Drohender Kriegsschauplatz Iran

Vorsicht: Troja
Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann als Reaktion auf Mohssen Massarrats Offenen Brief an Kerstin Müller und Omid Nouripour - 15.5.2010

"Wir haben gegen die Propaganda, welche die psychologische Bereitschaft zum Krieg schaffen soll, ebenso Widerstand zu leisten, wie gegen die militärische Kriegsvorbereitung." (Gustav Heinemann, 18.1.1953)

Herr Professor Massarrat,

am 6.3.2010 haben Sie einen Offenen Brief an die Grünen-Politiker Kerstin Müller und Omid Nouripour geschrieben [siehe Anhang]. Anfang Mai - nach der bemerkenswerten Rede von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 3.5.2010 im Rahmen der NPT-Konferenz [1] in New York, in der dieser Atomwaffen generell verurteilt und explizit die USA auffordert, ihre über die ganze Welt verteilten Atomwaffenbasen zu räumen [2] - ist dieser Brief nochmals verbreitet worden, und wir sind auf ihn aufmerksam geworden.

Mohssen Massarrat

Sie fordern in dem Brief die Einbeziehung des israelischen Atomarsenals in die sicherheitspolitischen Überlegungen hinsichtlich des Mittleren und Nahen Ostens. Das ist zu begrüßen.

Aber Sie verwenden in dem Brief bezogen auf den Iran ohne jede Distanz vielfach den Begriff "Atomkonflikt". Sie behaupten, der Iran habe sich "dafür entschieden, die Schaffung eigener nuklearer Kapazitäten hinter dem NPT und eigener nuklearer Energieversorgung zu verstecken". Sie unterstellen, der Iran glaube, sein "Atomprogramm durchziehen zu müssen". Sie sprechen dabei von einer "gefährlichen wie zwielichtigen Atompolitik". Sie sprechen von "Irans atomarer Aufrüstung". Sie sprechen von "Irans Atomprogramm". Sie sprechen von "Irans Atombomben".

Für die Behauptung, der Iran strebe nach Atomwaffen und sei dabei, diese zu entwickeln, gibt es keinerlei handfeste Indizien geschweige denn Beweise. Aber sie tun so, als sei die westliche Propaganda Realität.

Meinen Sie, mit der gehäuften Wiederholung der immer wieder gleichen Unterstellung überzeugen zu können? Wir möchten Sie fragen, Herr Professor Massarrat, was Sie bewegt, wenn sie in den ganz entscheidenden Fragen die westliche Propaganda stützen. Seit den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 verbreiten Sie entgegen aller wissenschaftlichen Prämissen wieder und wieder in Zusammenhang mit diesen Wahlen die vollkommen unbelegte These vom Wahlbetrug [3][4][5][siehe dazu auch LeserInnen-Brief an das 'FriedensForum' im Anhang]. Und in Ihrem offenen Brief vom 6.3.2010 transportieren Sie die propagandistische Kernthese, der Iran strebe nach Atomwaffen. Was bringt Sie dazu?

Ist es die Trojaner-Strategie [6], die Sie verfolgen - die Strategie, die entsprechend eines Computerprogramms, das als nützliche Anwendung getarnt ist, im Hintergrund aber, ohne daß der Anwender es bemerkt, eine andere gefährliche - propagandistische - Funktion erfüllt? Soll Ihr offener Brief die Aufmerksamkeit der Leserschaft auf die israelischen Atomwaffen lenken und dabei - unbemerkt - haltlose Behauptungen als Tatsache unterschieben und im Bewußtsein verankern? Haben Sie die Hoffnung, auf diese Weise die Leserschaft, darunter insbesondere die kritische Linke und die Friedensbewegung desorientieren zu können?

