Israels Krieg im Nahen Osten

Rassismus - Nicht in unserem Namen
Protestaufruf der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost' anläßlich des 3. Deutschen Israel-Kongresses, Berlin, 10.11.2013

“Connecting for Tomorrow” (Für morgen verbinden) – unter diesem Motto ist für Sonntag, den 10. November 2013 im Berliner Congress Center (BCC), Alexanderstr. 11 in Berlin Mitte für die Zeit zwischen 11:00 und 21:00 Uhr ein Kongress angekündigt, der das Ziel hat, die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu intensivieren. Es ist der 3. “Israel-Kongress”. Die ersten beiden Kongresse dieser Reihe wurden in Frankfurt ausgerichtet; künftig soll Berlin Gastgeber sein. Erwartet werden mehr als 1000 Gäste aus dem In- und Ausland. Die Lufthanse bietet für Kongressteilnehmer aus Israel verbilligte Flüge an.

Warum sich Berlin auf den Kongress und seine Gäste nicht freuen kann und warum die in Deutschland aktive Jüdische Stimme gemeinsam mit vielen anderen Organisationen vor unbedachten Willkommensworten warnen, erfahren Sie in dieser Flugschrift.

Stoppt den Jüdischen Nationalfonds (JNF)

Wir protestieren gegen die, mit nunmehr 46 Jahren historisch weltweit längste Besatzungspolitik der israelischen Regierungen, die einer Expansion Israels auf palästinensischem Territorium gleichkommt und völkerrechtlich nicht legitimiert ist. Die EU hat in diesem Jahr Leitlinien zur Rechtswidrigkeit israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Territorien verabschiedet.

Wir protestieren gegen die Siedlungs- und Landraubpolitik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung innerhalb und außerhalb der israelischen Grenzen und insbesondere gegen die zionistischen Organisationen, die diese Politik der ethnischen Säuberung – auch “Judaisierung des Bodens” betitelt – fördern und implementieren.

Wir erheben unsere Stimme gegen die “strategische Partnerschaft” der Kongressorganisatoren mit dem Jüdischen Nationalfonds (fortan JNF), der als Trägerorganisation jener illegalen und rassistischen Politik mit seiner provokativen “Grünen Oase” 100 qm und damit die gesamte Ebene B des BCC belegt, um sich als “Brücke zu Israel” zu präsentieren.

Als sei der Fonds Teil der alternativen Umwelt- und Friedensbewegung, dient der JNF seine inhumanen Netzwerke und Projekte zum Austausch und zur Kooperationen “rund um die grünen Interessen der Industrie” an. Kein Wort davon, dass seine Unternehmungen sämtlich auf Vertreibung und ethnische Säuberung von Palästinensern beruhen.

Die Jüdische Stimme weiß sich mit vielen anderen NGOs in Israel (Regional Council of Unrecognised Villages, Sheikh Jarrah Solidarity, ICAHD – The Israeli Committee Against House Demolitions), den Vereinigten Staaten (International Jewish Anti-Zionist Network und Europa (Architects and Planners for Justice in Palestine (UK)), nicht zuletzt auch mit der internationalen Kampagne Stop the JNF einig, wenn sie im deutschsprachigen Raum immer wieder mahnt, dass die vom JNF/KKL seit Gründung des Staats Israel verfolgte mit humanitären und Menschenrechten unvereinbare Politik moralisch und ethisch geächtet werden muss. (vgl. Jüdische Stimme).

Alljährlich erinnern wir am Tag des Bodens gemeinsam mit dem palästinensischen Volk an die gewaltsame Niederschlagung der arabischen Auflehnung 1976 gegen den systematischen Landraub und die Enteignung von Tausenden von Hektar Land. In den Auseinandersetzungen wurden sechs Palästinenser getötet, Hunderte wurden verletzt. Der “Tag des Bodens” wurde zum Symbol des gemeinsamen Widerstands aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung.

Die Planung und vor allem die – oftmals mit Gewalt und Menschenverachtung betriebene – Enteignung von arabischem Grund- und Bodenbesitz, werden von der Landbeschaffungsbehörde der KKL besorgt. Dieser nationale Fond wurde 1901 unter dem Namen Keren Kayemet L’Israel (KKL) wörtlich übersetzt „Existierender Fonds für Israel“ von der zionistischen Bewegung gegründet, um Land zur jüdischen Besiedlung Palästinas zunächst käuflich zu erwerben. Im internationalen Sprachgebrauch wird die Organisation deshalb richtig „Jewish National Fund“ (Jüdischer Nationalfonds) bezeichnet.

