| Israels Krieg im Nahen Osten |
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Tagebuch Israel/Palästina - ab 2008 Notizen zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas  DGB-Chef läßt sich von Rassisten auszeichnen AF, 10.11.2013 -- Michael Sommer, Chef des DGB, der immer wieder dazu aufruft, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, hat sich von Rassisten auszeichnen und für eine extreme Form von Rassismus einspannen lassen. Am 10.11.2013 erhielt er im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses den in Arno-Lustiger-Preis umbenannten I-like-Israel-Preis. Er nahm den Preis an, obwohl die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" (EJJP) zum Protest gegen die rassistische Veranstaltung aufgerufen und gemahnt hatte:
"Wir protestieren gegen die Siedlungs- und Landraubpolitik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung innerhalb und außerhalb der israelischen Grenzen und insbesondere gegen die zionistischen Organisationen, die diese Politik der ethnischen Säuberung fördern und implementieren. Wir erheben unsere Stimme gegen die 'strategische Partnerschaft' der Kongressorganisatoren mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)... Die Politik des JNF, palästinensisches Land innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten zu 'judaisieren', d.h. zu ausschließlich jüdisch-israelischem Kolonialgebiet zu erklären und es jüdisch zu besiedeln, muss als rassistisch angeprangert und vereitelt werden." (Kompletter Protestaufruf) Anstiftung zu einem gigantischen Verbrechen: Atombombe auf den IranAF, 31.10.2013 -- Am 24. Oktober 2013 erschien in der Jerusalem Post ein Artikel der Korrespondentin Maya Shwayder. Er ist überschrieben mit: "Adelson: US should drop atomic bomb on Iran" (Adelson: Die USA sollten Atombombe auf den Iran werfen). (jpost.com) Sheldon Gary Adelson ist ein US-amerikanischer Unternehmer, der laut Forbes-Liste 2013 mit 26,5 Milliarden US-Dollar auf Platz 15 der Weltrangliste steht. Gemäß Jerusalem Post sprach er davon, zunächst eine Atombombe über der iranischen Wüste abzuwerfen, danach eine weitere über Irans Hauptstadt Teheran, für den Fall dass der Iran sein Atomprogramm fortzuführen gedenke. Dies sei die “einzige Sprache”, die der Iran verstehe. ("It’s the only thing they understand.") Israel bereitet weiter Angriffskrieg gegen Iran vorAF, 16.07.2013 -- In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CBS (cbsnews.com) stellt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 14.07.2013 dar, dass Israel weiterhin einen Angriffskrieg gegen den Iran vorbereitet. Er versteckt die Ankündigung dieses Kapitalverbrechens hinter den Worten, man könne damit "nicht warten, bis es zu spät ist". "Wir müssen uns der Frage, wie Iran aufgehalten werden kann, vielleicht zuwenden, bevor es die USA tun." Zwar hätten die Iraner mit ihren Atomprogramm noch nicht die "rote Linie" erreicht, von der Netanjahu am 27.09.2012 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach. Sie näherten sich dieser aber in beschleunigtem Tempo an und könnten sie "in wenigen Wochen" überschreiten. Damit droht er mit dem Angriff innerhalb weniger Wochen. Netanjahu kann den Mord an Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen ankündigen, ohne daß es überall in Deutschland und weltweit zu Protestdemonstrationen kommt. Schilder und Transparente mit Aufschriften wie "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" oder gegen das illegale israelische Atomprogramm sind nicht in Sicht. US-Senat gibt grünes Licht zur Unterstützung eines israelischen Überfalls auf IranAF, 29.5.2012 -- Der US-Senat hat am 22.5.2013 einstimmig (mit 99 zu 0 Stimmen) eine Resolution verabschiedet, die "Res. 65 - 113th Congress". In der heißt es (in Section 1, Absatz 8):
"Der Senat verlangt, daß, falls Israel gezwungen ist, in legitimer Selbstverteidigung zu militärischen Aktionen gegen das iranische Atomwaffenprogramm zu greifen, die Regierung der USA an der Seite Israels stehen muß und der Regierung Israels, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der USA und der verfassungsmäßigen Verantwortung des Kongresses, die Anwendung militärischer Gewalt zu autorisieren, diplomatische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung bei der Verteidigung seines Territoriums, seiner Bevölkerung und seiner Existenz leisten muß." Damit haben die USA sich und Israel grünes Licht für die Durchführung eines gigantischen Verbrechens gegeben. (mehr dazu in einem junge-Welt-Artikel mit dem Titel "Krieg durch die Hintertür") EINEN Staat entstehen lassen, in dem alle Menschen zusammenlebenAF, 12.5.2011 -- Die website metaexistence.org hat das komplette Transkript der Rede, die Muammar al-Gaddafi, Revolutionsführer Libyens, auf der UNO-Vollversammlung am 23.9.2009 gehalten hat, zugänglich gemacht. Zum Thema Israel/Palästina sagt er demnach u.a.: „Was die palästinensische Sache betrifft, ist eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich... Die einzige Lösung ist EIN demokratischer Staat für Juden und Muslime, für Palästinenser und Christen und alle anderen... Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht praktikabel und unmöglich... Jede Teilung wird zwangsläufig fehlschlagen... Zwei Staaten... überlappen in jeder Hinsicht: hinsichtlich der Bevölkerung, geographisch usw.... Die Welt muß dafür sorgen, daß EIN demokratischer Staat entsteht - ohne jeden religiösen, nationalistischen oder sprachbedingten Fanatismus. Fanatismus ist reaktionär... Die neue Generation will EINEN demokratischen Staat. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, EINEN Staat entstehen zu lassen, in dem alle Menschen zusammenleben. Blickt auf die palästinensische Jugend. Blickt auf die israelische Jugend. Sie wollen Frieden. Sie wollen in EINEM Statt leben. Dies ist der Weg, dieses Problem zu lösen, das die ganze Welt zersetzt und vergiftet...“ (Englischsprachiges Transkript der kompletten Rede) Frieden und Existenzrecht für Israelis und PalästinenserAF, 30.10.2010 -- Vom 26. bis 28. November 2010 hat in Stuttgart eine Konferenz zum Thema Palästina stattgefunden. Ihr Motto: "Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft".
Anwesend waren Vertreter aus Palästina und Israel, darunter Palästinenser aus Gaza und der Westbank sowie der israelische Historiker Ilan Pappe. Desweiteren die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Felicia Langer, Norman Paech (ehem. außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE), Annette Groth (menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE), Evelyn Hecht-Galinski und viele andere mehr. Die Konferenz liefert wichtige Impulse für das Handeln insbesondere der Linken und der Friedensbewegung. (Fotoreportage mit Zitaten, Resümee von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Stuttgarter Erklärung) "Sechs der neun Todesopfer standrechtlich hingerichtet, zwei erschossen, als sie verwundet und hilflos waren"AF, 2.10.2010 -- Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 22.9.2010 einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem israelischen Militäreinsatz gegen die Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen vom 31.5.2010 befaßt. (Überarbeitete Fassung vom 27.9.2010: www2.ohchr.org) Am 29.9.2010 hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution mit 30 Ja-Stimmen, 15 Enthaltungen und einer Gegenstimme (der USA) verabschiedet, die die "in dem Bericht enthaltenen Schlüsse befürwortet". (rp-online.de)
Die 17-Uhr-Tagesschau vom 28.9.2010 hat einen Beitrag über die Debatte im UN-Menschenrechtsrat ausgestrahlt (youtube.com). Darin kommt Karl Hudson-Phillips (früherer Richter am Internationalen Strafgerichtshof und jetzt Präsident der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats) zu Wort: "Sechs der neun Todesopfer der Aktion Ende Mai wurden standrechtlich hingerichtet, zwei wurden erschossen, als sie verwundet und hilflos waren." Tagesschau weiter: "Die israelischen Streitkräfte hätten bei der Aktion vor Gaza vollkommen unangemessene Gewalt angewendet. Doch Israel weigerte sich, mit den Experten des Menschenrechtsrats zusammenzuarbeiten, 'nicht weil wir nicht die Wahrheit wissen wollten, sondern weil wir dem Menschrechtsrat nicht vertrauen', sagte der israelische UN-Botschafter [Aharon Leshno Yaar], 'und die einseitigen und extremen Aussagen in diesem Untersuchungsbericht geben uns recht.'"
Der Verbreitungsgrad des UN-Berichts ist gering. Schon am gleichen Abend in der 20-Uhr-Tagesschau ist er kein Thema mehr. Die Medien üben alles in allem große Zurückhaltung - als wären sie gleichgeschaltet. Im Kölner Stadt-Anzeiger z.B. ist über den Bericht der Vereinten Nationen überhaupt nichts zu finden. "Die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung von nichtjüdischen Israelis ist ein Verbrechen"AF, 29.7.2010 -- DIE LINKE positioniert sich mit einer Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Inge Hoeger vom 28.7.2010 gegen Israels fortgesetzte Verbrechen. Sie ist überschrieben mit: "Vertreibungen sind antidemokratisch - auch in Israel!" Ihr Wortlaut: Am Dienstagmorgen [27.7.2010] zerstörten 1500 schwer bewaffnete Polizisten und Sicherheitskräfte das Beduinendorf al-Arakib im Süden Israels unter dem Einsatz von Gewalt. Sie vertrieben 300 Bewohner, davon 200 Kinder, die nun obdachlos sind. Israel begründete die Aktion mit einem Aufforstungsprojekt des Jewish National Fund, obwohl der Gerichtsprozess zu Enteignung des Landes noch nicht abgeschlossen ist. Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag und eine der Passagierinnen auf der [Gaza-]Solidaritätsflotte im Mai dieses Jahres, meint: "Die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung von nichtjüdischen Israelis ist ein Verbrechen." Im Vorfeld des Überfalls auf das Dorf nannte Premierminister Benjamin Netanyahu die Beduinen in Israel eine 'ernsthafte Bedrohung'. Inge Höger weiter: "Es ist nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar, dass die israelische Regierung Menschen zu einer 'Bedrohung' erklärt, sie entrechtet und vertreibt, nur weil sie Araber und Palästinenser sind. Die lange Tradition von Diskriminierung und Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung lässt die Frage zu, wie demokratisch es in Israel wirklich zugeht. Die israelische Regierung wird ihre Politik erst ändern, wenn die USA und die EU aufhören, Israel trotz seiner Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht mit Waffen zu beliefern und es mit wirtschaftlichen Privilegien auszustatten. Auch wegen der Untätigkeit unserer Regierungen brauchen wir die internationale Solidarität, um gegen Vertreibung und Entrechtung zu kämpfen.“ (Quellen: dielinke-nrw.de, inge-hoeger.de) BBC-Interview mit Ken O’KeefeAF, 30.6.2010 -- Ken O’Keefe, Ex-US-Marine, Golfkriegsveteran und jetzt Überlebender des israelischen Massakers auf der Mavi-Marmara, einem der Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza, wurde am 23.6.2010 in der BBC-Fernsehsendung 'Hardtalk' interviewt (pulsemedia.org, nur in Ausschnitten bei BBC: news.bbc.co.uk). Trotz des permanenten Versuchs, ihn aus der Fassung zu bringen und ihn mit der israelischen Propaganda zu konfrontieren, ließ er sich nicht davon abhalten zu sagen, was ihm wichtig war.
Das Interview wird mehrfach unterlegt mit israelischem Videomaterial, aus dem die Behauptung abgeleitet wird, die israelischen Soldaten hätten auf dem Schiff in Notwehr gehandelt. Ken O’Keefe läßt sich dadurch nicht irritieren. Er sagt mit aller Deutlichkeit, daß es sich um einen Angriff des israelischen Militärs in internationalen Gewässern gehandelt habe. Und er weist darauf hin, daß die israelische Seite wieder und wieder Lügen verbreite.
Was die Situation insgesamt betrifft, unterstütze er ohne jeden Vorbehalt das Recht auf Selbstverteidigung. Als Bürger von Palästina, Irak oder Afghanistan würde er sich ohne jeden Zweifel in den bewaffneten Widerstand einbringen. Und wenn er Bürger der USA oder Großbritanniens wäre und jemand von irgendwo auf der Welt käme und ihm sein Land stehlen und seine Familie töten würde, würde er sein Land selbstverständlich verteidigen. So würde sich jedes Land verhalten. Solange es den Zionismus und die damit verbundene Apartheid gebe, sehe er keinen Unterschied zwischen Hamas und Nelson Mandela. Gegen Ende des Interviews will die Interviewerin Ken O’Keefe mit der Frage nageln, was er nun mit seinem "anger" in Zukunft machen wolle. Er kontert souverän und treffend mit der Korrektur "anger - based on love" (Zorn - basierend auf Liebe). Israels Machthaber würden türkischen Geleitschutz für Gaza-Hilfsschiffe als Kriegsakt betrachtenAF, 12.6.2010 -- Uzi Dayan, Mitglied der Likud-Partei und ehemaliger Vizegeneralstabschef, äußert am 12.6.2010 im Militärradio, dass Israel einen Geleitschutz der Türkei für Hilfsschiffe nach Gaza, wie ihn Ministerpräsident Erdogan in Erwägung zieht, als Kriegsakt betrachten werde. Wörtlich sagte Dayan: "Falls der türkische Ministerpräsident sich einer solchen Flottille anschließen würde, sollten wir im vorhinein klar machen, daß dies ein Kriegsakt sein würde, und wir würden nicht versuchen, das Schiff, auf dem er sich befindet, zu übernehmen, sondern es versenken" ("If the Turkish prime minister joins such a flotilla, we should make clear beforehand this would be an act of war, and we would not try to take over the ship he was on, but would sink it.”) (jpost.com) Henning Mankell: "Werden sie dann eine Atombombe zünden?"AF, 11.6.2010 -- Am frühen Morgen des 31.5.2010 hat israelisches Militär einen Konvoi von Schiffen mit Hilfsgütern für Gaza in internationalen Gewässern unter Einsatz von Waffen gestürmt, dabei mindestens neun Menschen zum Teil aus nächster Nähe ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt und damit der Welt das Denken der israelischen Machthaber vor Augen geführt. Die Folge war ein Sturm der Entrüstung. Drei Besispiele: Fidel Castro Ruz, Ex-Staatschef Kubas, kommentiert am 8.6.2010 unter Bezugnahme auf "die Israel regierenden Erzreaktionäre": "Es ist klar, daß Israel so handelt wie immer, mit faschistischem Fanatismus, so wie es die Soldaten der Elitetruppen getan haben. Sie sprangen im Morgengrauen aus Hubschraubern auf die Schiffe, die in der Solidaritätsflottille fuhren, die Hilfsgüter für die belagerte Bevölkerung von Gaza transportierte. Die Soldaten töteten dort mehrere Menschen und verletzten Dutzende. Selbst diese Verletzten wurden danach zusammen mit den Besatzungen der Schiffe verhaftet." (jungewelt.de) Reccep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident, äußert am 1.6.2010 in einer vom türkischen Fernsehen übertragenen Ansprache vor Parlamentsabgeordneten: "Israel wählt mit seinem Mord auf Hoher See und seinen blutigen Taten der Welt gegenüber die Einsamkeit und Isolation. Auch wenn jeder schweigt, wegschaut und den Rücken kehrt: Wir, die Türkei werden Gaza nicht unseren Rücken kehren und wegschauen! ... So sehr ihr auch hinter der Illegalität steht, umso stärker stehen wir hinter der Legalität. Je mehr ihr hinter blutigen Operationen steht, desto stärker stehen wir hinter Frieden und Gerechtigkeit! Je mehr ihr gegen die Zivilisten im Gaza Streifen seid, desto stärker stehen wir hinter ihnen!" (kreuz.net) Der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, der selbt an Bord eines der gestürmten Schiffe war, fragt: "Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit Hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?" (jungewelt.de) "Nicht länger schweigen, sondern intervenieren" - Linke Israelis wenden sich an Die Linke in DeutschlandAF/TIS/HaBE, 27.3.2010 -- In einem offenen Brief vom 26.3.2010 an 'Die Linke' fordern mehr als 100 israelische Aktivistinnen als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik. Sie äußern sich besorgt über die Entwicklung der Debatte zum Israel-Palästina-Konflikt in der Linkspartei. Sie fordern von der Partei, sich klar gegen die Besatzungspolitik zu positionieren und für Druck auf den Staat Israel zu plädieren, bis er die elementaren Menschenrechte der Palästinenserinnen respektiert. Nur so könne ein Frieden in der Region, auch für Israel, erreicht werden. Konkrete Schritte wären die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts. Zu den Unterzeichnerinnen zählen die Professoren der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi, der Filmregisseur Udi Aloni, Aktivistinnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, Kriegdienstsverweiger wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahre lang inhaftiert waren, und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni. In ihrem Brief heißt es insbesondere: "Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die anti-demokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die BürgerInnen von Europa wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden - kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflikt. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht..." (der komplette offene Brief) Rechtsextreme Hetzjagd auf den Frankfurter Iman Sabahattin TürkyilmazAF, 27.2.2010 -- Am Sonntag, dem 7.2.2010, brachte der Hessische Rundfunk in seiner Magazin-Sendereihe 'defacto' im hr-fernsehen einen Beitrag, der die Grundsteinlegung der Moschee in Frankfurt-Hausen am 13.6.2009 aufgreift (hr-online.de).
Der Beitrag wird zu einem wesentlichen Impuls für die Hetzjagd auf den Frankfurter Iman Hudschat-ul-Islam Sabahattin Türkyilmaz. Infolge seiner Forderung nach Gerechtigkeit auch für Palästina und die damit verbundene Verurteilung der Verbrechen des zionistischen Israel wird er als Antisemit verunglimpft. An dieser Hetzjagd beteiligen sich die rechtsextreme, 'Pro Köln' und anderen 'Pro'-Organisationen nahestehende Gruppierung 'Politically Incorrect', ein breites Medienspektrum sowie Politiker aus den Reihen von CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linken. Am 21.2.2010 tritt Sabahattin Türkyilmaz infolge des öffentlichen Drucks zurück. (mehr dazu hier) "Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen" - Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und MenschenrechtsverletzungAF, 22.2.2010 -- Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert. Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll. Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser... Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten. (Der Appell mit weiterer Information und Reaktionen ist hier zu finden.) Warum ich nach Gaza marschieren willAF, 29.12.2009 -- Pam Rasmussen, Kommunikationsfachfrau aus Maryland (USA), ausgezeichnet mit dem 'Community Human Rights Award', will sich zum Jahreswechsel 2009/2010 zusammen mit 1300 anderen Friedens- und Gerechtigkeitsaktivisten aus 43 Ländern am 'Gaza Freedom March' beteiligen und die Grenze nach Gaza überqueren. Für sie soll es "der 3. Besuch seit der israelischen Invasion sein, die mehr als 50.000 Häuser und 90% der privaten Industrie zerstörte oder beschädigte". In einem Artikel mit dem Titel 'Warum ich nach Gaza marschieren will' schreibt sie: "Aber warum der Marsch nach Gaza? Fragen mich so viele Leute, warum nicht den Millionen Armen hier (in den USA) helfen, warum einem Volk Tausende von Kilometer weit weg, das anscheinend in einen nie endenden Konflikt hineingezogen wurde? Tatsächlich gibt es eine Menge Gründe dafür..." "Amerikaner wie ich [sind] mitverantwortlich für das Leiden so vieler unschuldiger Menschen, da unsere Regierung Israel täglich 7 Millionen Dollar vor allem militärische Hilfe gibt, ohne dass Bedingungen daran geknüpft sind – weit mehr als an alle Länder Afrikas südlich der Sahara zusammen. Die Amerikaner werden deshalb von vielen in der Welt für die israelischen Menschenrechtsverletzungen als mitverantwortlich angesehen. Außerdem haben die USA 42 mal Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit einem Veto blockiert." "Aber vielleicht ist für mich der wichtigste Grund für mein Zurückgehen nach Gaza und meine Teilnahme am Gaza-Freiheitsmarsch der, dass ich, seitdem ich 2007 das erste Mal meinen Fuß auf das mit Blut und Tränen bedeckte Land setzte, eine so große Herzlichkeit bei den Menschen fühlte. Die Art der Gesellschaft, in der ich leben möchte, kennt keine Grenzen zwischen den Privilegierten und den anderen. Aber wenn Linien gezogen werden müssen oder in diesem Fall Mauern und Stacheldrahtzäune – dann will ich auf Seiten der Palästinenser stehen." (electronicintifada.net) "Und hat man Ihnen jemals erzählt, was in Gaza seit einem Jahr passiert?"AF, 28.12.2009 -- Yavuz Özoguz betrachtet auf der website Muslim-Markt in einem Artikel mit dem Titel "Deutschland braucht Revolutionäre der Wahrheit" den von den 'westlichen' Medien vermittelten Wissensstand, was den Jemen, den Iran, Irak, Afghanistan und Pakistan anbetrifft. Und er fragt ein Jahr nach dem Beginn des Massakers Israels in Gaza: "Und hat man Ihnen jemals erzählt, was in Gaza seit einem Jahr passiert? Haben sie davon gehört, dass jegliches Baumaterial von Außen abgeschirmt wird und die Bevölkerung nicht erreichen kann. Hat man ihnen auch erzählt, dass die UN es in einem ganzen Jahr geschafft hat, ein einziges Haus im Gaza aufzubauen aus Lehm, für Zehntausende von Obdachlosen, obwohl es hinreichend Lehm im Gaza gibt? Hat man Ihnen auch erzählt, dass nach dem Massaker in Gaza weit über 100 Palästinenser von Zionisten ermordet wurden, allein sechs während der letzten Weihnachtstage, und umgekehrt keine fünf umgekommen sind? Wissen Sie wirklich nicht, dass das aktuelle zionistische Regime nicht daran denkt, jemals irgendein Palästina (nicht einmal kleinste Reservate) zuzulassen? Ist Ihnen das wirklich alles so unbekannt? Und wie haben Sie reagiert, als Sie gehört haben, dass Zionisten tatsächlich Organe von ermordeten Palästinensern entnommen haben; sie haben es ja inzwischen zugegeben? Oder haben Sie nicht davon gehört? Haben Sie zumindest Ihre Medien befragt, warum die ganze muslimische Welt das weiß, aber sie nicht wissen dürfen, was Zionisten selbst zugeben?" (kompletter Artikel in der Rubrik 'Aus der Welt der Medien') "Die USA sind kein Land, sie sind eine Kolonie Israels"AF. 27.12.2009 -- Paul Craig Roberts befaßt sich am 14.12.2009 in 'Counterpunch' mit der Israel-Propaganda sowie dem Verhältnis zwischen den USA und Israel: "In den von Israel kontrollierten US-Medien hören wir ständig, dass Palästinenser Terroristen seien, die sich Sprengstoff um den Leib binden, um unschuldige Israelis zu töten und israelische Orte durch das Abfeuern von Raketen zu terrorisieren. Man muss sich nur die vier Karten ansehen, um sich klar zu machen, wer die wirklichen Terroristen sind."