Wir wollen Ihnen nicht den Eindruck vermitteln, daß Sie der Einzige sind, den es zu fragen gilt, was ihn treibt. Die jüngste Ausgabe des FriedensForum (Zeitung der Friedensbewegung), in der Sie ja auch schon Gelegenheit hatten, Ihre Sicht der Dinge zu publizieren, bietet z.B. einem gewissen Otfried Nassauer von einem Institut namens BITS die Möglichkeit, sich auf vier Seiten über "Barack Obama und die Zukunft der Atomwaffen" zu verbreiten [7] und - ganz nebenbei - die gleiche Behauptung einzuschleusen, wie Sie das tun. Nassauer: "Rechnen müssen mit der nuklearen Drohung Washingtons künftig also nur noch Nuklearmächte und Staaten, die ihre Verpflichtungen aus dem NVV nicht einhalten. Im Klartext: Nordkorea und der Iran." Gegen derartige Staaten halte sich Washington die Möglichkeit offen, Nuklearwaffen als erste einzusetzen. Welch eine Errungenschaft! Dabei ist es gar nicht so schwer, wirklich Klartext zu sprechen und Obamas Verkündung der "Vision einer atomwaffenfreien Welt" ganz einfach als "verlogene Politik" zu bezeichnen, wie Werner Pirker das am 15.5.2010 in der 'jungen Welt' tut [8].

Es ist erstaunlich: Zentraler Bestandteil einer Propaganda ist immer wieder die Projektion des eigenen zu verurteilenden Handelns auf den Gegner, den man bezwingen und unterjochen will. Diejenigen, die defakto ein anderes Land von der Landkarte tilgen, behaupten, dies sei Ziel ihres Gegners. Diejenigen, die Atomwaffen besitzen, werfen einem Land - jeder realen Grundlage entbehrend - vor, diese beschaffen zu wollen. Diejenigen, die die kriminelle Logik des Drohens mit dem Einsatz von Atomwaffen zu einem wesentlichen Teil ihres Denkens und Handelns gemacht haben, werfen anderen, die diese Logik verurteilen, vor, auch Anhänger dieser Logik zu sein. Und Sie, Herr Professor Massarrat, machen dabei mit. Glauben Sie wirklich, daß Ihr Publikum so naiv und uninformiert ist, daß es dies nicht bemerkt?

US-Präsident Obama redet von einer "Welt ohne Atomwaffen", betreibt aber tatsächlich ihre Erneuerung (lt. Reuters-Meldung vom 13.5.2010 mit einem finanziellen Aufwand von 80 Milliarden Dollar - wie US-Präsidentschaftskandidat John Kerry bemerkt: der größte Betrag seit dem Kalten Krieg) [9]. Daß hier hinter einem Schleier schöner Worte eine verheerende Tatsache versteckt wird, läßt sich kaum übersehen. Dabei reicht es meist schon aus, die vordergründig schönen Reden (z.B. Obamas Prager Rede vom 5.4.2009 über "eine atomwaffenfreie Welt" [10][11]) etwas genauer zu lesen, um zu erkennen, daß mit ihnen letztlich die alten Feindbilder transportiert werden [12]. Irans Präsident Ahmadinedschad dagegen fordert die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenbestände in der Welt, verurteilt Atomwaffen als "widerlich und beschämend" [2]. Und es gibt keine Anhaltspunkte, daß diese Worte nur Kulisse wären, hinter der sich insgeheim die Entwicklung von Atomwaffen vollzieht. Das gilt es deutlich zu machen. Bei Ihnen aber, Herr Professor Massarrat, sieht es ganz danach aus, daß Sie die Verkehrung der Realität in ihr Gegenteil decken.

Herr Professor Massarrat, Sie erscheinen Vielen als Teil der Friedensbewegung, transportieren aber wesentliche Elemente der Kriegspropaganda. Bitte hören Sie auf damit! Oder ziehen Sie sich wenigstens aus der Friedensbewegung zurück! Wir brauchen keine Friedensbewegung, die sich zum verdeckten Anwalt von Kriegspolitik macht und damit zur Kriegsbewegung wird!

