| Drohender Kriegsschauplatz Iran |
|
Den Krieg gegen Iran verhindern - Kriegstreiber stoppen - Sanktionen aufheben Aufruf der Antikriegsbewegung - 26.8.2010 In einer bundesweiten Unterschriftenaktion der Antikriegsbewegung heißt es: Den Krieg gegen Iran verhindern - Kriegstreiber stoppen - Sanktionen aufheben Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:
Der Aufruf mit der Möglichkeit zu unterschreiben steht als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner (Funktionsbezeichnungen dienen nur der Identifikation):
Online-Unterzeichner auf der Freidenker-website (Stand: 17.10.2010)
Online-Unterzeichner auf der IPPNW-website (Stand: 17.10.2010)
Ein Kampf um nationale Souveränität und Würde (Hintergrundtext zum Aufruf) Seit 1990 werden die Medien mit „Prognosen“ aus den USA und Israel gefüttert, dass Iran nur noch fünf Jahre, drei Jahre, zwei Jahre vom Besitz eigener Atomwaffen entfernt sei. Von Zeit zu Zeit müssen diese „Voraussagen“ korrigiert werden, da sie sich als offensichtlich falsch erwiesen haben. Inzwischen ist die US-Regierung bei einem Jahr angekommen, während israelische „Militärexperten“ überwiegend von wenigen Monaten sprechen. Mittlerweile sind 20 Jahre seit Beginn dieser Kampagne vergangen. Zumindest die letzten acht Jahre waren von ständigen Drohungen der USA und Israels begleitet, das zivile iranische Atomprogramm zu irgendeinem günstig erscheinenden Zeitpunkt durch militärische „Präventivschläge“ zu zerstören. Das beinhaltet nach der Logik solcher Angriffskriege auch die Ausschaltung der iranischen Verteidigungsanlagen und gezielte Angriffe auf die gesamte Infrastruktur Irans. Anfangs riefen diese Drohungen in der Friedensbewegung noch einen reflexartigen Alarmismus hervor. Inzwischen haben sich offenbar viele Menschen an den Dauerzustand gewöhnt. Die konstante Gefahr, dass aus dem Säbelrasseln der USA und Israels jederzeit Ernst werden könnte, wird weithin unterschätzt oder sogar ignoriert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich bisher geweigert, Irans zahlreiche Beschwerden über die Angriffsdrohungen auch nur ein einziges Mal zu diskutieren, obwohl diese Drohungen klare Verstöße gegen die UN-Charta darstellen. Vergeblich haben Irans Politiker seit Jahren immer wieder erklärt, dass sie den Besitz von Atomwaffen nicht anstreben, dass Atomwaffen in ihrer defensiven Militärdoktrin gar keinen Platz haben, und sogar, dass Atomwaffen „unislamisch“ seien. Die Tatsache, dass der Iran solche Waffen nicht besitzt, obwohl er schon seit zwanzig Jahren angeblich ganz kurz vor ihrer Herstellung steht, sollte eigentlich als Argument ausreichen, dass die Führung des Landes daran wirklich nicht interessiert ist. Die USA und die EU verlangen jedoch den hundertprozentigen Beweis, dass das iranische Atomprogramm wirklich ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Dieser Beweis für die Nicht-Existenz einer Sache – nämlich eines Strebens nach Atomwaffen - lässt sich aber nach den Gesetzen der Logik unmöglich führen. An dieser Forderung müssen daher zwangsläufig alle Verhandlungen scheitern. Selbst wenn Iran auf eine eigene Uran-Anreicherung verzichten würde, wäre damit der „Verdacht“ nicht ausgeräumt, dass verborgene Anreicherungsanlagen existieren, und zumindest die USA würden zweifellos Forderungen nach einer totalen Kontrolle des Iran nachschieben. Ed Koch, der frühere Bürgermeister von New York, hat am 9. August 2010 die „totale Kapitulation“ Irans gefordert. Das mag überspitzt erscheinen, bringt aber das Wesen der US-amerikanischen Haltung gegenüber dem Iran genau auf den Punkt. Aus iranischer Sicht ist aus dem Streit um das zivile Atomprogramm des Landes längst ein Kampf um seine nationale Würde und mehr noch um seine Existenz als souveräner, keine Diktate akzeptierender Staat geworden. Ernsthafte, glaubwürdige Verhandlungen müssten von dieser Tatsache ausgehen und nach einem Kompromiss suchen. Dieser kann grundsätzlich nur in einer Stärkung der internationalen Überwachung des iranischen Atomprogramms liegen, zu der Iran sich längst bereit erklärt hat, nicht aber in einem erzwungenen Verzicht Irans auf wesentliche Teile dieses Programms. Denn damit würde in einmalig diskriminierender Weise in die Rechte eingegriffen, die allen Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags gleichermaßen zustehen. Über