"Die israelische Zeitung Haaretz... bemerkt, dass jeder Amerikaner, der vom US-Präsidenten für ein Regierungsamt vorgeschlagen wird, einer genauen Prüfung durch die Israel-Lobby unterworfen wird, und daß jeder Ernannte nach Belieben wieder fallen gelassen werden kann.... Die USA, die 'einzige Supermacht der Welt', hat keine unabhängige Stimme in Nah-Ost-Angelegenheiten. Die wirkliche Macht liegt in den Händen des Siedler-Schlägertyps Avigdor Lieberman, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Israels. Dies ist der Mann, der die Nah-Ost-Politik der Obama-Regierung kontrolliert. Lieberman zwingt den 'allmächtigen Präsidenten der USA, Barack Obama' seine Forderung gegenüber Israel, den Bau der illegalen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land zu stoppen, rückgängig zu machen... Die USA sind kein Land. Sie sind eine Kolonie Israels." (counterpunch.org) "In Palästina gibt es jeden Tag eine Kristallnacht"AF. 27.12.2009 -- ‘kreuz.net’, eine Initiative von Katholiken in Europa und Übersee, die hauptberuflich im kirchlichen Dienst tätig sind, veröffentlicht am 26.12.2009 einen Artikel über die Zustände mit der Überschrift "In Palästina gibt es jeden Tag eine Kristallnacht". Die seit Jahrzehnten betriebene israelische Politik wird als "Politik des langsamen Genozids" bezeichnet. Sie habe viele Gesichter: "Angriffe auf Moscheen durch rechtsradikale Siedler, Abbruch von Häusern, Rodung von Olivenhainen, unzählige Kontrollpunkte, die Palästinenser daran hindern, zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen, die Mauer, die den Palästinenser den Zugang zu dem Land verwehrt, das man ihnen gestohlen hat, die Abschnürung und Blockade des Gaza-Ghettos." (kreuz.net) "Obwohl es keine Hoffnung gibt, schreien wir unsere Hoffnung heraus" - Palästinensische Christen rufen zum Widerstand aufAF, 27.12.2009 -- Eine Gruppe palästinensischer Christen und Christinnen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen hat am 11. Dezember 2009 in Bethlehem einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die von Israel und seinen Verbündeten zu verantwortende 'Katastrophe' mit deutlichen Worten benennen und zum Widerstand zu deren Überwindung aufrufen. Veröffentlicht ist der Aufruf auch vom Ökumenischen Rat der Kirchen, einer weltweiten Gemeinschaft von 349 Kirchen (oikoumene.org). Zu der katastrophalen Realität gehören der Verlust der Freiheit; die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt hat; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub natürlicher Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts auf Rückkehr seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, der Entzug des Bleiberechts durch Beschlagnahmung ihrer Personalausweise, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser; die Missachtung des Völkerrechts und der internationalen Resolutionen durch Israel sowie die Untätigkeit der arabischen Welt und der Weltgemeinschaft. Zur Überwindung dieses verheerenden Zustands wird zum Widerstand aufgerufen: "Widerstand ist für Christen ein Recht und eine Pflicht, doch das Grundprinzip ihres Widerstandes ist die Liebe." Das sei "der wirksamste Weg, die Unterdrückung zu beenden und den Unterdrücker zu zwingen, von seiner Aggression abzulassen." Es gehe darum, durch zivilen Ungehorsam Widerstand zu leisten. Zu den Widerstandsformen gehören der "Rückzug von Investitionen" und "Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung hergestellten Güter" Ziel sei "nicht Rache, sondern die Beseitigung des bestehenden Übels" und "die Befreiung beider Völker von den extremistischen Positionen der verschiedenen israelischen Regierungen und die Erlangung von Gerechtigkeit und Versöhnung für beide Seiten." Das sei "schließlich auch in Südafrika und von vielen anderen Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt erreicht worden." Appelliert wird "an Israel, von seinem Unrecht... abzulassen und die Realität der Besetzung nicht länger unter dem Vorwand zu verfälschen, es sei ein Kampf gegen den Terrorismus." Die Wurzeln des 'Terrorismus' lägen in dem menschlichen Unrecht, das der palästinensischen Bevölkerung angetan werde, und in dem Übel der Besetzung. Beides müsse aufhören, wenn die ehrliche Absicht besteht, den 'Terrorismus' zu beseitigen... "Lasst uns gemeinsam dem Bösen widerstehen, dem Bösen der Besetzung und dem teuflischen Zyklus der Gewalt!" Es gehe darum, die Schranken der Furcht oder der Rasse zu überwinden: "Wir rufen dazu auf, eine gemeinsame Vision zu suchen, die sich auf Gleichberechtigung und Teilen gründet... Der Versuch, den Staat zu einem religiösen - jüdischen oder islamischen – Staat zu machen, nimmt ihm seine Bewegungsfreiheit, zwängt ihn in enge Grenzen und verwandelt ihn in einen Staat, der Diskriminierung und Ausgrenzung praktiziert und die einen Bürgerinnen und Bürger gegenüber den anderen privilegiert. Wir appellieren an beide, die religiösen Juden und die religiösen Muslime: Macht den Staat zu einem Staat für alle seine Bürger und Bürgerinnen, der auf der Achtung der Religion, aber auch der Gleichberechtigung, der Gerechtigkeit, der Freiheit sowie der Respektierung des Pluralismus gegründet ist, und nicht auf der Herrschaft einer Religion oder einer zahlenmäßigen Mehrheit..." In einem begleitenden Schreiben wird gefordert, "drängende Appelle an die politisch Verantwortlichen in unserem Lande zu richten, nicht länger in blinder Solidarität und Gefolgschaft hinter dem menschenverachtenden, militarisierten, brutalen Staatsterror ausübenden Regime in Israel zu stehen und dies mit dem Hinweis auf unsere deutsche Geschichte zu begründen, als enthebe uns diese Geschichte von der Verantwortung für die Gegenwart." Bethlehems Bürgermeister: die Mauer zertrümmern und daraus Brücken der Liebe und Verständigung bauenAF. 26.12.2009 -- Victor Batarseh, römisch-katholischer Christ, Arzt und Bürgermeister der palästinensischen Stadt Bethlehem, sagt in einem in 'junge Welt' am 22.12.2009 veröffentlichten Interview (jungewelt.de), angesprochen auf die acht Meter hohe Betonmauer rund um die Stadt und die illegalen israelischen Siedlungen ringsum: "Die Mauer hat uns von all unseren landwirtschaftlichen Flächen getrennt, sie beeinträchtigt die Wirtschaft der Stadt genauso wie unser tägliches Leben. Bethlehem ist zu einem großen Gefängnis für seine Bewohner geworden. Trotzdem hoffen wir weiterhin, daß unsere Stadt eines Tages in Frieden leben wird. Auf lange Sicht werden alle trennenden Mauern fallen – nicht nur die sichtbare um Bethlehem herum, sondern auch die unsichtbaren zwischen den Völkern und zwischen den ethnischen Gruppen. Aus den Trümmern dieser Mauern sollten Brücken der Liebe und Verständigung gebaut werden, die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben sind. Das ist unsere Hoffnung." US-Vizepräsident Joe Biden spricht Israel das Recht zu, den Iran militärisch anzugreifenAF, 3.8.2009 -- Vizepräsident Joseph Biden sagt am 5.7.2009 in einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender ABC: Israel sei berechtigt, den Iran anzugreifen. "Wir können einem souveränen Staat nicht vorschreiben, was er darf und was er nicht darf, wenn sie die Entscheidung treffen, daß ihr Überleben von einem anderen Land bedroht ist... Israel kann selbst bestimmen, was in seinem Interesse ist und es gegenüber dem Iran oder irgendwem sonst tun will... Wenn die Netanjahu-Regierung sich entscheidet, einen anderen Kurs einzuschlagen als den jetzt praktizierten, ist das ihr souveränes Recht." Biden macht deutlich, daß der Iran sich den 'westlichen' Interessen zu beugen hat. Indem er von Wahl spricht, sagt er, daß der Iran keine Wahl hat: "Die Regierung Irans hat die Wahl. Entweder wählt sie größere Isolation - und das gegenüber der ganzen Welt, oder sie entscheidet sich dafür, einen rechtmäßigen Platz unter den zivilisierten, großen Nationen einzunehmen. Das ist der Weg, den sie zu wählen hat." Thema des Interviews ist auch die Präsidentschaftswahl. Auf die Frage, ob er irgendeinen Zweifel daran habe, daß die Wahlen gestohlen seien, antwortet Biden ausweichend. (Transkript: abcnews.go.com, Auszug in deutscher Übersetzung: jungewelt.de, Video: youtube.com) Knut Mellenthin schreibt zu Bidens Äußerungen in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 7.7.2009 in einem Artikel mit der Überschrift 'Freibrief für den Krieg?': "Israel hat es nun mit expliziter Billigung der US-Regierung in der Hand, jederzeit einen Krieg auszulösen, in den zwangsläufig auch die USA und Westeuropa hineingezogen würden. Damit ist die angebliche Bereitschaft des neuen US-Präsidenten Barack Obama, einen 'direkten Dialog' mit dem Iran aufzunehmen, als hohle Rhetorik bloßgestellt. Ihr Zweck besteht nur darin, wie Obamas wichtigster Nah- und Mittelost-Berater Dennis Ross schon vor Monaten verkündete, die internationale Isolierung Irans zu erleichtern." (jungewelt.de) Israels Regierung will Nakba-Gedenken unter Strafe stellenAF, 2.6.2009 -- Die israelische Regierung will – so meldet AFP am 25. Mai 2009 – das Gedenken an die Nakba unter Strafe stellen – mit bis zu drei Jahren Haft ahnden. Der von der Partei „Unser Haus Israel“ von Außenminister Avigdor Liebermann eingebrachte Gesetzestext sei mehrheitlich im Gesetzesausschuss der Regierung angenommen worden und solle nun dem Parlament vorgelegt werden. (Siehe dazu den Artikel 'Nakba-Gedenken in Israel bald strafbar? Über den Versuch, die Erinnerung auszulöschen') Irans Präsident spricht bei der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf von einer "total rassistischen Regierung auf dem besetzten Boden Palästinas"AF, 28.4.2009 -- Im Rahmen der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf hält Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Eröffnungstag, am 20.4.2009, eine Rede. Das sorgt für Aufregung. Eine Reihe von Ländern - darunter Israel, USA und Deutschland - nehmen den Auftritt Ahmadinedschads zum Anlaß, die Konferenz zu boykottieren. Als Ahmadinedschad mit seiner Rede Kritik an der rassistischen Politik Israels übt und u.a. von einer "total rassistischen Regierung auf dem besetzten Boden Palästinas" spricht, verlassen eine Reihe von Delegierten weiterer EU-Länder den Saal. Vor und nach der Rede, in der der iranische Präsident in seinen abschließenden Worten der Hoffnung Ausdruck verleiht, daß wir "nach einer Welt voller Liebe und Freundschaft und Segen streben - einer Welt, frei von Armut und Hass", macht der überwiegende Teil der Medien Stimmung gegen den iranischen Präsidenten - u.a. mit den bekannten falschen Behauptungen, Ahmadinedschad wolle Israel von der Landkarte tilgen und bezeichne den Holocaust als Märchen. Ein Videomitschnitt existiert auf der website der Vereinten Nationen (United Nations Webcast). Die komplette Rede in deutscher Übersetzung ist hier zu lesen. Ein Artikel mit dem Titel 'Rassisten wollen nicht Rassisten genannt werden' über die Reaktionen auf die Genfer Rede des iranischen Präsidenten ist hier zu finden. Israelische Soldaten töten palästinensischen DemonstrantenAF, 20.4.2009 -- Bei einer Kundgebung gegen die israelische Sperranlage im palästinensischen Dorf Bilin westlich von Ramallah wurde am Freitag ein Demonstrant getötet. Wie palästinensische Ärzte mitteilten, starb der Mann durch Schüsse israelischer Soldaten. Die israelische Armee teilte mit, sie habe zur Auflösung der Demonstration Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse abgefeuert. Das Mitglied des Bürgerkomitees von Bilin Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wurde von einem 40-mm-Tränengasgeschoß, das mit Hochgeschwindigkeit aus kurzer Entfernung auf ihn abgezielt wurde, im Brustkorb getroffen und war sofort tot.
Die Einwohner von Bilin demonstrieren seit Februar 2005 jeden Freitag gewaltfrei, kreativ und gemeinsam mit israelischen und internationalen Aktivisten gegen die Mauer, die das Dorf von fast 60 Prozent seines Landes abschneidet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Mauer für illegal erklärt, und im Falle von Bilin hat selbst das Höchste Gericht in Israel wiederholt entschieden, daß der Verlauf der Mauer nicht auf Sicherheitskriterien basiert, sondern auf den Ausbauplänen der israelischen Siedlung Modiin Illit und daher geändert werden muß. Dies ist jedoch bisher nicht geschehen. Nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte wurden bereits 18 Palästinenser, davon zehn Minderjährige, bei gewaltfreien Protesten gegen die Mauer von israelischen Streitkräften ermordet. (Quelle: junge Welt vom 20.4.2009) Kritische Plakate zum Thema IsraelAF, 17.2.2009 -- Im Februar sind an der FH Würzburg im Bereich Gestaltung Plakate entstanden und ausgestellt worden, darunter solche, die sich kritisch mit dem Thema Israel auseinandersetzen. Drei Beispiele:
Wie in solchen Fällen verbreitet, reagiert darauf die zionistische Israel-Lobby. Mit den diskreditierenden Standardvorwürfen von Antisemitismus, Holocaustrelativierung und Verschwörungstheorie wird mit öffentlichem Druck versucht, die Freiheit der Kunst zu beschneiden. (hagalil.com) Die NPD und die Strategie, Kritik am mörderischen Vorgehen Israels zu diskreditierenAF, 3.2.2009 -- Walter Momper, Präsident des Abgeordentenhauses von Berlin, weiß, daß "ein Drittel des Bundesvorstandes der NPD vom Verfassungsschutz bezahlt wird". Das äußert er am 28.1.2009 in Berlin bei einer Veranstaltung anläßlich einer Aktion der NPD, die als Mahnwache unter dem Motto 'Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen' deklariert ist (Rede als Video bei youtube.com). Diese Äußerung führt zu der Frage, ob es neben dem Verfassungsschutz noch weitere vergleichbare Finanziers gibt. "Es sei erinnert an den Gründer und zeitweise Vorsitzenden der NPD, Adolf von Thadden, der gemäß 'Guardian' vom 13.8.2002 Agent des britischen Geheimdienstes MI6 war (guardian.co.uk). Es sei erinnert an Horst Mahler, der zunächst als RAF-Terrorist und dann als Neo-Nazi agiert [zeitweise in führender Position in der NPD]... Und es sei erinnert an General Gianadelio Maletti, Ex-Vize des italienischen militärischen Geheimdienstes SISMI, der äußert, dass die CIA nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen koordinierte und Deutschland für die Strategie des 'unorthodoxen Krieges' sogar noch wichtiger als Italien gewesen sei." (Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im September 2007 in Ossietzky) Ziel der Veranstaltung mit Walter Momper, an der Vertreter verschiedener Parteien, darunter Klaus Lederer (Landesvorsitzender LINKE Berlin) und Stefanie Vogelsang (Vizebezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln, CDU) teilnehmen, scheint es zu sein, Kritik am mörderischen Vorgehen Israels zu diskreditieren. Walter Momper spricht in Zusammenhang mit dem NPD-Motto 'Stoppt den Holocaust im Gaza-Streifen' von einem 'irrsinnigen Titel' und einer 'unglaublich frechen Provokation'. "Diese Gleichsetzung ist so ungeheuerlich und so borniert, daß man sie nur als Provokation für uns alle verstehen kann." Walter Momper wird es bewußt sein, daß er mit seinen Äußerungen auch Jüdinnen und Juden in Mißkredit bringt und daß er der israelischen Führung 'Menschenverachtung' und eine 'ungeheuerliche Relativierung des Völkermordes' attestiert. Denn es ist der stellvertretende israelische Verteidigungsminister, der in Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung von Shoah, also vom Holocaust spricht. (siehe dazu auch die Meldung vom 14.3.2008) Und es sind britische Jüdinnen und Juden, die sich bei der von Israel in Gaza geschaffenen Situation "an das Warschauer Ghetto erinnert" sehen, wenn sie schreiben: "Als Dov Weinglass, ein Berater des israelischen Premierministers Ehud Olmert davon sprach, die Gaza-Bewohner 'auf Diät' zu setzen, und als der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai davon sprach, daß die Palästinenser 'eine größere Shoah' [Holocaust] erleben würden, erinnerte uns das an Generalgouverneur Hans Frank im Nazi-besetzten Polen, der vom 'Tod durch Hunger' sprach." (siehe dazu auch die Meldung vom 16.1.2009) "So wie es die Strategie gibt, die 'Linke' zu zersplittern, die 'Linke' und ihre Medien von innen heraus unschädlich zu machen, so sind auch die 'Rechten' als Teil einer Strategie zu erkennen. Sie sind ein ganz wesentliches Element bei der Manipulation der Massen, besonders der moralisch denkenden Intelligenz. Sie dienen dazu, Protestkapazität zu binden und abzuleiten, den etablierten Parteien, indem diese mit dem Finger auf die 'Rechten' zeigen, das Etikett von Demokraten zu geben und Botschaften in die Welt zu setzen, die dadurch, daß sie von 'Rechten' in einer plumpen, abstoßenden Art ausgesprochen werden, diskreditiert werden sollen...", wie z.B. durch Horst Mahler, "dessen Aufgabe u.a. darin besteht, sich in einer Weise in Szene zu setzen, dass damit die 9/11-Aufklärungsbewegung diskreditiert wird oder dem iranischen Präsidenten Holocaust-Leugnung untergeschoben wird". (Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im September 2007 in Ossietzky) (siehe dazu die Artikel 'Meisterwerk der Manipulation', 'Die Strategie des bösen Spiels' und 'Eine gelungene Infektion'). "Es ist an der Zeit, Israel zur Zielscheibe einer globalen Bewegung zu machen, ähnlich der, die zum Ende der Apartheid in Südafrika geführt hat"AF, 1.2.2009 -- Die Februarausgabe 2009 der 'Sozialistischen Zeitung' (SoZ) erscheint mit einem Zitat der bekannten Globalisierungskritikerin Naomi Klein auf der Titelseite (soz-plus.de). Es lautet "Es ist an der Zeit, Israel zur Zielscheibe einer globalen Bewegung zu machen, ähnlich der, die zum Ende der Apartheid in Südafrika geführt hat" und stammt aus einem Artikel, der am 10.1.2009 in der britischen Tageszeitung 'The Guardian' unter dem Titel 'Genug. Es ist Zeit für einen Boykott' erschienen ist. (guardian.co.uk)