Mit freundlichen Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Fußnoten:

[1] NPT: Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen - Atomwaffensperrvertrag)

[2] "Es gereicht niemandem zur Ehre, eine Atombombe zu besitzen" - Vollständige Rede von Irans Präsident Mahmut Ahmadinedschad bei der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag, New York, 3.5.2010 - in der Übersetzung von IRIB
http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0050.html

[3] Mohssen Massarrats Behauptung vom Wahlbetrug z.B. in 'WeltTrends - Zeitschrift für internationale Politik', Ausgabe Januar/Februar 2010, S.37-46, "Das Ende der Theokratie?"
http://www.uni-potsdam.de/db/wtcms/wordpress/wp-content/uploads/2010/01/massarrat.pdf

[4] Mohssen Massarrats Behauptung vom Wahlbetrug (in seiner Funktion als Wissenschaftlicher Beirat von Attac zusammen mit dem Mitglied des Attac-Bundes-Koordinierungskreises Pedram Shahyar) z.B. auch in der Stellungnahme "Die Bewegung für Demokratie und Emanzipation im Iran mit voller Kraft unterstützen" vom 9.7.2009
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/massarrat11.html

[5] Mohssen Massarrats Behauptung von der Wahlfälschung z.B. auch in 'Friedensforum - Zeitung der Friedensbewegung', Ausgabe August 2009, "Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte Irans - Reform durch Revolution"
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/4-37.htm

[6] siehe dazu auch 'Die Trojaner-Strategie' - Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann an Redaktion und Herausgeber der 'Blätter für deutsche und internationale Poltik'
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2008-09-18-trojaner-strategie.html

[7] Otfried Nassauer in 'FriedensForum - Zeitung der Friedensbewegung', Ausgabe Mai 2010, "Barack Obama und die Zukunft der Atomwaffen"
http://www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff03-10.htm
Artikel auch veröffentlicht in 'Neues Deutschland' vom 24.4. und 15.5.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/169732.drei-schritte-vor-und-mindestens-zwei-zurueck.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/170995.thema-atomwaffenkonzept-der-usa.html

[8] Werner Pirker in 'junge Welt' vom 15.5.2010, "Falscher Prophet - Obama rüstet USA und Israel auf"
"Wobei sich natürlich auch die Frage stellt, ob der US-Präsident einen gerechten Nahost-Frieden überhaupt will. Oder ob er damit nicht die gleiche verlogene Politik verfolgt wie bei der Verkündung seiner Vision einer »atomwaffenfreien Welt«. Als Schritt dazu hat er nun die 80 Milliarden Dollar teure Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals angekündigt. Modernisierung, nicht Abbau des US-Nukleararsenals, das dürfte wohl von Beginn hinter Obamas glorreicher »Abrüstungsidee« gestanden haben. So soll das kürzlich mit Rußland unterzeichnete START-Abkommen zur atomaren Abrüstung der Stärkung des US-Nuklearpotentials nutzbar gemacht werden. Nein, die Sache des Friedens ist in keinerlei Hinsicht vorangekommen, seit ein Präsident im Weißen Haus residiert, der so ganz anders zu sein schien als seine Vorgänger."
http://www.jungewelt.de/2010/05-15/060.php

[9] Reuters-Meldung "Obama wants $80 billion to upgrade nuclear arms complex" vom 13.5.2010, 19:11 Uhr
"The White House noted the $80 billion in funding for the nuclear stockpile came on top of more than $100 billion in additional investments in nuclear delivery systems, like nuclear submarines... 2004 Democratic presidential hopeful John Kerry... said the $80 billion funding request was the largest since the Cold War.
http://www.reuters.com/article/idUSTRE64C5KP20100513

[10] Von US-Präsident Obama am 5.4.2009 in Prag gehaltene Rede über eine "Welt ohne Atomwaffen" - im englischen Original
http://prague.usembassy.gov/obama.html

[11] Von US-Präsident Obama am 5.4.2009 in Prag gehaltene Rede über eine "Welt ohne Atomwaffen" - ins Deutsche übertragen durch die US-Botschaft in Deutschland
http://amerikadienst.usembassy.de/us-botschaft-cgi/ad-detailad.cgi?lfdnr=2335
in dieser Fassung wiedergegeben auch auf der website des Friedensratschlags
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/obama4.html

