Drohender Kriegsschauplatz Iran

Ja, Nein, Jein, vielleicht
Präsident Obama und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran - von Jürgen Elsässer - aus "Iran - Fakten gegen westliche Propaganda"

"Iran - Fakten gegen westliche Propaganda" hrsg. von Jürgen Elsässer, 104 Seiten, Taschenbuchausgabe, 2009, COMPACT Band 14, 7.50 €, Verlag Kai Homilius

Die Position des neuen US-Präsidenten gegenüber dem Iran blieb bis zum Redaktionsschluss dieses Buches Anfang September 2009 diffus. Zwar ist offensichtlich, dass seine Rhetorik weniger kriegerisch ist als die seines Vorgängers. Auffällig ist aber ebenso, dass Obama seine Aussagen sehr stark an das jeweilige Publikum anpasst und dabei offen bleibt, was ihr inhaltlicher Kern und was bloße Verpackung ist. Nicht zu unterschätzen ist der Einfluss weiterer Akteure in der Administration, etwa des Vizepräsidenten, der Außenministerin oder des Nahost-Beauftragten. Im Falle eines unentschlossenen Oberbefehlshabers könnte ihr Votum in der Frage von Krieg und Frieden den Ausschlag geben.

Betrachten wir zuerst die wichtigsten Reden, in denen Obama zum Iran Stellung genommen hat. Da wäre zum einen, noch als Wahlkämpfer, seine Ansprache vor dem mächtigsten Verband der Israel-Lobby in den USA, dem American-Israel-Public Affairs Committee AIPAC am 4. Juni 2008; dann seine Botschaft zum iranischen Neujahrsfest Nawroz am 20. März 2009; schließlich seine programmatische Rede an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in Kairo.

Rede vor dem AIPC, 4. Juni 2008

"(...) Ich möchte, dass sie wissen: heute spreche ich aus dem Herzen, als wahrer Freund Israels. Ich weiß: Wenn ich zum AIPAC gehe, dann bin ich unter Freunden. Guten Freunden. Freunde, die sich wie ich verpflichtet fühlen, dafür einzutreten, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzertrennlich sind, heute, morgen und für immer.

(...) mein Großonkel gehörte zur 89. Infanteriedivision – das waren die ersten Amerikaner, die ein Nazi-Konzentrationslager betraten. Sie befreiten Ohrdruf, einen Teil von Buchenwald, an einem Tag im April 1945. Die Schrecken dieses Lagers übersteigen unsere Vorstellungskraft. Zehntausende sind an Hunger, Folter, Krankheiten gestorben oder direkt ermordet worden – als Teil der Nazi-Tötungsmaschine, die 6 Millionen Menschen ermordete (...)

Wir wissen, dass die Gründung Israels gerecht und notwendig war, dass sie ihre Wurzeln hatte in jahrhundertelangem Kampf und Jahrzehnten geduldiger Arbeit. Aber 60 Jahre später wissen wir, dass wir nicht nachlassen können, wir können nicht nachgeben, und als Präsident werde ich keine Kompromisse eingehen, wenn es um die Sicherheit Israels geht. (...)

Wer Israel bedroht, der bedroht auch uns. Israel hat sich immer in vorderster Linie der Bedrohung gestellt. Ich werde die unerschütterliche Verpflichtung für die Sicherheit Israels ins Weiße Haus mitnehmen.

Es beginnt damit, Israels qualitative militärische Überlegenheit zu sichern. Ich werde sicherstellen, dass sich Israel selbst gegen jede Bedrohung – von Gaza bis Teheran – verteidigen kann. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bei der Verteidigung ist ein Beispiel für Erfolg, sie muss vertieft werden. Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert – Investitionen für Israels Sicherheit, die an keine andere Nation gebunden werden. Zunächst müssen wir die geforderte Auslandshilfe für 2009 bewilligen. Auf der Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken. Wir sollten unserem Alliierten Israel militärische Ausrüstung nach denselben Richtlinien liefern wie der NATO. Ich werde immer für Israels Recht einstehen, sich zu verteidigen – bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt.

(...) Israels Sicherheit ist sakrosankt. Sie ist nicht verhandelbar. Die Palästinenser brauchen einen einheitlich geschlossenen Staat, der ihnen erlaubt, zu Wohlstand zu kommen – aber bei jeder Vereinbarung mit dem palästinensischen Volk muss Israels Identität als jüdischer Staat gewahrt bleiben, mit sicheren, anerkannten und wehrhaften Grenzen. Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und es wird ungeteilt bleiben.

