Israels Krieg im Nahen Osten

Frieden und Existenzrecht für Israelis und Palästinenser
Was mit der vom 26. bis 28. November 2010 in Stuttgart durchgeführten Palästina-Konferenz deutlich geworden ist - Resümee von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 29.11.2010

Vom 26. bis 28. November 2010 hat in Stuttgart eine Konferenz zum Thema Palästina stattgefunden. Ihr Motto: "Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft". Anwesend waren Vertreter aus Palästina und Israel, darunter Palästinenser aus Gaza und der Westbank sowie der israelische Historiker Ilan Pappe. Desweiteren die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Felicia Langer, Norman Paech (ehem. außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE), Annette Groth (menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE), Evelyn Hecht-Galinski und viele andere mehr. Die Konferenz liefert wichtige Impulse für das Handeln insbesondere der Linken und der Friedensbewegung.

Es herrscht weitgehendes Einvernehmen darüber

dass, wenn es überhaupt eine Lösung gibt, nur eine Ein-Staaten-Lösung wie in Südafrika Frieden und Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser bringen kann
dass dieses Ziel nur erreichbar ist, wenn durch Boykott und andere gewaltlose Maßnahmen weltweiter Druck auf Israel ausgeübt wird
dass keine Zeit zu verlieren ist, denn jeden Tag gehen ethnische Säuberung und Slow-Motion-Genozid weiter

Israel ist ein rassistischer, die Menschenrechte missachtender Apartheid-Staat, dem es von Anfang an nicht um Integration und Frieden gegangen ist, sondern im Rahmen eines imperialistischen Projekts um die gewaltsame Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung. Seit 1948 hat sich Israel planmäßig und systematisch mehr und mehr palästinensisches Land angeeignet und mit Siedlungen durchsetzt, so dass heute nur noch kleine palästinensische Inseln existieren, die in dieser Form nicht lebensfähig sind.

Zu fordern ist deshalb nicht das Existenzrecht des Staates Israel, sondern das Existenzrecht für Israelis und Palästinenser in gleicher Weise. Eine Zwei-Staaten-Lösung brächte keine gleichberechtigte Teilhabe an den Ressourcen des Landes und keine gleichen Rechte und Chancen für Alle, insbesondere nicht für die (noch) auf israelischem Gebiet lebenden Palästinenser. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre der letzte Schritt auf dem Weg zur vollständigen ethnischen Säuberung Israels. Eine Lösung kann deshalb nur in einem gemeinsamen säkularen, demokratischen Staat bestehen, in dem alle Menschen - Israelis und Palästinenser gleich welcher Religion und Herkunft - gleichberechtigt zusammenleben.

Für die Erreichung des Ziels eines gemeinsamen Staates für Alle reichen keine Erklärungen, Demonstrationen und Sympathiebekundungen. Dafür bedarf es Formen internationaler Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, die Israel spürbar unter Druck setzen. Aus eigener Kraft kann sich die palästinensische Bevölkerung aus den Lagern, den Enklaven der Westbank und dem Freiluftgefängnis Gaza nicht befreien. Wie der erfolgreiche Kampf gegen die Apartheid in Südafrika gezeigt hat, bedarf es weltweiter Boykottmaßnahmen und anderer gewaltloser Maßnahmen, die Israel spürbar treffen.

Insbesondere Friedensbewegung und Linke müssen sich in ihrer Gesamtheit diese Positionen zu eigen machen. Jeder muss ohne Zeitverzug alles unternehmen, was in seiner Macht steht. Wir dürfen nicht darauf warten, dass Israel von sich aus kollabiert. Jeder Tag Verzug kostet die Vernichtung menschlicher Existenz. Bei allen Initiativen, die unternommen werden, darf nicht der Eindruck entstehen, als handele es sich um einen Konflikt zwischen zwei gleichwertigen Kontrahenten. Fakt ist die absolute Übermacht israelischen Militärs über eine fast wehrlose palästinensische Bevölkerung. Ziel muss es sein, Menschen weltweit schnellstmöglich aufzuklären und zu mobilisieren.

Insbesondere wir Deutsche haben die Pflicht, Stellung zu beziehen. Deutschland hat eine Mitschuld am Entstehen Israels und dem damit verbundenen Schicksal der palästinensischen Bevölkerung. Der zu erwartende erneute Vorwurf des Antisemitismus muss energisch zurückgewiesen werden. Eine Verurteilung von Verbrechen ist kein Antisemitismus. Die Lehre, die wir aus unserer Vergangenheit ziehen müssen, besteht darin, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit generell zu verurteilen sind, wo immer sie geschehen.

29. November 2010
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das Resümee als PDF-Datei
Eine Fotoreportage mit Zitaten gibt es hier