Abgesehen von den umfänglichen Spendensammlungen in allen Jüdischen Gemeinden und den vor allem in Israel etablierten Formen der Beitragszahlungen an den JNF, ruft dieser in jedem Jahr international – so auch in Deutschland – den “grünen Sonntag” aus, an dem Menschen aufgerufen werden, für “Baumpflanzungen in Israel” zu spenden, damit das Land begrünt und bewaldet werde.

In den letzten Jahren ist die Begrünung der Negev-Wüste eines der großen JNF-Projekte. Im Februar 2011 wurde die Beduinen-Siedlung Al Arakib zum 18. Mal zerstört: Die Bulldozer, die das Leid über die Menschen brachten, waren weithin sichtbar als JNF-Besitz kenntlich.

Al Arakib und andere Beduinen-Dörfer in der Negev-Wüste, aber auch in anderen Teilen Israels, wurden zerstört, um für die Baum-Pflanzungs-Projekte des JNF Platz zu schaffen, von denen manche in der “Grünen Oase” während des Berliner Israel-Kongresses schöngeredet und als attraktive Investition in die Zukunft angepriesen werden wird.

Das avisierte Rahmenprogramm des Vorhabens verspricht in der Tat Freizeitparks und Attraktionen in der Negev-Wüste nicht nur für Israelis, sondern insbesondere auch für Touristen.

Die Negev-Wüste, traditionell Heimat und Lebensumwelt der Beduinen, wird zurzeit nicht zuletzt mit politischer und gesetzlicher Unterstützung der israelischen Regierungen vom JNF einem Räumungs- und Säuberungsprozess unterworfen, dessen unverblümt erklärtes Ziel die jüdische Besiedlung auch dieses Gebietes ist.

In den besetzten Gebieten des Westjordanlands und Ostjerusalems betreibt der JNF unter dem Namen Himanuta die Enteignung von privatem Grund- und Bodenbesitz sowie Räumung und Zerstörung von Wohnungen, Häusern und ganzen Wohnortschaften der einheimischen palästinensischen Bevölkerung, um die “bereinigten” Ländereien jüdischen, zum Teil nach Israel gerade neu eingewanderten Siedlern, zu überlassen.

Das 1938 zur Förderung jüdischer Neusiedler bei der Kolonisierung des, damals unter britischem Mandat gestellten Palästina, gegründete Unternehmen Himanuta gehört vollständig dem JNF. Nach 1967 dehnte das Unternehmen seinen “Geschäftsbereich” auf die Kolonisierung der von Israel besetzten Gebiete aus, damit die israelische KKL alias JNF sich bei der Aneignung besetzten Bodens nicht des Verstoßes gegen Internationales Recht schuldig machen muss. Die Kooperation der Himanuta mit ultrarechten Siedlerorganisationen, wie z.B. ELAD (David-Stadt-Stiftung) wundert nicht.

Die genannten Beispiele kennzeichnen programmatisch die gesamte Geschichte des JNF bis zum heutigen Tag.

Viele Menschen spenden hierzulande für den JNF. Der Fonds ist als gemeinnützige Organisation zur Begrünung Israels durch Baumpflanzungen anerkannt. Deshalb sind die Spenden von der Steuererhebung befreit.

Die meisten Spenderinnen und Spender wissen vermutlich nicht, dass der JNF wesentliche und einschlägige Informationen über die Verwendung der gespendeten Geldmittel zurückhält. Sie ahnen meistens nicht, dass ihr Geld indirekt zur Vertreibung der einheimischen nicht-jüdischen Bevölkerung Israels und der besetzten Gebiete verwendet wird.

Die Satzung des Jüdischen Nationalfonds legt fest, dass er Land nur an Juden verkaufen, verpachten oder vermieten darf. Solch eine Organisation darf und kann nicht das ganze “Jüdische Volk” repräsentieren.

Wir sind europäische Juden und Jüdinnen. Der Staat Israel vertritt uns nicht. Wir verurteilen die beschriebene amoralische Praxis der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser.

