Drohender Kriegsschauplatz Iran

"Den Terroristen in den Regierungen unserer so genannten zivilisierten Welt das Handwerk legen"
Rede von Bernd Klagge am 8.2.2006 im Rahmen einer Mahnwache des Bonner Friedensbündnisses gegen Propaganda und Krieg und für Völkerfreundschaft auf dem Münsterplatz in Bonn

Schaurige Bilder gehen um die Welt. Bilder von fanatisierten Muslimen, die, so wird es mehr oder weniger offen ausgesprochen, zum Sturm auf die Errungenschaften der westlichen Zivilisation angetreten sind. Im Abendland schrillen alle Alarmglocken: Die Fundamente der westlichen Gesellschaft - Freiheit, Demokratie, Pluralismus, Aufklärung und Toleranz - seien einer zerstörerischen Bedrohung durch eine totalitäre Weltanschauung ausgesetzt, heißt die Schreckensbotschaft. Der finale Zusammenprall der Kulturen scheint unabwendbar.

Wenig hört man in den hiesigen Medien über den Hintergrund des Karikaturenstreits, der die Entwicklungen der letzten Tage auslöste: Jyllands-Posten, Dänemarks auflagenstärkste Zeitung und ein Sprachrohr des national-konservativen Lagers, ließ eine Reihe von Karikaturisten den Propheten Mohammed zeichnen. Die Zeitung veröffentlichte sie, um zu sehen, wie die rund 170.000 in Dänemark lebenden Moslems reagieren würden. Dann geschah zunächst einmal gar nichts. Erst als Jyllands-Posten bei islamischen Organisationen nachzufragen begann, kamen die erhofften Reaktionen und damit endlich die Schlagzeile: „Moslems fordern Entschuldigung". Nun endlich konnte Chefredakteur Carsten Juste die islamische Gemeinde in Dänemark über seine Vorstellung von Meinungsfreiheit belehren, zu der auch Hohn und Spott gehöre und lächerlich gemacht zu werden.

Eine der zwölf veröffentlichten Karikaturen, die des Zeichners Lars Refn, bringt die Sache auf den Punkt. Auf dieser Karikatur ist Mohammed nicht der Prophet, sondern ein Siebtklässler einer Kopenhagener Vorstadtschule vor einer Schultafel mit arabischen Schriftzeichen. Die versteckte, nur Arabisch-Kundigen deutbare Botschaft lautet: „Jyllands-Postens Redaktion ist eine Bande reaktionärer Provokateure." Gleiches gilt - das ist hinzuzufügen - für alle Redaktionen, die die umstrittenen Karikaturen nachgedruckt haben.

Inzwischen ufern die Proteste aus. Der Sammlung unter der Fahne des Propheten liegt die Wut der islamischen Völker über die imperialistische Vereinnahmung zugrunde. Im Karikaturenstreit tritt sie als kulturelle Expansion in Erscheinung. Andere Seiten dieser Vereinnahmung sind: Angriffskrieg gegen Afghanistan, Angriffskrieg gegen den Irak, israelischer Staatsterror gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten - das ist die Saat, die die so genannte Zivilisation im arabischen Raum gesät hat …

Vor diesem Hintergrund gefiel sich Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Wortführerin der westlichen Aggressionsgemeinschaft gegen den Iran. Ungeniert verglich sie die Verhältnisse im Iran mit der Situation in Deutschland zu Beginn der Nazibarbarei. Doch wenn Deutschland das antifaschistische Weltgewissen zu verkörpern vorgibt, stehen die Zeichen auf Krieg. Auch der französische Präsident konnte keinen symbolischeren Ort finden, als ein Atom-U-Boot, um dem Iran mit nuklearen Schlägen zu drohen.

Nichts ist also übrig geblieben von der Möchtegern-Oppositon der europäischen Eliten gegen den Irakkrieg. Es ist offensichtlich, dass die westlichen Anschuldigungen gegen Teheran als Vorwand dienen. Denn die internationalen Konventionen gegen die Verbreitung von Atomwaffen bestreiten nicht, dass Länder das Recht haben Atomkraft für zivile Zwecke zu verwenden. Sie besagen sogar, dass diese Bestrebungen unterstützt werden können. So steht die iranische Bemühung Atomenergie zu nutzen in keiner Weise im Gegensatz zu internationalem Recht.

Die Medienkampagne gegen den Iran ist umso durchschaubarer, als Israel bis heute die Verträge gegen die Verbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet hat und jeden wissen lässt, dass es Atombomben besitzt. Israel ist ein Apartheidstaat, der nicht nur den Palästinensern ihre elementarsten Rechte vorenthält, sondern auch weiterhin das Ziel verfolgt, die Palästinenser nach und nach zu vertreiben. Die nukleare Bedrohung seiner Nachbarn durch Israel ist sehr real. Aber die gesamte „internationale Gemeinschaft" akzeptiert dies.

Wir sind prinzipiell für nukleare Abrüstung von allen Atommächten. Dabei sind als erstes jene Mächte zu nennen, die bereits heute glaubhaft mit dem Einsatz von Atomwaffen - sogar in einem Erstschlag - drohen: USA, Frankreich, wie wir gehört haben, und auch Israel. Es ist in Deutschland nicht unsere Aufgabe den Finger auf den Iran oder auf den so genannten islamistischen Terror zu richten, sondern den Terroristen in den Regierungen unserer so genannten zivilisierten Welt das Handwerk zu legen.

Hände weg vom Iran! Für ein Ende der Besatzung im Irak, in Palästina und Afghanistan!