Israels Krieg im Nahen Osten

Michael, gib den Preis zurück!
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an DGB-Chef Michael Sommer wegen dessen Auszeichnung im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses, 15.11.2013

Lieber Kollege Michael Sommer,

der DGB stellt sich als eine Organisation dar, die immer dann zur Stelle ist, wenn es darum geht, gegen Rassismus Flagge zu zeigen. In der Tat ist das Thema Rassismus von großem öffentlichen Interesse. Als Verband, in dem viele GewerkschaftskollegInnen organisiert sind, erlauben wir uns deshalb, Dir in Form eines Offenen Briefes zu schreiben.

Wie wir erfahren haben, hast Du am 10. November 2013 in Berlin im Rahmen des so genannten 3. Deutschen Israel-Kongresses den in Arno-Lustiger-Preis umbenannten I-like-Israel-Preis entgegen genommen. Dabei sollen vonseiten des Laudators Jochen Feilcke (CDU), MdB a.D. und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam, die Worte gefallen sein: „Lieber Michael, wir ehren deine langjährigen Verdienste um den Staat Israel und freuen uns, dir diesen Preis zu überreichen.“ Und Du hast erwidert: „Es ist für mich eine große Ehre, diesen Preis mit diesem würdigen Namen zu bekommen…“

Wie kann es sein, dass Du diesen Preis angenommen hast? Ist Dir nicht bekannt, dass der Israel-Kongress unter der Schirmherrschaft eines offiziellen Vertreters des Apartheid-Staates Israel (Botschafter Yakov Hadas-Handelsman) und einer Repräsentantin des Springer-Konzerns (Friede Springer) gestanden hat, dessen Journalisten vertraglich dazu verpflichtet sind, im Interesse der USA und Israels zu operieren – was zum Decken von deren Verbrechen führt. Ist Dir nicht bekannt, dass die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP) gegen die Veranstaltung protestiert hat? (Wir fügen den Protestaufruf als Anlage bei.)

1946-2000:
Palästina wird von der Landkarte getilgt

Ist Dir nicht bekannt, was seit über 60 Jahren in Palästina vorgeht – dass dort Menschen, die einer anderen Religion oder Ethnie angehören, mit infamen Mitteln verdrängt werden? Ist Dir nicht bekannt, dass der israelische Staat Palästina Tag für Tag illegal besiedelt? Ist Dir nicht bekannt, dass Israel die Bevölkerung von Gaza – nach dem Massaker an ihr mit weit mehr als 1000 Toten – wie in einem Gefängnis hält und ihr nur soviel Nahrungsmittel zukommen lässt, dass sie nicht verhungert? Ist Dir nicht bekannt, dass in Ost-Jerusalem wie auch in anderen Teilen Palästinas Häuser von Menschen, die nicht als jüdisch gelten, zerstört werden? Ist Dir nicht bekannt, dass – wie es 1948 in großem Stil durchgeführt worden ist – auch heute noch ganze Ortschaften, in denen Menschen einer anderen Religion oder Ethnie leben, vom israelischen Staat zerstört und die Menschen vertrieben werden?

Stell Dir bitte vor, es würde in Deutschland in Deiner Nachbarschaft passieren: Du würdest Zeuge, wie der deutsche Staat die Wasser- und Elektrizitätsversorgung zu Häusern in Deiner Nachbarschaft zerstören lässt, in denen Menschen einer anderen Ethnie oder Religion leben, oder deren Häuser und Kirchen ganz und gar dem Erdboden gleich machen lässt, oder von Zeit zu Zeit ganze Regionen, in denen Menschen einer anderen Ethnie oder Religion leben, bombardieren lässt. Stell Dir vor, das geschieht seit vielen Jahren mit dem Ziel, die betroffenen Menschen aus dem Land, in dem Du lebst, zu vertreiben. Könntest Du dabei wegsehen? Oder würdest Du aufstehen und derartige rassistische Verbrechen anprangern?