[12] Meldung im Iran-Tagebuch vom 7.4.2009

US-Präsident Obama redet von einer "Welt ohne Atomwaffen" und stellt den Iran als Bedrohung hin, mit der er die Aufrüstung in Europa begründet

AF, 7.4.2009 -- US-Präsident Obama erklärt am 5.4.2009 in Prag in einer Rede, die von der US-Botschaft in Deutschland mit "Eine atomwaffenfreie Welt" überschrieben, auf der website des Friedensratschlags in der Fassung der US-Botschaft wiedergegeben und als eine "bemerkenswerte Rede" bezeichnet wird, folgendes:

"Wir werden den Iran vor eine klare Wahl stellen... Ich sage es ganz deutlich: Irans Atom- und Raketen-Aktivitäten stellen eine reale Bedrohung dar – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Irans Nachbarn und unsere Bündnispartner. Die Tschechische Republik und Polen haben Mut bewiesen, indem sie der Stationierung eines Verteidigungssystems gegen diese Raketen zustimmten. Solange eine Bedrohung von Iran ausgeht, werden wir voranschreiten mit dem Bau eines kosteneffektiven und bewährten Raketenabwehrsystems. Wenn die iranische Bedrohung beseitigt ist [in der Fassung der US-Botschaft heißt es beschönigend "Wenn es die iranische Bedrohung nicht mehr gibt"], werden wir eine stärkere Sicherheitsbasis haben..."

Diese Äußerungen Obamas sind eingebettet in Ausführungen über eine "Welt ohne Atomwaffen", die möglicherweise nach seinem Ableben erreichbar sein könnte: "Genauso wie wir im 20. Jahrhundert für die Freiheit eingetreten sind, müssen wir uns heute für das Recht der Menschen überall auf der Welt einsetzen, im 21. Jahrhundert frei von Angst zu leben... Daher bekunde ich heute klar und mit Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden – möglicherweise nicht zu meinen Lebzeiten..."

http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html

Anhang

Offener Brief von Prof. Mohssen Massarrat "anlässlich des Iran-Atomkonflikts" vom 6.3.2010

An
Kerstin Müller, MdB, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und
Omid Nouripour, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen

Sehr geehrte Frau Müller,
sehr geehrter Herr Nouripour,

Sie beide haben in diversen Stellungnahmen bzw. Zeitungsinterviews einen Krieg gegen den Iran anlässlich der Verschärfung des Atomkonflikts abgelehnt, gleichwohl sich aber für gezielte Sanktionen ausgesprochen, die nur das Regime, nicht aber die Menschen im Iran treffen sollen. Diese Differenzierung ehrt Sie zwar in humanistischer Hinsicht, sie lenkt aber die öffentliche Meinung vom eigentlichen Hintergrund des Konflikts ab. Fakt ist, dass es im Mittleren und Nahen Osten ein regionales Sicherheitsdilemma gibt, seit Israel mit seinem Atomarsenal die nukleare Vorherrschaft in der Region innehat. Eine Reduktion dieses m. E. unbestreitbaren Sicherheitsdilemmas allein auf Irans Atomprogramm ist nicht nur einseitig, sondern auch die Hauptursache dafür, dass der über 7 Jahre andauernde Atomkonflikt mit dem Iran bisher ungelöst geblieben ist. Die Fortsetzung dieser einseitigen Politik läuft aller Wahrscheinlichkeit nach darauf hinaus, dass der Konflikt weiter eskaliert. Haben Sie sich, sehr geehrte Frau Müller und sehr geehrter Herr Nouripour, darüber Gedanken gemacht, was dann geschehen würde, wenn die geplanten Sanktionen wirkungslos blieben, was doch ziemlich wahrscheinlich ist? Aus Sorge, dass diese Eskalation in einer Bombardierung iranischer Atomanlagen und in einem Flächenbrand in der gesamten Region enden könnte, wende ich mich an Sie in der Hoffnung, dass Sie und Ihre Partei sich sehr ernsthaft mit der bisherigen Politik von USA und EU in dem gegenwärtigen Atomkonflikt mit Iran kritisch auseinandersetzen.