die schwerwiegenden, unkontrollierbaren Folgen der Eröffnung eines dritten Kriegsschauplatzes in der Region – nach Afghanistan und Irak – sollte sich niemand Illusionen machen. Die einzige Alternative dazu ist eine politische Lösung, die zwar die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure enttäuschen, aber den Völkern der Region neue unendliche Leiden ersparen wird. Kommentare zum Aufruf "Den Krieg gegen Iran verhindern" aus dem Abstimmungsprozeß (zusammengestellt von Klaus von Raussendorff) 1) Zur Frage, wie akut die Kriegsgefahr gegenwärtig ist Ein Erstunterzeichner schreibt von seiner Unsicherheit bei der Beurteilung der Frage, wie akut die Kriegsgefahr ist. "...auch nach Lektüre längerer Analysen wie z.B. der von Webster Griffin Tarpley vom 05.08.10. Wobei ich den Text sehr interessant finde. Und Michel Chossudovskys Meinung schätze ich sehr hoch (ich kenne ihn persönlich)." Und er fragt, ob ich Quellen kenne, die besser zitierbar sind?" In dem erläuternden Text, den uns Knut Mellenthin zur Verfügung gestellt hat, wird einerseits vor Alarmismus gewarnt. Andererseits ergibt sich als Schlussfolgerung, dass wir als Antikriegsbewegung davon ausgehen müssen, dass einflussreiche Kräfte in USA und Israel auf einen kriegerischen Ausgang des Konflikts hinarbeiten. Prognosen über den Zeitpunkt des Angriffs, die sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch erwiesen haben, sind nach Meinung von Knut Mellenthin auch künftig nicht möglich. Mellenthin empfiehlt aktuell den Artikel von Trita Parsi, A campaign for war with Iran begins: If neocons can't get Obama to attack Iran, they are creating a narrative so the next Republican president will, in "Salon" v. 13 Aug. 2010 (salon.com/news/politics/war_room) Wie der Titel schon andeutet sieht Parsi in dem gegenwärtigen Kriegslärm den Auftakt einer Kampagne für die Akzeptanz eines Krieges gegen Iran, der, wenn nicht von Obama, dann von einem nächsten republikanischen US-Präsidenten entfesselt wird. Ähnlich wurde unter Clinton die Kampagne für den Krieg gegen Irak gestartet, der dann von Bush entfesselt wurde. Parsi ist Autor des Buches Treacherous Alliance - The Secret Dealings of Iran, Israel and the United States (Yale University Press, 2007), das von Mellenthin empfohlen wird, was ich nach eigener Lektüre nur bestätigen kann. Die Warnungen Fidel Castros vor dem Ernst der aktuellen Kriegsgefahr klingen entschieden eindringlicher, so am 22. August 2010 vor Gästen in einer Fernsehdiskussion. Wie es weiter gehe, hänge von US-Präsident Barack Obama ab. "Er hält den Finger weiter am Abzug und hat wenig Zeit, um eine Entscheidung zu treffen." Unter anderem könnten Russland und China laut Castro zu einer Regelung wesentlich beitragen: "Wenn sie sich vereinigen, um Obama deutlich zu sagen, dass er in der Lage ist, diesen Konflikt zu vermeiden, kann die Überzeugungskraft riesig sein". (de.rian.ru/politics) Was wir mit unserem Appell an die deutsche Politik bewirken, ist schwer abzuschätzen. Aber wenn Russland und China dem Appell Castros entsprechend Position beziehen, könnte sich auch der Spielraum der deutschen Antikriegsbewegung erweitern. Soviel auch zu dem Erstunterzeichner, der seine Unterschrift mit der skeptischen Bemerkung kommentiert: "Wenn's was nützt". 2) Zu unserer Forderung nach Aufhebung der Sanktionen In einem anderen Aufruf "Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!" (koop-frieden.de) [März 2006], der mir erst kürzlich bekannt geworden ist, wird von der Bundesregierung gefordert: "Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet." Obgleich damit vage angedeutet wird, dass es gerade die Sanktionen sind, die als schärfste Form der "Droheskalation" in einen Krieg einmünden werden, vermeidet man, ausdrücklich die Aufhebung der Sanktionen zu fordern. Warum? Eine Antwort könnte folgende Argumentation sein, mit der ein Aktiver der Friedensbewegung seinen Entschluss begründet, unseren Aufruf nicht zu unterzeichnen: "Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ist für mich ein notwendiges politisches Anliegen, auch wenn in der Praxis nicht alle Staaten nach gleichen Maßstäben gemessen werden. Für mich hat die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages von daher auch große Bedeutung. Deshalb halte ich es für richtig, die iranische Regierung