„Der [Deutsche Gewerkschafts]Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften werden aktiv Diskriminierung... aus Gründen... der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion... bekämpfen.“ So heißt es in der Satzung des DGB. Damit der Ruf des DGB nicht noch weiteren Schaden nimmt, erwarten wir von Dir, dass Du den Preis ohne viel Aufhebens zurück gibst. Wir hoffen sehr, dass Du mit uns in der Auffassung übereinstimmst, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, und dass wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, wenn in einem Land Bauern auf dem Feld oder Fischer bei der Arbeit erschossen werden – sondern dass wir dagegen gemeinsam aufstehen müssen.

Lass uns bitte wissen, wie Du dazu stehst.

Mit solidarischen Grüßen
Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Cindy Dillmann, Peter Betscher für den Bundesverband Arbeiterfotografie

Der Offene Brief wird mitgetragen von Rolf Ballhause (Sohn des Fotografen Walter Ballhause und Leiter des Walter-Ballhause-Archivs), Hartmut Barth-Engelbart (Schriftsteller, Kabarettist, Musiker, Grafiker, GEW-Mitglied, ver-di/VS-Mitglied, Ex-Betriebsratsvorsitzender), Winfried Belz (Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg), Martin Breidert (Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd), Reiner Dauven (Lehrer i.R. und seit über 40 Jahren Mitglied des DGB in der GEW), Ellen Diederich (Internationales FrauenFriedensArchiv, Oberhausen), Klaus Franke (Mitbetreiber der Kölner Klagemauer für Frieden und Völkerverständigung), Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin und Tochter des ehem. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Heinz Galinski), Hans Peter Mortier (Infostelle für Friedensarbeit), Dr. Izzeddin Musa (Mitbegründer der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser und Herausgeber von palaestina-stimme.de), Gertrud Nehls (Hagen), Karl-Heinz Otten (ehem. Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, heute Vorstandsmitglied des Euregioprojekts Frieden Aachen), Norman Paech (Völkerrechtler und ehem. außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE), Gabriele Röwer (OStR i.R., zusammen mit Karlheinz Deschner Mitbegründerin der Robert-Mächler-Stiftung), Günter Schenk (membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg), Anka Schneider, Erasmus Schöfer (Schriftsteller, Mitbegründer des Werkkreises Literatur der Arbeitswelt), Thomas Immanuel Steinberg (Hamburg), Vera Thomas-Ohst (ehem. stellv. Vorsitzende des Aachener Friedenspreises, heute Vorsitzende des Euregioprojekts Frieden Aachen), Georg Maria Vormschlag (seit 41 Jahren in der Gewerkschaft ver.di - ehemals ÖTV), Willy H. Wahl (Herausgeber der Wissensplattform www.seniora.org), Samy Yildirim (Niederlande), Elke Zwinge-Makamizile (Mitglied im Deutschen Friedensrat und in der Internationalen Liga für Menschenrechte) und von folgenden Organisationen: Deutscher Freidenker-Verband (Landesverband Nord), Kölner FRAUEN IN SCHWARZ, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (European Jews for a Just Peace, Germany).

(Offener Brief als PDF)

Anhang

Meldung: DGB-Chef läßt sich von Rassisten auszeichnen

AF, 10.11.2013 -- Michael Sommer, Chef des DGB, der immer wieder dazu aufruft, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, hat sich von Rassisten auszeichnen und für eine extreme Form von Rassismus einspannen lassen. Am 10.11.2013 erhielt er im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses den in Arno-Lustiger-Preis umbenannten I-like-Israel-Preis. Er nahm den Preis an, obwohl die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" (EJJP) zum Protest gegen die rassistische Veranstaltung aufgerufen und gemahnt hatte:

Michael Sommer
beim 3. Deutschen Israel-Kongress

Copyright gemäß Vorgaben für Presseveröffentlichungen:
Deutscher Israelkongress/ ILI e.V.
(Foto: Wagner)

"Wir protestieren gegen die Siedlungs- und Landraubpolitik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung innerhalb und außerhalb der israelischen Grenzen und insbesondere gegen die zionistischen Organisationen, die diese Politik der ethnischen Säuberung fördern und implementieren. Wir erheben unsere Stimme gegen die 'strategische Partnerschaft' der Kongressorganisatoren mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)... Die Politik des JNF, palästinensisches Land innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten zu 'judaisieren', d.h. zu ausschließlich jüdisch-israelischem Kolonialgebiet zu erklären und es jüdisch zu besiedeln, muss als rassistisch angeprangert und vereitelt werden."