Die SoZ faßt die Begründung für diesen Aufruf mit folgenden Worten zusammen: "Eine Regierung, die Phosphor und Streubomben gegen die Zivilbevölkerung einsetzt, das Recht des Nachbarvolks auf Leben und Selbstverwaltung zerstört, die Zivilbevölkerung mordet, Kinder zu brennenden Fackeln macht, Schulen, Hochschulen, Ambulanzen und Krankenhäuser bombardiert, UN-Resolutionen und Völkerrecht höhnisch missachtet, einer solchen Regierung kann man nur Einhalt gebieten durch weltweite Ächtung, Sanktionen und Boykott." Türkischer Premier Erdogan verurteilt Israel als einen Staat, der sich mit dem Töten sehr gut auskenntAF, 30.1.2009 -- Der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am 29.1.2009 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die Nahost-Thematik, an der auch Israels Präsident Peres teilgenommen hat, Kritik an der Israelischen Politik in einer Weise geübt, daß der Moderator der Diskussion ihn am Weiterreden gehindert hat und seine Äußerungen im nachhinein als 'Wutausbruch' (Der Spiegel) und 'Hassrede' (Bildzeitung) diffamiert worden sind. Erdogan sagte u.a.: "Herr Peres, Sie sind älter als ich. Aber Sie haben zu laut gesprochen. Ich weiß, dass der Grund dafür Ihr Gefühl der Schuld ist. Ich werde nicht so laut sprechen, nur damit Sie es wissen. Wenn es ums Töten geht, kennt ihr euch damit sehr gut aus. Ich weiß sehr wohl, wie ihr Kinder am Strand getötet habt, sie erschossen habt... Ich verurteile auch diejenigen [hier im Publikum], die diese Grausamkeiten beklatscht haben. Denn es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, diejenigen zu beklatschen, die Kinder umbringen... In der Tora lautet das 6. Gebot: Du sollst nicht töten. Aber das hier ist Mord. Gilad Atzmon sagt: 'Die israelische Barbarei übertrifft die Grausamkeit.' Er ist Jude. Zudem: Avi Chalem, Professor für internationale Beziehungen an der Unversität von Oxford, der in der israelischen Armee gedient hat, schreibt im 'Guardian', daß Israel die Bezeichnung Schurkenstaat verdiene..." (bearbeitetes Video mit deutschen Untertiteln: youtube.com) "Laßt das Gedenken an die vom Nazi-Regime ermordeten Juden nicht dazu dienen, die versuchte Zerstörung des palästinensischen Volkes zu decken!"AF, 28.1.2009 -- Das Internationale jüdische anti-zionistische Netzwerk (IJAN - International Jewish Anti-Zionist Network) schreibt anläßlich des Holocaust-Gedenktages am 27.1.2009 (ijsn.net): "Vergangene Woche - nach dem Mord an 1400 Menschen, von denen 400 Kinder waren - nach der Bombardierung von Krankenhäusern und Moscheen, Schulen, Universitäten und humanitären Einrichtungen und zehntausenden Häusern, hat Israel eine Waffenruhe erklärt." Es sei beschämend, wie unmittelbar danach europäische Führer in Jerusalem die Massenmörder umarmten und ihnen Unterstützung bei der Belagerung von Gaza versprachen. IJAN rückt die 100.000 Palästinenser ins Bewußtsein, die im Januar 2009 in Gaza obdachlos geworden sind, und erinnert daran, daß viele von ihnen 1948 schon einmal vertrieben worden sind. Und IJAN schlägt den Bogen zu den Verbrechen der Nazis: "Dem jüdischen, britischen Parlamentarier Gerald Kaufman war es eine seelische Qual zu sprechen, während das Massaker in Gaza stattfand: 'Meine Großmutter ist nicht gestorben, um israelischen Soldaten Schutz zu gewähren, die palästinensische Großmütter in Gaza ermorden.' Wir teilen und wiederholen diese Verweigerung. Laßt das Gedenken an die vom Nazi-Regime ermordeten Juden nicht dazu dienen, die versuchte Zerstörung des palästinensischen Volkes zu decken!" "Heute widersetzen sich Palästinenser - im Ghetto von Gaza bis hin zu den Bantustans der Westbank und von den Nachbarschaften von Jaffa und Akka zu den Städten überall auf der Welt - dem Versuch Israels, sie als Volk zu vernichten. Am 27. Januar ist für uns das ehrende Gedenken an unsere Toten untrennbar verbunden mit dem Ehren der mehr als 60 Jahre palästinensischen Überlebens und Widerstands. Nur wenn das palästinensische Volk seine Freiheit wiedererlangt, werden die Toten in Frieden ruhen. Und wir werden einen weiteren Sieg des Lebens feiern." Gesetz zur Verurteilung von KriegsverbrechenAF, 27.1.2009 -- Das iranische Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat gemäß einer am 26.1.2009 von PressTV verbreiteten Meldung (presstv.com) am 25.1.2009 ein Gesetz vorgelegt, mit dem Schritte gegen Personen eingeleitet werden können, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Das Gesetz definiert u.a. die Führung von Angriffskriegen, die Tötung von Zivilisten, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und den Entzug von Essen und Trinken als Kriegsverbrechen. Personen, die derartige Verbrechen begangen oder angeordnet haben, erhalten im Iran demnach eine Haftstrafe zwischen 10 und 20 Jahren oder werden in besonders schweren Fällen zum Tode verurteilt. Da nicht die Möglichkeit bestehe, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen, könne jedes Land, das zu den Unterzeichnern der Genfer Konvention gehöre, Personen wegen Kriegsverbrechen verfolgen, wie sie bei der Gaza-Operation begangen worden sind. Dazu gehöre auch der Einsatz von weißem Phosphor und der willkürliche Beschuß des dicht-besiedelten Küstenstreifens. Der Schritt des iranischen Kabinetts ist gemäß der PressTV-Meldung ausgelöst worden durch die Beteuerung von Israels Premierminister Ehud Olmert vom 18.1.2009, jeden israelischen Soldaten zu schützen, der im Ausland wegen der in Gaza begangenen Kriegsverbrechen verfolgt werde. Olmert: "Die Kommandeure und die Soldaten, die zu ihrem Einsatz nach Gaza geschickt worden sind, sollten wissen, daß sie vor jedem Tribunal geschützt sind, und daß der Staat Israel ihnen in dieser Sache hilft und sie schützt, so wie sie uns mit ihren Körpern bei der militärischen Operation in Gaza geschützt haben." Hamas: Ja, wir wollen eine Zwei-Staaten-RegelungAF, 21.1.2009 -- Noam Chomsky, Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und einer der bedeutendsten politischen Intellektuellen Nordamerikas, äußert sich am 13.1.2009 (informationclearinghouse.info) zu der Frage, ob Hamas eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel/Palästina akzeptiert, und wiederlegt mit seinen Äußerungen die herrschende Propaganda, wie sie von den Führern der 'westlichen' Welt und ihren Medien verbreitet wird, wonach Hamas die Zwei-Staaten-Lösung angeblich ablehnt und Israel vernichten wolle. Noam Chomsky: "Sogar in der US-Presse wurden gelegentlich Kolumnen von Hamas-Führern erlaubt, in denen Haniya [= Ismail Haniyeh] und andere gesagt haben: Ja, wir wollen eine Zwei-Staaten-Regelung... Das ist ihre offizielle Position, vertreten von Haniya, dem gewählten Führer, und von Khalid Mesh'al, ihrem politischen Führer, der in Syrien im Exil ist. Er hat das gleiche geschrieben. Wieder und wieder. Darüber gibt es keinen Zweifel, aber der Westen will es nicht hören." Stattdessen unterstelle man der Hamas, Israel vernichten zu wollen. Ein Beleg für diese Darstellung ist in der 'Washington Post' vom 26.2.2006 (washingtonpost.com) zu finden. In einem Artikel mit dem Titel 'We Do Not Wish to Throw Them Into the Sea' äußert sich Premierminister Ismail Haniyeh u.a. wie folgt: "Wir haben keinerlei Gefühle der Feindschaft gegenüber Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer werfen. Alles, wonach wir streben, ist, unser Land zurückzubekommen, nicht irgend jemandem zu schaden." Er sei bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wenn "Israel sagt, es erkennt einen plästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an, läßt die Gefangenen frei und akzeptiert das Recht der Flüchtlinge, nach Israel zurückzukehren." (Siehe dazu auch den Artikel 'Die große Lüge' bei steinbergrecherche.com) "Ein bißchen faschistisch"AF, 21.1.2009 -- In der Sendung 'Extra 3' des NDR-Fernsehens vom 15.1.2009 (ndr.de) kommt eine israelische Frau zu Wort, die - wie viele andere - einen 'Sonntagsausflug' zu einem Aussichtspunkt unternommen hat, von dem aus das Kriegsgeschehen im Gaza-Streifen zu beobachten ist.
Eingeleitet mit dem Kommentar "ein paar versöhnliche Worte zum Gaza-Krieg" verbreitet der öffentlich-rechtliche Sender in seiner als 'satirisch' deklarierten Sendung die folgende Äußerung: "Ich denke, das ist die einzige Lösung: sie sollten die ganze Stadt einfach ausradieren, dem Boden gleich machen. - Ja, ich bin ein bißchen faschistisch." LINKE wehren sich gegen "unerträgliche Nähe mit aktiven Unterstützern des Krieges"AF, 21.1.2009 -- Persönlichkeiten des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE protestieren in einen offenen Brief (jungewelt.de) scharf gegen das Auftreten ihres Landesvorsitzenden, Klaus Lederer, der am 11.1.2009 bei der Kundgebung 'Solidarität mit Israel - Stoppt den Terror der Hamas' als Redner aufgetreten war. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Du hast Dich dazu hergegeben, auf einer Veranstaltung zu sprechen, die aus einseitiger Betrachtung eigens zur Rechtfertigung der brutalen israelischen Aggression einberufen wurde... Durch Deinen demonstrativen Auftritt als Landesvorsitzender hast Du die Berliner Partei in eine unerträgliche Nähe mit aktiven Unterstützern des gegenwärtigen Krieges gebracht." Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören Ellen Brombacher, Prof. Elmar Altvater, Kurt Gutmann, Victor Grossmann, Klaus Höpcke, Hans Modrow, Sahra Wagenknecht, Prof. Hermann Klenner, Harri Grünberg sowie die Bezirksvorsitzenden der LINKEN Pia Imhof-Speckmann (Steglitz-Zehlendorf), Irmgard Wurdack (Neukölln) und Monika Merk (Spandau). (siehe dazu auch Meldung vom 9.1.2009) "Eine von Israelis begangene Menschenjagd im Käfig"AF, 18.1.2009 -- Am 14.1.2009 ist beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige wegen des brutalen israelischen Vorgehens in Gaza erstattet worden. Die Strafanzeige richtet sich gegen Ministerpräsident Ehud Olmert, dessen Außenministerin Zipi Livni, Kriegsminister Ehud Barak, dessen Stellvertreter Matan Vilnai sowie den Minister für innere Sicherheit, Avraham Dichter, und den Generalstabschef der Armee, Gabi Aschkenazi. Übergeben wurde die Anzeige von der libanesischen Menschenrechtsanwältin May Al-Khansa sowie den spanischen Anwälten Adnan Ezzeddine, Juan Ramon Marcos Coloma und Enrique Lopez Rodriguez. Sie fordern den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren. Bezogen auf Israels Vorgehen in Gaza heißt es: "Das ist eine neue Art von Verbrechen, und es ist eines der schlimmsten, das in der modernen Zeit gegen die Bewohner... verübt wurde; egal ob es sich nun um ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt." Die Anwälte fordern, das Verbrechen, "durch das die Menschen in Gaza in einer Art Käfig ohne Fluchtwege gehalten und massakriert werden", zu untersuchen. "Was heute geschieht, ist im Grunde eine von Israelis begangene Menschenjagd im Käfig. Selbst der leidenschaftlichste Jäger bestätigt, daß die Jagd auf Tiere in einem Käfig ein Verbrechen ist. Warum wird dann einem Land erlaubt, seine mächtigsten Waffen gegen Menschen zu richten, die aus ihrem Käfig in Gaza nicht entweichen können?" Als Verbrechen werden darüber hinaus benannt: der Einsatz von weißem Phosphor, die massiven Tötungen von unschuldigen Kindern und Frauen sowie die Experimente mit neuartigen Waffen. Die Regierungen der USA und der EU sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas werden der Komplizenschaft bezichtigt. Ohne deren Rückendeckung seien die abscheulichen terroristischen Handlungen Israels nicht denkbar. (mehr dazu bei Jürgen Cain Külbel in jungewelt.de) Sie atmen nochAF, 18.1.2009 -- In einem am 17.1.2009 veröffentlichten Augenzeugenbericht der irischen Menschenrechtsaktivistin Caoimhe Butterfly über die Situation in Gaza ist zu lesen (zmag.de): "Die Leichenhallen in Gazas Krankenhäusern sind überfüllt. Die Leichen - in ihren blutdurchtränkten, weißen Tüchern - liegen überall auf dem Boden der Leichenhalle des Shifa-Krankenhauses. Die meisten Leichen sind schrecklich deformiert. Ihre Gliedmaßen sind in unnatürlichen Stellungen verrenkt, die Brustkörbe offen, manchmal fehlt ein Kopf; manche Leichen sind intakt. Die Familienangehörigen warten draußen, um ihre Brüder, Ehemänner, Väter, Mütter, Ehefrauen oder Kinder zu identifizieren. Viele, die darauf warten, an die Reihe zu kommen, haben mehrere Familienmitglieder oder geliebte Menschen verloren. Überall ist Blut." "Die Straßen von Gaza sind gespenstisch still. Das pulsierende Leben und der Rhythmus der Märkte fehlt, es fehlen die Kinder, die Fischer, die in der Dämmerung ans Meer gingen - das alles wurde auf brutale Weise zum Schweigen gebracht und durch eine Atmosphäre der Unsicherheit, der Isolation und der Angst ersetzt. Das nie endende Dröhnen der Überwachungsdrohnen, die F-16s, die Panzer und die Apache-Helikopter - diese Geräuschkulisse wird von den Bewohner genau registriert, um zu erraten, wo der nächste tödliche Schlag erfolgen wird. Welches Haus wird es treffen, welche Schule, welche Klinik, Moschee, welches Regierungsgebäude oder welches Gemeindezentrum?" "Wir haben die Sprache jenes Krieges gelernt, den die Israelis kollektiv über die gefangene Bevölkerung Gazas verhängt haben. Wir haben gelernt, zwischen dem Lärm der einzelnen Waffen zu unterscheiden, wir wissen, wie lange es dauert, bis nach einem Raketeneinschlag der unausweichliche zweite erfolgt. Die zweite Rakete soll die Menschen treffen, die zu Hilfe eilen, um sich um die Verletzten zu kümmern..." "Der Sanitäter, mit dem wir fuhren, sagte, dass mittlerweile 46 000 Palästinenser in Gaza als Vertriebene unterwegs seien. Es sei die Fortsetzung der 'Nakba' (Katastrophe von 1948), der Enteignungen und des Exils. Eine Generation nach der anderen habe dies erlebt, und eine Generation nach der anderen erlebe Massaker um Massaker. Heute gab es 75 Tote. Es war einer der blutigsten Tage seit Beginn dieses Gräuels. In den letzten 21 Tagen starben mehr als 1100 Palästinenser. 367 der Getöteten waren Kinder. Die humanitäre Infrastruktur Gazas liegt darnieder. Sie war schon zuvor durch zwei Jahre umfassende Belagerung geschwächt gewesen. Alle Zufluchtsorte sind bewusst und systematisch zerstört worden. Es gibt keinen sicheren Ort hier - für niemanden." Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen ArmeeAF, 18.1.2009 -- Am 17.1.2009 erscheint in der Süddeutschen Zeitung die folgende Anzeige: "Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach systematischer und umfassender Bombardierung eines unentrinnbar umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem Blutbad, das über 1000 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und die gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat, nach den unsäglichen Zerstörungen, die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit täglich entsetzen, - nach all diesem gibt es immer noch Stimmen, die diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt, human und notwendig bezeichnen.
Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert. Dass das europäische Judentum Opfer eines von Deutschland verübten mörderischen Unrechts wurde - gibt dies nun dem jüdischen Staat das Recht, Anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung unserer jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm einfällt? Wir appellieren an die deutsche Regierung darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission dem Morden in Gaza ein Ende setzt. Der Schlüssel zu einem Ende des Bombardements von Gaza und der erdrückenden jahrelangen Blockade Gazas durch Israel liegt bei der EU. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Hamas, denn dies ist die gewählte Vertretung der Palästinenser. Hamas benutzt terroristische Methoden, aber das tut die gewählte Vertretung Israels auch, und zwar hundertfach effektiver. Israel kann durch Abschreckung nur einen Pyrrhusfrieden erzielen. Durch Verhandlungen über eine gerechte Lösung für die Palästinenser, ein Ende der Besiedlung der West Bank und der Blockade Gazas hätte Israel schon längst maximalen Schutz für die eigene Bevölkerung herstellen können: Einen dauerhaften Frieden. Dahin muss die internationale Gemeinschaft Israel bringen." Die Anzeige wird getragen von Galit Altshuler, Asaf Angermann, Esther Bejarano, Stacey Blatt, Prof. Dr. Michal Bodemann, Gideon Boss, Dr. Eliav Brand, Elias Davidsson, Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein-Çoruh, Prof. Dr. Wolfgang Edelstein, Hedy Epstein, Ursula Epstein, Erica Fischer, Ilil Friedman, Ruth Fruchtman, Iris Hefets, Dr. Ronit Land , Dr. Jean Joseph Lévy, Jonathan Kaiser, Michal Kaiser-Livne, Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer, Felicia Langer, Mieciu Moshe Langer, Dr. Edith Lutz, Abraham Melzer, Petra Mendelsohn, Moshe Perlstein, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Michael Riese, Prof. Dr. Paul Otto Samuelsdorff, Nirit Sommerfeld, Tanya Ury, Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Susan Winnett und Barbara Wolterstädt. Zeitungsanzeige des Zentralrats der Juden für die Gewalt-Politik Israels: Zweckentfremdung öffentlicher Gelder?AF, 17.1.2009 -- In den Wochenendausgaben (10./11.1.2009) der Zeitungen 'Die Welt', 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung', 'Süddeutsche Zeitung' und möglicherweise weiteren Blättern ist eine vom Zentralrat der Juden in Deutschland, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in Auftrag gegebene Anzeige erschienen, mit der für die Gewalt-Politik Israels geworben wird. (zentralratdjuden.de)
Rechtsanwalt Armin Fiand hat daraufhin mit Datum vom 17.1.2009 einen Brief an den Zentralrat gerichtet. Darin heißt es: "Auch diejenigen, die Israel bisher wohl gesonnen waren, werden sich jetzt mit Abscheu abwenden, wenn sie feststellen müssen, daß in Wahrheit keine Solidarität mit Israel eingefordert, sondern um Verständnis für die abscheulichen Kriegsverbrechen geworben wird [...] Verständnis für die, die solche Kriegsverbrechen anordnen? Verständnis für Kriegsverbrecher der üblen Art, ob sie nun Olmert, Livni oder Barak heißen? Ich glaube, daß man das in Deutschland nicht mehr erwarten kann, nachdem in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs klar und verbindlich für alle Nationen festgestellt worden ist, daß Angriffskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schwerstes kriminelles Unrecht sind, das keine Chance mehr hat, ungesühnt zu bleiben." Armin Fiand befaßt sich dann mit der juristischen Seite der Zeitungsanzeige und thematisiert die Frage, inwieweit die Finanzierung des Inserats gegen den mit dem Zentralrat abgeschlossenen Staatsvertrag und gegen die von ihm selbst definierten Aufgaben verstößt. Der Zentralrat erhält von der BRD auf Grund des mit ihm geschlossenen Staatsvertrages aus Steuergeldern einen Zuschuß von jährlich 7.272.000,00 Euro für die "Erhaltung und Pflege des deutschjüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland". (zentralratdjuden.de) Im Katalog der Aufgaben ist hervorgehoben: "Der Zentralrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke." (zentralratdjuden.de) Eine Werbung für die israelische Gewalt-Politik ist also weder durch den Staatsvertrag noch durch die vom Zentralrat selbst formulierten Aufgaben gedeckt. Operation Straffreiheit - Israel radiert Palästina Schritt für Schritt von der LandkarteAF, 17.1.2009 -- Der uruguayische Schriftsteller und Journalist Eduardo Galeano nimmt zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung Stellung. Sie wird in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 17.1.2009 veröffentlicht (jungewelt.de). Darin heißt es: "Seit 1948 sind die Palästinenser zu einer lebenslangen würdelosen Unterwerfung verurteilt. Nicht einmal atmen dürfen sie ohne Genehmigung. Sie haben ihre Heimat verloren, ihr Land, ihr Wasser, ihre Freiheit, ihr alles. Ihnen wird nicht einmal zugestanden, die eigene Regierung zu wählen. Wenn sie diejenigen wählen, die sie nicht wählen dürfen, dann werden sie bestraft. Gaza wird bestraft. Der Landstreifen ist zu einer Mausefalle geworden, seitdem die Hamas in sauberer Weise die Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hat. Etwas Ähnliches geschah 1932, als die kommunistische Partei die Wahlen in El Salvador gewonnen hatte. In ein Blutbad getaucht, so haben die Salvadorianer ihr ungehöriges Betragen sühnen und seitdem unter Militärdiktaturen leben müssen. Demokratie ist ein Luxus, den nicht alle verdienen." "Es gibt nur noch ganz wenig Palästina. Israel radiert es Schritt für Schritt von der Landkarte. Die Siedler dringen ein, hinter ihnen folgen die Soldaten und ziehen laufend die Grenzen nach. Die Kugeln heiligen dann den Raub als gerechtfertigte Verteidigung." "Israel ist das Land, das niemals die Empfehlungen oder Resolutionen der Vereinten Nationen befolgt. Es setzt sich über alle Verurteilungen internationaler Gerichte hinweg. Es spottet über das internationale Recht. Es ist auch der einzige Staat, das die Folterung von Gefangenen legalisiert hat. Wer hat diesem Land das Recht eingeräumt, alle Rechte ignorieren zu dürfen? Woher kommt die Straffreiheit, mit der Israel das Gemetzel in Gaza durchzieht? Die spanische Regierung hätte unmöglich straffrei das Baskenland bombardieren können, um die ETA zu zerschlagen. Auch die britische Regierung hätte Irland nicht niederschlagen können, um die IRA auszurotten. Ist die Tragödie des Holocaust etwa eine Zusicherung ewiger Straffreiheit?" (Der komplette Artikel von Eduardo Galeano) Das Massaker in Gaza: letzte Phase eines Krieges, den Israel seit 1948 gegen die palästinensische Bevölkerung führtAF, 16.1.2009 -- Hunderte von britischen Akademikern beziehen Stellung zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung. In Ihrer Stellungnahme, veröffentlicht im britischen Guardian (guardian.co.uk) am 16.1.2009, heißt es: "Die Massaker in Gaza sind die letzte Phase eines Krieges, den Israel seit mehr als 60 Jahren gegen die Menschen Palästinas führt. Das Ziel dieses Krieges hat sich nie geändert: die überwältigende Militärmacht zu nutzen, um die Palästinenser als politische Kraft auszumerzen, eine Kraft, die fähig ist, sich der permanenten Aneignung ihres Landes und ihrer Resourcen zu widersetzen. Israels Krieg gegen die Palästinenser hat Gaza und die Westbank in zwei gigantische, politische Gefängnisse verwandelt. Es gibt keinerlei Symmetrie in diesem Krieg hinsichtlich der Prinzipien, der Taktik und Wirkungen. Israel ist verantwortlich dafür, ihn begonnen und intensiviert zu haben und für die Beendigung der jüngsten Kampfpause. Israel muß verlieren. Es reicht nicht aus, einen weiteren Waffenstillstand oder mehr humanitäre Hilfe zu fordern. Es reicht nicht aus, auf die Wiederaufnahme des Dialogs zu drängen und die Belange und das Leiden auf beiden Seiten zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir an die Prinzipien von Demokratie und Selbstbestimmung glauben, wenn wir das Recht akzeptieren, gegen miltärische Aggression und koloniale Besatzung Widerstand zu leisten, dann ist es unsere Pflicht, Partei zu ergreifen... gegen Israel und für die Menschen in Gaza und der Westbank. Wir müssen tun, was wir können, um Israel zu hindern, seinen Krieg zu gewinnen. Israel muß anerkennen, daß seine Sicherheit von Gerechtigkeit und friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn abhängt und nicht vom verbrecherischen Einsatz von Gewalt. Wir glauben, Israel sollte seinen Angriff auf Gaza unverzüglich und bedingungslos beenden, die Besatzung der Westbank beenden, jeden Anspruch auf Besitz oder Kontrolle von Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 aufgeben. Wir rufen die britische Regierung und die britische Bevölkerung auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um Israel durch Initiierung eines Programms aus Boykott, Desinvestition und Sanktionen dazu zu bringen, diese Forderungen zu befolgen." (Stellungnahme mit allen Unterzeichnern) Britische Jüdinnen und Juden sehen sich an Warschauer Ghetto und Nazi-Mord durch Hunger erinnert und rufen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen aufAF, 16.1.2009 -- Britische Jüdinnen und Juden nehmen Stellung zum Vorgehen Israels in Gaza. Am 10.1.2009 wird diese Stellungnahme im britischen Guardian veröffentlicht (guardian.co.uk). Thomas Immanuel Steinberg hat sie übersetzt (steinbergrecherche.com). Der Wortlaut: "Wir, die Unterzeichner, sind alle jüdischer Herkunft. Wenn wir die toten und die blutenden Körper kleiner Kinder sehen, die Sperrung von Wasser, Strom und Nahrungsmittelzufuhr, sehen wir uns an das Warschauer Ghetto erinnert. Als Dov Weinglass, ein Berater des israelischen Premierministers Ehud Olmert davon sprach, die Gaza-Bewohner „auf Diät“ zu setzen, und als der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai davon sprach, daß die Palästinenser 'eine größere Shoah' [Holocaust] erleben würden (siehe dazu auch die Meldung vom 14.3.2008), erinnerte uns das an Generalgouverneur Hans Frank im Nazi-besetzten Polen, der vom 'Tod durch Hunger' sprach. Der wahre Grund für den Angriff auf Gaza ist der, daß Israel nur mit palästinensischen Quislingen [Kollaborateuren] verhandeln will. Das Hauptverbrechen der Hamas ist nicht Terrorismus, sondern ihre Weigerung, ein Bauer in der Hand des israelischen Besatzungsregimes in Palästina zu werden. Die Entscheidung des Europäischen Rats vergangenen Monat, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten, ohne spezifische Vorbedingungen hinsichtlich der Menschenrechte, hat weitere israelische Aggressionen ermutigt. Die Zeit für ein Appeasement Israels ist längst vorbei. Als ersten Schritt muß Großbritannien den britischen Botschafter aus Israel abziehen und, wie gegen das Südafrika der Apartheid, ein Programm aus Boykott, Desinvestition und Sanktionen auflegen." Die Unterzeichner sind Seymour Alexander, Ben Birnberg, Martin Birnstingl, Prof. Haim Bresheeth, Ruth Clark, Judith Cravitz, Mike Cushman, Angela Dale, Merav Devere, Greg Dropkin, Angela Eden, Sarah Ferner, Alf Filer, Mark Findlay, Deborah Fink, Sylvia Finzi, Bella Freud, Tessa van Gelderen, Claire Glasman, Tony Greenstein, Ruth Hall, Adrian Hart, Alain Hertzmann, Abe Hayeem, Rosamene Hayeem, Anna Hellmann, Selma James, Riva Joffe, Yael Kahn, Michael Kalmanovitz, Ros Kane, Prof. Adah Kay, Yehudit Keshet, Mark Krantz, Bernice Laschinger, Pam Laurance, Dr Les Levidow, Prof. Yosefa Loshitzky, Prof. Moshe Machover, Beryl Maizels, Miriam Margolyes, Helen Marks, Martine Miel, Diana Neslen, O Neumann, Susan Pashkoff, Hon. Juliet Peston, Renate Prince, Roland Rance, Sheila Robin, Ossi Ron, Manfred Ropschitz, John Rose, Prof. Jonathan Rosenhead, Leon Rosselson, Michael Sackin, Ian Saville, Amanda Sebestyen, Sam Semoff, Prof. Ludi Simpson, Viv Stein, Inbar Tamari, Ruth Tenne, Norman Traub, Eve Turner, Tirza Waisel, Karl Walinets, Renee Walinets, Stanley Walinets, Philip Ward, Naomi Wimborne-Idrissi, Ruth Williams, Jay Woolrich, Ben Young, Myk Zeitlin, Androulla Zucker und John Zucker. Plan D: das Existenzrecht Palästinas endete vor 61 JahrenAF, 14.1.2009 -- Der bekannte Journalist John Pilger (in Groß-Britannien zweimal als 'Journalist des Jahres' ausgezeichnet) schreibt in einem Artikel vom 8.1.2009 (antiwar.com) mit dem Titel 'Holocaust Denied - The lying silence of those who know' (Holocaust-Leugnung - Das verlogene Schweigen derer, die es wissen müssen):
"Sie wissen, dass der Horror, der jetzt auf Gaza herabregnet, wenig mit der Hamas zu tun hat oder - absurderweise - mit dem 'Existenzrecht Israels'. Sie wissen, dass das Gegenteil wahr ist: daß das Existenzrecht Palästinas vor 61 Jahren annulliert wurde, die Vertreibung und - sofern nötig - die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung von den Gründern Israels geplant und durchgeführt wurde. Sie wissen zum Beispiel, dass der infame 'Plan D' die barbarische Entvölkerung von 369 palästinensischen Städten und Dörfern durch die Haganah (jüdische Armee) zum Ergebnis hatte und ein Massaker nach dem anderen an der palästinensischen Bevölkerung verübt wurde [...] Als David Ben Gurion, Israels erster Premierminister, zu einer dieser Blutbadszenarien kam, wurde er von General Yigal Allon gefragt: 'Was sollen wir mit den Arabern machen?' Wie der israelische Historiker Benny Morris berichtet, machte Ben Gurion eine wegwerfende, energische Geste mit der Hand und sagte: 'Vertreibt sie!' Der Befehl, eine gesamte Bevölkerung zu vertreiben 'ohne Rücksicht auf das Alter' wurde von Yitzak Rabin unterzeichnet, ein zukünftiger Premierminister, der aufgrund der wirkungsvollsten Propaganda der Welt zum Friedensmacher hochstilisiert wurde. [...]" "Jeder nachfolgende 'Krieg', den Israel geführt hat, hatte dasselbe Ziel: die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und die Aneignung von immer mehr Land. Die Lüge von David und Goliath, die Lüge des ständigen Opfers, erreichte ihren Höhepunkt 1967, als die Propaganda zu einer selbstgerechten Wut wurde, die behauptete, dass die Araber zuerst angegriffen haben. Seit dieser Zeit haben Menschen, die die Wahrheit sagen, wie Avi Schlaim, Noam Chomsky, Tanja Reinhart, Neve Gordon, Tom Segev, Uri Avnery, Ilan Pappe und Norman Finkelstein diese und andere Mythen widerlegt und einen Staat enthüllt, der die humanen Traditionen des Judentums abgestreift hat, dessen unbeugsamer Militarismus die Summe einer expansionistischen, gesetzeswidrigen und rassistischen Ideologie namens Zionismus ist." "Plan D ist jetzt die 'Operation Cast Lead' (Operation Gegossenes Blei), die die unvollendete 'Operation Justified Vengeance' (Operation Gerechtfertigte Rache) ist." (siehe dazu auch Meldung vom 8.1.2009) "Das Verlangen nach Freiheit läßt sich nicht töten"AF, 14.1.2009 -- Yonotan Shapira, Ex-Hauptmann der israelischen Luftwaffe, äußert sich am 6.1.2009 in einer BBC-Sendung zum brutalen Vorgehen Israels in Gaza und nennt es "ein Kriegsverbrechen".
Die israelische Regierung sei gerade dabei, hunderte von Unschuldigen zu töten. "Es ist ein Verbrechen an den Palästinensern, es ist ein Verbrechen an den israelischen Menschen." "Wir wissen, daß sich das Verlangen nach Freiheit nicht töten läßt." "Wir können das Verlangen der palästinensischen Bevölkerung, in Freiheit leben zu wollen, nicht töten." Yonotan Shapira charakterisiert Gaza als Freiluftgefängnis, in dem die Bevölkerung unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt ist: "Sie haben nichts zu essen. Sie haben keine Medikamente. Sie können nicht rein. Sie können nicht raus. Wir haben sie in einem Ghetto eingeschlossen... und behandeln sie wie Tiere." (Komplettes Video unter uk.youtube.com) Hunderte protestieren per offenem Brief gegen Absetzung der Anne-Will-Sendung zum Thema GazaAF, 14.1.2009 -- Am 10.1.2009 hatte Prof. Mohssen Massarrat zur Unterzeichnung eines offenen Brief gegen die Absetzung der Anne-Will-Sendung zum Thema Gaza aufgerufen. Innerhalb von nur zwei Tagen trafen mehrere hundert zustimmende Zuschriften ein. In dem am Abend des 12.1.2009 verschickten Brief an den ARD-Chefredakteur Thomas Baumann, den zuständigen NDR-Redakteur Andreas Cichowicz und an Anne Will heißt es u.a.: "Wir haben mit Entrüstung davon Kenntnis erhalten, dass die ARD eine aktuelle Sendung der Talkshow 'Anne Will' zum Konflikt im Gazastreifen kurzfristig abgesetzt hat, die für Sonntag, den 11. Januar, vorgesehen war." Die Entscheidung, die Sendung abzusetzen, sei "ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit und die Demokratie in Deutschland, um so inakzeptabler, wenn die ARD unter politischem Druck gehandelt hat. [...] Die deutsche Öffentlichkeit hat gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und Palästina einen Anspruch auf umfassende und differenzierte Information über den Krieg in Gaza, zumal die deutschen Massenmedien ihrer Verpflichtung, über den aktuellen Konflikt objektiv zu berichten, überwiegend nicht nachkommen und die Menschen hierzulande nur einseitig informieren. [...] Wir wollen Sie, sehr geehrter Herr Baumann, sehr geehrte Frau Will, ermutigen, Ihre Entscheidung zu revidieren und die Sendung mit der Teilnahme von Daniel Barenboim und Sumaya Farhat-Naser so bald wie möglich nachzuholen und gegen jeglichen politischen Druck, von welcher Seite auch immer, standhaft zu bleiben." (Kompletter Brief mit Anschreiben und Liste der - teils prominenten, internationalen - Unterstützer) Israels Premier Olmert rühmt sich des Einflusses auf die Politik der USAAF, 14.1.2009 -- Am 8.1.2009 hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza mit 14 ja-Stimmen und der Enthaltung der USA verabschiedet. Gemäß einer AFP-Meldung (news.yahoo.com) hat Israels Premierminister Ehud Olmert am 12.1.2009 im Rahmen einer Rede in Ashkelon geschildert, wie er verhindert habe, daß die USA der Resolution zustimmen, obwohl US-Außenministerin Condoleezza Rice dies vorgehabt habe. Er habe am Telefon Präsident Bush verlangt. Als ihm gesagt wurde, der sei gerade dabei, in Philadelphia eine Rede zu halten, habe er geantwortet, das sei ihm egal, er müsse ihn jetzt sprechen. Bush habe daraufhin das Podium verlassen. Er habe auf diese Weise mit Bush gesprochen und ihm gesagt, die USA dürften nicht zustimmen. Bush habe daraufhin seine Außenministerin entsprechend angewiesen. Das US-Außenministerium meint, diese Darstellung mit den Worten dementieren zu müssen: "Die Regierung Israels macht keine US-Politik." "Dies ist ein Eroberungskrieg" - die israelische Invasion und die Gasfelder vor Gazas KüsteAF, 12.1.2009 -- Michel Chossudovsky weist in einem Artikel vom 8.1.2009 auf die Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens hin und schreibt: "Nach rechtlichem Standpunkt gehören diese Bodenschätze Palästina." Entsprechend habe die Palästinensische Behörde im November 1999 die Ausbeutungsrechte geregelt. Und Chossudovsky führt aus: "Die militärische Invasion israelischer Truppen in den Gazastreifen [die Operation Gegossenes Blei] hat einen direkten Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz der strategischen Gasreserven vor der Küste. Dies ist ein Eroberungskrieg." Schon der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon habe zu verstehen gegeben, dass "Israel nie von Palästina Gas kaufen werde" und die küstennahen Gasfelder Gazas Israel gehören würden. (globalresearch.ca) "Reicht inzwischen der lange Arm von Israels Botschaft bis in die ARD-Sendung 'Anne Will'?"AF, 10.1.2009 -- Thema der Sendung 'Anne Will' am 11.1.2009 im Fernsehprogramm 'Das Erste' sollte Israel/Palästina sein. Die eingeladene palästinensische Professorin Sumaya Farhat Naser teilt am 9.1.2009 mit: "Liebe Freunde, ich werde für drei Tage in die BRD kommen, um an der 'Anne Will Talkshow' teilzunehmen. Thema: Palästina/Israel. Gesprächspartner sind: Herr Joschka Fischer, Herr Avi Primor und Herr Daniel Barenboim. Bitte vormerken: Sonntag, den 11.Januar 2009, ARD um 21:45 Uhr." Doch dazu soll es nicht kommen. Mohssen Massarrat, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, fragt "Reicht inzwischen der lange Arm von Israels Botschaft bis in die ARD-Sendung 'Anne Will'?" und schreibt am 10.1.2009: "Liebe Freundinnen und Freunde, Anne Will wollte am kommenden Sonntag, 11. Januar 2009, über den aktuellen Krieg in Gaza eine Sendung machen. Dazu hatte sie u. a. Joschka Fischer, Avi Primor, Daniel Barenboim und die palästinensische Professorin Sumaya Farhat-Naser eingeladen. Wie ich aus sicherer Quelle soeben erfuhr, hat die ARD-Leitung die Sendung abgesetzt. Man kommt nicht umhin anzunehmen, dass es Israels Regierung war, die die Absetzung der Sendung durchgesetzt hat. Über den neuen Israel-Krieg darf also in der wichtigsten deutschen Fernsehanstalt nicht frei und kritisch diskutiert werden. So weit ist es also mit der Demokratie in Deutschland. Die deutsche Staatsraison gegenüber Israel schließt offensichtlich auch die Pressezensur, d. h. die selektive Aussetzung eines der wichtigsten Demokratieprinzipien, ein. Die Reichweite dieses Ereignisses ist bedeutsam genug, um Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt und für die die demokratischen Prinzipien unverhandelbar sind, zum 'Aufschrei' zu veranlassen. Ich hoffe, es gibt noch genug Menschen in unserm Land, die nicht bereit sind, die Augen vor diesem Angriff auf die Demokratie zu verschließen." Sachliche Einschätzung und israelische Propaganda in der Partei DIE LINKEAF, 9.1.2009 -- Führende Politker der Partei DIE LINKE äußern sich zu der Frage, ob und womit das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen begründet werden kann. Die Stellungnahmen reichen von sachlicher Einschätzung bis hin zur Übernahme der israelischen Propaganda. Prof. Dr. Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Wolfgang Gehrcke (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) schreiben am 6.1.2009 in einem Brief an die israelische Botschaft in Deutschland: "Vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erfahren wir, dass der Krieg gegen den Gazastreifen ein von langer Hand vorbereiteter Angriff und nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. Er ist durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert. Zu leicht wird in der Öffentlichkeit vergessen, dass es nicht die Hamas war, die die am 19. Juni 2008 zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe gebrochen hat. Es war die israelische Armee, die am 4. November 2008 mit einem Angriff die Waffenruhe brach..." (Der komplette offene Brief) Als handelte es sich um die Stellungnahme aus den Reihen einer Partei am anderen Ende des politischen Spektrums, schreibt Gregor Gysi (Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag) in der Frankfurter Rundschau vom 7.1.2009: "Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas. Diese Politik der Hamas ist zu verurteilen. Nach wie vor weigert sich die Hamas-Führung auch, Israels Existenzrecht anzuerkennen." (fr-online.de) Und unter dem Motto "Solidarität mit Israel - Stoppt den Terror der Hamas" wird für den 11.1.2009 in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen, die das israelische Massaker in Gaza rechtfertigen soll. Initiator ist die jüdische Gemeinde zu Berlin. Unter den Aufrufern ist der Bundesarbeitskreis 'Shalom' der Linksjugend. Zu den Rednern gehört der Vorsitzende des Berliner Landesverbands der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer - neben Frank Henkel (Landesvorsitzender der CDU), Markus Löning (Landesvorsitzender der FDP), Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Walter Momper (SPD, Präsident des Abgeordnetenhauses). Der Aufruftext verbreitet offen die israelische Desinformation. Die in Vorbereitung des militärischen Vorgehens durchgeführte Evakuierung der jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen wird als "Israels Rückzug aus Gaza" bezeichnet, der "Frieden bringen sollte". Statt deutlich zu machen, daß es Israel war, das am 4.11.2008 die Waffenruhe gebrochen hat, und 2006 Hamas und Fatah das Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 anerkannt hatten, wird die Hamas als "Terrororganisation" bezeichnet und behauptet, sie habe die Waffenruhe "im Dezember 2008 einseitig aufgekündigt". Und das staatsterroristische Verhalten Israels, dessen Besatzungsregime der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag als im Widerspruch zu internationalem Recht stehend verurteilt hat, wird mit dem Satz "Israels Selbstverteidigung ist legitim und kein Verbrechen!" gutgeheißen. Gleichzeitig bringt die Jüdische Gemeinde Berlin mit Sätzen wie "Wir erklären uns solidarisch mit den vom islamistischen Terror bedrohten Menschen in Israel, aber auch in Gaza, Libanon oder im Iran" wiederholt den Iran als neues Kriegsziel ins Spiel. (jg-berlin.org) Völkermord in Gaza - Ausfluß einer üblen Ideologie namens ZionismusAF, 9.1.2009 -- Ilan Pappe, israelischer Historiker und Dozent am Lehrstuhl an der University of Exeter im Department of History, beschreibt die Notwendigkeit, "die schrecklichsten Verbrechen, wie den Völkermord in Gaza" als Ausfluß der üblen Ideologie namens Zionismus zu erkennen und zu entlarven. Am 2.1.2009 schreibt er in einem Artikel, überschrieben mit 'Israels rechtschaffene Wut und ihre Opfer in Gaza': "Die Lügen und verzerrten Darstellungen sind nicht das schlimmste. Am meisten erzürnt der direkte Angriff auf die letzten Überreste von Menschlichkeit und Würde des palestinensischen Volkes. [...] Die Heuchelei, die sich aus rechtschaffener Wut speist, kennt keine Grenzen. Der Diskurs der Generäle und Politiker bewegt sich erratisch zwischen Komplimenten für die Menschlichkeit, die die Armee bei ihren chirurgischen Eingriffen zeigt, einerseits, und der Notwendigkeit, Gaza ein für alle mal – auf humane Weise natürlich – zu zerstören, andererseits." "Die rechtschaffene Wut ist ein beständiges Phänomen in der israelischen, und davor in der zionistischen Aneignung Palästinas. Jeder Akt, ob es nun ethnische Säuberungen waren, Besetzung, Massaker oder Zerstörung, wurde als moralisch gerecht und als reiner Akt der Selbstverteidigung dargestellt [...] Heutzutage kann man in Israel, von der Linken bis zur Rechten, von Likud bis Kadima, von der akademischen Welt bis zu den Medien diese rechtschaffene Wut eines Staates vernehmen, der mehr als jeder andere Staat auf der Welt damit beschäftigt ist, eine eingeborene Bevölkerung zu zerstören und zu enteignen. [...] Diese rechtschaffene Wut schirmt Gesellschaft und Politiker in Israel von jedwedem äußeren Vorwurf ab, von jeder Kritik. Doch weit schlimmer: Immer wird sie in zerstörerische Politik gegen die Palästinenser umgesetzt. Ohne einen internen Mechanismus der Kritik und ohne Druck von außen wird jeder Palästinenser zu einem möglichen Ziel dieser Wut. Berücksichtigt man die militärische Stärke des Jüdischen Staates, so mündet dies unvermeidlich in noch massiverem Morden, Massakern und ethnischen Säuberungen." "Die Selbstgerechtigkeit ist ein starker Akt der Selbstverleugnung und Rechtfertigung. Sie erklärt, warum die israelisch-jüdische Gesellschaft weder durch Worte der Weisheit, noch durch logische Argumentation oder diplomatischen Dialog erschüttert werden kann. Und wenn man nicht Gewalt als Mittel dagegen einsetzen will, bleibt nur ein Weg nach vorn: Die Selbstgerechtigkeit herauszufordern als das, was sie ist: eine üble Ideologie, die als Deckmantel für menschliche Grausamkeiten dient. Ein anderer Name für diese Ideologie ist Zionismus. Und internationale Ächtung des Zionismus, nicht nur der spezifisch israelischen Politik, ist der einzige Weg, dieser Selbstgerechtigkeit zu begegnen. Wir müssen versuchen, nicht nur der Welt, sondern auch den Israelis selbst zu erklären, daß Zionismus eine Ideologie ist, die ethnische Säuberungen, Besatzung und jetzt auch massive Massaker gutheißt. Nicht nur einer Verurteilung des gegenwärtigen Massakers bedarf es jetzt, sondern auch einer Delegitimierung der Ideologie, die diese Politik hervorgebracht hat und sie moralisch und politisch rechtfertigt." (Der Artikel komplett in deutsch: steinbergrecherche.com, im englischen Original: electronicintifada.net) Israels 'Operation gerechtfertigte Rache': Bau der Apartheidmauer, Ermordung Arafats, Gaza-Evakuierung, Hamas-Wahlsieg, Operation Gegossenes Blei,...AF, 8.1.2009 -- Der bekannte kanadische Autor Michel Chossudovsky stellt das am 27.12.2008 begonnene israelische Vorgehen gegen Gaza, die 'Operation Cast Lead' (Operation Gegossenes Blei) in einem Artikel vom 4.1.2009 in den Kontext einer langfristigen Planung des israelischen Geheimdiensts. Der Name des Plans: 'Operation Justified Vengeance' (Operation gerechtfertigte Rache) - nach Meir Dagan, Mossad-Direktor seit August 2002, auch als Dagan-Plan bezeichnet. Von Shaul Mofaz, Stabsschef der israelischen Streitkräfte, wurde er der israelischen Regierung unter Ariel Sharon im Juli 2001 unter der Bezeichnung 'Zerstörung der Palästinenser-Behörde und Entwaffnung aller Streitkräfte' präsentiert. Michel Chossudovsky führt eine Reihe von Schlüsselereignissen auf, die dem brutalen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen im Rahmen der 'Operation gerechtfertigte Rache' vorausgegangen sind. Dazu gehört der Bau der Apartheid-Mauer ab 2003, die Ermordung Yasser Arafats im November 2004, die Auflösung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen 2005, und der Wahlsieg der Hamas im Januar 2006. Ermordung Arafats: Michel Chossudovsky zufolge beschloß die israelische Regierung Mitte September 2003, sich Arafats als einem 'Hindernis für den Frieden' zu entledigen - mit den Worten von Shaul Mofaz: "Wir werden den richtigen Weg und den richtigen Zeitpunkt wählen, um Arafat zu töten." Ziel der Ermordung sei die Zerstörung der Palästinenser-Behörde und das Entfachen von Auseinandersetzungen innerhalb der Fatah und zwischen Fatah und Hamas gewesen, so daß dann im Einverständnis mit den USA der Kollaborateur Mahmoud Abbas als Fatah-Führer installiert werden konnte. Gaza-Evakuierung: 2005 wurden die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen geräumt. Mit einem Versprecher machte Premierminister Ariel Sharon im März 2004 deutlich, worum es eigentlich ging: um die 'Evakuierung' der jüdischen Bevölkerung mit dem Ziel, ein brutales militärisches Vorgehen, wie es in extremer Form seit dem 27.12.2008 stattfindet, zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen erfordere: "no Jews in Gaza" (Keine Juden in Gaza). Hamas-Wahlsieg: die Architekten des israelischen Militärgeheimdienstes waren sich sicher, daß die Fatah ohne Arafat - stattdessen mit Mahmoud Abbas an der Spitze - die Wahlen im Januar 2006 verlieren würde. Die Einstufung der Hamas als Terror-Organisation konnte jetzt als Vorwand dienen, nicht mit ihr zu kooperieren und so den Prozeß der 'Kantonisierung' mit der Fatah in der Westbank und Hamas in Gaza, wie er im Dagan-Plan beschrieben ist, in die Tat umzusetzen. Worum es momentan geht, ist die Umsetzung des klar definierten Ziels des Dagan-Plans, im Zuge einer militärischen Invasion in die palästinensisch kontrollierten Gebiete die Infrastruktur der palästinensischen Führung zu zerstören, ihr die Waffen zu nehmen und die militärische Führung entweder zu vertreiben oder zu töten. (globalresearch.ca) UN-Berichterstatter zu Gaza: Waffenstillstand wurde durch Israel gebrochenAF, 4.1.2009 -- In einer von wikipool.net verbreiteten Meldung heißt es: "Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsfragen in Palästina, Richard Falk, erklärt zu den Angriffen auf Gaza, daß der Bruch des Waffenstillstands von Israel ausging, nachdem er von palästinensischer Seite eingehalten wurde. In einer Aktion des israelischen Militärs waren danach im November mehrere Palästinenser getoetet worden. Erst danach seien die Raketenangriffe in relevantem Umfang aufgenommen worden. Auch habe es mehrere Angebote zur Verlängerung des Waffenstillstands von seiten der Hamas gegeben, die ohne israelische Antwort blieben." Falk bestätige, dass Raketenangriffe vielfach auch von Gruppen ausgeführt würden, die mit der Hamas verfeindet seien und versuchten, mit solchen Angriffen Vergeltungsschläge der Israelis zu provozieren. Die Raketenangriffe und die verantwortlichen Gruppierungen seien weder früher durch die Fatah noch gegenwärtig durch die Hamas vollumfänglich kontrollierbar und handelten nicht selten auf eigene Rechnung, wie die Al-Aqsa Brigaden der Fatah. Falk beklage zudem die fast vollständige Ignoranz führender Staaten - besonders der USA - gegenüber dem Völkerrecht und der Genfer Konvention, die beim Verhalten gegenüber den Entwicklungen in Gaza deutlich werde. Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsfragen in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, schreibt am 2.1.2009 in einem Artikel mit dem Titel 'Understanding the Gaza Catastrophe' wörtlich: "Hamas is blamed for the breakdown of the truce by its supposed unwillingness to renew it, and by the alleged increased incidence of rocket attacks. But the reality is more clouded. There was no substantial rocket fire from Gaza during the ceasefire until Israel launched an attack last November 4th directed at what it claimed were Palestinian militants in Gaza, killing several Palestinians. It was at this point that rocket fire from Gaza intensified. Also, it was Hamas that on numerous public occasions called for extending the truce, with its calls never acknowledged, much less acted upon, by Israeli officialdom. Beyond this, attributing all the rockets to Hamas is not convincing either. A variety of independent militia groups operate in Gaza, some such as the Fatah-backed al-Aqsa Martyrs' Brigade are anti-Hamas, and may even be sending rockets to provoke or justify Israeli retaliation. It is well confirmed that when US-supported Fatah controlled Gaza's governing structure it was unable to stop rocket attacks despite a concerted effort to do so." (huffingtonpost.com) Die zionistische Lobby entdeckt die Aktion 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin'AF, 3.1.2008 -- Die zionistische Lobby entdeckt die Aktion 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin', mit der gegen das Massaker Israels gegen die palästinensiche Bevölkerung des Gaza-Streifens protestiert wird, und sieht darin für sich offensichtlich eine Gefahr. Claudio Casula versucht am 2.1.2009 auf der website des Zionisten Henryk M. Broder (Achse des Guten), die Aktion mit unsachlichen Bemerkungen 'Ein Tässchen Kinderblut' zu diskreditieren (achgut.com). Elias Davidsson (1941 in Palästina als Sohn jüdischer, aus Deutschland geflohener Eltern geboren) reagiert darauf. Am 3.1.2009 sieht sich auch der Zionist Henryk M. Broder selber veranlaßt, sich zu der Protestaktion zu äußern: 'Deutschland schämt sich in Blut und Boden' (achgut.com). (Elias Davidsson: Bei solchen Judenfreunden wie Sie brauchen wir Juden keine Feinde mehr) Eine Tasse Blut für die deutsche BundeskanzlerinAF, 3.1.2009 -- Die deutsche Bundeskanzlerin und ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda hatte am 29.12.2008 zum Massaker Israels an der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens verlauten lassen: "Die Verantwortung für die Eskalation liegt eindeutig und ausschließlich bei der Hamas." (bild.de) Der Berliner Journalist und Schriftsteller Jürgen Cain Külbel hat am 29.12.2008 eine Protestaktion ins Leben gerufen, mit der jeder seine Wut und Empörung über die Unterstützung der israelischen Massaker durch die deutsche Regierung in einer eMail an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck bringen kann. Sie trägt den Titel 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin'. Nachfolgend exemplarisch drei weitere Briefe (siehe auch Meldung vom 31.12.2008):
Erasmus Schöfer, Schriftsteller: "Ich habe Sie nicht gewählt, Frau Merkel, und ich kann Sie auch weder ehren noch lieben. Ich war, Frau Merkel, 1945 14 Jahre alt und habe damals schmerzlich begriffen, was meine Landsleute den Juden und politischen Gegnern angetan haben. Mein Mitschuldgefühl hat mich oft über diese schreckliche deutsche Vergangenheit nachdenken und schreiben lassen. Unbegreiflich aber ist mir, wie der israelische Staat und eine zionistische Herrschaftsdoktrin seit Jahrzehnten, trotz ihrer eignen Verfolgungserfahrung, die heimatvertriebenen Palästinenser unterdrückt und jede lebbare Friedensregelung mit ihnen hintertreibt. Jüngst gab es einen sechsmonatigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Gaza, währenddem, bei internationalem und deutschem Stillschweigen, ohne palästinensiche Gegenwehr, das Gazagebiet von Isrel völlig abgeschnürt, gleichsam kampflos erwürgt wurde. Gleichzeitig ließ Israel neue Siedlungen auf palästinensischem Boden errichten. Bei dieser Sachlage haben Sie, Frau Merkel, die Stirn, öffentlich zu behaupten, die Hamas trüge - und allein! - die Schuld an den israelischen Angriffen! Das ist ein so frecher Versuch der Irreführung der deutschen Öffentlichkeit, gleichzeitig die Rechtfertigung eines Angriffskrieges, dass Sie aufgrund dieser Äußerungen wegen Volksverhetzung angeklagt werden müssten! Ich hoffe, dass Ihnen beim nächsten Versuch, uns mit solchen dreisten Lügen zu täuschen, die Nase so lang wächst wie Pinocchio!" Günter Zint, Pressefotograf: "...ich befinde mich zur Zeit in Israel, und ich schäme mich für unsere Kanzlerin. Schon im 6-Tage-Krieg 1967 war ich als junger Reporter für den SPIEGEL hier und habe schreckliches erlebt. Nun gerate ich wieder in einen Krieg und zwischen die Fronten. Sogar alte Freundschaften in Israel, die ich seitdem gepflegt habe, sind nun auf dem Prüfstand. Die Situation ist unerträglich. Henryk Broder hat letztens in einer Talkshow gesagt, daß es sich als Täter besser lebt als als Opfer. Zynisch und leider im Moment wahr. Aus eigener tragischer Geschichte nichts gelernt und die falschen Schlüsse gezogen. Ich hoffe, daß die Weltöffentlichkeit Druck macht, um Israel zum Einlenken zu bewegen." Rainer Rupp, Journalist: "Mit der Terroreskalation der israelischen Zio-Faschisten in Gaza muß Schluß gemacht werden! Als Student hatte ich Blut für Israel gespendet. Inzwischen hat mich der tägliche Terror gegen Palästinenser gelehrt, dass es im Nahen Osten keinen Frieden geben kann, solange der Apartheid-Staat Israel nicht aus den Annalen der Geschichte verschwunden ist. Mit Ihren Erklärungen unterstützen Sie die zionistischen Kindesmörder, deren von Expansion getriebener, politischer Fanatismus keine Grenzen kennt. Ich kann nur hoffen, dass auch Sie früher oder später zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden. Da öffnet die Krise hoffentlich neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklungen." (Brief an die Bundeskanzlerin von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann) Ahmadinedschad: Moses würde die Zionisten bestrafenAF, 2.1.2009 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad äußert am 1.1.2009 in einem Interview, die israelischen Staffeln würden vorgeben, die Nachfolger des Propheten Moses zu sein, hätten aber mit ihren brutalen Angriffen auf Gaza bewiesen, daß sie keine moralischen Werte besitzen. Wörtlich sagt er: "Diese Minderheit von Kriminellen und Dieben sind Lügner, denn sie stellen sich selbst als Nachfolger des Propheten dar. Wenn Moses heute gegenwärtig wäre, würde er als erstes die Zionisten für ihr Verhalten bestrafen, das gar schlimmer ist als das des Pharao." (presstv.ir) Eine zweite Kategorie von Kriminellen liefert die intellektuellen und scheinmoralischen Rechtfertigungen für die MörderAF, 1.1.2009 -- Der israelische Buchautor und Journalist Michel Warschawski befaßt ich mit den intellektuellen Schreibtischtätern, die die Rechtfertigung für die Massaker Israels an der palästinensischen Bevölkerung liefern. (steinbergrecherche.com) "Barak, Olmert, Livni und Ashkenazi werden sich eines Tages wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten müssen, wie andere Kriegsverbrecher. Daher ist es unsere Pflicht, über ihre Taten und Äußerungen zu unterrichten, um sicher zu stellen, daß sie für die Massaker bezahlen, die sie befohlen und begangen haben. Es gibt jedoch eine zweite Kategorie von Kriminellen, die den Gerichten entrinnen könnten. Sie beflecken ihre Hände nicht mit dem Blut der Zivilisten, sondern liefern die intellektuellen und scheinmoralischen Rechtfertigungen für die Mörder. Sie bilden die Propagandaeinheit der Regierung und der Armee der Totschläger. Die israelischen Schriftsteller Amos Oz [siehe auch Bild-Zeitung vom 29.12.2008] und A.B. Yehoshua sind typische Beispiele für solche elenden Intellektuellen, und nicht zum ersten Mal! Bei jedem Krieg erklären sie sich bereit für die israelische Kriegsanstrengung, ohne überhaupt offiziell dazu ernannt worden zu sein." "Um seine Besorgnis zu zeigen, schickt Europa der Bevölkerung von Gaza humanitäre Hilfe, symbolische Hilfe. Da ich den französischen Außenminister Bernard Kouchner die israelische Aktion unterstützen höre und er gleichzeitig die Entscheidung verkündet, Hilfsgüter nach Gaza zu schicken, kann ich nicht anders, als mich an die Meldungen über die Abordnungen des Internationalen Roten Kreuzes zu erinnern, die die Nazi-Vernichtungslager mit Schokolade und Keksen besuchten. Ich weiß, daß das nicht das Gleiche ist, aber niemand hat im Griff, was ihm durch den Kopf schießt." Das ist ein Gemetzel, das ist ein Massaker - die Verantwortlichen müssen für ihre Kriegsverbrechen abgeurteilt werdenAF, 31.12.2008 -- Am 30.12.2008, dem vierten Tag der israelischen Bombenangriffe auf das weitgehend wehrlose Gaza, wird Felicia Langer, Jüdin und Israelin, Menschenrechtsanwältin, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Ehrenbürgerin Nazareths, von Muslim-Markt interviewt. (muslim-markt.de)
Felicia Langer: "Ich empfinde Empörung, sehr viel Mitleid, so viel Mitleid, dass ich an die Grenzen meiner Kräfte komme. Am meisten empfinde ich Empörung gegen die israelische Aggression, eine mörderische Aggression, die bedauerlicherweise derart extrem geduldet wird, dass selbst ich das Ausmaß der Duldung dieser Aggression nicht erwartet habe." Felicia Langer: "Ich habe schon seit langem gesagt [...], dass viele unserer führenden Persönlichkeiten in Israel und die Generäle und auch Verteidigungsminister Barak [...] an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Sie sollten dort angeklagt und abgeurteilt werden für ihre Kriegsverbrechen. [...] Schließlich ist die ungesetzliche Tötung nichts anderes als Mord. [...] Auf Gaza wurden allein in den ersten neun Stunden 100 Tonnen an Bomben abgeworfen. Das ist ein Gemetzel, das ist ein Massaker [...]." Felicia Langer: "Wenn man ohne Angst leben will, dann muss man Frieden schließen, muss man die Besatzung beenden, muss man die Unterdrückung beenden, muss man diese schreckliche Blockade des Gaza beenden, die eineinhalb Millionen Menschen stranguliert. Erst dann kann man in Frieden leben. Man kann nicht in Frieden leben, wenn die anderen nicht einmal die Luft zum Atmen haben." Felicia Langer wird darauf angesprochen, daß es in Palästina der zumeist verarmten Bevölkerung mit geringer Bildung immer schwerer falle, zwischen Juden, Israelis, Zionisten und Antizionisten zu unterscheiden, so dass sie zuweilen pauschal ihren Hass gegen Juden ausdrücke, und dann gefragt, was man dagegen tun könne, um diese Gefahr des Antisemitismus zu überwinden. Felicia Langer antwortet: "Das ist eine wichtige Frage. Sicher ist das, was Israel macht, kontraproduktiv und erweckt Hass, einen abgrundtiefen Hass. Daher muss man auch das andere Israel zeigen, das andere Gesicht von Juden und es gibt solche! Es gibt sie in Israel, in Österreich, in den USA, auch hier in Deutschland. Ich bin auch eine Jüdin und bin Israelin. Ich akzeptiere nicht, dass man nicht versteht, dass solche Aktionen zwangsläufig Antisemitismus erwecken. Es erweckt antijüdische Gefühle, das ist doch klar. Für mich ist und bleibt das Wichtigste, die Besatzung zu beenden. Denn die Besatzung der Gebiete, die nach 1967 besetzt wurden, und die Besiedlung der Gebiete und die Blockade des Gaza-Streifens und die israelische Herrschaft über die Menschen in Gaza, als wenn sie Gefangene oder Geiseln wären, ist so eine eklatante Verletzung der Menschenrechte, dass es nur Empörung hervorrufen kann. Das muss man stoppen." Die Regierung des radikal-jüdischen Staates gehört vor das Haager KriegstribunalAF, 31.12.2008 -- Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, protestiert am 29.12.2008 mit ihrer Stellungnahme "Aktion 'gegossenes Blei' - Aktion 'vergossenes Blut'" gegen Israels Militäroperation 'Gegossenes Blei' im Gaza-Streifen (arendt-art.de).