Die entscheidende Frage ist doch, warum USA und EU bisher die unbestreitbare Tatsache des Sicherheitsdilemmas im Mittleren und Nahen Osten systematisch ausgeblendet haben. Haben Sie für diese Haltung eine nachvollziehbare Erklärung? Ich bin auf Ihre Antwort sehr gespannt. Meine Erklärung dieser Politik ist, dass USA und EU Israels atomare Vorherrschaft nicht antasten sondern vielmehr aufrechterhalten wollen. In diesem Falle geht es ihnen eigentlich nicht ernsthaft darum, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Der NPT wird so gesehen lediglich als Vorwand benutzt. Leider hat auch die Islamische Republik Iran bisher genau so wie die westlichen Staaten konsequent das Sicherheitsdilemma ausgeblendet und an keiner Stelle Israels Atombomben zum Verhandlungsgegenstand erklärt. Stattdessen hat sie sich offensichtlich ebenfalls dafür entschieden, die Schaffung eigener nuklearer Kapazitäten hinter dem NPT und eigener nuklearer Energieversorgung zu verstecken.

Diese Sicht der iranischen Seite, ohne dass ich mir diese selbst zueigen mache, ist m. E. vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Islamischen Republik mit der westlichen Parteinahme gegen sie durchaus erklärbar. Während des iranischirakischen Krieges in den 1980er Jahren haben beispielsweise USA und EU Saddam Husseins eindeutige Aggression nicht nur nicht verurteilt, nein, sie haben ihn unterstützt und sogar den Einsatz von chemischen Waffen geduldet. Daraus zieht die Islamische Republik nun eigene Konsequenzen und folgt dabei voll und ganz der westlichen Logik der Machtvermehrung. Sie glaubt nunmehr - genauso konsequent wie die westliche Seite und Israel ihr Projekt der Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten aufrechterhalten wollen - ihr eigenes Atomprogramm durchziehen zu müssen, um irgendwann das eigene Sicherheitsdilemma durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ in der Region zu beseitigen. Aus diesem Blickwinkel treiben USA und EU mit ihrer Ignoranz des Sicherheitsdilemmas die Islamische Republik geradezu zu dieser gefährlichen wie zwielichtigen Atompolitik. Die Politik von USA und EU läuft letztlich darauf hinaus, entweder Irans Atombomben durch einen Krieg zu verhindern oder im Falle des Scheiterns dieser Option das atomare Wettrüsten in der Region erst richtig loszutreten. In beiden Fällen sind die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt in der Region verheerend. Nicht zuletzt würde auch die Demokratiebewegung im Iran und in der Region auf Jahre oder Jahrzehnte zum Erliegen gebracht.

Mit der kritiklosen Parteinahme für die westliche Strategie der Ausblendung des sicherheitspolitischen Konfliktkerns machen Sie und die Partei Bündnis 90/Die Grünen sich mitschuldig. Obendrein machen Sie die Solidarität der Grünen mit der iranischen Demokratiebewegung, wie beispielsweise das leidenschaftliche Engagement von Claudia Roth für Irans grüne Bewegung, zunichte. Auch Ihre Forderung, „man solle die Atomfrage von der Menschenrechtsfrage“ abkoppeln, wird so zu einer Leerformel. Wer wirklich die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern will – und ich gehe davon aus, dass dies Ihr Anliegen ist -, der darf nicht zu Artikel 6 des NPT schweigen, der die Atommächte zur Abrüstung verpflichtet. Die offensichtliche und rigorose Einseitigkeit, eigene Abrüstungsverpflichtungen zu missachten und Israels Atomarsenal außen vor zu lassen, aber Irans Atomprogramm willkürlich für Tabu zu erklären, würde Irans grüner Bewegung im Atomkonflikt letztlich keine andere Wahl lassen, als sich hinter die Regierung Ahmadinedschad zu stellen.