Die Bedrohung Israels beginnt an den eigenen Grenzen, aber dort endet sie nicht. (...)

Es gibt keine größere Bedrohung für Israel – oder für Frieden und Stabilität in der Region – als den Iran. (...) Das Regime im Iran unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns überall in der Region heraus. Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und die Möglichkeit eröffnet, dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt. Irans Präsident leugnet den Holocaust und droht damit, Israel von der Landkarte zu entfernen. Die Gefahr aus Iran ist groß, sie ist realistisch und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten.

(...) Wir wussten 2002, dass der Iran den Terrorismus unterstützte. Wir wussten, dass der Iran ein verbotenes Atomprogram unterhielt. Wir wussten, dass der Iran für Israel eine große Bedrohung darstellte. Aber anstatt eine Strategie zu verfolgen, uns dieser Bedrohung zu stellen, haben wir sie ignoriert und sind stattdessen in den Irak einmarschiert und haben ihn besetzt. Als ich gegen den Krieg eintrat, warnte ich davor, dass er den Extremismus im Nahen Osten anfachen würde. Und genau das ist im Iran geschehen – die Falken haben die Lage fester im Griff; Mahmoud Achmadinedschad wurde 2005 zum Präsidenten gewählt. Und die USA und Israel sind weniger sicher.

(...) Wir werden alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um den Iran unter Druck zu setzen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhält. Das beginnt mit einer aggressiven, prinzipienfesten Diplomatie ohne unsinnige Vorbedingungen, aber mit einem klaren Verständnis unserer Interessen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir können nicht bedingungslos ein Vorgehen ausschließen, das den Iran hindert, Atomwaffen zu besitzen. Wir haben uns auf den Versuch von einzelnen Gesprächen mit dem Iran beschränkt und die eigentliche Arbeit unseren europäischen Alliierten überlassen. Es ist Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen.

(...) Schließlich, damit keine Zweifel aufkommen: Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, um unsere Sicherheit und die unseres Alliierten Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie nur umso wichtiger. Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg und werden zu Hause und international viel größere Unterstützung gewinnen, wenn wir vorher unsere diplomatischen Anstrengungen erschöpft haben. (...)“

Obama ist in dieser Rede ganz der Advokat des israelischen Machtwahns. Alle israelischen Kriege waren demnach gerecht, das unteilbare Jerusalem – also die fortdauernde Besetzung palästinensischen Territoriums – wird gefeiert, exorbitante Militärhilfe zugesichert. Den letzten Satz sollte man sich merken – er wird so oder so ähnlich noch mehrfach weiter unten auftauchen und stellt eine logische Verbindung zu Obamas anscheinend versöhnlicheren Aussagen her – zum Beispiel in der folgenden Rede.

Nawroz-Ansprache, 20. März 2009

(...) Beinahe drei Jahrzehnte lang waren die Beziehungen zwischen unseren Nationen gespannt. Aber an diesem Festtag werden wir an unser gemeinsames Menschsein erinnert, das uns verbindet. Sicherlich werden Sie das Neue Jahr auf sehr vergleichbare Weise feiern, wie wir Amerikaner unsere Festtage begehen: Indem man mit Freunden und Verwandten zusammenkommt, Geschenke und Geschichten austauscht, und indem man mit erneuerter Zuversicht auf die Zukunft schaut. (...)

Deshalb möchte ich anlässlich dieses Abschnitts der Neuanfänge deutlich zu den Führern des Iran sprechen. Wir haben ernsthafte Meinungsunterschiede, die im Laufe der Zeit zugenommen haben. Meine Regierung will jetzt eine Diplomatie, die die gesamte Bandbreite der vor uns liegenden Themen berücksichtigt, und sie erstrebt konstruktive Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten, Iran und der internationalen Gemeinschaft. Dieser Prozess kommt nicht durch Drohungen voran. Wir suchen stattdessen eine Beziehung, die ehrlich ist und sich auf gegenseitigen Respekt gründet.

Auch Sie müssen eine Entscheidung treffen. Die Vereinigten Staaten wollen, dass die Islamische Republik Iran den ihr zustehenden Platz in der Gemeinschaft der Nationen einnimmt. Dazu haben Sie das Recht – aber dies ist mit wirklichen Verantwortungen verbunden. Dieser Platz ist nicht mit Terror oder mit Waffen erreichbar, sondern vielmehr mit friedlichen Handlungen, die die wahre Größe des iranischen Volks und seiner Zivilisation ausdrücken. Der Maßstab dieser Größe ist nicht die Fähigkeit, etwas zu zerstören, sondern Ihre unter Beweis gestellte Fähigkeit, etwas aufzubauen und zu erschaffen.