aufzufordern, alles zu unterlassen, was darauf hindeuten könnte, dass Atomwaffen hergestellt werden können. Die Forderung nach dem Stopp aller Sanktionen halte ich daher für falsch." Dazu erlaube ich mir folgende Bemerkung: Bei allem Respekt vor dem Anliegen der Nichtverbreitung von Atomwaffen halte ich es für völkerrechtlich unzulässig und politisch verhängnisvoll, die grundlegenden Prinzipien, auf denen die ganze Völkerrechtsordnung beruht - das Prinzip der gleichen Souveränität der Staaten und der Grundsatz von Treu und Glauben ("bona fide") im Verkehr der Staaten untereinander - als nachrangig zu behandeln. Zu der Forderung der USA und der EU nach einem "hundertprozentigen Beweis, dass das iranische Atomprogramm wirklich ausschließlich friedlichen Zwecken dient," heißt es in dem Begleittext von Knut Mellenthin, "Dieser Beweis für die Nicht-Existenz einer Sache - nämlich eines Strebens nach Atomwaffen - lässt sich aber nach den Gesetzen der Logik unmöglich führen. An dieser Forderung müssen daher zwangsläufig alle Verhandlungen scheitern. Selbst wenn Iran auf eine eigene Uran-Anreicherung verzichten würde, wäre damit der "Verdacht" nicht ausgeräumt, dass verborgene Anreicherungsanlagen existieren, und zumindest die USA würden zweifellos Forderungen nach einer totalen Kontrolle des Iran nachschieben." In einem anderen Kommentar eines Erstunterzeichners wird darauf hingewiesen, dass Sanktionen "als solche keine Kriegsvorbereitungen" sind und daher auch nicht von "sonstigen" Kriegvorbereitungen gesprochen werden kann. Das ist im strengen völkerrechtlichen Sinne zwar richtig. Sanktionen fallen nicht ipso facto unter den völkerrechtlichen Begriff der Aggressionshandlung. Doch wir haben erlebt, wie die Sanktionen gegen Jugoslawien und Irak (im Irak verursachten sie einen Völkermord) angewandt wurden, um die Aggressionskrieg vorzubereiten und ihnen eine scheinbare Legitimation zu verschaffen. Genau nach demselben Schema verläuft die Eskalation gegen Iran. Dazu schreibt ein anderer Erstunterzeichner: "Betrachtet man den Gesamtverlauf der bisherigen Auseinandersetzungen und Sanktionen, so gibt es einen roten Faden, der konsequent in den Krieg führt." 3) Zur Frage Parteinahme für die Angegriffenen oder Distanzierung von ihnen Eine andere Begründung, den Aufruf nicht zu unterzeichnen, bestand in dem Hinweis auf "Sanktionen, die gerade von Vertretern der Grünen Bewegung gefordert werden - gegenüber Pasdaran etc." Dazu bemerkt ein Erstunterzeichner: "Die 'grüne Bewegung' hat unabhängig von unseren Illusionen und Wünschen ihre eigenen Führer (Mousavie, Karroubi, etc.). Diese sind Verbrecher, die lange Jahre das iranische Regime unterstützt haben und immer noch darum wetteifern, wer der wahre Fortsetzer der ,Linie von Imam Khomeini' ist." Ihre öffentliche Distanzierung zur Regierung des bedrohten Iran meinen auch die Initiatoren des schon erwähnten Aufrufs der Friedenskooperative bekunden zu müssen: "Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen." Erinnern wir uns, dass der Bannstrahl solch "scharfer Verurteilungen" in deutschen Friedensaufrufen auch schon andere Staatsoberhäupter traf, deren Länder im Visier der NATO-Mächte waren. Das Einstimmen mancher Friedensfreunde in die mediale Diffamierung von Slobodan Miloševic und Saddam Hussein bewirkte nichts weiter, als zumindest den Zielen der Aggressoren Glaubwürdigkeit "von links" zu verschaffen, auch wenn man die kriegerischen Mittel noch so sehr verdammte. Wie deutsche Medien mit gefälschten "verbale Attacken" Ahmadinedjads zum Krieg gegen Iran hetzen, haben unsere Erstunterzeichner Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im Detail nachgewiesen und ist hier bei der Arbeiterfotografie nachzulesen: (arbeiterfotografie.com) 4) Zur Frage der deutschen Beteiligung an den Kriegsvorbereitungen Ein Erstunterzeichner meint die Formulierung "Keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran" könnte in der Realität zu kurz greifen. Denn ein wesentliches Merkmal der offiziellen deutschen Nichtbeteiligungspolitik am Irak-Krieg war das Dulden der Nutzung deutschen Territoriums (Überflugrechte, evtl. auch Hafennutzungsrechte) für den Krieg und auch in dessen Vorbereitungsphase." Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass im Anhang zur Resolution 3314, die am 14. Dezember 1974 von der VN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde, nicht nur der völkerrechtliche Begriff der Aggression verbindlich definiert wird. Es werden zur Konkretisierung der Aggressions-Definition auch bestimmte Angriffshandlungen beispielhaft angeführt. Dazu zählt die Duldung der Benutzung des eigenen Territoriums für Angriffshandlungen gegen einen dritten Staat(Art. 3 f). Nach Völkerrecht hat sich Deutschland also im Irak-Krieg durch Nutzung des deutschen Territoriums durch die den Angriffskrieg führenden Mächte selbst der Aggression schuldig gemacht. Von einer deutschen "Beteiligung am militärischen Aufmarsch" gegen Iran, ist also auch dann zu sprechen, wenn Deutschland wieder "nur" sein Territorium zur Verfügung stellen würde und nicht auch noch wie beispielsweise kürzlich an einem Iran bedrohenden Flottenverband mit der Bundeswehr-Fregatte "Hessen" teilnehmen würde. Im Internet ist, ich weiß nicht von wem, bereits vorbeugend zu lesen: "Öffentlicher Aufruf an die Bundeswehr! Verweigern Sie einen illegalen Einsatz für einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den IRAN!" (wakenews.net/html/friedensinitiative.html und wakenews.net/html/petitionen.html) 5) Zur Frage, wie sich der Iran-Aufruf zum Afghanistan-Aufruf verhält "Ich teile aber deine Einschätzung überhaupt nicht," schreibt eine Erstunterzeichnerin, "dass der Afghanistan-Appell der falsche Appell ist. Der Afghanistanappell [ag-friedensforschung.de] hat eine andere Funktion und ist ein Bündnis-Projekt, um den Widerstand auszuweiten. Ich würde die beiden nicht gegeneinander ausspielen. Es ist richtig, weiter gegen den Afghanistankrieg zu kämpfen UND gegen einen drohenden Krieg gegen Iran." Im gleichen Sinne schreibt ein anderer: "Für mich ist dieser Iran-Aufruf keine Weiterführung des Afghanistan-Aufrufes, die Forderungen beider Appelle betrachte ich als gleichrangig, da gleich wichtig." Dagegen weist ein dritter Erstunterzeichner darauf hin, dass der Afghanistan "ja DER Aufruf der Friedensbewegung sein" soll und fährt fort: "Um die Formulierung wurde jahrelang gerungen - kein Witz. Man weiß nicht ob man darüber lachen oder weinen soll. Ich habe ja an sich nichts dagegen, wenn noch mal ein Aufruf gegen den Afghanistankrieg aufgelegt wird, aber dann sollte er nicht hinter der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinterherhinken, sondern wenigsten ein paar Forderungen enthalten, die zuspitzen, wie die nach Bestrafung dt. Kriegsverbrecher und Reparationen." Einwände gibt es auch von einigen Erstunterzeichnern gegen die Aussage in meiner um Unterzeichnung bittenden Mail, "daß die Friedensbewegung mit ihrer Forderung nach Truppenabzug aus Afghanistan Politikern und Militärs hinterherstrampelt. Wird über einen (Teil-)Abzug nicht nachgedacht, weil der Kriegseinsatz immer unpopulärer wird und der Widerstand vor Ort wächst?" Dazu eine andere Erstunterzeichnerin: "Die Friedensbewegung läuft ja nicht der Regierung hinterher, sondern verlangte den sofortigen Abzug als nur von weiteren Entsendungen und Verstärkung des Krieges geredet und dafür entschieden wurde. Warum reden die imperialistischen Regierungen jetzt von Abzug? Doch nur weil sie den Krieg einfach nicht gewinnen können. Das schmälert doch nicht den Kampf der Friedensbewegung - schließlich hat die Friedensbewegung einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Akzeptanz unter der Bevölkerung abnahm...anfänglich war reine Konzentration auf Irak - obwohl die imperialistische Front schon in Afghanistan stand und die Leute wegen des 11.September unkritisch wegschauten. Deshalb kann euer Appell dazu beitragen die Opposition gegen die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu stärken. Aber dies ist nicht im Widerspruch zum Abzug der imperialistischen Truppen aus Afghanistan!" Ich möchte diese Äußerungen zu der jeweiligen Rolle und Funktion verschiedener Aufrufe nicht weiter kommentieren, sondern lediglich darauf hinweisen, dass die Freidenker schon im Februar, als es bereits einen Appell gegen den Afghanistan-Krieg gab, einen eigenen Appell verbreitet und diesen Schritt auch begründet haben. Im Appell der Freidenker heißt es: "Die Freidenker unterstützen den Appell an die Bundestagsabgeordneten: "Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab!" Den Forderungen des Demonstrations-Aufrufs "Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe", schließen wir uns an. Aus unserer Sicht genügt es aber nicht, an allseits Bekanntes zu erinnern, dass nämlich Soldaten "keine Entwicklungshelfer in Uniform" sind, dass die "Bundeswehr tötet", dass die Afghanen sich "nicht befreit, sondern besetzt" fühlen. Spätestens nach der Feststellung: "Das nährt den bewaffneten Widerstand" erwidern wir: Als Friedensbewegung müssen wir sagen, was Sache ist! Der NATO-Krieg gegen Afghanistan ist ein völkerrechtliches Verbrechen." In dem Aufruf der Freidenker werden die Ausführungen des obersten Bundesrichters Dieter Deiseroth zur Völkerrechtswidrigkeit des Afghanistankrieges ausführlich zitiert. (Siehe: freidenker.org) Anhang  Gespräch mit Klaus Hartmann in 'junge Welt' vom 03.09.2010 - geführt von Rüdiger Göbel Vom Deutschen Freidenkerverband initiierte Unterschriftenaktion fordert Stopp der militärischen Vorbereitungen und Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Es gibt eine vom Kasseler Friedensratschlag initiierte bundesweite Unterschriftenaktion: »Den Krieg in Afghanistan beenden«. Jetzt haben die Freidenker die Initiative zu einer Aktion gegen die Gefahr eines Iran-Krieges ergriffen. Richtet sich diese Aktion gegen die Initiatoren des Afghanistan-Aufrufs, unterstützen Sie die Forderung nach Abzug der Bundeswehr nicht? Selbstverständlich unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Abzug. Ich habe den Aufruf auch unterschrieben, obwohl nur der »sofortige Beginn« des Abzugs gefordert wird. Wir Freidenker haben schon im Februar in einem eigenen Aufruf deutlich gemacht, daß der Afghanistan-Krieg als ein völkerrechtliches Verbrechen gebrandmarkt werden muß. Das vermissen wir bei der jüngsten Initiative. Aber Ihnen scheint auch die Schwerpunktsetzung Afghanistan nicht zu gefallen? Einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan zu setzen, ist nicht verkehrt. Aber darf man dabei das ständige Säbelrasseln der USA und Israels gegen Iran übersehen oder bewußt ausblenden? Auch andere in der Friedensbewegung sind alarmiert, die Friedenskooperative fordert in einer Unterschriftenaktion »Keinen Krieg gegen Iran – für eine politische Lösung«. Doch auch dieser Aufruf scheint Ihnen nicht zu gefallen? Eben weil darin die Bundesregierung viel zu vage aufgefordert wird: »Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet.« Erinnern wir uns doch, wie die Kriege gegen Jugoslawien und den Irak vorbereitet wurden. Lügen, falsche Anschuldigungen, mit denen der UN-Sicherheitsrat zur Verhängung von Sanktionen erpreßt wurde – wie heute gegen den Iran. Man muß diese »Droheskalation« beim Namen nennen. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Aber könnte es nicht sein, daß ein Erfolg der Friedensbewegung in Sachen Afghanistan die Kriegstreiber insgesamt schwächt? Wieso könnte ein westliches Fiasko in Afghanistan nicht gerade Anlaß für die Eröffnung eines neuen Kriegsschauplatzes im Iran sein? Hat Obama nicht gerade trotz des Schlamassels im Irak den Krieg gegen Afghanistan eskaliert? Halten wir uns doch an noch frühere Erfahrungswerte: In den 1980er Jahren haben die USA den Irak in einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran gehetzt, damit sich beide Länder gegenseitig schwächen. Danach wurde der Irak 1990 nach Kuwait »eingeladen«, um ihn anschließend zu bestrafen. Als er sich davon erholte, wurden die Massenvernichtungswaffen erfunden, um ihn endgültig niederzuringen. Israels fehlgeschlagener Krieg gegen Libanon 2006 sollte Syrien nachhaltig schwächen. Kurz: Die Fixierung auf die Afghanistanfrage kann dem Imperialismus mehr Handlungsfreiheit an anderen Fronten verschaffen, z.B. auch bei der Eskalation des Krieges in Pakistan oder neuen Operationen im Jemen und in Somalia. Viele Friedensfreunde sehen das Dilemma: Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt den Afghanistan-Krieg ab, dies wird aber nicht politisch wirksam, schlägt sich nicht in massenhaftem Protest nieder. Da muß man sich auch mal selbstkritisch fragen, was man vielleicht selbst falsch macht. Ich sehe einen Kontrast zwischen guten Analysen auf Konferenzen und unsäglichen Formulierungen in öffentlichen Aufrufen. Zur Februardemonstration in Berlin 2010 hieß es »Die Menschen in Afghanistan fühlen sich ... nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.