Evelyn Hecht-Galinski skizziert darin zunächst die Vorgeschichte: "Die Hamas, die klare Gewinnerin aus den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006, sollte, weil es den USA und Israel nicht genehm war, mit der aufgerüsteten Fatah ihres Sieges beraubt werden. Als dies misslang und die Hamas die alleinige Kontrolle im Juli 2007 über Gaza übernahm, schlossen Israel und Ägypten daraufhin die Grenzen zum Gazastreifen. Im September 2007 erklärte Israel den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet." Evelyn Hecht-Galinski schildert dann, wie Israel unter Verletzung von Waffenstillstandsvereinbarungen immer wieder brutal gegen die palästinensische Bevölkerung vorging. Bezogen auf die militärische Operation 'Gegossenes Blei' formuliert sie: "Die Mehrheit des jüdischen Staates befindet sich im Blutrausch und ergötzt sich an den 'Abbombardierungen' der Ziele im Gazastreifen, die schon seit Monaten vorbereitet worden sind. Die schlimmste Aktion seit über 40 Jahren, die Israel über die Palästinenser bringt, darf nicht ungesühnt bleiben. [...] Der kommende Präsident Obama ließ aus Hawaii verlauten, dass [...] er sich [...] nicht äußern möchte. [...] "Über 300 Tote allein in 48 Stunden. Und über 1000 Verletzte, von denen ein Großteil an ihren schweren Schrapnell-Verletzungen sterben wird. [...] Israel [...] will seine Bodentruppen erst schicken, wenn Gaza abbombardiert und in Schutt und Asche liegt. Die Hamas als ungleicher und viel schwächerer Gegner soll als Kompensation für das Fiasko des letzten Libanon-Krieges gegen die besser gerüstete Hisbollah herhalten, ohne Rücksicht auf die schutzlosen Menschen im Gazastreifen." Evelyn Hecht-Galinski schließt mit dem Appell: "Nicht die gewählte Hamas-Regierung, sondern die brutalen Besatzer, nämlich die Regierung eines radikal-jüdischen Staates gehören vor das Haager Kriegstribunal. Mein Aufschrei über diese Schande soll alle demokratischen deutschen Bürger und Bürgerinnen wachrütteln und zum Protest, wie auch immer ermutigen." (Fotoreportage vom Protest mit Evelyn Hecht-Galinski in Düsseldorf am 3.1.2009) Eine Tasse Blut für die deutsche BundeskanzlerinAF, 31.12.2008 -- Die deutsche Bundeskanzlerin und ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda hatte am 29.12.2008 zum Massaker Israels an der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens verlauten lassen: "Die Verantwortung für die Eskalation liegt eindeutig und ausschließlich bei der Hamas." (bild.de) Der Berliner Journalist und Schriftsteller Jürgen Cain Külbel hat am 29.12.2008 eine Protestaktion ins Leben gerufen, mit der jeder seine Wut und Empörung über die Unterstützung der israelischen Massaker durch die deutsche Regierung in einer eMail an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck bringen kann. Sie trägt den Titel 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin'.
Jürgen Cain Külbel selber schreibt wie folgt an die Kanzlerin: "Etwas anderes als ein Kotau vor dem zionistischen Nationalismus der israelischen Bourgeoisie war von Ihnen selbstverständlich nicht zu erwarten. Bemerkenswert aber ist, dass Sie in einem Land, das nie Krieg geführt hat, aufwuchsen, und trotz Ihrer vorgeblich christlichen Gesinnung einen marketenderischen Hang für die völkerrechtswidrigen Vernichtungskriege der Präsidenten Bush und Olmert entwickeln konnten. Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit palästinensischem Kinderblut gefüllt ist." Elias Davidsson, 1941 in Palästina als Sohn jüdischer, aus Deutschland geflohener Eltern geboren, schreibt: "Meine verstorbenen Eltern waren anständige Juden. Sie wurden aus ihrer Heimat Deutschland von den 'christlichen' Nazis vertrieben, weil sie nicht dem 'Herrenvolk' der Stunde angehörten. Ich wurde in Palästina geboren. Unsere lieben Nachbarn in Jerusalem wurden von den 'jüdischen' Nazis aus ihrer Heimat vertrieben, weil sie auch nicht dem 'Herrenvolk' der Stunde angehörten. Der Gazastreifen, das größte Gefängnis der Welt, ist mit Stacheldraht umgeben und wird von Juden bewacht, die dafür sorgen, dass die vertriebenen Palästinenser nicht das jüdische Blut durch ihre Anwesenheit verseuchen. Das vierfüßige Zeichen von Deutschland hat sich bei den israelischen Juden zum Zionstern umgewandelt. Es bekleidet ihre Panzer und Angriffsflugzeuge und sorgt dafür, dass Palästinenser nicht zwischen jüdischen Nazis und Judentum unterscheiden können. Weder Sie noch ich haben das moralische Recht, Leute, die nicht die minimalsten Menschenrechte genießen, zu kritisieren. [...] Sie sollten sich als deutsche Bundeskanzlerin schämen, die jüdischen Nazis gegen eine arme Bevölkerung von Flüchtlingen zu unterstützen. Sind sie etwa ein getarnter Antisemit, der Juden ein goldenes Seil schenkt, damit sie sich aufhängen können? Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit Kinderblut gefüllt ist: Blut von palästinensischen Kindern, christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens. Dr. Yavuz Özoguz, Autor, Journalist und Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam, Delmenhorst, schreibt: "Ihre veröffentlichte Meinung zum Massaker an der unschuldigen Bevölkerung in Gaza ist ein Verstoß gegen jegliche christliche und jüdische Werte, gegen das deutsche Grundgesetz, gegen das Internationale Recht und vor allem gegen das Gewissen eines jeden Menschen, der das Licht des Geistes Gottes in seinem Herzen noch nicht zum Erlöschen gebracht hat. Ihre Unterstützung für ein Verbrechen dieses Ausmaßes und Ihre Unterstützung für Kriegsverbrechen entwürdigt das bedeutsame Amt der Bundesrepublik Deutschland, dessen Verantwortung Sie tragen, in einem Maß, in dem es kein Bundeskanzler vor Ihnen auch nur in Erwägung gezogen hätte. [...] Mit Bezug auf Artikel 20 des Grundgesetzes, in dem mir als deutschen Staatsbürger das Recht zugesprochen wird, gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten, beteilige ich mich an der friedlichen Widerstandsaktion 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin'. Als Zeichen meiner Missachtung übersende auch ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit palästinensischem Kinderblut gefüllt ist. Und ich bete zum Allmächtigen - und noch ist es in diesem Land erlaubt dafür zu beten - dass Sie eines Tages auch vor einem irdischen Gericht Rechenschaften ablegen müssen für Ihre Unterstützung dieses Massakers. Mit gebührender Verachtung." (Brief an die Bundeskanzlerin von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann) Ekel angesichts der Kriegseuphorie aus dem deutschen 'Israel-solidarischen' LagerAF, 31.12.2008 -- In einem Interview mit der Tageszeitung 'Neues Deutschland' vom 29.12.2008 wird Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe und Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, darauf angesprochen, daß in Deutschland laute Bravo-Rufe und andere Kriegseuphorie aus dem 'Israel-solidarischen' Lager zu vernehmen seien und gefragt, was er als Israeli angesichts dieses deutschen Freudentanzes empfinde?
"Den Ekel, den ich schon immer empfunden habe, wenn sich der furor teutonicus aus der Ferne am Opferleid von anderen ergötzt hat. Mit Israel-Solidarität hat das gar nichts zu tun. Unter gewandelten historischen Umständen werden sich diese Tanzfreudigen am Untergang von Juden genauso delektieren. Sie verkörpern all das, was man sich klischierterweise als Deutsche vorstellt – sie sind eben die deutschesten aller Deutschen." (neues-deutschland.de) Gibt das Unrecht des NS-Staates dem Staat Israel das Recht, die Bevölkerung Gazas auszuhungern und zu bombardieren?AF, 31.12.2008 -- Rolf Verleger, Delegierter im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland und ehemaliger Vorsitzender der jüdischen Gemeinschaft Schleswig Holstein, äußert sich am 29.12.2008 im Deutschlandfunk in einem Interview: "Erste Frage wäre: Die Tatsache, dass keiner meiner Großeltern das Dritte Reich überlebt hat - gab das 1947/48 den jüdischen Freischärlern und der israelischen Armee das Recht, hunderttausende Araber aus Israel zu vertreiben? Eine zweite Frage: Die Arisierung des Berliner Grundstücks meines Urgroßvaters unter Hitler - gab sie dem Staat Israel das Recht, Anfang der 50er-Jahre den Boden und Besitz der arabischen Vertriebenen zu konfiszieren? Drittens: Die Ermordung meiner Onkel und Tanten durch die SS - gibt sie dem Staat Israel das Recht, seit 40 Jahren die Diktatur eines Besatzungsregimes auszuüben? Oder: Die Erschießung meiner Großmutter Hannah dafür, dass sie in Berlin ohne gelben Stern zum Frisör ging - gibt sie dem Staat Israel aktuell das Recht, die Bevölkerung Gazas auszuhungern und zu bombardieren? Allgemein: Gibt die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat vor Gott und den Menschen das Recht, nun anderen Unrecht zu tun? Das ist doch die Frage." (dradio.de/dlf) In Reaktion auf die Veröffentlichungen von Silke Mertins in der scheinalternativen 'taz' vom 27.12.2008 im Artikel 'Gaza bereitet sich auf Angriffe vor - Israel stellt Ultimatum an Hamas' (taz.de) und im Kommentar 'Die Hamas scheint die Macht der israelischen Armee vergessen zu haben - Politik der Eskalation' (taz.de) schreibt Rolf Verleger in einem Leserbrief: "Glauben deutsche Journalisten wie Frau Mertins, deutsche Politiker wie Herr Steinmeier wirklich, es sei hilfreich für Israels Zukunft, wenn die Belagerung Gazas und die fortwährende Landnahme im besetzten Westjordanland nicht als das benannt und sanktioniert werden, was sie sind: Verletzungen von Menschenrecht und Völkerrecht? Glauben sie wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt? Ich glaube, es würde Israel unendlich gut tun, wenn es fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Die deutsche unkritische Unterstützung Israels scheint mir nicht das Wohl Israels im Auge zu haben, sondern hauptsächlich immer noch die Entlastung Deutschlands: Indem Deutschlands Regierung und veröffentlichte Meinung durch diese Unterstützung dazu beitragen, dass 'andere' und insbesondere 'die Juden' 'auch nicht besser sind', lassen sie offenbar mit einem gewissen Behagen Israel immer mehr auf die schiefe Bahn rutschen." (taz.de) Israels Massaker in Gaza beginnt wie der Zweite Weltkrieg: 'Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen'AF, 31.12.2008 -- Am Morgen des 27.12.2008 - Samstag, Schabat, jüdischer Feiertag - beginnt Israel mit einem Massaker an der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens, die dort von Israel seit Jahren unter menschenverachtenden Bedingungen gefangen gehalten wird. In wenigen Tagen fallen den Bombardements mehrere hundert Menschen zum Opfer. "In der Grenzregion zwischen Israel und dem Gazastreifen ist es in der Nacht ruhig geblieben. Zum ersten Mal seit dem Bruch der Waffenruhe vor einer Woche schlug keine Rakete auf israelischem Gebiet ein. Israel hatte der [...] Hamas [...] gestern ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu beenden." So heißt es in den WDR-Hörfunknachrichten am 27.12.2008 in einer Meldung von 08:13 Uhr (wdr.de). Kurz darauf, um 10:51 Uhr, wird in den WDR-Hörfunknachrichten bereits der Beginn der Angriffe durch die israelische Luftwaffe gemeldet. Gemäß dieser Meldung ist am Morgen des 27.12.2008 "eine selbstgebaute Rakete in einem Kibbuz eingeschlagen und hatte ein Verwaltunggebäude beschädigt". (wdr.de) Von wem die Rakete abgeschossen worden ist, wird nicht mitgeteilt und ist möglicherweise auch nicht bekannt. In einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung' vom 27.12.2008 15:35 Uhr äußert deren Korrespondent in Tel Aviv, Thorsten Schmitz, auf die Frage, warum Israel vor Ablauf des 48-Stunden-Ultimatums den Gaza-Streifen angegriffen hat: "Weil Israel nicht glaubt, dass sich die Hamas an irgendein Ultimatum hält." (sueddeutsche.de)
Der Großteil der 'westlichen' Medien und Politiker verhält sich wie in Zeiten des Nationalsozialismus. Die Bundeskanzlerin und ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda läßt verlauten: "Die Verantwortung für die Eskalation liegt eindeutig und ausschließlich bei der Hamas." Die Bildzeitung titelt am 29.12.2008: "Israel schlägt zurück" und unterstellt, die Hamas wollten Israel vernichten (bild.de). Der stellvertretende israelische Botschafter in Deutschland, Ilan Mor, behauptet am 29.12.2008 im ZDF zu Israels Vernichtungsaktion: "Die Hamas-Terroristen wollen Israel vernichten." (de.news.yahoo.com) Die ARD behauptet es in ihrem Brennpunkt vom 29.12.2008: "Die Kämpfer der Hamas wollen Israel ohne wenn und aber vernichten." (tagesthemen.de) Und auch der Zionist Henryk M. Broder unterstellt den "Palästinensern" in der Bildzeitung vom 31.12.2008, "Israel auslöschen" zu wollen. (bild.de) Zur Erinnerung: Am 27.6.2006 hatten die palästinensische Hamas-Regierung und die Fatah von Präsident Abbas das Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 anerkannt - also alles andere als eine Vernichtungsdrohung. Dies wurde von der EU begrüßt. Israels Premierminister Olmert bezeichnete die Anerkennung allerdings als 'irrelevant'. Einen Tag später, am 28.6.2006 eröffnete Israel unter dem Vorwand, einen gefangengenommenen Soldaten befreien zu wollen, den damaligen Krieg gegen Gaza.
