politik der Führung in die Irre geführt und werden belogen. Schlimm dabei ist nur, dass sie die Lüge, die „Linke“ sei links, sozialistisch, antifaschistisch usw. glauben und in der Partei bleiben – wenn auch mit einem schalen Geschmack im Mund.