Israels Krieg im Nahen Osten

Freundschaft mit den größten Kriegsverbrechern dieser Welt
Protest-Schreiben von Rechtsanwalt Armin Fiand gegen Israels Vorgehen in Gaza an Bundeskanzlerin Merkel vom 5.1.2009 und an die Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 3.1.2009 (verfasst vor dem Beginn der Bodenoffensive) sowie vom 8.1.2009

3.1.2009

Sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Empörung verfolge ich, wie die israelische Luftwaffe die Palästinenser, die im Gaza-Streifen leben, niedermetzelt. Das geschieht mit dem fadenscheinigen Argument, daß Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe. Es werde täglich von militanten Kräften der Hamas im Gaza-Streifen mit Raketen beschossen. Dies müsse ein für allemal unterbunden werden.

In Wahrheit geht es bei den verheerenden Bombardements in Gaza nicht um Selbstverteidigung, sondern darum, die Hamas, die dort die Macht übernommen hat und die Regierung stellt, zu beseitigen. Die Hamas, obwohl bei den ersten freien und demokratischen Wahlen in Palästina als Siegerin hervorgegangen, ist Israel ein Dorn im Auge, weil sie eindeutig palästinensische Interessen vertritt und nicht Handlangerin für die Durchsetzung israelischer Interessen sein will. Das Wahlergebnis soll nachträglich mit Waffengewalt korrigiert werden. Versteht Israel das unter Demokratie?

Die Bombardierung des Gaza-Streifens ist kein notwendiger Akt der Selbstverteidigung, sondern ein scheußlicher Akt der Unmenschlichkeit und der Barbarei. Ich habe nie gedacht, daß ausgerechnet Israel, dessen Bevölkerung mehrheitlich aus Juden besteht, dazu fähig sein könnte. Den Juden ist während der Zeit des Nationalsozialismus unermessliches Leid zugefügt worden. Die Opfer betätigen sich nunmehr selbst als Täter. Das ist im Grunde ein unbegreiflicher Vorgang. Aus der Geschichte hat Israel offensichtlich nichts gelernt.

Ein Akt der Selbstverteidigung können die massiven israelischen Luftangriffe nicht sein. Das dokumentieren schon die Bilder, die aus Gaza kommen. Auf der einen Seite die Bombardements durch die hochmoderne israelische Luftwaffe, die mit absoluter Präzision und gewaltiger Sprengkraft alles in Schutt und Asche legt, was sie angreift. Auf der anderen Seite die Einschußlöcher von primitiven selbstgebastelten Raketen mit geringer Reichweite, bei denen es letztlich dem Zufall überlassen bleibt, ob sie überhaupt irgendetwas oder irgendjemanden treffen. Bisherige Bilanz der Verluste an Menschenleben seit dem Beginn der Luftangriffe (bis zum Zeitpunkt des Einmarsches in den Gaza-Streifen): Über 400 getötete Palästinenser. 4 getötete Israelis. Wie kann man bei diesem krassen Missverhältnis davon sprechen, daß die Israelis die bemitleidenswerten Opfer seien, die nichts anderes täten als sich gegen die militanten Kämpfer der Hamas zur Wehr zu setzen?

Im Interesse der Wahrheit und der Klarheit: Der Staat, dessen Interessen Sie in Deutschland vertreten, wird derzeit von einer Clique von Kriegsverbrechern regiert. Dabei kann sich Israel voll und ganz auf die USA stützen, in denen ebenfalls üble Kriegsverbrecher den Ton angeben. Gäbe es eine Liste, in der die gegenwärtigen Kriegsverbrecher dieser Welt erfasst sind, würde diese vom amerikanischen Noch-Präsidenten George W. Bush angeführt werden. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der im Verdacht steht, korrupt zu sein, würde kurz darauf im Rang folgen. Unheilige Brüder im Geiste, die mit ihrer Politik den Weltfrieden gefährden und vor einen internationalen Strafgerichtshof gehörten, wenn sie in weiser Voraussicht nicht versucht hätten, dafür zu sorgen, daß sie für Ihre Taten strafrechtlich nicht belangt werden können.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vorige Woche nach einem Telefonat mit Herrn Olmert erklärt, daß sie die Schuld an der Eskalation der Gewalt in Gaza eindeutig und ausschließlich bei der Hamas sehe; Israel verteidige nur die eigene Bevölkerung. Herr Olmert habe ihr im übrigen zugesichert, daß nur „militärische“ Ziele angegriffen würden, zivile Objekte und die palästinensische Zivilbevölkerung würden verschont.