Der Iran-Atomkonflikt ist der beste Beweis für die Untrennbarkeit der friedlichen von der militärischen Nutzung der Atomtechnik. Nur ein Ausstieg aus dieser Technologie kann dieses Menschheitsproblem lösen. Diese Sicht war ein wesentlicher Grund, der zur Entstehung der Grünen geführt hat. Es wäre an der Zeit, dass sich die Grünen als einer Anti-Atompartei, gerade anlässlich des Iran-Atomkonflikts, auf ihre eigenen Wurzeln besinnen.

Irans atomare Aufrüstung ist die schlechteste aller sicherheitspolitischen Lösungen für Iran und die Region, genauso wie Israels Atomwaffen die ungeeignetsten aller Alternativen sind, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung vor realen Bedrohungen dauerhaft herzustellen. Diese kann auch niemals gegen die, sondern nur mit den islamisch-arabischen Nachbarstaaten erreicht werden. Gegenteilige Annahmen entspringen nicht der Vernunft, sondern purer Ideologie oder einem Überlegenheitswahn. Die unbestreitbare deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit und Existenz steht in voller Übereinstimmung mit der Perspektive eines friedlichen Miteinanders aller Staaten und Völker im Mittleren und Nahen Osten. Es kann doch nicht sein – und hoffentlich stimmen Sie, sehr geehrte Frau Müller und sehr geehrter Herr Nouripour, mit mir darin überein -, dass Deutschlands Staatsräson nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch noch dessen atomare Vorherrschaft in der Region mit einschließt.

Die Lösung des Sicherheitsproblems aller Staaten und Menschen im Mittleren und Nahen Osten ist und bleibt die gemeinsame Sicherheit einschließlich einer atomwaffenfreien Zone und die Kooperation in der Region. Der aktuelle Iran-Konflikt könnte letztlich auch in dieser Perspektive eine gerechte Lösung finden. Als erste vertrauensbildende Maßnahme dazu müssten USA und EU sehr ernsthaft und konsequent Israel auffordern, dem NPT beizutreten, um auf dieser neuen Grundlage mit dem Iran zu verhandeln.

Quelle: campaigniran.org

LeserInnenbrief "Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im FriedensForum 2010-1 (Februar/März 2010) auf Seite 11

Das "FriedensForum" befasst sich gelegentlich mit dem Thema Iran - zuletzt im Dezember 2009. Es gibt mindestens vier wesentliche propagandistische Behauptungen: der Iran betreibe ein militärisches Atomprogramm, der Präsident formuliere Vernichtungsdrohungen insbesondere gegen Israel, die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad sei das Ergebnis von Wahlbetrug und hinsichtlich der Unruhen seit den Wahlen würde Einflussnahme von außen keine nennenswerte Rolle spielen. Dieser Propaganda wird im "FriedensForum" nichts Entscheidendes entgegengesetzt.

Im August 2009 erhält Mohssen Massarrat im "FriedensForum" eine Plattform zur Verbreitung seiner unbelegten Behauptung, die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 sei das Ergebnis von Wahlbetrug. Und auch im Dezember 2009 wird dies suggeriert - mit dem Aufruf "Die iranische Zivilgesellschaft schützen". Dabei ist diese Behauptung von der Wahlfälschung der eigentliche Betrug. Der aber wird als Wahrheit verkauft.

Doch die Friedensbewegung sollte wissen, dass Umfragen einen Monat vor der Wahl einen deutlichen Wahlsieg Ahmadinedschads prognostiziert haben. Sie sollte wissen, dass es nach der Wahl Umfragen gegeben hat, die das Wahlergebnis bestätigen und aus denen hervorgeht, dass 83% der befragten IranerInnen die Präsidentschaftswahl als frei und fair bezeichnen. Und sie sollte wissen, dass mit den verbreiteten "tatsächlichen" Zahlen, von denen u.a. Mohssen Massarrat behauptet, dass sie aus "anonymen Kreisen des Innenministeriums" stammen, etwas nicht stimmen kann, weil es unterschiedliche, anonym verbreitete, angeblich "tatsächliche" Ergebniszahlen gibt, die nicht gleichzeitig zutreffen können (laut Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau hat Ahmadinedschad 10,5 Millionen Stimmen erhalten, laut der von Mohssen Massarrat verbreiteten Angaben 5,6 Millionen - statt der 24,5 Millionen Stimmen gemäß des amtlichen Wahlergebnisses).