« Und in der »Weihnachtsanzeige« 2009: »Der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen… die Geschichte lehrt, daß Fremdherrschaft Nährboden von Widerstand ist… Deutschlands Sicherheit wird durch den Krieg aufs Spiel gesetzt.« Wie bitte? Wer spricht da? Wer kann den Krieg militärisch nicht gewinnen? Wer sind wir und wer die anderen? Wer so formuliert, scheint unfähig, die Perspektive der Opfer einzunehmen. Ich zumindest bin immer auf seiten der Angegriffenen, deshalb begrüße ich den wachsenden Widerstand der Überfallenen. Friedensfreunde aber, die dem Herrschaftsdiskurs verbunden bleiben und innerhalb der Zweckrationalität der Herrschenden gegen Krieg argumentieren, müssen sich nicht wundern, wenn nach solcher Einschläferung des kritischen Geistes dem Publikum auch noch die Füße einschlafen. Ein weiterer entscheidender Punkt, wie sich die Friedensbewegung in die Defensive manövriert: Der Krieg gegen Afghanistan begann ebenfalls mit einer Lüge, als Krieg angeblich gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001. Die zu diesen Terrorakten verbreitete unglaubhafte Verschwörungstheorie einer unglaubwürdigen US-Regierung wird nicht offensiv kritisiert und in Frage gestellt– aus Angst, selbst das rufmörderische Etikett »Verschwörungstheoretiker« angeklebt zu bekommen. Sie kritisieren die »Argumentationsschwäche« der Friedensbewegung? Wie sollte Ihrer Meinung nach argumentiert werden? Das tausendmal Gesagte muß immer wieder gesagt werden: Der Krieg ist völkerrechtswidrig. Das ist der entscheidende Punkt, nicht ob »unser Einsatz« den Afghanen »hilft«. Die Diskussion um die Rationalität der Mittel schafft den Kriegsherren Entlastung, ja Legitimation. Sie wollen das Völkerrecht »neu schreiben«, also aus den Angeln heben, jenes Völkerrecht, das auf Grundlage des Sieges über den Faschismus und der Stärke der Sowjetunion entstand. Die Friedenskräfte müssen die Verteidigung des Völkerrechts zu ihrer Sache machen. Dazu gehört auch, deutlich auszusprechen: Die Opfer der Aggression haben das Recht, sich zu wehren, gegen Besatzung auch mit Gewalt Widerstand zu leisten – in Afghanistan, im Irak und in Palästina. Ich halte nichts davon, Aufrufe der Friedensbewegung so zu formulieren, daß möglicherweise auch Claudia Roth oder Sigmar Gabriel sie unterschreiben könnten. In seiner Zustandsanalyse (uni-kassel.de) verweist der Sprecher des Kasseler Friedensratschlags, Peter Strutynski, darauf, daß die Friedensbewegung alles andere als homogen, sondern vielfältig und bunt ist. Widersprechen Sie? Durchaus nicht. Unsere Initiative ist ja geradezu ein Beweis dafür. Wir stehen für die Stärkung der antiimperialistischen und konsequenten Antikriegskräfte in dieser Bewegung und akzeptieren deren Ausgrenzung aus der »offiziellen« Friedensbewegung nicht. Wir erstreben keine Wohlgelittenheit als »Politikberater« von Rot-Grün. Strutynski wird nicht müde zu beteuern, daß in der Bewegung »keine Friedensgurus das Sagen haben«, dann aber – gerade in dem Text, der für die Afghanistan-Unterschriften werben soll – kritisiert er, von mancher Friedensinitiative »wurde der serbische Präsident Milosevic zum Symbol des antiimperialistischen Kampfes gegen den Westen stilisiert«, um dann zu dekretieren: »eine Sichtweise, die falsch ist«. Man fragt sich: was befähigt ihn und wer ermächtigt ihn zu diesem apodiktischen Urteil? Ich will es kurz und milde formulieren: Der Mann ist nicht ganz im Bilde. Wie wollen Sie klarmachen, daß ein Krieg gegen den Iran droht? Seit 1990 wird gegen den Iran wegen seiner friedlichen Nutzung der Kernenergie gehetzt. In den letzten etwa acht Jahren erfolgten ständige Drohungen der USA und Israels, das zivile iranische Atomprogramm zu irgendeinem günstig erscheinenden Zeitpunkt durch militärische »Präventivschläge« zu zerstören. Fidel Castro warnte am 24. Juni 2010 vor der wachsenden Gefahr eines neuen Kriegsabenteuers der USA und Israels. Brandgefährlich sind die Punkte 14 bis 20 der UN-Resolution 1929 vom 9. Juni 2010. Sie erlauben und regeln die Durchsuchung iranischer Schiffe in ausländischen Häfen, aber auch auf hoher See. Die USA könnten jederzeit davon Gebrauch machen, um den Konflikt militärisch zu eskalieren. Nach allen bisherigen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, daß die USA und Israel auf einen kriegerischen Ausgang