Ich finde diese einseitige Parteinahme für Israel beschämend und skandalös. Entweder ist Frau Merkel. was geschichtliche Zusammenhänge angeht, reichlich unbedarft oder sie folgt - das halte ich für wahrscheinlicher – in ihrer Nahost-Politik den Vorgaben durch die israelische und US-amerikanische Regierung.

Der Hamas die alleinige Schuld für die gegenwärtige Eskalation im Gaza-Streifen in die Schuhe zu schieben, ist schlicht abwegig. Wenn man schon „Ursache und Wirkung“ bemüht:

Israel hält seit 1967 das Westjordanland und den Gaza-Streifen widerrechtlich besetzt. Es hat zwar vor drei Jahren seine Truppen und Siedler aus dem Gaza-Streifen abgezogen, es hat aber die volle Kontrolle über das kleine Territorium (etwa halb so groß wie Hamburg) behalten. Die in Gaza auf engstem Raum lebenden Palästinenser (ca. 1,5 Millionen) werden wie die Insassen eines Gefängnisses behandelt. Sie sind auf eine unmenschliche Weise abgeriegelt und unterliegen einer wirtschaftlichen Blockade. Dagegen formiert sich Widerstand, Dieser Widerstand ist gerechtfertigt, weil die Besetzung des Landes rechtswidrig ist.

Israel stehen keine völkerrechtlich verbindlichen Sonderrechte zu. Solche Rechte möchte Frau Merkel Israel jedoch einräumen. Sie beruft sich auf die historische Verantwortung, die Deutschland wegen des Holocaust gegenüber den Juden habe. Diese Verantwortung lege Deutschland die Pflicht auf, Israel zu schützen und sich für seine Interessen einzusetzen. Auch dies ist, wenn man es uneingeschränkt verstehen soll - und so ist es wohl gemeint - unsinnig. Es gibt keine Verpflichtung – weder eine rechtliche noch eine moralische - einen Staat zu unterstützen, der das Völkerrecht missachtet und lediglich die Regeln gelten lässt, die er sich selbst geschaffen hat. Eine solche Unterstützung kann auch nie in den Rang einer offiziellen Staatsdoktrin erhoben werden.

Wenn sich Israel - wie Amerika – in der ganzen Welt unbeliebt machen und den Zorn der Völker auf sich ziehen will, dann mag es das tun. Aufgabe der Weltöffentlichkeit ist es, mit aller Deutlichkeit auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das Israel begeht. Diese Pflicht hat auch die deutsche Bundesregierung. Wahren Freunden redet man nicht nach dem Mund. Man macht sie auf Fehler aufmerksam, damit sie diese nicht wiederholen.

Ob Frau Merkel nun mit George W. Bush oder Ehud Olmert redet: Sie spricht mit ihnen so, als gäbe es nichts zu beanstanden. Kriegsverbrecher bestärkt man nicht, sondern weist sie auf das Unrecht ihres Handelns hin. Wahrscheinlich – das ist jetzt ein Gedankenspiel - wäre Frau Merkel auch dem größten Kriegsverbrecher des 20. Jahrhunderts, Adolf Hitler, auf den Leim gegangen, wenn dieser ihr erklärt hätte, daß es sich bei dem der Einmarsch der Deutschen in Polen am 1. September 1939 nicht um einen Krieg, sondern um eine zeitlich begrenzte Polizeiaktion handele, die den Zweck habe, den von den Polen verfolgten und drangsalierten Deutschen zur Hilfe zu kommen.

