Drohender Kriegsschauplatz Iran

Terror im Iran
Anmerkungen zu einer Hinrichtung im Iran - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 2.6.2010

Am 9. Mai 2010 sind im Iran Farzad Kamangar, Ali Heidarian, Farhad Wakili, Mahdi Islamian und Schirin Alam Huli hingerichtet worden. Daraufhin hat es Proteste gegeben, u.a. auch in Köln. Dort sprach am 15.5.2010 für die LINKE die Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir. In ihrer Rede hieß es u.a.:

"Die Hinrichtung von fünf iranisch-kurdischen Oppositionellen... ist barbarisch und unmenschlich! Iran hat eine der höchsten Hinrichtungsraten auf der Welt. Allein in diesem Jahr hat Amnesty International bereits von 80 Hinrichtungen erfahren. Hinrichtungen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit passieren, müssen von allen verachtet und verurteilt werden... Die Einschüchterungspolitik und die von den Machthabern der Islamischen Republik zu verantwortende Repression gegenüber der kurdischen Volksgruppe, der demokratischen Zivilgesellschaft und den oppositionellen Kräften sind willkürlich und verbrecherisch... Wir, die Partei DIE LINKE verurteilen die Hinrichtungen im Iran aufs Schärfste und fordern die Freilassung aller Festgenommenen, eine unabhängige internationale Überprüfung der Situation der politischen Gefangenen sowie die Aufklärung der Hinrichtungen der Oppositionellen... Nur durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie hier kann die Öffentlichkeit auf die herrschende brutale Situation im Iran aufmerksam machen. Lasst uns noch mehr werden gegen jegliche rückständigen Systeme, die Menschen verachten, ihnen das Leben nehmen, weil sie regimekritisch sind. Wir trauern um die 5 wertvollen Menschen, die ihr Leben für ein besseres Leben geopfert haben. Hoch die internationale Solidarität."

Der Rede gemäß sind die Verurteilten also hingerichtet worden, weil sie regimekritische Oppositionelle waren, die ein besseres Leben wollten. Die Rede enthält keinen Hinweis darauf, was konkret den Verurteilten zur Last gelegt wurde. Dieser Frage sind wir nachgegangen und dabei auf Veröffentlichungen gestoßen, die wir zu Bedenken geben wollen. Wir möchten in diesem Zusammenhang betonen, dass wir keine Anhänger der Todesstrafe sind.

Verurteilung wegen terroristischer Anschläge

Es sei darauf hingewiesen, was einer englischsprachigen AFP-Meldung vom 9.5.2010 zu entnehmen ist [1]. Gemäß der iranischen Nachrichtenagentur IRNA seien die fünf Hingerichteten verurteilt wegen der Ausführung terroristischer Anschläge, darunter Bombenanschläge auf iranische Regierungszentren und öffentliche Einrichtungen in mehreren iranischen Städten.

Farzad Kamangar, Ali Heidarian, Farhad Wakili und Schirin Alam Huli seien gemäß der iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglieder der kurdischen Rebellengruppe PJAK (Party of Free Life of Kurdistan), Mahdi Islamian Mitglied der Monarchistengruppe 'Kingdom Assembly of Iran'. Gemäß ISNA haben Kamangar, Heidarian and Wakili Bombenanschläge auf zwei Regierungsbüros und eine Abteilung des Wirtschaftsministeriums in Kermanshah verübt sowie eine Gas-Pipeline in die Türkei gesprengt. Die Polizei habe bei den drei Männern Sprengstoff, Geschosse und Granaten mit Raketenantrieb sichergestellt. Schirin Alam Huli sei festgenommen worden wegen eines Bombenanschlags auf ein Auto der Revolutionsgarde. Mahdi Islamian sei beteiligt gewesen an dem tödlichen Bombenanschlag auf eine Moschee in Shiraz im April 2008.