Der US-Präsident stellt in seiner Prager Rede vom April 2009 den Iran wegen des sog. Atomprogramms als "reale Bedrohung" dar. Statt dies als Propaganda zu enttarnen, kann Otfried Nassauer, wesentlicher Informant zum Thema Atomwaffen, im "FriedensForum" die Politik der USA bejubeln: Obamas USA habe "die Vision einer atomwaffenfreien Welt" - die "Vision Null-Lösung". Dass mit Obama eine Lovemark geschaffen worden sein könnte, mit der die unverändert menschenverachtende Politik der USA nur hinter einem neuen Schleier der schönen Worte versteckt wird, wird nicht in Betracht gezogen. Und im Dezember 2009 wird (im Artikel "Katars Nahostpolitik") die Behauptung von der drohenden iranischen Atombombe als echt verkauft.

Es müsste eine entscheidende Aufgabe der Friedensbewegung sein, der Entstehung von Kriegen entgegen zu wirken, indem sie die psychologische Vorbereitung der Massen durch die Kriegsplaner und ihre Medien analysiert. Wenn es dagegen gelungen sein sollte, dieses Denken aus der Friedensbewegung herauszuhalten, können sich die Krieg planenden Mächte nur beglückwünschen. Sie hätten sich eine Friedensbewegung geschaffen, die in Wahrheit eine Kriegsbewegung ist, die die psychologischen Kriegsvorbereitungen stützt, anstatt sie zu behindern. Doch das "FriedensForum" darf nicht zum "Kriegsforum" werden. Und die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden.

Mehr dazu bei http://www.arbeiterfotografie.com/iran, u.a. mit dem ausführlichen Artikel und dem Iran-Tagebuch.

Antwort der Redaktion des Friedensforums auf den LeserInnenbrief "Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - ebenfalls veröffentlicht im FriedensForum 2010-1 (Februar/März 2010) auf Seite 11

Das FriedensForum hat den Leserbrief der Arbeiterfotografie den drei von ihnen namentlich angesprochenen Personen zur Kenntnis gegeben. Alle drei weisen die Behauptungen im Leserbrief als falsche Unterstellungen zurück. Die Redaktion des Friedensforums möchte darüber hinaus betonen, dass sie nicht die Ansicht teilt, dass die Friedensbewegung das Geschäft der NATO betreibe, wenn sie sich kritisch zur iranischen Regierung äußert. Die Warnung vor dem Aufbau von Feindbildern durch die beiden AutorInnen ist berechtigt - aber Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus oder die mögliche Proliferation von Atomwaffen müssen auch dann als solche benannt werden dürfen, wenn sie von bestimmten Regierungen als Vorwand für mögliche militärische Aggression benutzt werden, und die Legitimität der Opposition gegen die Regierung Irans ist unserer Ansicht nach nicht davon abhängig, ob es nun eklatanten Wahlbetrug gegeben hat oder nicht.

Die Redaktion des FriedensForums

Reaktionen

17.05.2010 11:52 - eMail von Prof. Mohssen Massarrat

Ihr Offener Brief an mich ist nach demselben Strickmuster zusammengesetzt, mit dem Stalin die Todesurteile gegen seine Kontrahenten legitimierte. Mir ist schleierhaft, ob Sie sich überhaupt irgendeiner politischen Moral verpflichtet fühlen. Mit friedensethischen Erwägungen hat das, was Sie gegen mich unternehmen, jedenfalls nichts im geringsten zu tun. Ihre denunziatorischen Anschuldigungen verfolgen einzig das Ziel, mich mundtot zu machen, weil ich nicht nur die imperialistischen Machenschaften des Westens, sondern auch eine Politik der Machthaber im Iran lautstark kritisiere, die die Zukunft der Iraner verbaut. Ich werde niemals davon ablassen, meinen Verpflichtungen gegenüber den geschundenen Völkern im Mittleren und Nahen Osten und der internationalen Friedensbewegung treu zu bleiben. Ihre Pamphlete gegen mich verdienen aber keinen anderen Ort als den Papierkorb. Ich bin sicher, dass auch alle anständigen Menschen Ihre denunziatorischen Dienste verabscheuen.