Kriege werden neuerdings immer auch gegen die Zivilbevölkerung geführt, um diese so zu demoralisieren, daß sie sich gegen ihre Obrigkeit erhebt. Warum sollte das im Krieg im Gaza-Streifen anders sein? Auch George W. Bush hatte immer wieder betont, daß der Krieg im Irak sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richte. Die Frage ist, wie dann die Zahl von einigen hunderttausend unschuldigen Zivilisten – es gibt seriöse wissenschaftliche Untersuchungen, die von über eine Million oder gar 2 Millionen Menschen reden - zustande kommt, die dem Krieg im Irak bisher zum Opfer gefallen sind. Bekanntlich hat Israel diesen Krieg begrüßt und zumindest verbal und ideell nach besten Kräften gefördert und unterstützt.

Wie viele andere auch verurteile ich die Aggression Israels gegen die Palästinenser und das Massaker, das es im Gaza-Streifen veranstaltet, auf das Schärfste. Es wird das Anliegen und die Aufgabe hoffentlich vieler Juristen sein, die israelische Regierung wegen ihrer schweren Verbrechen vor ein internationales Strafgericht zu bringen. Es gibt keine Schonräume für Kriegsverbrecher, welcher Couleur und Nationalität sie auch immer sein mögen. Das sollte sich spätestens seit den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen herumgesprochen haben.

Israel bangt um sein Existenzrecht. Mit Recht. Israel ist auf dem besten Wege, durch eine verbrecherische Politik sein Existenzrecht selbst in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Fiand

5.1.2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

ich frage mich schon seit längerem, woher Ihre Neigung stammen mag, mit Kriegsverbrechern in dieser Welt freundlich bis freundschaftlich zu verkehren anstatt zu ihnen auf Distanz zu gehen und ihnen Ihre Meinung zu sagen. Soll man daraus schließen, daß Sie keine eigene Meinung haben?

Von George W. Bush, der als Nummer 1 auf der Liste der größten gegenwärtigen Kriegsverbrecher geführt werden müsste, waren Sie immer sehr angetan. Ich erinnere mich, wie Bush, als er in Deutschland war, Ihnen wie einer vertrauten Freundin den Nacken kraulte. Sie sahen für meine Begriffe so entrückt und verzückt aus, als hätte sie gerade der Heiland berührt.

Die Auszeichnung, die Ihnen Bush auf diese Weise zuteil werden ließ, war ja auch in jeder Beziehung berechtigt. Als Bush Bundesgenossen für seinen ebenso völkerrechtswidrigen wie irrwitzigen Krieg gegen den Irak suchte, dienten Sie sich vorsorglich – Sie waren noch nicht Bundeskanzlerin, hatten aber die Zuversicht, es bald zu sein - in einer geradezu widerlichen Weise als künftige Bundesgenossin an. Wäre es nach Ihnen gegangen, wäre Deutschland Seit an Seit mit den USA in den Krieg gezogen. Das Debakel, zu dem der Krieg geführt hat, wäre heute auch ein Problem, mit dem sich Deutschland herumschlagen müsste. Gottseidank ist es vielen Eltern in Deutschland erspart geblieben, an staatlich organisierten Trauerfeiern für ihre im Irak heldenhaft gefallenen Söhne oder Töchter teilnehmen zu müssen. Nicht weil sie Ihnen das zu verdanken hätten, sondern weil der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder genau das nicht getan hat, was Sie Deutschland zu tun empfohlen hatten.

Oder nehmen wir einen anderen üblen Kriegsverbrecher: den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, mit dem Sie am 28. Dezember 2008 telefoniert haben. Anstatt Herrn Olmert ins Gebet zu nehmen und ihm zu sagen, daß Israel dabei sei, scheußliche Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen zu begehen, haben Sie sich auch von ihm einwickeln lassen. Durch Ihren Regierungssprecher ließen Sie verlauten, Sie und Herr Olmert seien sich einig, daß die Verantwortung für die jüngste Entwicklung im Gaza-Streifen eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liege. Die Regierung Olmert verteidige nur die eigene Bevölkerung. Was für ein Unsinn! Man braucht sich doch nur die Bilder aus Gaza anzuschauen, um festzustellen, daß dieses Statement nicht richtig sein kann.