So möchte ich anlässlich Ihres Neujahrs, dass Sie, das Volk und die Führer Irans, verstehen, welche Zukunft wir anstreben. Das ist eine Zukunft mit neuen Austauschbeziehungen zwischen unseren Völkern, mit größeren Möglichkeiten für Partnerschaft und Handel. Es ist eine Zukunft, wo alte Spaltungen überwunden sind, wo Sie und alle Ihre Nachbarn und die Welt insgesamt in größerer Sicherheit und größerem Frieden leben können. (...)“

Die Ansprache vermittelt Wärme und Herzlichkeit auf der zwischenmenschlichen Ebene. Im politischen Bereich bleibt sie blass, es gibt keine Entschuldigung für vergangenes Unrecht. Am stärksten wirkt noch das Versprechen Obamas, seine Regierung werde auf Drohungen verzichten. Die Forderung, Iran könne seinen Platz in der Gemeinschaft der Völker nur unter Verzicht auf die „Fähigkeit, etwas zu zerstören“, einnehmen, ist eine kaum verklausulierte Forderung nach einem Verzicht auf das Atomprogramm.

Rede in Kairo, 4. Juni 2009

Obama hielt eine Grundsatzrede über das Verhältnis zum Islam bzw. zur islamischen Welt, in der er verschiedene Politikfelder berührte. Das Verhältnis zum Iran steht im Mittelpunkt der Passage über „unser gemeinsames Interesse an den Rechten und den Pflichten von Nationen in Bezug auf Atomwaffen“.

“Dieses Thema ist eine Quelle der Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran. Iran definiert sich seit vielen Jahren auch über die Opposition zu meinem Land, und in der Tat steht eine ereignisreiche Geschichte zwischen uns. Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle. Seit der Islamischen Revolution spielt Iran eine Rolle bei Geiselnahmen und bei Gewalt gegen amerikanische Soldaten und Zivilisten. (...)

Es wird viele Fragen geben, die unsere beiden Länder diskutieren müssen, und wir sind bereit, ohne Vorbedingungen und auf der Grundlage gegenseitiger Achtung zu handeln. Aber es ist allen Beteiligten klar, dass wir beim Thema der Atomwaffen einen entscheidenden Punkt erreicht haben. Dabei geht es nicht einfach um die Interessen der Vereinigten Staaten. Es geht darum, ein Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern, das die Region und die ganze Welt auf einen zutiefst gefährlichen Kurs bringen könnte.

Ich verstehe jene, die protestieren und sagen, dass einige Länder Waffen besitzen, die andere Länder nicht haben. Kein einzelnes Land sollte aussuchen dürfen, welche Länder Atomwaffen besitzen dürfen.

Aus diesem Grund habe ich das Bekenntnis der Vereinigten Staaten maßgeblich gestärkt, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der kein Land Atomwaffen besitzt. Jedes Land, auch Iran, sollte das Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft haben, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen des atomaren Nichtverbreitungsvertrags nachkommt. Dieses Bekenntnis ist das Kernstück des Vertrages, und es muss für alle bewahrt werden, die sich vollständig daran halten. Ich habe Hoffnung, dass alle Länder in der Region dieses gemeinsame Ziel verfolgen können.“

Der Präsident erwähnt zu Anfang der Rede immerhin die Rolle der USA beim Sturz des iranischen Präsidenten Mossadeq Anfang der 50er Jahre. Ansonsten ist der Abschnitt vollkommen unverbindlich. Es fällt auf, dass der US-Präsident nicht erwähnt, dass Israel bereits etwa 200 Atomwaffen besitzt und damit den Sperrvertrag verletzt hat.

Die Ratgeber

Eine Vertrauensposition im Weißen Haus nimmt Obamas Kabinettschef Emanuel Rahm ein. Er kommt aus einer zionistischen Familie - sein Vater war aktiv in der Terrortruppe Irgun, die in Palästina in den vierziger Jahren gegen Araber und Briten bombte - und besitzt neben der US-amerikanischen auch die israelische Staatsbürgerschaft. Während des Zweiten Golfkrieges 1991 diente er als Freiwilliger in einer israelischen Militärbasis. Von 1993 bis 1999 war Emanuel Berater von Präsident Bill Clinton. Seine Art, in Konflikten aggressiv vorzugehen und nicht lange nach Kompromissen zu suchen, brachte ihm den Spitznamen "Rahmbo" ein.