(Kompletter Protestaufruf)

Rede von DGB-Chef Michael Sommer nach Übergabe des I-like-Israel-Preises

MP3-Audio-Datei auf der DGB-website:
www.dgbmedia.de/dgb/20131110_michaelsommer_arnolustigerpreis.mp3

Anmerkung vom 28.11.2013:
Da die Audio-Datei beim DGB nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Rede hier abrufbar.

Offener Brief von Günter Schenk an Michael Sommer

Sehr gehrter Herr Sommer,

es erscheint mir unglaublich, aber in Zukunft wird man wohl ohne zu lügen behaupten können: "DGB-Chef Sommer bandelt mit Rassisten an"! Das kann kaum in Ihrem Interesse sein. In wessen Interesse ist es aber dann? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Protestschreiben deutscher Juden, anlässlich des s.g. Israel-Tages in Berlin.

Dass sich der DGB seiner historischen Verantwortung gegenüber Juden stellt, das war und ist richtig und kann nur mit allen Kräften unterstützt werden. Dass Sie jedoch einem Staat der zahllose UN-Resolutionen mit Füßen tritt, der den Fischern Gazas die für den ganzen Streifen so lebensnotwendige Fischerei vor Gazas Küsten verbietet, die Fischer sogar beschießt, der den Bauern des Gaza-Streifens das Arbeiten auf ihren Feldern durch regelmäßiges Beschießen unmöglich macht, einem Staat, der die auf Dauer angelegte eigenständige Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft be-, ja verhindert, erlauben, Sie, den deutschen Gewerkschaftsfüher zu ehren, das ist (bei Annahme dieser "Ehrung'') mit Komplizentum bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen (siehe den "Goldstone Bericht" der UN anlässlich des Massakers "Gegossenes Blei").

Ich fordere Sie darum auf, um größeren Rufschaden sowohl Ihrer Person, als auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu verhindern, Ihre Ehrung anlässlich des Israel-Kogresses in Berlin unverzüglich zurückzugeben.

Solidarität mit Unterdrückten und Entrechteten, ganz besonders wenn es sich um die arbeitende Bevölkerung handelt, war immer ein hohes, von den deutschen Gewerkschaften geschütztes Gut.

Die Annahme der Ehrung durch einen Apartheid- und Unterdrückerstaat kommt der Entehrung des 'Geehrten" gleich und widerspricht allen guten Sitten und Rechtsgefühl.

Es liegt an Ihnen, sehr geehrter Herr Sommer, ob Sie mit der Belastung der Komplizenschaft mit Rassisten in die Geschichte eingehen wollen. Bitte vertun Sie nicht die Chance, dies zu verhindern. Noch ist es nicht zu spät. Ihr Zeichen würde auch von den Regierenden Israels (in der Tat sicherlich kaum Ihrem, meinem, politischen Spektrum nahestehend, siehe den gerade "Rehabilitierten" ehem. Außenminister Avigdor Lieberman) richtig verstanden werden: als Ruf zur Umkehr, womit, aber nur damit, neue Seiten der freundschaftlichen Zusammenarbeit aufgeschlagen würden.

Mit besten Grüßen
Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
- membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg
- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
(ehemaliger Repräsentant eines führenden europäischen Wissenschaftsverlages)

Schreiben von Getrud Nehls an Michael Sommer

Sehr geehrter Herr Sommer, mit der Annahme des Arno Lustiger Preises und der "großen Ehre, diesen Preis mit diesem würdigen Namen zu bekommen..." haben Sie dem Ruf des DGB, aber auch den Palästinensern in Israel, dem von ihnen besetzten West Jordanland, und den Bewohnern von Gaza großen Schaden zugefügt. Hätten Sie den Preis abgelehnt, wenn Sie gewusst hätten, dass die Ärmsten in der Bevölkerung nur jeden vierten Tag Zugang zu frischem Wasser haben und die Reichen sich das gestohlene Wasser aus Israel in Flaschen kaufen, um nicht zu verdursten? Ich schicke einen aktuellen Bericht aus Frankreich mit, der eine der Methoden ethnischer Säuberung anschaulich macht. Ilan Pappé hat andere Methoden beschrieben.