Am 30.12.2008 schafft die Bildzeitung die Verbindung zur Anti-Iran-Propaganda: "Vordergründig vereinen den 'Irren von Teheran' und die Hamas der Hass auf Israel. Beide lehnen das Existenzrecht Israels ab, beide leugnen den Holocaust. Der Iran baut an der Atombombe und will Israel vernichten." (bild.de) Und ARD-Korrespondent Richard Chaim Schneider orientiert im ARD-Brennpunkt vom 29.12.2008 auf das nächste Ziel: "Was man nicht vergessen darf - ganz wichtig: die Hamas wird vom Iran finanziert. Und wie uns heute ein hoher Fatah-Funktionär, der seinen Namen nicht genannt haben möchte, erklärte: Kinder, was ihr hier seht, ist der Beginn des Krieges gegen den Iran." (tagesthemen.de) Israelischer Minister ruft zu Mord an Mitgliedern der Hamas-Regierung aufAF, 18.11.2008 -- In der Ausgabe der Tageszeitung 'junge Welt' vom 18.11.2008 wird der israelische Transportminister Shaul Mofaz wie folgt zitiert: "Israel muß aufhören zu reden und damit beginnen, die Hamas-Regierung persönlich zu eliminieren". Diesen Aufruf zum Mord habe Mofaz am 16.11.2008 gemäß der israelischen Internetzeitung 'YnetNews' von sich gegeben. Laut 'junge Welt' hat Mofaz, der von 1998 bis 2002 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und von 2002 bis 2005 Verteidigungsminister unter Ariel Scharon war, sich für die Tötung von Yassir Arafat (+ 2004) ausgesprochen und während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister wiederholt hochrangige Hamaspolitiker und -aktivisten ermorden lassen. (jungewelt.de) Bundestag verabschiedet propagandistische Antisemitismus-ErklärungAF, 6.11.2008 -- Aus Anlass des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht hat der Bundestag am 4.11.2008 eine Erklärung zum Thema Antisemitismus verabschiedet. In einer Veröffentlichung des Bundestages mit dem Titel 'Anti-Terror-Kampf, Antisemitismus und Finanzkrise' heißt es dazu: "Die gleichlautenden Anträge von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einerseits (16/10775, bundestag.de) sowie der Linksfraktion andererseits (16/10776, bundestag.de) nahm das Parlament in einer gemeinsamen Abstimmung mit überwältigender Mehrheit an." (bundestag.de) In den beiden gleichlautenden Erklärungen heißt es u.a.: "Grund zur Sorge gibt, dass Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist. Oft geht er mit Antiamerikanismus und Antizionismus einher. Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson... Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik. Neue Formen des Antisemitismus treten zunehmend in der islamistischen Gedankenwelt auf. Dieser arabische und islamische Antisemitismus ist eine globale Gefahr." Und dann wird die Formulierung eingeflochten, die mittlerweile allgemein als Zitat-Fälschung bekannt ist: "Erwähnt seien nur die Reden des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der in Reden immer wieder die 'Tilgung Israels von der Landkarte' fordert." Irans Präsident hat in seiner Rede vom 26.10.2005 tatsächlich das Ende des unrechtmäßigen Besatzungsregimes gefordert. Lediglich elf der 53 Abgeordneten der Linksfraktion (Karin Binder, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfang Gehrcke, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dorothee Menzner, Norman Paech und Eva Bulling-Schröter) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen und eine schriftliche Erklärung abgegeben, in der es u.a. heißt: "Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von NATO, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren. Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den »Krieg gegen Terror« abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Diese undemokratische, anmaßende Tendenz macht den Antrag für uns untragbar." (jungewelt.de) Prof. Schlomo Sand: Das Recht auf den Staat Israel - das Werk einer 'blühenden Fantasie' von 'Vergangenheitskonstrukteuren'AF, 20.8.2008 -- Diejenigen, die anderen zwecks Errichtung eines Feindbildes vorwerfen, von Märchen zu sprechen - wie beipsielweise der Zentralrat der Juden in Deutschland (zentralratdjuden.de), dpa und zahllose Medien, die dem iranischen Präsidenten wahrheitswidrig (per Falschübersetzung) unterstellen, er leugne den Holocaust, indem er ihn als "Märchen vom Massaker an den Juden" bezeichne - machen selber ein Märchen - das sie der Bibel entnehmen - zur Basis ihrer Ideologie und leiten daraus das Existenzrecht des Staates Israel ab: Palästina habe unberührt dagelegen, habe auf sein ursprüngliches Volk gewartet. Deshalb habe es per gerechtem Krieg in Besitz genommen werden dürfen. Und der Widerstand der ansässigen Bevölkerung sei als kriminell zu verurteilen. Das ist dem am 8.8.2008 in der Monatszeitung 'Le Monde diplomatique' erschienenen Artikel "Wie das jüdische Volk erfunden wurde" von Schlomo Sand, Professor für Geschichte an der Universität Tel Aviv, zu entnehmen (monde-diplomatique.de). Nach seinen Ausführungen wird der Mythos von der Vertreibung der Juden und deren angeblichem zweitausendjährigen Umherirren durch die Geschichtsforschung in keiner Weise gedeckt. "Diese Deutung der jüdischen Geschichte ist das Werk versierter Vergangenheitskonstrukteure, deren blühende Fantasie seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus Versatzstücken der jüdisch-christlichen Religionsgeschichte eine ununterbrochene Stammesgeschichte für das jüdische Volk erfand", schreibt Schlomo Sand. Es seien die zionistischen Historiker, die die Märchen, die sie als biblische Wahrheiten ausgeben, nachbeten und sie zum "täglichen Brot im israelischen Bildungs- und Schulwesen" werden lassen. Im 13. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung kann Moses die Hebräer nicht aus Ägypten heraus ins 'gelobte Land' geführt haben - weil dieses sich damals in den Händen der Ägypter befand. Das identitätsstiftende Ereignis, die Vertreibung im Jahr 70 unserer Zeitrechnung kann nicht stattgefunden haben - weil die Römer an der gesamten Ostküste des Mittelmeers nie ein Volk ins Exil geschickt haben. Schlomo Sand fragt: "Woher kommen also die zahlreichen seit der Antike rund um das Mittelmeer ansässigen Juden, wenn es keine Deportation aus dem römisch besetzten Palästina gab?" Das geschah - wie beim Christentum - durch Bekehrung und Zwangsbekehrung: "Die Juden sind keine durch einen gemeinsamen Ursprung vereinte, in zweitausendjähriger Wanderschaft über die Welt verstreute Ethnie, sondern haben schon immer, meist durch Konversion, in verschiedenen Gegenden der Welt Religionsgemeinschaften gebildet." Der israelische Buchautor und Journalist Michel Warschawski regt an, Israel aus der UNO auszuschließenAF, 14.7.2008 -- Der israelische Staat wurde 1949 nur unter der Bedingung in die Vereinten Nationen aufgenommen, den Palästinensern gemäß Resolution 194 der Generalversammlung die Rückkehr zu ermöglichen. Der israelische Staat hat aber die Resolution nicht erfüllt, sondern verweigert den Palästinensern das einst zugesicherte Rückkehrrecht bis heute. Daher regt Michel Warschawski, israelischer Friedensaktivist und Mitbegründer des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem, eine langfristig angelegten Kampagne an: für den Ausschluß Israels aus der UNO, bis die Palästinenser zurückkehren dürfen. (alternativenews.org) (Quelle: steinbergrecherche.com) "Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen."AF, 9.7.2008 -- "Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen." Das sagt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 8.7.2008 in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, gemäß einer Meldung von PressTV mit dem Titel 'Iran beabsichtigt nicht, Israel auszulöschen'. Er antwortet damit auf die Frage, ob der Iran beabsichtige Israel zu zerstören und das jüdische Volk auszulöschen. (presstv.ir) Mahmud Ahmadinedschad führt laut RIA Novosti (russische Nachrichtenagentur) in diesem Zusammenhang aus: "Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen." Und weiter: "Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen." Ahmadinedschad unterscheidet zwischen 'Zionismus' und 'Judaismus': "Zionisten sind keine Juden. Obwohl sie sich für Juden halten, haben sie keinen Glauben." Gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit gebe es im Iran Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament. (de.rian.ru) Mahmud Ahmadinedschad äußert sich damit ähnlich wie bereits mehrfach auf seiner website president.ir und wie jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008. (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir) "Was ich über das zionistische Regime gesagt habe, war vor allem eine Ankündigung... seines Zusammenbruchs"AF, 9.7.2008 -- Im Rahmen des Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008 sagt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf die Frage "Präsident Ahmadinedschad, Sie haben bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, dass Israel dazu bestimmt ist, von der Oberfläche der Erde zu verschwinden. Meinen Sie nicht, dass diese Positionen in irgendeiner Weise dazu beitragen, Iran von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren?": "Nein, ich denke nicht. Wir glauben, dass unsere Stellungnahmen gegen das zionistische Regime allen Völkern zugute kommen. Das zionistische Regime stellt heute eine Schande für die gesamte internationale Gemeinschaft dar. Die auf dem Boden Palästinas begangenen Verbrechen sind eine Schmach für die gesamte Menschheit. Wir möchten, dass das Verbrechen verschwindet. Wir sagen, dass das Massaker unschuldiger Menschen verschwinden soll. Es muss aufhören die Ermordung von Frauen, Kindern und Unschuldigen, es muss enden [...] [weitere Aufzählung zionistischer Verbrechen] Welches ist denn das Regime, das all dies begeht? Welches ist das Regime, das 5 Millionen Palästinenser heimatlos machte? Wer ist es, der täglich, j-e-d-e-n T-a-g, Frauen und Kinder tötet? Ist es vielleicht nicht das zionistische Regime? [...]" "Was ich über das zionistische Regime gesagt habe, war vor allem eine Ankündigung. Was ich ankündigte, war, dass dieses Regime sich bald auflöst und zusammenbricht. Dafür gibt es Dutzende von Gründen. Dies ist eine ganz klare Tatsache. [...] Welche Mission auch immer dieses Regime gehabt haben mag, sie ist zuende. Es wird eine Implosion geben. Wir wissen es. Auch sie [= Zionisten, die USA und die europäischen Staaten] wissen wohl, dass das Regime von innen heraus explodieren wird. Unsere Lösung ist human: ein freies Referendum unter allen Palästinensern, damit sie über ihr Schicksal entscheiden. Warum akzeptieren sie [= Zionisten, USA etc.] es nicht? Es gibt [damit] eine demokratische und auch humane Lösung. Wir sagen: Schluss mit dem Krieg, dem Terror und den Morden. Das Volk entscheidet mit eigener Stimme in einer Wahl. Aus welchem Grunde akzeptieren die Vereinigten Staaten und einige europäischen Regierungen nicht eine so klare Logik?" (Übersetzung: A. Schmidt - Quelle: iritalian.irib.ir) 'wipe off the map': falsche Übersetzung in IRNA-Meldung vom 3.6.2008AF, 9.7.2008 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll laut IRNA-Meldung vom 3.6.2008 (irna.ir) gesagt haben - hier reduziert auf die beiden Passagen, in denen die Verwendung der Formulierung 'wipe off the map' (von der Landkarte tilgen) unterstellt wird: "...das zionistische Regime, das ein Usurpations- und illegales Regime und ein Krebsgeschwür ist, muß von der Landkarte getilgt werden." Und: "...das zionistische Regime sieht seinem absoluten Ende entgegen ... das korrupte Element wird von der Landkarte getilgt werden." Die Wendung 'wipe off the map', die neben 'von der Landkarte tilgen' auch 'dem Erdboden gleichmachen' oder 'ausradieren' bedeutet und wie eine Drohung klingen (soll), entspricht nicht dem Farsi-Original (hamvatansalam.com). Die Übersetzung ist schlicht und einfach falsch - auch wenn sie bei IRNA steht. Korrekt ist folgende Übersetzung: "Oh lieber Imam [= Khomeini], Du hattest [einst] zu sagen geruht, dass das zionistische Regime ein Usurpations- und illegales Regime und ein Krebsgeschwür ist, das von der Seite des Zeitenlaufs verschwinden muss. Heute nun entbiete ich Ihnen respektvoll meine Antwort: Diese erleuchtende und Weg weisende Rede und dieses, Ihr Sehnen sind an der Schwelle, Frucht zu tragen: das zionistische Regime hat die Philosophie für seine Existenz aus der Hand gegeben (....) Das zionistische Regime befindet sich in einer absoluten Sackgasse und Ihr Wunsch (Imam Chomeini) wird bald Wirklichkeit und dieser Keim der Verderbnis wird verschwinden." Das ist natürlich keine Hommage an Israel, aber es ist auch keine Androhung eines vernichtenden Schlags (mittels Atombombe). Und es ist auch nicht die Wiedergabe eines Einsatzbefehls zu einer Vernichtungsaktion, wie Joshua Teitelbaum vom 'Jerusalem Center for Public Affairs' (jer-zentrum.org) mit der Verwendung des Wortes 'befehlen' (in Zusammenhang mit der Rede vom 26.10.2005) neuerdings böswillig unterstellt. 'Du hattest zu sagen geruht' ist kein Befehlen. Es ist ein traditioneller Ausdruck der Ehrenbezeugung gegenüber geschätzten Personen. Die Aussagen Ahmadinedschads sind alles in allem eine Bewertung und Einschätzung der Situation - die nicht jedem gefallen müssen. (Übersetzung und Kommentierung: A. Schmidt) Planmäßiger, internationaler ÜbersetzungsfehlerAF, 4.7.2008 -- Christoph R. Hörstel, Vorsitzender Friedenskreis Deutschland e.V., äußert sich am 27.6.2008 im Interview bei Muslim-Markt zum Thema Iran. Er fragt: "Was hat uns eigentlich der Iran getan, ein Land, in das die USA aus nackter Gier seit 50 Jahren mit blutiger Hand hineinregieren, ein hoch kultiviertes Volk, das unsere Freundschaft und Hilfe verdient? Statt dessen gehen wir mit gezogener Waffe in Verhandlungen und sagen: Akzeptiert im Austausch für das Recht auf friedliche Nuklear-Entwicklung einen Apfel und ein Ei - oder sterbt. Das erinnert mich fatal an den Umgang mit restlos verteufelten Taliban durch die USA: Akzeptiert unsere Pipeline-Vorschläge – oder krepiert. Und dann stellen wir uns scheinheilig vor die Weltgemeinschaft hin und verkünden mit den USA, Iran sei hoch aggressiv, WIR fühlen uns angeblich bedroht. Von einem Land, das in 200 Jahren niemanden angegriffen hat. Und weil der Iran nicht aggressiv genug ist für unsere verbrecherischen Pläne, müssen wir noch mit internationalen Absprachen in allen westlichen Medien Fehlübersetzungen der Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad veröffentlichen." An anderer Stelle vertieft Christoph R. Hörstel diesen Gedanken: "Iran lehnt den Judenstaat nicht ab sondern dessen Regierung. Diese Ansicht teilen viele Juden, auch in Deutschland und der Welt. In dieser Frage steckt bezüglich der damit verbundenen weit verbreiteten Vorstellung in Deutschland und allen Nato-Ländern, der Iran wolle Israel auslöschen, ein Fehler, und zwar ein Übersetzungsfehler; noch genauer: Es steckt darin ein planmäßiger, internationaler Übersetzungsfehler von den Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Wir sind aber inzwischen in Deutschland durch vielfältige Privatinitiativen der ganzen Sache etwas näher gekommen und deswegen hat z.B. der Auslandssprachendienst des Auswärtigen Amtes vor einigen Tagen offiziell erklärt, dass die betroffene Passage in der Ansprache des iranischen Präsidenten wie folgt heißt: 'Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar] getilgt werden.' Das heißt also nicht 'das Land sollte verschwinden' oder – was ja noch schlimmer wäre – 'alle Menschen sollten verschwinden', schon gar nicht heißt es 'Israel soll ausradiert werden', also all diese Behauptungen sind falsch. Was jetzt eigentlich noch aussteht in dieser Frage... ist eine Entschuldigung der Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem iranischen Präsidenten, den sie in dieser Form missverstanden hat. Das darf einer Kanzlerin nicht passieren und muss natürlich gerade gerückt werden." (Komplettes Interview: muslim-markt.de) Sollte auch nur eine einzige israelische Bombe auf den Iran fallen...AF, 4.7.2008 -- Christoph R. Hörstel, Vorsitzender Friedenskreis Deutschland e.V. und Managing Director der Hörstel Networks, schreibt am 20. Juni 2008 an den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Herrn Yoram Ben-Ze’ev. Thema ist der geplante Angriff Israels gegen die Islamische Republik Iran. In dem Brief heißt es: "Exzellenz, die Begegnung mit dem Holocaust als Kind in Schule und Medien hat mein ganzes Leben geprägt. Die Tatsache, dass mein jüdischer Verwandtschaftsanteil meinen Großvater, RA Walter Hörstel, Goslar, dazu zwang, sich seinen 'Arierpass' zu stehlen und zu fälschen, erfüllt mich mit einem besonderen Maß an Verantwortungsgefühl. Auch deshalb schrieb ich in meiner Jugendzeit Ihrer Regierung einen Brief, in dem ich meine Bereitschaft erklärte, Ihr Land im Notfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ich habe andere aufgefordert, das Gleiche zu tun. Wenn ich die Zeichen korrekt deute, plant Ihr Land soeben einen Angriffskrieg gegen Iran. Seit Jahren beobachte ich mit wachsendem Entsetzen Sollte auch nur eine einzige israelische Bombe auf den Iran fallen, erkläre ich hiermit, dass ich mich danach stets, überall, engagiert und unter allen Umständen für die 'Ein-Staaten-Lösung' in Nahost einsetzen werde." Präsidentschaftskandidat Obama: "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um nukleare Waffen im Iran zu verhindern, ALLES!"AF, 14.6.2008 -- Barack Obama, Präsidentschaftskandidat der 'Demokraten', erhält stehende Ovationen, als er am 4.6.2008 beim Treffen der rechten zionistischen Lobbygruppe »American Israel Public Affairs Committee« (AIPAC) sagt: »Die Gefahr aus dem Iran ist realistisch, und mein Ziel wird es sein, diese Gefahr zu eliminieren... Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um nukleare Waffen im Iran zu verhindern, alles! Die Bande zwischen Israel und den Vereinigten Staaten sind unzertrennlich – heute, morgen und für immer.« Beim AIPAC-Treffen ein Jahr zuvor war Obama wegen seiner Ankündigung, mit Teheran direkte Gespräche führen zu wollen, noch ausgebuht worden. (Quelle: jungewelt.de, 6.6.2008) Gigantische propagandistische Leistung: Täter als Opfer hinzustellenAF, 9.5.2008 -- In der Süddeutschen Zeitung vom 6.5.2008 (sueddeutsche.de) kommt Fuad Hamdan zu Wort. Er wurde 1951 in einem Flüchtlingslager geboren, nachdem das Dorf seiner Eltern 1948 von der israelischen Armee zerstört worden war. Heute leitet er das Dritte-Welt-Zentrum in München. Er äußert Verständnis für die Feiern zum 60jährigen Bestehen Israels, gibt aber auch zu Bedenken, daß die Staatsgründung den Beginn der Nakba, der palästinensischen Katastrophe bedeutet hat. Er erinnert daran, daß die Zionisten es auf Grund und Boden der Einheimischen abgesehen hatten, und fragt, warum die palästinensische Bevölkerung das hinnehmen sollte: "Die Palästinenser hatten keine Ahnung, was den Juden Europas widerfahren war. Und selbst wenn sie es gewusst hätten: Warum hätten sie für Verbrechen bezahlen sollen, die sie nicht begangen haben?" "Man kann es drehen und wenden wie man will...: Der israelische Staat entstand auf den Ruinen eines anderen Volkes. 700.000 Menschen verloren ihre Heimat, mehrere hundert Dörfer wurden durch die jüdischen Verbände dem Erdboden gleichgemacht... Die Nakba, die Vertreibung und Entrechtung eines ganzen Volkes, wird verschwiegen. Im Gegenteil, man hat kein bisschen Verständnis dafür, dass die Palästinenser sich wehren und sich mit dem an ihnen begangenen Unrecht nicht abfinden wollen." "Die israelische Staatsgründung ist, man muss es neidlos anerkennen, eine gigantische Leistung der zionistischen Bewegung. Noch gigantischer war und ist aber ihre propagandistische Leistung. Ihr ist es stets gelungen, sich der Weltöffentlichkeit als Opfer zu präsentieren - und die eigentlichen Opfer dieser Staatsgründung als Täter hinzustellen... Fakt ist: Dieser Staat ist mit Abstand die stärkste und zugleich aggressivste Militärmacht in der Region. Der kleine David hat sich längst zu einem atomaren Monster entwickelt." Fuad Hamdan schließt mit einer Art Appell: "Heute gibt es viele Parallelen zwischen dem jüdischen Staat und dem Apartheidregime in Südafrika... Das Apartheidregime in Südafrika konnte nur durch Boykott der Weltgemeinschaft besiegt und beendet werden." Wir feiern Israels Geburtstag nichtAF, 2.5.2008 -- Über 100 prominente britische Juden bekunden in einem gemeinsamen Brief: Wir feiern Israels Geburtstag nicht! Sie feiern erst, wenn Araber und Juden als Gleiche in einem friedlichen Mittleren Osten leben. In ihrem Brief heißt es u.a: "Im Mai werden jüdische Organisationen den 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel feiern. Im Zusammenhang mit Jahrhunderten der Verfolgung, die im Holocaust gipfelte, ist dies gut zu verstehen. Aber wir sind Juden, die nicht feiern werden. Denn nun ist es an der Zeit, die Erzählung der anderen anzuerkennen, den Preis, den ein anderes Volk für den europäischen Antisemitismus und Hitlers völkermörderische Politik gezahlt hat. Wie Edward Said sagte, was der Holocaust für die Juden, ist die Nakba für die Palästinenser... Wir werden nicht feiern... Wir werden nicht feiern... Wir werden nicht feiern..." (Der Brief komplett) "Der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt"AF, 28.4.2008 -- Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 18. März 2008 in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gesprochen (bundeskanzlerin.de). Darauf hat Dr. Meir Margalit, israelischer Historiker und ehemaliges Stadtratsmitglied von Jerusalem, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin reagiert. Er schreibt u.a.: "Wenn Sie wirklich an der Seite Israels gegen seine Feinde stehen wollten, dann hätten Sie zuallererst den Staat Israel selbst kritisiert. Die größte Gefahr, die Israel zu fürchten hat, geht nämlich ironischerweise nicht von Iran, sondern Israel selbst aus. Seit 1967 betreibt der Staat Israel nämlich ein System der Selbstvernichtung. Jeder, der sich um das Wohl des Staates Israel bemüht, muss ihm helfen, dieses System zu beenden." "Ich bin mir sicher, dass Sie gebildet genug sind, das zu wissen. Auch weiß ich, dass das Schuldbewusstsein des deutschen Volkes Ihnen nicht die Möglichkeit lässt, den jüdischen Staat offen zu kritisieren. Zudem kann unterstellt werden, dass israelische Politiker Ihnen in diesem Falle vorwerfen, eine Antisemitin zu sein. Trotzdem sollten Sie sich nicht davon abbringen lassen, denn der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt, da für jedermann evident ist, dass die Fortsetzung der Besatzung das Ende des Staates Israels nach sich ziehen wird." "Daher brauchen wir keine Solidaritätsbekundung und auch keine pro-zionistischen Reden, sondern internationalen Druck, der die Besatzung beenden kann. [...] Zum Schluss möchte ich Sie gerne darauf hinweisen [...], dass man bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen darf, und dass man gegen jedes Regime, dass ein fremdes Volk unterdrückt, kämpfen muss. Heute sind wir leider die Unterdrücker. Es ist daher Ihre Aufgabe, mit lauter Stimme zu sagen, dass es im 21. Jahrhundert keinen Platz für Besatzungsmächte und Unterdrücker gibt." (Der offene Brief komplett) Aus Sühne für den Holocaust alle Taten des jüdischen Staats dulden und die Palästinenser aufgeben?AF, 20.4.2008 -- Henry Siegman, ehemaliger Direktor des American Jewish Congress, heute Präsident des 'US/Middle East Project', kommt unter der Überschrift 'Israels falsche Freunde' in der Süddeutschen Zeitung vom 10.04.2008 (sueddeutsche.de) zu Wort: "Es gibt keine realistische Perspektive für einen souveränen palästinensischen Staat. Und dies vor allem deshalb, weil die zahlreichen israelischen Regierungen von 1967 bis heute nie die Absicht hatten, einen solchen Staat Wirklichkeit werden zu lassen." "Erstaunlich ist [...]: dass die Völkergemeinschaft so tut, als nehme sie Israel die Behauptung ab, das Opfer zu sein, die von ihm besetzten Menschen aber die Aggressoren. Deshalb erlaubt sie weiterhin die Enteignung der Palästinenser, dass hier die Gesetze des Dschungels walten. [...] Wenn die Völkergemeinschaft Israel weiterhin die Behauptung abkauft, sein Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung werde durch die Palästinenser enttäuscht, wird deren Vertreibung in