Israels Krieg im Nahen Osten

Wenn Rechte sich als Linke tarnen
Offener Brief an die Unterstützer von Rassismus und Kriegsverbrechen, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 19.11.2014

Am 9. November 2014 sollte sie stattfinden: die Veranstaltung "Russell Tribunal on Palestine – Israels Kriegsverbrechen in Gaza" mit den Journalisten David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (USA) in der von Frank Castorf geleiteten Berliner "Volksbühne". Doch dazu kam es nicht. Und am 10. November 2014 sollten die beiden Journalisten über das Thema im Sitzungssaal der Linksfraktion im Bundestag referieren. Auch dazu kam es nicht. Beide Veranstaltungen mussten in anderen Räumen stattfinden. Die Forderung an die Leitung der Volksbühne, den Raum zu verweigern, erging durch Petra Pau (LINKE), Volker Beck (GRÜNER) und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe (SPD). Die Nutzung des Sitzungssaals der Linksfraktion, in den die LINKEN Inge Höger und Annette Groth eingeladen hatten, verweigerte der Fraktionschef der LINKEN, Gregor Gysi. Gegenüber einem dem US-Imperialismus inklusive Israel verbundenen Organ ließ Gysi verlauten: „Die Veranstaltung wird nicht stattfinden.“

Drahtzieher Gregor Gysi
Foto: arbeiterfotografie.com

Als die Veranstaltung am 10. November anstatt im Sitzungssaal der Linksfraktion im Konferenzsaal des benachbarten Paul-Löbe-Haus stattgefunden hatte, entwickelte sich das Verlangen, mit Gregor Gysi zu sprechen. So fand sich eine Gruppe – darunter u.a. David Sheen und Max Blumenthal, die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie eine Reihe von Journalisten – vor Gysis Büro ein. Als Gysi in dieser Situation aus seinem Büro kommt, hat er alles andere im Sinn, als sich auf ein Gespräch einzulassen. Ein Video des Journalisten Martin Lejeune zeigt seinVerhalten. Die vor seinem Büro Wartenden machen Gysi Platz, so dass dieser ohne körperliche Bedrängnis einen Gang erreichen und diesen entlang gehen kann. Was sein Ziel ist, weiß nur er. Einige der Gruppe folgen ihm bis zu einer Tür, die er öffnet. Es ist die Tür einer Toilette. Von einer Jagd – sogar Hetzjagd – auf Gysi bis aufs Klo ist in den Herrschaftsmedien sensationsheischend und verfälschend die Rede. Der überwiegende Teil der Medien zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Aber auch Gysi hat sein wahres Gesicht gezeigt. Er verweigert sich gegenüber denen, die ihn seiner "linken" Maske beraubt haben.

Ein großer Schwindel

Es gibt nur wenige Ausnahmen. Ein Kommentator nennt die Bezeichnung "LINKE" für eine Partei mit Positionen wie denen von Gysi „einen großen Schwindel“. Solche Positionen sind nicht "links". Sie sind eindeutig "rechts". Niemand wird behaupten, dass es zu "linkem" Denken gehöre, Rassismus und Kriegsverbrechen zu decken. Die Anerkennung des Existenzrechts eines dauerhaft kriminell handelnden Staates und sogar das Erheben der Anerkennung kriminellen Handelns zur Staatsräson ist alles andere als "links". Werner Rügemer unterstreicht dies, indem er sagt: „So bedeutet die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel die Anerkennung eines undemokratischen, im Nahen Osten wie weltweit aktiven Staates, der Völker- und Menschenrechte dauerhaft verletzt, demokratische Bewegungen unterdrückt und diktatorische Regimes an der Macht hält oder zur Macht bringt.“

Gegen die Stützung von Rassismus und Kriegsverbrechen

Gerichtet an Gregor Gysi (LINKER), Petra Pau (LINKE), Volker Beck (GRÜNER), Reinhold Robbe (DIG) und die Leitung der Volksbühne verfasste der Bundesverband Arbeiterfotografie einen Offenen Brief mit dem Titel "Gegen die Stützung von Rassismus und Kriegsverbrechen", in dem es heißt:

„Der Bundesverband Arbeiterfotografie missbilligt mit aller Schärfe die von Ihnen betriebene Verhinderung der Veranstaltungen mit David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (USA), die in der Berliner Volksbühne und in den Räumen der Links-Fraktion im Bundestag als Teilnehmer am Russell-Tribunal zu Palästina über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza berichten sollten. Dieses, Ihr Verhalten ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar – es ist anti-demokratisch und unmoralisch. Ein solches Betreiben lässt erkennen, dass Sie die von Israel betriebene ethnische Säuberung Palästinas, die Behandlung von Palästinensern als Menschen zweiter Klasse ohne Existenzrecht und die israelischen Kriegsverbrechen decken. Das ist unseres Erachtens unzumutbar – insbesondere wenn Sie dies als Vertreter von Organisationen und Einrichtungen tun, die vorgeben, Rassismus, Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und Krieg zu verurteilen.“

Verbrecher und ihre Handlanger an den Pranger stellen

Das sind Gedanken, die im Vordergrund stehen müssen. Hauptfokus muss auf den großen Verbrechen und den dafür Verantwortlichen liegen. Sie müssen an den Pranger gestellt werden. Dann müssen diejenigen ins Blickfeld gerückt werden, die die Verbrechen decken – in Politik und Medien. Erst danach – weit, weit abgeschlagen – kann es evtl. darum gehen, zu betrachten, ob Kritiker der Verbrechen sich gegenüber denen, die die Verbrechen decken, taktisch klug verhalten. Es ist die größte Selbstverständlichkeit in einer zivilisierten Welt, bei Meinungsverschiedenheiten das Gespräch zu suchen – zumal wenn jemand ungerechtfertigt angegriffen und diffamiert worden ist. Das war das Anliegen von David Sheen und Max Blumenthal. Zu verurteilen ist derjenige, der ein solches Gespräch ausschlägt. Er diskreditiert sich von vornherein. Gysi ist in keiner Weise körperlich bedrängt worden – weder, als er aus dem Büro kam, noch auf dem Rückweg vom Klo zum Büro. Gysi wusste, dass sich die Gesprächssuchenden vor seinem Büro aufhielten, als er es verließ. Das nährt den Verdacht, dass er eine Eskalation der Situation bewusst heraufbeschwören wollte. Als David Sheen und Max Blumenthal ihm gefolgt sind, konnten sie überhaupt nicht wissen, wohin Gysi gehen bzw. sie locken würde.

Ein Video von Martin Lejeune zeigt, wie sich der Versuch, mit Gregor Gysi ins Gespräch zu kommen, entwickelt hat:
youtube.com/watch?v=KQUpUGCfT3s

RT Deutsch hat Gespräche mit Max Blumenthal und Martin Lejeune geführt:
youtube.com/watch?v=qDuEznz4pnA

Es ist nicht das erste Mal, dass Gregor Gysi sich seine linke Maske vom Gesicht genommen und deutlich gemacht hat, wie er die Öffentlichkeit hinters Licht führt. Schon 2010 hatte er sich als NATO-Politiker zu erkennen gegeben:
arbeiterfotografie.com/medien/2010-12-23-gregor-gysi-zur-nato.html

Aus der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld werden Stimmen laut, die die Sanktionierung der gegen Rassismus und Kriegsverbrechen auftretenden linken Bundestagsabgeordneten fordern. Das Mitglied der Atlantikbrücke Stefan Liebich, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Bundessprecher des Forums Demokratischer Sozialismus Dominic Heilig und die offen als Vertreter des US-Imperialismus inklusive Israels agierende, so genannte "anti-deutsche" Organisation Bak Shalom gehören dazu. Solange diese Kräfte die Partei und ihre Unterorganisationen nicht verlassen haben, stellt sich die Frage, inwieweit die Bezeichnung "DIE LINKE" ein die Öffentlichkeit in die Irre führender Tarnbegriff ist.