hinarbeiten. Aber Prognosen über den Zeitpunkt des Angriffs sind nicht möglich. Als Friedensbewegung dürfen wir weder Panikmache betreiben noch einfach abwarten. Wir müssen aufklären und mobilisieren, um die Kriegstreiber zu stoppen. Fürchten Sie nicht eine Spaltung der Friedensbewegung durch Ihre Aktion? Keineswegs. In seiner Ostermarsch-Rede in Hamburg berichtete Peter Strutynski von einem Appell der britischen »Kampagne gegen Sanktionen und Militärintervention im Iran« an die Friedensbewegung, die zunehmenden militärischen Drohungen gegen den Iran zurückzuweisen. Er folgerte »Wir sagen Nein zur Kriegsvorbereitung und fordern statt dessen verstärkte diplomatische Bemühungen unter Einschluß des Iran und des Atomwaffenstaates Israel, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu errichten«. Unsere Aktion soll nur dazu beitragen, daß den Worten auch Taten folgen. Quelle: jungewelt.de |
Weiterer Beitrag zum drohenden Kriegsschauplatz Iran: |
Alle Beiträge zum Iran im Überblick: |
|
Tagebuch Iran Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran |
|
Die 'Welt', ein 'genialer Netzwerker' und der Angriffskrieg gegen den Iran Anmerkungen zu einem Artikel in der 'Welt', 12.2.2006 |
|
Was die Kriegspropagandisten von sich geben Äußerungen von Angela Merkel, George W. Bush, John McCain, Joseph Lieberman, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, John Bolton, Ehud Olmert (Stand: 29.4.2006) |
|
Stoppt den Krieg gegen Iran, bevor er beginnt! - Stop the war on Iran before it starts! Internationaler Appell - Online-Petition |
|
Israel, Iran und die Atomwaffen Knut Mellenthin in 'junge Welt' vom 19.10.2005 |
|
'Israel von der Landkarte löschen' - Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen Über die angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, 9.3.2006 (zuletzt erweitert am 9.4.2006) |
|
Bomben auf den Iran? - Gedanken zum Iran-Krieg Artikel von Prof. Georg Meggle, 18.1.2006 |
|
Kriegspropaganda für die Massen - Feindbild Iran Veröffentlichungen aus 'Bild' und 'Bild am Sonntag' ab Dezember 2005 |
|
Leugnet Irans Präsident den Holocaust oder legt er die Finger in die Wunde des Westens? Eine Analyse der Medienrhetorik auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran, 3.4.2006 (erweitert am 9.4.2006) |
|
Eine gelungene Infektion Über die Funktion eines Horst Mahler in der kriegsvorbereitenden Propagandakampagne gegen den Iran, 14.4.2006 |
|
Wer nicht mitspielt, ist Antisemit Wie die 'taz' den Planungen der USA für einen Atomkrieg gegen den Iran begegnet, 22.4.2006 |
|
Iran: Dreck, Teufel, Pfeifen und Pfifferlinge Was die 'westlichen' Medien aus Ahmadinedschads Äußerungen vom 28.4.2006 machen |
|
Genug ist genug! - 'Nur' Verbrechen gegen die Menschheit oder schleichender Völkermord? Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs zur Situation in Palästina, 2005/2006 |
|
Von Nazis nicht für einen Krieg gegen den Iran einspannen lassen! Über die Rolle einer von Nazis angemeldeten Pro-Iran-Demo am 17.6.2006 in Frankfurt-Sachsenhausen |
|
Wie wir dem Krieg den Weg bahnen Eine Überlegung zur Strategie für einen Krieg gegen den Iran, 4.6.2006 |
|
Auf dem Weg zum Höhepunkt der Kriegspropaganda Eine Betrachtung über den 'Spiegel' vom 29.5.2006 und das darin enthaltene Interview mit dem iranischen Präsidenten |
|
War is Brewing - Krieg braut sich zusammen... Das Kapital verlangt von der US-Regierung irgendeinen Angriff zur Stabilisierung des Kapitalismus - Betrachtung von Daniel Neun (0815-Info), 22.6.2006 |
|
Der Gerechtigkeit halber (2) Strafanzeige gegen die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, wegen Beleidigung des Staatspräsidenten des Iran |
|
"Seien Sie herzlich gegrüßt!" Brief von Irans Präsident Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Merkel vom 20.7.2006 |
|
"Noble Americans - Ehrenwerte Amerikaner" Brief von Irans Präsident Ahmadinedschad vom 29.11.2006 (in der englischen Fassung) |
|
Das Lügennetz über dem Iran Analyse des österreichischen Autors Malte Olschewski über die manipulierte Berichterstattung über den Iran und seinen Präsidenten Ahmadinedschad |
|
Verhindern Sie diesen Krieg! Offener Brief an Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, 19.2.2007 |
|
Herr der Bombe Wie wir vom Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Gedanken eines Krieges gegen den Iran vertraut gemacht werden sollen - über eine Veröffentlichung vom 8.2.2007 |