Mindestens ebenso wichtig dürfte Obamas Nahost-Berater Michael Rubin sein. Er hat den gemeinsamen Nenner der oben zitierten Präsidenten-Reden bereits vorher in mehreren Studien skizziert und danach mehrfach wiederholt. In einem Papier mit dem Titel „Meeting the Challenge – U.S. Policy towards Iranian Nuclear Development“, unterzeichnet von Kongressabgeordneten beider Parteien, schlug Rubin im Oktober 2008 einen Strategiewechsel in der Iranpolitik vor, weg von bloßer „Eindämmung“ zu „Abschreckung“. Rubin schrieb zur Begründung: „Um ganz offen zu sein: Containment bedeutet die Fähigkeit der arabischen Golfstaaten, etwa drei oder vier Tage lang aus eigener Kraft Krieg gegen Iran zu führen, bis die Kavallerie auf dem Schauplatz erscheint, und Abschreckung bedeutet im Wesentlichen die Bereitschaft, Hunderttausende Menschen zu töten.“ Zu den konkreten Vorschlägen gehört, Iran zunächst bedingungslose Verhandlungen über sein Atomprogramm anzubieten – eine Lockerung der bisherigen US-Position, die von Teheran einen Stopp der Urananreicherung vor Gesprächsaufnahme verlangt. Falls Teheran ablehnen sollte, wird eine Seeblockade (einschließlich Verminung iranischer Küstengewässer) und schließlich ein mehrwöchiger Bombenkrieg empfohlen.

Später gehörte Ross zu den Autoren eines im April 2009 veröffentlichten Strategiepapiers des Washington Institutes for Near East Policy (WINEP). Unter dem Titel: “Preventing a Cascade of Instability. U.S. Engagement to Check Iranian Nuclear Progress” wird davor gewarnt, dass Israel unilateral schon bald gegen Iran losschlagen könnte, wenn es mit den Resultaten der internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm nicht zufrieden sei. Ross war Mitarbeiter von WINEP, bevor er vom neuen Präsidenten in sein Amt berufen wurde. WINEP gehört zur US-amerikanischen pro-Israel-Lobby AIPAC, vor der Obama die eingangs zitierte Rede gehalten hat.

Israel als Joker

Während die kriegskritische Fraktion in der US-Generalität um Verteidigungsministers Robert W. Gates nach wie vor eine Art Vetoposition gegen militärische Abenteuer ausüben kann, wächst die Gefahr eines israelischen Alleinganges – vor allem, da der jüdische Staat seit dem Frühjahr 2009 von einer Koalition der radikalen Rechten unter Premier Benjamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Liberman regiert wird.

Was bei Obama noch mehr irritiert als die Vagheit seiner eigenen Iranpolitik, ist sein Laissez-faire angesichts israelischer Kriegsdrohungen. Das Magazin „Newsweek“ fragte ihn im Mai 2009, ob er erwarte, dass Israel auf einseitige Handlungen verzichten werde: „Nein. Sehen Sie, ich verstehe sehr gut, dass Israel Iran als existenzielle Bedrohung sieht. (…) Sie liegen genau in der Reichweite und ich will mir nicht anmaßen, für die Israelis zu bestimmen, was ihre Sicherheitsbedürfnisse sind.“

Die Problematik gewann an Brisanz, nachdem Vize-Präsident Joe Biden am 5. Juli 2009 Israel ganz offen grünes Licht für ein Losschlagen gab. „Wir können einem souveränen Staat nicht vorschreiben, was er darf und was er nicht darf, wenn sie die Entscheidung treffen, dass ihr Überleben von einem anderen Land bedroht ist.“

Zwei Tage später nahm Obama zu dieser Äußerung Stellung. Frage des US-Senders CNN: „Geben Sie Israel grünes Licht?“ - Obamas Antwort: “Absolut nicht.“ Im weiteren sagte er das Gegenteil: “Ich glaube, Vizepräsident Biden hat eine grundsätzliche Tatsache festgestellt, dass wir nämlich nicht anderen Ländern diktieren können, was ihre Sicherheitsinteressen sind.“