Drohender Kriegsschauplatz Iran

Friedens- statt Kriegspolitik im Iran-"Konflikt" - Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung vom 23.2.2012 - mit Kommentar von Elias Davidsson vom 13.3.2012

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl-und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde.

Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf: Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung: Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher , Ute Finckh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian , Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf, Christian Wellmann

Initiatoren und v. i. S. d. P.:
Andreas Buro (andreas.buro@gmx.de)
Christoph Kraemer (kraemer.ak-sn@ippnw.de)
Mohssen Massarat (mohssen.massarrat@uos.de)

Die Erklärung im Netz: http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf

Anhang

Kommentar von Elias Davidsson vom 13.3.2012

Liebe Freunde,

die "Kooperation für den Frieden" verbreitet nun einen Aufruf gegen einen drohenden Irankrieg und wünscht Unterstützung für diesen Aufruf. Diese Initiative begrüße ich als solche. Einiges im Text scheint mir allerdings problematisch. Als Iraner würde ich diesen Text sogar als westliche Arroganz einstufen.

Was berechtigt z.B. die "Kooperation für den Frieden", dem iranischen Regime böse Absichten zu unterstellen, wie es im Text zu lesen ist? Da steht: "Obendrein liefern sie [die eingeleiteten Öl-und Finanzembargos] dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen." Damit wird unterstellt, dass die iranische Führung sich täuschend als legitime Verteidigerin und Beschützerin ihres Volkes darstellt. Haben die Iraner die "Kooperation für den Frieden" beauftragt, die Legitimität des iranischen Regimes zu würdigen? Wurde die iranische Regierung nicht demokratisch gewählt?

Und was soll der folgende Satz bedeuten: "Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben." Hier wird unterstellt, dass dieser Wille nur vom "Volk" getragen wird, nicht aber von dessen Führung. Ist den Verfassern nicht bekannt, dass selbst Imam Khameini, der Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, den Besitz von Atomwaffen als eine Sünde gegen dem Islam bezeichnet und wiederholt die Abschaffung aller Atomwaffen gefordert hat? Ist seine eindeutige und uneingeschränkte Ablehnung von Atomwaffen nicht genügend Beweis für die Absichten des Irans? Brauchen die Verfasser eine Bestätigung der westlichen Mächte? Warum wird im Text des Aufrufs die Stellung des Imams nicht erwähnt? Ist hier verdeckter Rassismus vorhanden?

Was soll überhaupt der Hinweis auf einen "Konflikt" mit Iran (erster Satz des Aufrufes) oder der Hinweis auf einen "Atomkonflikt", der "realistisch gelöst" werden soll? Genügen verlogene Beschuldigungen des Westens gegen den Iran, um die Situation als einen "Konflikt" einzustufen und daher Konzessionen von "beiden Seiten" zu verlangen?

Bitte, Hände weg vom Iran! Ich rufe auf zur Solidarität mit Iran - gegen den geheimen Unterwanderungskrieg der westlichen Mächte und Israels.

Elias Davidsson
13. März 2012