17.05.2010 23:45 - eMail von Dr. Amir Mortasawi

Sehr geehrte Frau Fikentscher, sehr geehrter Herr Neumann,

als ein deutscher Staatsangehöriger iranischer Abstammung möchte ich mich bei Ihnen wegen der verbalen Ausbrüche von Herrn Prof. Mohsen Massarrat entschuldigen. Gleichzeitig bedanke ich mich für ihre unschätzbare aufklärende Arbeit in der „Arbeiterfotografie“.

Es muss doch möglich sein, Recht als Recht und Unrecht als Unrecht bezeichnen zu können, unabhängig vom Ort und Zeitpunkt des Geschehens, unabhängig von kleinkarierten Berechnungen und vermeintlichen oder tatsächlichen Sachzwängen.

Es muss doch möglich sein, endlich zu begreifen, dass die Voraussetzung der Verwirklichung der Menschenrechte, nicht nur im Iran, Entspannung und Frieden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar)

Der Wein der Einsamkeit *
Afsane Bahar, 6.5.2010

Unter anderen Umständen
in anderen Ländern
zu anderen Zeiten
bist du ein Gotteslästerer
ein Abtrünniger, ein Ketzer

hier gelten dir andere Beschimpfungen
Kommunist, unbelehrbarer Linker
Sozialist, notorischer Hetzer
Antisemit, Selbsthasser
Volksfeind, naiver Christ
Unruhestifter, böser Islamist

solltest du fragen warum
sage ich einfach summa summarum
ein Mensch seiner Zeit voraus
ist des Öfteren ohne Heimat, ohne Haus
trink aus den Wein der Einsamkeit
tauch ein ins Meer der Redlichkeit
sei dir bewusst dem Wandel, der Endlichkeit

*anlässlich einer Diskussion über den drohenden Irankrieg

Weitere Reaktionen liegen vor - werden in Kürze ergänzt

Weiterer Beitrag zum drohenden Kriegsschauplatz Iran:

Terror im Iran
Anmerkungen zu einer Hinrichtung im Iran von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 2.6.2010

Alle Beiträge zum Iran im Überblick:

Tagebuch Iran
Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran

Die 'Welt', ein 'genialer Netzwerker' und der Angriffskrieg gegen den Iran
Anmerkungen zu einem Artikel in der 'Welt', 12.2.2006

"Den Terroristen in den Regierungen unserer so genannten zivilisierten Welt das Handwerk legen"
Rede von Bernd Klagge am 8.2.2006 im Rahmen einer Mahnwache des Bonner Friedensbündnisses gegen Propaganda und Krieg und für Völkerfreundschaft auf dem Münsterplatz in Bonn

Was die Kriegspropagandisten von sich geben
Äußerungen von Angela Merkel, George W. Bush, John McCain, Joseph Lieberman, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, John Bolton, Ehud Olmert (Stand: 29.4.2006)

US-Dollar oder 'Mini-Nukes' - Der Iran plant Öl-Börse auf Euro-Basis, was Milliardenverluste für die USA bedeuten kann
Betrachtung von Dietrich Zeitel auf der website der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. Hamburg (swg), 25.02.2006

Stoppt den Krieg gegen Iran, bevor er beginnt! - Stop the war on Iran before it starts!
Internationaler Appell - Online-Petition

Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!
Ein Aufruf der 'Kooperation für den Frieden' (Zusammenschluss verschiedener Friedensorganisationen) und des Bundesausschusses Friedensratschlag - veröffentlicht in der 'Frankfurter Rundschau' am 18.3.2006