Vielleicht überlegen Sie, ob der Preis angemessen ist für Ihre Vorstellung von Menschenrechten und Sie es ertragen können, dass damit auch der DGB in das Dilemma involviert wird?

Eine peinliche Rede - Norman Paech zur Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dem dritten "Deutschen Israel Kongreß" - aus Ossietzky 2013/25 (7.12.2013)

Es ist selten, daß sich Gewerkschafter zu internationalen Problemen äußern, die nicht unmittelbar mit der Arbeitswelt zu tun haben. Israel ist jedoch seit seiner staatsrechtlichen Einbürgerung mittels Staatsräson zu einem nationalen Gut geworden, zu dessen Schutz ein weitgehend kodifizierter Bekenntnishaushalt aufgestellt wurde. Ihn stereotyp zu wiederholen, erleichtert jedoch das Bekenntnis seltsamerweise nicht, sondern verursacht immer wieder Beschwerden, wie es jüngst dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geschah. Er nahm auf dem dritten „Deutschen Israel Kongreß“ in Berlin den „Arno-Lustiger-Preis“, vormals „I like Israel-Preis“, entgegen und bedankte sich mit einer Rede.

Mit der antifaschistischen Tradition der Gewerkschaften beginnend, hatte er keine Schwierigkeiten, auch seine Verpflichtung gegenüber Israel hervorzuheben und den Beifall der Versammelten zu erhalten. Dann allerdings wurde es schwierig, was er damit andeutete, daß im DGB zu weiteren Fragen der Israel-Solidarität die Meinungen doch geteilt seien. Das gilt besonders an dem Punkt, an dem Sommer seine Solidarität ohne weiteres auch auf die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ausdehnte. Denn wer die Siedlungspolitik erwähnt, kann nicht wie der DGB-Vorsitzende „so oder so zu ihr stehen oder sie so oder so bewerten“, nein, sie ist eindeutig und international unstrittig völkerrechtswidrig. Das hat auch ein deutscher Gewerkschafter, der zudem der Chef der internationalen Gewerkschaftsbewegung ist, zu berücksichtigen, wenn er sich zur Siedlungspolitik äußert. Er darf und kann sie nicht dadurch legitimieren, daß er ausruft: „Solange Israel bedroht ist, stehe ich auf der Seite Israels.“ Denn diese Solidaritätsbekundung bezog sich direkt auf die völkerrechtswidrige und von den Vereinten Nationen immer wieder verurteilte Siedlungspolitik.

Das Lob, welches der DGB-Vorsitzende anschließend den israelischen Unternehmern in den besetzten Gebieten zollt, stimmt nicht nur aus gewerkschaftlicher Sicht nachdenklich, sondern ist völkerrechtlich höchst bedenklich. Mag er sich auch, anders als die Gewerkschaften in Brasilien, England und Südafrika, an einem Boykott von Waren aus den israelischen Siedlungen nicht beteiligen, so hat er doch zur Kenntnis zu nehmen, daß der Export der Produkte unter israelischer Kennzeichnung völkerrechtlich unzulässig ist, was sowohl Kommission wie Parlament der EU jetzt erkannt und erklärt haben. Sommer beschwört das falsche Tabu, wenn er den Boykott mit dem unseligen Ruf „Kauft nicht bei Juden“ identifiziert. Er verkennt und verwischt vollständig die totale Andersartigkeit und Zielsetzung der aktuellen Boykottbewegung. Was 1933 der verbrecherische Auftakt einer gigantischen Vernichtungsaktion war, soll heute dem Schutz der palästinensischen Ökonomie und ihrer Befreiung von einer jahrzehntelangen illegalen Besatzung dienen. Einmal mehr sollte auch hier die Geschichte nicht zur Tabuisierung vollkommen berechtigter Anliegen und legaler Aktionen dienen. Der Boykott wird in vielen Varianten vertreten und gilt nur, solange sich Israel nicht an das Völkerrecht hält. Er richtet sich vor allem gegen den völkerrechtswidrigen Export von Gütern, die in den besetzten Gebieten hergestellt werden, deklariert als israelische Waren.