Wahrscheinlich hätten Sie auch an der Darstellung des größten Kriegsverbrechers des 20. Jahrhunderts, Adolf Hitler, nichts auszusetzen gehabt, wenn er Ihnen erklärt hätte, daß es sich bei dem der Einmarsch der Deutschen in Polen am 1. September 1939 nicht um einen Krieg, sondern um eine zeitlich begrenzte Polizeiaktion handele, die den Zweck habe, den von den Polen verfolgten und drangsalierten Deutschen im Wege der Nothilfe beizustehen.

Sind Sie leichtgläubig oder naiv oder gar beides? Woher stammt Ihr Hang zum freundlichen, interventionsfreien Umgang mit Kriegsverbrechern? An Ihrer Erziehung in der DDR kann es nicht liegen. Auch nicht an Ihrem Elternhaus. Das war nach Ihren Angaben christlich geprägt.

Was Sie machen, ist schlimm. Wohin es führt, wenn man mit Kriegsverbrechern nicht Fraktur redet, sondern sie darin bestärkt, daß sie im Recht seien, erleben wir nicht nur im Irak, sondern nunmehr auch im Gaza-Streifen.

Israel wird von einer Clique von Kriegsverbrechern regiert. Was kann sich Israel noch alles erlauben, ohne daß man die, die sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen, zur Verantwortung zieht? Wo bleibt, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihr Protest?

Anstatt jetzt, nachdem die Vernichtungsmaschinerie der Israelis im Gange ist, aufgeregt nach Möglichkeiten für einen umgehenden Waffenstillstand zu suchen, wäre es sinnvoller gewesen, wenn die EU–Staaten, mithin auch Deutschland, sich rechtzeitig und nachhaltig, insbesondere auch durch Druck auf Israel, dafür eingesetzt hätten, daß es nicht zu einem Krieg kommt.

Die historische Verantwortung, die Deutschland zweifelsohne wegen des Holocaust gegenüber Israel hat, kann nicht dazu führen, in geduckter Haltung demutsvolle Reden zu halten und Israel gewähren zu lassen, was immer dieser Staat, der sich nicht an das Völkerrecht hält, sondern sich sein eigenes ungeschriebenes Recht geschaffen hat, für richtig hält. Gerade die historische oder moralische Verantwortung, die Deutschland hat, gebietet es, alles, auch im Verhältnis zu anderen Staaten, zu tun, damit sich ähnliches schon im Ansatz nicht wiederholt. Dazu gehört natürlich Rückgrat, sowohl den USA als auch Israel gegenüber.

Ich habe der Botschaft des Staates Israel in Berlin unter dem Datum 03.01.2009 einen Protestbrief geschickt. Da ich in diesem Brief auch auf Sie und Ihre unrühmliche Rolle im Nahostkonflikt zu sprechen komme, füge ich eine Kopie der Eingabe bei.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Fiand

8.1.2009

Sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

bei Spiegel-Online lese ich:

ANGRIFFE IN GAZA

Kinder harrten neben ihren toten Müttern aus

Wenn das tatsächlich so sein sollte – und daran habe ich keinen Zweifel: Ich verliere allmählich jeden Respekt vor dem Staat, dessen Interessen Sie in Deutschland vertreten.

Was werden wir nun alles wieder hören? Daß in dem Lastwagen Terroristen gesessen und geschossen hätten!

Meinen die Militärs in Israel, meint die israelische Regierung, daß die Empfänger einer solchen Mitteilung alle blöd sind? Es könnte ja sein, daß sie dies annehmen. Das würde alles erklären.

Hochachtungsvoll
Armin Fiand, Rechtsanwalt