17 Kilogramm Sprengstoff, Bomben-Equipment, RPG-Panzerabwehr-Geschosse

Es sei darauf hingewiesen, was einem Interview des iranischen Fernsehsenders PressTV mit dem Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi vom 17.5.2010 zu entnehmen ist [2]. Demgemäß sind die fünf Hingerichteten wegen Bombenanschlägen und terroristischer Aktivitäten verurteilt worden. Farzad Kamangar sei 2006 in Teheran festgenommen worden. In dessen Auto seien Bomben und Sprengstoff gefunden worden. Weitere Ermittlungen hätten die Polizei nach Sanandaj geführt, wo Farhad Wakili und Ali Heydarian festgenommen worden seien. In den Wohnungen der drei Festgenommenen, die gefälschte Ausweise besessen hätten, habe die Polizei 17 Kilogramm Sprengstoff, Bomben-Equipment, RPG-Panzerabwehr-Geschosse und andere Kampfwaffen und Munition gefunden. Ihr Führer habe in einem Interview mit westlichen Medien die Mitgliedschaft in der PJAK bestätigt. Die Propaganda, die behauptet, die Verurteilten seien hingerichtet worden, weil sie Kurden sind bzw. eine Frau, sei unbegründet.

Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi (PressTV-Bild)

Das Verfahren habe insgesamt vier Jahre gedauert. Die Hinrichtung sei genau 18 Monate nach dem letzten Urteil erfolgt. Die Verurteilten hätten genügend Zeit gehabt, ihr Urteil anzufechten, und sie hätten Artikel 18 der Verfassung in Anspruch nehmen können, wonach zum Tode Verurteilte um Entschuldigung bitten und für eine unbegrenzte Zahl von Jahren in Haft bleiben können.

Amnesty International behauptet dagegen, die Hinrichtungen seien "ohne Vorankündigung vollzogen" worden [3]. Drei der Angeklagten seien gefoltert und zwei gezwungen worden, Geständnisse abzulegen. Die Hinrichtung sei unter Verletzung des iranischen Rechts erfolgt, das vorsehe, "dass vor der Hinrichtung die Anwälte der Verurteilten informiert werden - dies ist nicht geschehen." Auf diese Einschätzung nimmt u.a. der US-Regierungssender "Voice of America" Bezug und schreibt: "Amnesty International verurteilt die Hinrichtungen und stellt fest, dass sie in Verletzung iranischen Rechts ohne Vorwarnung durchgeführt worden seien." [4]

Destabilisierung

Es sei darauf hingewiesen, was die Tageszeitung 'Die Welt' am 30.6.2008 in einem Artikel mit dem Titel "Destabilisierung - US-Geheimdienst verstärkt Aktivitäten im Iran" schreibt [5]: "Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Monaten ihre Kommandounternehmen im Iran erheblich verstärkt. Nach Erkenntnissen des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh verfolgen CIA und die Special Operation Forces des US-Militärs mit größerem Aufwand und mehr Mitteln als bisher das Ziel, das Mullahregime zu destabilisieren... Die Aktionen umfassen Entführungen, Attentate auf „hochwertige Ziele“ und die Unterstützung sunnitischer Dissidentengruppen wie Ahwazi Arab und Baluchi im Süden des Iran."

Guerillakrieg gegen Iran

Es sei darauf hingewiesen, was Pascal Beucker in der Tageszeitung 'taz' am 22.6.2007 in einem Artikel mit dem Titel "Deutsche im Guerillakrieg gegen Iran" unter Bezugnahme auf einen Beitrag des ARD-Fernsehmagazins 'Monitor' vom 21.6.2007 schreibt [6]: "Unter den Augen deutscher Nachrichtendienste... wirbt die Partiya Azadiya Jina Kurdistan (PJAK), die "Partei des Freien Lebens Kurdistans", für ihren Krieg gegen den Iran, den sie vom Nordirak aus führt, systematisch Kämpfer in Westeuropa an, darunter viele junge Frauen und Männer in der Bundesrepublik - und BND sowie Verfassungsschutz schauen zu... Nach Erkenntnissen des US-Journalisten Seymour M. Hersh sollen die USA die Guerillatruppe als Instrument der Destabilisierung gegen Iran unterstützen."

Unterstützung von Terroristen

Es sei darauf hingewiesen, was german-foreign-policy am 19.7.2007 in einem Artikel mit dem Titel "Destabilisierungshebel - Deutsche Regierung unterstützt iranische Terroristen" schreibt [7]: "Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter Proteste Teherans setzt ein Anführer der kurdischen Sezessionsbewegung die Rekrutierung Aufständischer in der Bundesrepublik fort - unter den Augen deutscher Geheimdienste. Die Separatisten werden für die Tötung mehrerer hundert iranischer Soldaten verantwortlich gemacht... Berichten zufolge wird die PEJAK nicht nur aus Deutschland, sondern auch von den Vereinigten Staaten unterstützt... Die machtpolitische Logik der deutsch-amerikanischen Unterstützung für die PEJAK hat bereits im Frühjahr ein Professor der Bundeswehr-Universität in München erklärt. Michael Wolfssohn zufolge... sind völkische Sezessionsbewegungen der geeignete 'Destabilisierungshebel'"

german-foreign-policy zitiert Michael Wolfssohn wie folgt: "Diese innenpolitische Labilität könnte - und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein."