der Tat unumkehrbar. Und wenn westliche Länder vor dem Hintergrund ihrer Schuld am Holocaust glauben, ihre Hinnahme eines solchen Ergebnisses sei ein Akt der Freundschaft mit dem jüdischen Volk, so könnte es keinen größeren Irrtum geben. Die Palästinenser aufzugeben, kann keine Sühne dafür sein, die Juden Europas aufgegeben zu haben. Und es würde auch nicht der Sicherheit des Staates Israel dienen." "Barrikaden und Checkpoints der Armee, Kampfhubschrauber und Düsenjäger, gezielte Ermordungen und militärische Übergriffe, ganz zu schweigen vom massiven Diebstahl palästinensischen Lands. Ist es nicht vollkommen unehrlich, so zu tun, als wäre Israels Besetzung nicht selbst ein unerbittlicher Akt der Gewalt gegen drei Millionen palästinensische Zivilisten?" "Es muss gemeinsam gegen einen Kolonialismus vorgegangen werden, der den einstigen noblen jüdischen Befreiungskampf entwertet. Oder die Teilnehmer von Friedenskonferenzen, egal welch guter Absicht, sind nur Staffage bei einer grausamen Täuschung." Will Gregor Gysi 'Die Linke' lähmen und den Nationalismus hoffähig machen?AF, 20.4.2008 -- Am 14.4.2008 sprach Dr. Gregor Gysi auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto '60 Jahre Israel' über die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel (linksfraktion.de). In der Wortflut verbergen sich bemerkenswerte Erkenntnisse. Für die Linke ist der Nationalismus eine vertretbare Postition. Das meint offenbar Gregor Gysi. Wörtlich: "Der Antizionismus kann [...] für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein [...]" Daß der Zionismus nationalistisch ist, sagt Gysi selbst: "Er ist eine staatstragende Ideologie und er ist auch nationalistisch." Eine Forderung, der die Machtverhältnisse entgegen stehen, darf die Linke nicht erheben. Lähmung ist das Gebot der Stunde. Auch das meint Gregor Gysi. Wörtlich: "Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten." Wobei er Bezug nimmt auf die website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de) und die dort wiedergegebenen Ausführungen des deutschen Botschafters in Israel zum Thema Staatsräson. Ein Staat, in dem alle Bürger die gleichen demokratischen Rechte haben, darf keine Forderung der Linken sein. Ein demokratisches Südafrika z.B. - für Schwarze und Weiße gemeinsam - hätte die Linke nie fordern dürfen. Denn Demokratie für Alle bedeutet Verfolgung und Unterdrückung, sogar Pogrome - meint Gregor Gysi. Er windet sich in Konjunktiven: "Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären." In Israel überwiege die Gleichbehandlung der Menschen, nur 'manchmal' sei sie eingeschränkt. Terrorististische Akte Israels habe es nur 'gelegentlich' in der Vergangenheit gegeben, heute gebe es so etwas nicht. Gregor Gysi: "[Der Zionismus] führt manchmal auch zu massiven Einschränkungen in der faktischen Gleichbehandlung jüdischer und arabischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels. Schließlich bildete er gelegentlich Extreme aus, die terroristisch genannt werden müssen." Aber nur gelegentlich und nur in der Vergangenheit. J-Street will den Weg des Friedens gehenAF, 20.4.2008 -- Die 'junge Welt' berichtet am 18.4.2008 über die Gründung einer neuen jüdischen Lobby in den USA namens 'J-Street', in der sich 100 prominente amerikanische Juden zusammengeschlossen haben und "die sich im Unterschied zu den bisher in Washington aktiven, zionistischen Lobbys für Frieden und Aussöhnung mit den Palästinensern einsetzt". "Bisher war das zionistische Amerikanisch-Israelische Komitee für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) Wortführer der jüdischen Lobbys in Washington gewesen. Wenn es um Einflußnahme im US-Kongreß geht, dann wird AIPAC nur noch von der US-Waffenlobby (National Rifle Association) übertroffen. »Obwohl die Juden nur zwei Prozent der US-Bevölkerung ausmachen, sind sie für 40 Prozent der Wahlkampfspenden der demokratischen und für 20 Prozent der republikanischen Kandidaten verantwortlich«, schreibt dazu der US-Journalist Jim Lobe." "AIPAC arbeitet sehr eng mit den neokonservativen Kriegstreibern in der Bush-Administration zusammen. Zugleich ist es der Lobby weitgehend gelungen, die rechtradikalen Positionen der Likudniks in der israelischen Regierung im US-Kongreß durchzusetzen. Unter dem christlich fundamentalistischen Präsident Bush hat AIPAC auch enge Beziehungen zu den Vertretern der über 40 Millionen christlicher Evangelisten in den USA aufgebaut, die selbst eine starke Lobby im Kongreß haben. Die Evangelisten widersetzen sich jeglichem israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten, weil ihrem Glauben nach Jesus bei seiner Rückkehr ins 'Gelobte Land' am jüngsten Tag nicht auf muslimischem Boden landen darf." "Geht es nach 'J-Street', dann soll jetzt Schluß sein mit dem Gekungel mit den Neokonservativen und christlichen Eiferern, denn Umfragen zufolge fühlen sich 70 Prozent der US-amerikanischen Juden nicht durch AIPAC vertreten. Ziel von »J-Street« ist es, der US-Politikern klarzumachen, daß pro Israel nicht gleichbedeutend ist mit der Unterstützung der brutalen Eroberungspolitik der regierenden Likudniks und daß Israel langfristig nur eine Chance hat, wenn es in Frieden mit seinen arabischen Nachbarn lebt. Vorerst jedoch kämpft der David 'J-Street' mit einem Budget von 1,5 Millionen Dollar auf relativ verlorenem Posten gegen Goliath AIPAC mit einem Jahreshaushalt von 50 Millionen." (jungewelt.de) Kein Sturm des Entsetzens in der MedienlandschaftAF, 20.4.2008 -- Am 16. April 2008 besuchte eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die israelisch kontrollierte Altstadt von Hebron im Westjordanland. Dazu heißt es in einer Pressemeldung des Deutschen Bundestages vom 17.04.2008: "Gleich von Beginn an und während der Besichtigung wurde die Delegation von jüdischen Siedlern beschimpft, beleidigt und ihr Gewalt angedroht. Wegen dieser Belästigungen und Behinderungen entschloss sich die Delegation zum Abbruch der Besichtigung." kommentierend heißt es weiter: "Mit Befremden nimmt die Delegation des Rechtsausschusses zur Kenntnis, dass die israelischen Polizeibehörden und die Armee keinerlei Bereitschaft zeigten einzugreifen und äußerten, die Sicherheit der Delegation nicht gewährleisten zu können. Sicher waren es nur einige wenige Siedler, die die Fortsetzung der Besichtigung verhinderten. Um dem Friedensprozess eine Chance zu geben, appellieren die Mitglieder des Rechtsausschusses als Freunde Israels an die Verantwortlichen in Israel, dem Fanatismus jüdischer Siedler Einhalt zu gebieten." (bundestag.de) Ein Sturm des Entsetzens bleibt angesichts des Versagens des israelischen Staates aus. Schließlich geht es um Israel - nicht um Russland, nicht um China, nicht um Kuba und nicht um Venezuela. Den Medienverantwortlichen ist klar, in welchen Fällen sie eine Kampagne entfachen müssen - und wann nicht. Als Wiedergutmachung das palästinensische Volk opfern?AF, 28.3.2008 -- Am 18. März 2008 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Israel-Besuchs eine Rede vor der Knesset gehalten und den Chefplaner der ethnischen Säuberung und Israel-Gründer, David Ben Gurion, mit den Worten feiert: "Um es mit den bekannten Worten von David Ben Gurion zu sagen: 'Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist.' Wenn wir heute, zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, auf die deutsch-israelischen Beziehungen schauen, dann wissen wir: Sein Satz hat sich als ebenso realistisch wie richtig erwiesen. [...] In diesem Geist feiern wir das heutige Jubiläum." (bundeskanzlerin.de)
Auf diese Rede der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutigen Bundeskanzlerin reagiert Prof. Dr. Sami Hussein als Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. mit einer Presseerklärung (arendt-art.de). Darin wird gegen die bedingungslose Unterstützung des Staates Israel, die widerrechtliche Besetzung arabischen Landes, den Siedlungssbau, den Mauerbau, die Ermordung unbescholtener Bürger und die tagtägliche Willkür gegenüber der palästinensischen Bevölkerung Stellung bezogen. Wörtlich heißt es weiter: "Es ist offensichtlich eine Genugtuung für die Bundesrepublik und ihre höchste Vertretung, dass Israel als Wiedergutmachungsstätte für das Verbrechen der Nazis an den Juden angesehen wird. Israel vertritt aber nicht die Juden, die umgebracht wurden. Denn die Idee eines Staates Israel wurde bereits 1889 geboren. Die Vertreter Deutschlands sollten sich doch über die zionistische Geschichte informieren. Dass dieser Staat Israel vor 60 Jahren widerrechtlich und in kriegerischer Auseinandersetzung entstanden ist, dürfte auch der Bundesregierung bekannt sein." Die Palästinensische Gemeinde macht deutlich, daß es nicht angehen kann, ein Verbrechen durch ein zweites Verbrechen zu sühnen: "Die Palästinenser selbst und das palästinensische Volk werden es nie akzeptieren, geopfert worden zu sein für eine Wiedergutmachung von Deutschland gegenüber den ermordeten Juden im Sinne des Staates Israel. Sie werden es nie akzeptieren, ignoriert zu werden und gleichzeitig auf dem Boden ihrer Heimat Lobeshymnen, unterstützende Aufrufe und eine absolute Hingabe seitens der Deutschen gegenüber den Israelis hören zu müssen." Trotz aller berechtigen Verbitterung appelliert die Palästinensische Gemeinde: "Es muss der Bundesregierung mehr daran liegen - insbesondere im historischen Sinne - den Frieden zu fördern, als den Krieg zu unterstützen, auf der Seite der Schwächeren zu stehen und nicht auf der Seite der Besatzer." Israels Vize-Verteidigungsminister droht der palästinensischen Bevölkerung mit HolocaustAF, 14.3.2008 -- Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai sagt laut Reuters-Meldung vom 29.2.2008 im israelischen Militärrundfunk: "The more Qassam (rocket) fire intensifies and the rockets reach a longer range, they (the Palestinians) will bring upon themselves a bigger holocaust because we will use all our might to defend ourselves." (Je stärker das Raketen-Feuer und je größer die Reichweite der Raketen wird, werden die Palästinenser einen größeren Holocaust auslösen. Denn wir werden alle unsere Macht einsetzen, um uns zu verteidigen." Vilnai hat das in Israel für den systematischen Mord an den Juden in der NS-Zeit benutzte Wort 'Shoah' verwendet. Reuters hat es demgemäß mit 'Holocaust' übersetzt. Im Nachhinein wird der Versuch unternommen, die Äußerung zu relativieren. So meldet AFP am 2.3.2008: "Das Wort Shoah stammt aus der Bibel, wo es gleichbedeutend mit Unglück, Strafe oder Katastrophe verwendet wird. [...] In Israel bedeute 'Shoah' auch weiterhin eine Naturkatstrophe oder eine Strafe Gottes, sagt der Linguist Usi Ornan. Damit ist Israel das einzige Land, in dem der Ausdruck nicht allein den Völkermord an den Juden beschreibt." Am 1.3.2008 erwidert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (laut AFP) in Ramallah, das brutale Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sei "schlimmer als der Holocaust". (siehe in diesem Zusammenhang auch das Interview mit der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein "Erinnern ist nicht genug!", sowie die Artikel von Ilan Pappe "Das Megagefängnis Palästina" und Michael Warschawski "Das Wüten der Schlächter und die internationale Verantwortung") Israels Innenminister: Teile des Gazastreifens von der Landkarte tilgenAF, 12.2.2008 -- Laut der israelischen Zeitung Haaretz (haaretz.com) vom 10.2.2008 fordert Israels Innenminister Meir Schitrit, Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichzumachen (We must take a neighborhood in Gaza and wipe it off the map [dem Erdboden gleichmachen - wörtlich: von der Landkarte tilgen]). Israel solle die Palästinenser, die in diesen Teilen leben, auffordern, ihre Häuser zu verlassen, und "alles zerstören". (Israel should order Palestinian civilians living in those areas to leave their homes and "demolish everything".) Auch AP berichtet am 10.2.2008 von der Forderung des Innenministers (ein Teil des Gazastreifens solle 'von der Landkarte getilgt' werden). DPA gibt die Forderung wie folgt wieder: "die Armee müsse als Abschreckungsmaßnahme Wohnviertel in Gaza auslöschen". Das entspricht weitgehend der Übersetzung, wie sie bei steinbergrecherche.com wiedergegeben ist: "Die Armee muss ein Wohnviertel in Gaza bestimmen, nehmen und es auslöschen." Yitzhak Cohen, Minister für religiöse Angelegenheiten, fordert, die Stromzufuhr in den Gazastreifen komplett einzustellen: "Anscheinend werden in Gaza Warnungen nicht verstanden. Nur eine komplette Unterbrechung der Stromzufuhr wird wirken." (Apparently in Gaza they do not understand warnings. Only a complete power cut will bring results.) Vizeregierungschef Haim Ramon, Innenminister Meir Sheetrit und der für die illegalen Siedlungsprojekte auf palästinensischem Boden zuständige Wohnungsbauminister Ze'ev Boim forderten die Ermordung all derer, die direkt oder indirekt mit den Angriffen zu tun hätten. Auch Ismail Hanija, palästinensischer Premierminister in Gaza, sei ein "legitimes Ziel" (legitimate target) einer solchen Mordaktion. Anlaß für diese Äußerungen war - kurz vor dem Besuch des israelischen Premierministers Ehud Olmert in Deutschland - ein Angriff mit Kassam-Raketen, von denen nicht bekannt ist, wer sie abgeschossen hat, und durch die zwei Israelis verletzt worden sind. "Warum sollen wir mit dem Verlust unserer Heimat dafür bezahlen, dass die Europäer ihre Juden verfolgten?"AF, 9.2.2008 -- Im Verlag Carl Hanser ist 2007 ein Buch des Vorsitzenden des Dachverbandes der Organisationen der Holocaust-Überlebenden in Israel, Noah Flug, und des deutschen Journalisten Martin Schäuble erschienen (für LeserInnen ab 10 Jahren). Sein Titel lautet: "Die Geschichte der Israeli und der Palästinenser". In der 'Neuen Zürcher Zeitung' vom 6. Februar 2008 ist dazu eine Besprechung von Arnold Hottinger erschienen (nzz.ch). Ihr Titel "Ungestellte Fragen und verschwiegene Fakten" deutet an, wo die Kritik am Buch zu suchen ist. Die Rezension selber macht dann sehr deutlich, um was für ein Buch es sich handelt: "Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, dass hier ein ausgeglichenes Übersichtswerk geschaffen wurde, das die gegensätzlichen Sichtweisen und Erzählungen beider Seiten vorlegt. Doch in Wirklichkeit erhält die israelische Seite ein gewaltiges Übergewicht. [...] Das Buch enthält ein ausführliches Kapitel über den Holocaust, das in einem deutschen Buch zum Thema selbstverständlich nicht fehlen darf. Doch die eine Frage, die alle Palästinenser stellen, wenn es um den Holocaust geht, erscheint nirgends. Sie lautet: 'Warum sollen wir mit dem Verlust unserer Heimat dafür bezahlen, dass die Europäer ihre Juden verfolgten?' [...] Ein grosser Teil der palästinensischen Opfer sind Kinder, Frauen und alte Menschen. Davon erfährt der Leser ebenso wenig wie von der Kollektivstrafe der Hauszerstörungen; nichts von 'administrativer Haft' und 'aussergerichtlichen Tötungen', von den grossen Zahlen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Lagern. Niemand spricht in dem Buch von den Landenteignungen (die von den Palästinensern Landraub genannt werden) oder von den Strassensperren, die bewirkt haben, dass die gesamte palästinensische Wirtschaft zusammenbrach und die Palästinenser Hunger leiden. Die illegalen jüdischen Siedlungen und ihre bewaffneten und gewalttätigen Bewohner kommen so wenig zu Wort wie der Verlauf der Sperrmauer." Dies sind offenbar Fragen, die nach dem Willen der Buchautoren und ihrer Auftraggeber nicht gestellt werden dürfen, und Fakten, die den LeserInnen ab 10 Jahren verschwiegen werden müssen. Meldungen der Jahre: 2006 2007 |
Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick: |
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Tagebuch Israel/Palästina Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas |
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Eine schwarze Fahne Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006 |
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Wer hat begonnen? Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006 |
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Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House' |
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Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006 |
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Kriegsanlaß durch Israel provoziert? Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006 |
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"Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an" Auszüge aus dem in 'Aftenposten' vom 5.8.2006 erschienenen Artikel 'Gottes auserwähltes Volk' von Jostein Gaarder |
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Antideutsche: deutscher Ableger der Neocons Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 2.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Alte Feinde, neue Feinde' |
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Waffentest in Gaza Artikel von Andrea Bistrich und Interview mit Dr. Juma Al Saqqa, Facharzt für plastische Chirurgie und Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt |
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"Rain Man" Bericht von Lama Hourani aus Gaza City vom 17. Oktober 2006 |
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Wolf Biermann und 'Die Zeit' mißbrauchen Stolpersteinkünstler Gunter Demnig Betrachtungen zu einem Artikel in der 'Zeit' vom 26. Oktober 2006 |
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Mekka entgegen - Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? Artikel von Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist bei Gush Shalom, vom 17.2.2007 |
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Eingemauerte sieht man nicht Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer Ghetto |
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Palästina wird von der Landkarte getilgt Flugblatt der Friedensbewegung zum 60. Jahrestag der UN-Entscheidung zur Teilung Palästinas |
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Wenn die Leugnung der Nakba unter Strafe gestellt wäre Gedanken zum Buch 'Die ethnische Säuberung Palästinas' von Ilan Pappe - 12.12.2007 |
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"Das machen wir selbst" Olympiade 1972 in München, 'Schwarzer September' und die Sabotage des Friedens |
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"Erinnern ist nicht genug!" Interview mit der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein |
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Das Wüten der Schlächter und die internationale Verantwortung Michael Warschawski, Alternative Information Center (AIC), 4. März 2008 |
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Das Megagefängnis Palästina Ilan Pappe, israelischer Historiker, Vorsitzender der Geschichtsfakultät an der Universität Exeter, in 'The Electronic Intifada' vom 5. März 2008 |
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Wir feiern Israels Geburtstag nicht Gemeinsamer Brief von über 100 prominenter britische Juden, veröffentlicht am 30. April 2008 im 'Guardian' |
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Das gelobte Land? Obama, Emanuel und Israel John v. Whitbeck in 'Counterpunch' vom 7.11.2008 |
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Eine bürgerliche Demokratie nur für Juden ist keine Demokratie Elias Davidsson im Interview mit Muslim-Markt, 2.8.2008 |
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Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 2.1.2009 und vom Bundesverband Arbeiterfotografie am 4.1.2009 |
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Hunderte protestieren in einem offenen Brief gegen Absetzung der Anne-Will-Sendung zum Thema Gaza Offener Brief an den ARD-Chefredakteur, den verantwortlichen Redakteur beim NDR und Anne Will |
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'Kindermörder' Joachim Guilliard über die Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate - 7.2.2009 |
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Gegen alle Regeln Norman Paech über Gaza und das Völkerrecht - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 11.2.2009 |
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Das 'Bekenntnis zu Israel' und die deutsche Staatsräson Angela Klein in der Sozialistischen Zeitung (SoZ), April 2009 |
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Nakba-Gedenken in Israel bald strafbar? Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über den Versuch, die Erinnerung auszulöschen, 1.6.2009 |
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Protest gegen Israels Überfall auf Bil'in Offener Brief von Willi Übelherr vom 4.8.2009 an den Botschafter Israels in Deutschland |
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Rechtsextreme Hetzjagd auf den Frankfurter Iman Sabahattin Türkyilmaz Betrachtungen zu einer von den Medien ausgelösten Kampagne - 27.2.2010 |
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"Nicht länger schweigen, sondern intervenieren" Linke Israelis wenden sich mit einem offenen Brief an Die Linke in Deutschland - 27.3.2010 |
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Zur offiziellen Anerkennung Israels Textentwurf für eine Erklärung zur gemeinsamen Unterzeichnung durch Islamische Vereine und die zuständige Stadtverwaltung - von Yavuz Özoguz - 12.11.2010 |
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Stuttgarter Erklärung "Gleichheit – oder nichts" (Edward W. Said) Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ - Stuttgart, 26.-28.11.2010 |
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"Feigheit vor dem Freund" Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, 4.1.2011 |
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Ausverkauf der Vichy-Regierung in Ramallah Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, 27.1.2011 |
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Etwas ist faul im Apartheidstaate Israel – Keine Inszenierung für den Apartheidstaat! Offener Brief im Rahmen der BDS-Kampagne an das Berliner Theater 'Schaubühne' vom 2.5.2011 |
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Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision! Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski vom 21.3.2012 |
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Kampf der Opfer gegen die Tätersicht Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in Köln - 15.6.2012 |
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Stoppt den zionistischen Siegeszug des Antisemitismus Rede von Joseph Massad, gehalten am 10.5.2013 im Rahmen der zweiten Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart |
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Rassismus - Nicht in unserem Namen Protestaufruf der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost' anläßlich des 3. Deutschen Israel-Kongresses, Berlin, 10.11.2013 |
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Michael, gib den Preis zurück! Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an DGB-Chef Michael Sommer wegen dessen Auszeichnung im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses, 15.11.2013 |
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Song for Gaza Aus Anlaß der völkerrechtswidrigen israelischen Militär-Operation »Zuk Eitan« (Fester Felsen) gegen GAZA im Juli 2014 |
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Das Massaker in Gaza beenden Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Repräsentanten des Staates Israel und seine Unterstützer, 11.8.2014 |
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Gegen die Stützung von Rassismus und Kriegsverbrechen Offener Brief an Gregor Gysi, Petra Pau, Volker Beck, Reinhold Robbe und die Leitung der Volksbühne, 12.11.2014 |
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Warum ich Gregor Gysi zur Rede stellen wollte Stellungnahme eines in Israel lebenden Juden, von David Sheen, 13.11.2014 |
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Wenn Rechte sich als Linke tarnen Offener Brief an die Unterstützer von Rassismus und Kriegsverbrechen, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 19.11.2014 |