Sie erfolgt NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Wir protestieren gegen die strategische Partnerschaft des anberaumten Kongresses mit JNF und erklären:

Die Politik des JNF, palästinensisches Land innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten zu „judaisieren“, d.h. zu ausschließlich jüdisch-israelischem Kolonialgebiet zu erklären und es jüdisch zu besiedeln, muss als rassistisch angeprangert und vereitelt werden.

Wir heißen den JNF ausdrücklich NICHT willkommen!

Unterstützer:

AK Nahost Berlin
Aktionskreis Palästina FFM
Arbeiterfotografie, Bundesverband
Arbeitskreis Palästina Tübingen
Erhard Arendt, Dortmund
BDS Berlin
BDS Schweiz
Dr. Rüdeger Baron, Röthenbach
Winfried Belz, Heidelberg
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (dpg)
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
Frauen in Schwarz München
Frauen in Schwarz (Wien)
Annette Groth, MdB Die LINKE
ICAHD Deutschland
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
Matthias Jochheim (IPPNW)
Kölner FRAUEN IN SCHWARZ
FrauenWegeNahost
Kritische Jüdische Stimme (Österreich)
Helge Löw, Ehrenvorstandsmitglied im Weltfriedensdienst
Nahostkomitee in der Berliner Friko
Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit
Palästina-Forum-Nahost, Frankfurt/M
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästinakomitee Stuttgart
Palästina-Solidarität Region Basel
Palästinensische Gemeinde Deutschland / Berlin
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
Jörg J. Rieche
Annerose Schulz

Anhang

Kurzbericht zur Kundgebung – Stoppt den JNF – Kein Landraub in Silwan, in Ost-Jerusalem, in Al Arakib, im Jordantal, im Naqab - Berlin, 10. November 2013

Unter diesem Motto stand eine Protestveranstaltung gegen die strategische Partnerschaft der Kongressorganisatoren des 3. Israelkongress mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) am 10. November 2013 im BCC in Berlin-Mitte, zu der die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP – Germany) aufgerufen hatte.

Protest anläßlich des 3. Deutschen Israel-Kongresses (Fotos: Stop the JNF)

80-100 Menschen waren diesem Aufruf der Jüdischen Stimme gefolgt und zeigten auf zahlreichen Postern, Transparenten und Flugblättern, was die vermeintlich „grüne“ Politik des JNF für die einheimische palästinensische, nicht-jüdische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bedeutet: Landraub, ethnische Säuberung, Apartheid.

Auf Arabisch, Deutsch, Englisch und Hebräisch forderten die Demonstrant_innen „Stoppt den JNF, stoppt den Landraub in Ostjerusalem, in Silwan, im Jordantal, in Al Arakib, im Naqab.

Efi Stenzler, World-Chairman des JNF musste zur Kenntnis nehmen, dass die Machenschaften des JNF auch hierzulande von immer mehr Menschen durchschaut werden. Seine Beschwichtigungsversuche bei den Protestierenden scheiterten kläglich, als er mit Menschen konfrontiert wurde, die mit der Politik des JNF in Palästina / Israel nicht nur bestens vertraut, sondern von deren Auswirkungen auch nachhaltig betroffen sind.

Im Vorfeld dieses Kongresses hatten zahlreiche Organisationen weltweit in einem offenen Brief die Vorsitzenden der parteinahen Stiftungen sowie der Alexander von Humboldt Stiftung aufgefordert, ihre Unterstützung für den 3. Israelkongress zurückzuziehen.

Neben der Ablehnung der Politik des JNF wurde auf zahlreichen Postern auch die volle Umsetzung der EU Leitlinien gefordert, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten, sowie die Freilassung aller palästinensischen Inhaftierten aus den israelischen Gefängnissen.

Weiterer Beitrag zum Thema Israel/Palästina:

Michael, gib den Preis zurück!
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an DGB-Chef Michael Sommer wegen dessen Auszeichnung im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses, 15.11.2013

Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick:

Tagebuch Israel/Palästina
Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Eine schwarze Fahne
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006

Wer hat begonnen?
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006

Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur
Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House'

Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung
Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006

Wider die ideologische Kontrolle
Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe'

Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!
Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 (Übersetzung eines Flugblatts der Femmes en Noir, Marseille)

Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos'
Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 - aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff

Kriegsanlaß durch Israel provoziert?
Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006