In dem unkritischen Lob israelischer Unternehmerschaft in den besetzten Gebieten liegt jedoch noch ein weiteres Problem. Sommer legitimiert damit zugleich israelische Investitionen in den besetzten Gebieten, die zu einer weiteren Verfestigung der israelischen Landnahme palästinensischen Territoriums führen. Schon diese Investitionen, selbst wenn sie einigen Palästinenserinnen und Palästinensern schlecht bezahlte Arbeit verschaffen, sind nach den Haager und Genfer Regeln völkerrechtswidrig, da sie die Besatzung zementieren. Dagegen helfen dann auch nicht Aufrufe zu ausländischen Investitionen und Wirtschaftshilfe in den verbliebenen palästinensischen Enklaven. Denn sie stellen das Grundübel palästinensischer Wirtschaft und Arbeit sowie des gesamten Lebens, die völkerrechtswidrige Besatzung, nicht in Frage, geschweige denn, daß sie sie beseitigen. Sommer hat offensichtlich überhaupt keine Vorstellung von den Arbeits- und Lebensbedingungen unter den Bedingungen der Besatzung. Seine kurze Begegnung mit einigen Arbeitern, die ihm auf seinem letzten Besuch in die besetzten Gebieten zugeführt worden waren, hat ihm zwar das Bild zufriedener Arbeitnehmer vermittelt, das er nun auf dem Kongreß zum Lob der israelischen Unternehmer weitergeben konnte. Seine Erzählungen erwecken aber den peinlichen Eindruck, dass er keine Ahnung von der katastrophalen Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten hat, die faktisch jeden Familienvater zwingt, selbst bei seinem Feind, dem Siedler, der ihm sein Land raubt und die Ernte zerstört, zu arbeiten, um zu überleben. Palästinensische Produktion, sei es in der Landwirtschaft oder dem Handwerk, hat keine Chance gegen israelische Produkte im Export zu bestehen – wenn sie denn überhaupt erlaubt wird.

Auch der DGB-Vorsitzende möchte „das friedliche Nebeneinander von zwei Staaten fördern“. Hat ihm niemand an seinem Arbeitsplatz gesagt, daß er mit dieser Rede die illegale Besatzung und alle mit ihr verbundenen israelischen Siedlungsaktivitäten legitimiert? Daß er eine Politik unterstützt, die das „friedliche Nebeneinander von zwei Staaten“ gerade nicht fördert, sondern gar nicht erst entstehen läßt und auf lange Zeit zerstört? Sommer müßte auf jeden Fall begreifen, daß seine Haltung mit dem Völkerrecht kaum zu vereinbaren ist.

Auf diesem Feld ist nichts ohne Alternative. Zur Besatzung lautet die Alternative Aufhebung der Besatzung und nicht Investitionen und Wirtschaftsförderung, wie es der Vorsitzende behauptet. Alle Investitionen mit dem Ziel, das Leben der Palästinenser zu erleichtern, scheitern an der Besatzung, ja bestätigen und verlängern sie nur. Es gibt derzeit leider keine Initiative, die diesen gewalttätigen Zustand beseitigen will, weder von der israelischen noch von den westlichen Regierungen. Die sogenannten Friedensgespräche zwischen der israelischen Regierung und der Palestine Authority werden trotz aller Proteste vom Ausbau der Siedlungen begleitet und stagnieren. Dankesreden wie die des Präsidenten des internationalen Gewerkschaftsbundes sind dabei alles andere als hilfreich. Sie wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, daß der DGB die peinliche Rede nach nur kurzem Auftauchen wieder von seiner Website getilgt hat.

Weiterer Beitrag zum Thema Israel/Palästina:

Song for Gaza
Aus Anlaß der völkerrechtswidrigen israelischen Militär-Operation »Zuk Eitan« (Fester Felsen) gegen GAZA im Juli 2014

Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick:

Tagebuch Israel/Palästina
Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Eine schwarze Fahne
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006

Wer hat begonnen?
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006

Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur
Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House'

Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung
Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006

Wider die ideologische Kontrolle
Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe'

Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!
Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 (Übersetzung eines Flugblatts der Femmes en Noir, Marseille)

Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos'
Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 - aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff

Kriegsanlaß durch Israel provoziert?
Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006