|
Der nächste Krieg in Sicht - Wann fallen US-Bomben auf Teheran? Michael Opperskalski in 'Geheim', Ausgabe vom 31.3.2007 |
|
Desinformation im 'Kölner Stadt-Anzeiger' Äußerungen von Mohamed ElBaradei am 24.5.2007 in Sachen Iran |
|
Die Strategie des bösen Spiels 'Report Mainz' konstruiert Ahmadinedschad-NPD-Bezug - Sendung vom 10.12.2007 |
|
'Von der Landkarte tilgen': Die Spitze eines Eisbergs Eine Strategie zur Verfälschung der Äußerungen des iranischen Präsidenten - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (29. Juli 2008) |
|
‘Wipe off the map': The Tip of an Iceberg A strategy for the falsification of the statements of Iran’s president - by Anneliese Fikentscher and Andreas Neumann (29 July 2008) |
|
Erwägungen auf fraglicher Basis Über den Artikel 'Ein finsterer Messias für die arabische Welt' in der Süddeutschen Zeitung vom 6.8.2008 |
|
Internationale jüdische Opposition gegen einen Angriff auf Iran - Jewish International Opposition Against Attack on Iran Erklärung jüdischer Organisationen und Einzelpersonen vom 11.8.2008 |
|
Die Trojaner-Strategie Offener Brief an Redaktion und Herausgeber der 'Blätter für deutsche und internationale Poltik' |
|
Rassisten wollen nicht Rassisten genannt werden Reaktionen auf die Genfer Rede des iranischen Präsidenten - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 28.4.2009 |
|
Bitte antworten Sie auf die Fragen! Offener Brief an Mohssen Massarrat - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 22.7.2009 |
|
Sollen wir den Sturz der Regierung Merkel durch die Taliban fordern? Vorsitzender des Club Voltaire greift Präsidenten des Voltaire-Netzwerks an - Hartmut Barth-Engelbart antwortet darauf |
|
Ja, Nein, Jein, vielleicht Präsident Obama und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran - von Jürgen Elsässer |
|
Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden Das Thema Iran im "Friedensforum - Zeitschrift der Friedensbewegung" - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann |
|
Fall Neda - Zu dick aufgetragen Analyse des Videomaterials vom "Tod der Neda" durch einen medizinisch Sachverständigen - 20.2.2010 |
|
"Es gereicht niemandem zur Ehre, eine Atombombe zu besitzen" Vollständige Rede von Irans Präsident Mahmut Ahmadinedschad bei der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag, New York, 3.5.2010 |
|
Vorsicht: Troja Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann als Reaktion auf Mohssen Massarrats Offenen Brief an Kerstin Müller und Omid Nouripour - 15.5.2010 |
|
Terror im Iran Anmerkungen zu einer Hinrichtung im Iran - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 2.6.2010 |
|
"Den Krieg gegen Iran verhindern - Kriegstreiber stoppen - Sanktionen aufheben" Aufruf der Antikriegsbewegung - 26.8.2010 |
|
"Der Weltfrieden hängt am seidenen Faden" Gedanken von Fidel Castro nach einem Besuch von Mahmoud Ahmadinejad am 11.1.2012 in Cuba |
|
Beate Klarsfeld oder Evelyn Hecht-Galinski? Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zur Kandidatin der LINKEN bei der Bundespräsidentenwahl am 18.3.2012 - 5.3.2012 |
|
"Ich kann Beate Klarsfeld nicht wählen" Brief von Ellen Diederich an die LINKE in Sachen Bundespräsidentenwahl - 5.3.2012 |
|
Ja, wie ticken Sie denn? Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über das Interview des ZDF mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, 28.3.2012 |
|
Land der Liebe Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 1 |
|
Fromme in Frieden Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 2 |
|
Wirtschaft im Aufwind Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 3 |
|
Beispielhafter Christ Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 4 |
|
Fragen zur Kommunistenverfolgung Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 5 |
|
Partnerschaft statt Propaganda Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 6 |
|
Eine wahre Entdeckung Bericht über eine Reise nach Iran von Elias Davidsson - 6.5.2012 |
|
Der braune Sumpf schäumt Vortrag "Feindbild-Demontage strafbar?" - Über eine Reise in den Iran |
|
Teuflisches Spiel: Das Spiel mit dem Regime-Change Eine Betrachtung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zur islamischen Revolution im Iran - 18.09.2013 |