Drohender Kriegsschauplatz Iran

Wer nicht mitspielt, ist Antisemit
Wie die 'taz' den Planungen der USA für einen Atomkrieg gegen den Iran begegnet, 22.4.2006 (ergänzt am 26.4.2006)

"Fair Play für einen Antisemiten?"

Titelseite der 'taz' vom 10.4.2006

Mit Antisemitismus-Vorwürfen einen Atomkrieg rechtfertigen

Exakt in dem Moment, in dem die (Atom-)Kriegsplanungen der USA gegen den Iran infolge einer Veröffentlichung von Seymour Hersh in der US-Zeitschrift 'The New Yorker' in einem bis dahin nicht erreichten Maße in der Öffentlichkeit dargelegt werden, kontert die 'taz' mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen den iranischen Präsidenten. Genau an dem Tag, an dem z.B. in der 'jungen Welt' und im 'Kölner Stadt-Anzeiger' das Thema (Atom-)Kriegsplanungen der USA gegen den Iran auf die Titelseiten gesetzt ist, finden wir in der 'taz' eine Sammlung von Äußerungen, die sich mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und der Frage, wie dessen möglichem Erscheinen bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland zu begegnen wäre. Genau an dem Tag, an dem die Gefährlichkeit der US-Planungen deutlicher werden als je zuvor, baut die 'taz' an dem Feindbild, das die Umsetzung dieser Kriegsplanungen ermöglichen soll.

Den Höhepunkt auf der taz-Titelseite bilden die Äußerungen von Micha Brumlik, Mitherausgeber der 'Blätter für deutsche und internationale Politik' und bis 2005 Direktor des sich als Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust verstehenden 'Fritz-Bauer-Instituts'. Er kommt - als Publizist und Professor für Erziehungswissenschaft bezeichnet - wie folgt zu Wort:

"Ahmadinedschad darf auf keinen Fall zur WM eingeladen werden. Er sollte offiziell als Persona non grata behandelt werden. Zudem sollte die Bundesanwaltschaft sehr sorgfältig prüfen, ob seine Äußerungen gegen den Pragraphen 130 des Strafgesetzbuchs, die Holocaust-Leugnung, und gegen das internationale Verbot der Vorbereitung eines Angriffskriegs und des Völkermords verstößt. Schäuble kommt der traurige Ruhm zu, als erster Vertreter einer deutschen Bundesregierung einen aktiven und offenen Holocaust-Leugner hoffähig gemacht zu haben."

Die Bedrohungssituation auf den Kopf gestellt

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es gewagt, den iranischen Präsidenten zur Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland willkommen zu heißen. Darauf beziehen sich Micha Brumlik und die 'taz'. Es ist kaum zu fassen: in einem Blatt, das das Image hat, der Antiglobalisierungs- und der Friedensbewegung nahe zu stehen, stellt Brumlik die Bedrohungssituation auf den Kopf. Basierend auf den angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten, der sich dem US-Imperialismus nicht beugen will und dem (deshalb) weltweit unterstellt wird, er leugne den Holocaust und beabsichtige Israel (mit Atomwaffen) zu vernichten (und damit einen Völkermord zu begehen), liefern sie Material zur Rechtfertigung eines weiteren Angriffs- und Eroberungskrieges der USA - nach den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak jetzt gegen das dazwischen liegende Kernstück des Mittleren Ostens, den Iran.

Wir erkennen: Wer die Rolle Israels als Außenposten der USA im Nahen und Mittleren Osten benennt, der ist Antisemit. Wer in diesem Zusammenhang die Politik Israels gegenüber den Palästinensern verurteilt, der ist Antisemit. Wer nicht mitspielt im Interessengeflecht des 'Westens', der ist Antisemit. Das ist die weit verbreitete Logik. Dafür muß er kein einziges Wort gegen Juden ausgesprochen haben.

1983 gab es im Kontext der so genannten Nachrüstung (mit atomaren Mittelstreckenraketen) eine Sonderausgabe der 'Blätter für deutsche und internationale Politik' mit dem Titel: 'Sage niemand, er habe es nicht wissen können'. Solch eine Ausgabe wäre auch heute wieder angebracht. Die Planungen der USA und ihrer Verbündeten geben dazu mehr als genügend Anlaß. Ein von den USA im Verbund mit Israel und der 'Koalition der Willigen' geführter Atomkrieg gegen den Iran droht - mit deutscher Unterstützung - Realität zu werden.

Titelseite der 'jungen Welt' vom 10.4.2006

Titelseite des 'Kölner Stadt-Anzeiger' vom 10.4.2006

Der Irre von Washington

Mit der 'taz' in Konkurrenz tritt die Bild-Zeitung. Sie kommt dabei allerdings nur auf den zweiten Platz. Denn bei ihr schafft es das Thema nur auf Seite 2. Dafür formuliert sie plumper. Im Kommentar der Bild-Zeitung heißt es unter dem Titel 'Er ist kein Freund!': "Das Motto der Fußball-WM lautet: 'Die Welt zu Gast bei Freunden'. Alle freuen sich auf das friedliche Fest der Völker hier bei uns. Und jeder ist herzlich willkommen – bloß einer nicht: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad! Solange der 'Irre von Teheran' den Holocaust leugnet, an der Atombombe bastelt und den Terror unterstützt, soll er zu Hause bleiben."

Auch sie schafft es spielend - wie die 'taz' - die Bedrohungssituation umzukehren. Wie einfach wäre es zu schreiben: Solange der 'Irre von Washington' den Holocaust instrumentalisiert, seine Atombomben im Iran zum Einsatz bringen will und die Welt mit Terror überzieht, soll er zu Hause bleiben. Und es wäre noch dazu um einiges richtiger.

"Darf Schäuble den Irren von Teheran einladen?"

'Bild' vom 10.4.2006, Seite 2

Die Art und Weise, die Bedrohungssituation auf den Kopf zu stellen, übertrifft lediglich der frühere israelische Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres. Er versteigt sich zu folgendem Hitler-Vergleich: "Seit Hitler ist er [Ahmadinedschad] der erste, der sich hinstellt und sagt, das jüdische Volk müsse vernichtet werden [...] Hitler hat Vernichtungslager eingerichtet, er (Ahmadinedschad) will die Bombe für, wie er sagt, zivile Zwecke. Wir wissen genau, was er vorhat, und deshalb müssen wir seine Erklärungen ernst nehmen." (AFP, 25.4.2006) Das sagt der Politiker eines Landes, über das 'Bild' am 23.1.2006 offen schreibt: "Israelische Jagdbomber trainieren seit Monaten den gezielten Beschuß iranischer Atomanlagen. Ein Modell der Nuklearfabrik Natanz südlich von Teheran wurde dafür eigens in der israelischen Negev-Wüste nachgebaut."