Israels Krieg im Nahen Osten

"Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest ... zu übermitteln"
Offener Brief von Prof. Dr. Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Wolfgang Gehrcke (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) vom 6.1.2009 an den Botschafter der Republik Israel S.E. Herr Yoram Ben-Zeev, Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Entsetzen verfolgen wir die Nachrichten über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Trotz aller internationalen Warnungen behauptet die israelische Regierung, keine andere Wahl gehabt zu haben, nach dem Luftkrieg nun auch zur Bodenoffensive überzugehen. Sie lehnt einen Waffenstillstand nach wie vor kategorisch ab. Dies ist nicht nur in unseren Augen falsch. Denn der Krieg hat bereits zu einer humanitären Katastrophe in diesem dichtbesiedelten Gebiet geführt, aus dem die Menschen nicht flüchten und sich in Sicherheit bringen können. Internationale Hilfsorganisationen berichten von einer sich dramatisch verschlechternden, katastrophalen Versorgungssituation der Bevölkerung. Die Sicherheit Israels wird durch diesen Krieg nicht gefördert, sondern weiter gefährdet. Er provoziert Radikalität auf beiden Seiten und heizt die Eskalation der Gewalt an.

Wir haben wiederholt den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus, der das Leben der Menschen im Süden Israels traumatisiert, als unakzeptabel kritisiert und Hamas zur Einstellung aufgefordert. Der Krieg, den die israelische Armee jetzt jedoch seit über einer Woche gegen eine Bevölkerung führt, deren Leben durch eine jahrelange Abriegelung und Blockade paralysiert ist – 79% der Menschen lebten schon vor dem Krieg unter der Armutsgrenze, seit der Schließung der Grenzübergänge am 12. Juni 2007 stehen nach Einschätzung der Weltbank 98% der Betriebe in Gaza still –, ist vollkommen unverhältnismäßig und eine schwere Verletzung des Völkerrechts, welche die Staaten der UNO nicht hinnehmen können.

Kein Luftangriff, kein Artilleriefeuer kann auf diesem dichtbevölkerten Gebiet die vom Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern gewährleisten. Die israelischen „Ärzte für Menschenrechte“ haben davor gewarnt, „dass das Zielen auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Die vom israelischen Militär ausgewählten Ziele umfassen eindeutig auch zivile Einrichtungen.“ Die hohe Anzahl ziviler Opfer unter den über 500 Toten und über 2000 Verletzten bestätigt leider die Warnungen. Die Zerstörung von Wohngebäuden, Krankenhäusern, Ambulanzen, Universitäts- und Verwaltungsgebäuden, die Unterbrechung der Versorgung mit elektrischem Strom und Trinkwasser, mit den notwendigsten Medikamenten, medizinischen Instrumenten und Blutkonserven – das alles ist nicht nur eine grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts, sondern auch unmenschlich in seinen Wirkungen auf eine ohnehin gequälte und wehrlose Bevölkerung. Besonders erschreckend sind die gezielten Angriffe auf die Moscheen, die zumeist den letzten Zufluchtsort für obdachlos gewordene Menschen bilden. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde missbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit, sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, für uns nicht nachzuvollziehen.

Vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erfahren wir, dass der Krieg gegen den Gazastreifen ein von langer Hand vorbereiteter Angriff und nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. Er ist durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert. Zu leicht wird in der Öffentlichkeit vergessen, dass es nicht die Hamas war, die die am 19. Juni 2008 zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe gebrochen hat. Es war die israelische Armee, die am 4. November 2008 mit einem Angriff die Waffenruhe brach, um einen Tunnel zu sprengen. In den folgenden Gefechten wurden 14 Palästinenser getötet. Diese Informationen haben wir aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, die weiter schreibt: „Diese Aktion tief im Gazastreifen hat zur Eskalation geführt. Hamas hat darauf mit einem Hagel von Raketen geantwortet. Israel reagierte mit der Sperrung der Übergänge. So hat die Aktion ‚Gegossenes Blei‘ begonnen. Dabei hat sich Hamas bis zu dem bitteren Tag an den Waffenstillstand gehalten.“

Ihre Regierung hat wiederholt behauptet, sie habe keine andere Wahl gehabt, um die Herrschaft der Hamas zu brechen und den Beschuss durch Raketen zu unterbinden. Zum einen müssen wir Sie daran erinnern, dass die Hamas als die stärkste politische Partei aus den Wahlen vom Januar 2006 hervorging. Die offene Missachtung dieser demokratischen Wahlen durch Ihre Regierung und leider auch der Regierungen der EU und der USA ist eine der Hauptursachen für die nachfolgende Eskalation der Gewalt. Wir haben nie verstanden, warum Ihre Regierung nicht den Vorschlag vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter aufgenommen hat, die Hamas in den Verhandlungsprozess über einen Frieden einzubeziehen. Zum anderen halten wir es für eine Illusion, die Hamas mit militärischen Mitteln schwächen oder gar stürzen zu können. Sie hat im Gegenteil offensichtlich an weiterer Unterstützung unter den Palästinensern als Folge der Aggression gewonnen.

Wir fordern von der israelischen Regierung eine sofortige Waffenruhe. Dieser weltweiten Forderung kann und darf sich die israelische Regierung nicht länger verweigern. Wenn die israelische Regierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und die Abriegelung und Blockade des Gazastreifens aufgeben, sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ermöglichen würde, könnten und müssten zugleich die Selbstmordattentate und Raketenbeschüsse verbindlich beendet werden.

Wir verhehlen nicht, dass es uns schmerzlich berührt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush so ganz offen gegen das geltende Völkerrecht und gegen die politische und menschliche Vernunft das Vorgehen der israelischen Armee unterstützen und die USA mit ihrem Veto den UNO-Sicherheitsrat lähmen.

Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest und die Forderung nach einem sofortigen Stopp der militärischen Angriffe, dem Rückzug der Truppen aus dem Gazastreifen und dem Ende der Blockade zu übermitteln. In der Hoffnung auf eine umgehende Einstellung der Angriffe und eine baldige Friedenslösung.

mit vorzüglicher Hochachtung
Prof. Dr. Norman Paech
Wolfgang Gehrcke

Anhang

'Der Spiegel': Gregor Gysi erklärte sein Bedauern über den offenen Brief

Markus Deggerich schreibt im 'Spiegel' vom 26.01.2009 (S.26):

spiegel.de

Karl Faust kommentiert in der 'jungen Welt' vom 28.01.2009 (S.4) die Darstellung des 'Spiegel':

jungewelt.de

Die Bundestagsfraktion der Partei 'DIE LINKE' veröffentlicht am 28.01.2009 eine dementierende Pressemitteilung. Ihr Wortlaut:

linksfraktion.de

Demnach ist also nicht ausgeschlossen, daß Gregor Gysi sein Bedauern geäußert hat. Dieses Bedauern hätte sich dann aber nur auf den Weg der Übermittlung des offenen Briefes bezogen. Unbestritten ist, daß das Gespräch stattgefunden hat und daß über den Brief gesprochen worden ist.