Friedrich Naumann-Stiftung und Gesellschaft für bedrohte Völker

Es sei darauf hingewiesen, was german-foreign-policy am 20.10.2009 in einem Artikel mit dem Titel "Destabilisierungshebel (III)" schreibt [8]: "Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem vor zwei Wochen über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die 'Partei für ein freies Leben in Kurdistan' (PJAK), die jahrelang in der Bundesrepublik ihre Kämpfer rekrutierte; ihr Chef residiert in Köln und hat vor wenigen Tagen bekräftigt, seine Organisation könne im Iran 'überall zuschlagen'."

Rahman Haj-Ahmadi, Chef der PJAK
(gemäß eines Bildes von PressTV)

german-foreign-policy nimmt damit Bezug auf ein Interview mit Rahman Haj-Ahmadi, das am 15.10.2009 in der in Wien erscheinenden Tageszeitung 'Die Presse' veröffentlicht worden ist [9]. Darin antwortet er auf die abschließende Frage, wo die Camps der PJAK zu finden sind, ob sie im Nordirak liegen: "Nein, wir sind überall im Iran. Unsere Partisanen im Gebirge sind nur ein geringer Teil von PJAK. Sie verteidigen das Gebiet, damit unsere Leute hier ihre Ausbildung machen können. Wir halten geheime Versammlungen in den kurdischen Dörfern ab. Und vor eineinhalb Jahren haben wir sogar einen Militärflughafen bei Teheran angegriffen. Wir wollten dem Regime zeigen, dass wir überall zuschlagen können."

german-foreign-policy beschreibt die Attentate als Mittel, mit dem die Destabilisierung des Landes fortgesetzt und die Kontrolle Teherans über größere Teile des Landes entscheidend geschwächt werden soll. Dem Vorhaben, der Zentralregierung in Teheran die Macht zu entreißen, habe sich jüngst auch die Friedrich Naumann-Stiftung der Partei des deutschen Außenministers (FDP) angeschlossen. Damit befördere sie eine Destabilisierung des Iran, der sich westlichen Ordnungskonzepten verweigert. In deutschen Militärkreisen werde "die Unterstützung zentrifugaler Kräfte im Iran" als geeignetes Mittel gesehen. Im Juni 2009 habe die Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Konferenz abgehalten, die der 'Nationalitätenfrage' im Iran gewidmet war. In den Tagungsunterlagen heiße es, es sei an der Zeit, die Belange ethnischer Minoritäten im Iran "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken".

Stellvertreterkrieg

Es sei darauf hingewiesen, dass die in Wien erscheinende Tageszeitung 'Die Presse' in einem Artikel mit dem Titel "Irans kurdische Bedrohung: PJAK" vom 11.10.2007 den Begriff 'Stellvertreterkrieg' für die Rolle der PJAK für die USA gegen den Iran verwendet [10]. Berichtet wird von einem Besuch des PJAK-Führers Rahman Haj-Ahmadi im August 2007 in Washington, im Rahmen dessen er der 'Washington Times' ein Interview gegeben und geäußert hat: "Wir können die (iranische, Anm.) Regierung mit den Waffen und den Mitteln, die wir jetzt haben, nicht stürzen... Jede finanzielle oder militärische Hilfe würde unser Bemühen, zu einem demokratischen Iran zu gelangen, beschleunigen und wäre höchst willkommen, vor allem von Seiten der Vereinigten Staaten.“

Weiterhin ist in dem Artikel zu lesen: "Kurden-Experte James Brandon berichtete im 'Terrorism Monitor' der konservativen US-Denkfabrik Jamestown Foundation bereits im März 2007 über die steigende Kampfkraft der Kurdenmiliz: 'PJAK ist nun in der Lage, eine größere Zahl von Kämpfern ins Feld (gemeint ist in den Iran, Anm.) zu schicken und sie mit schwereren Waffen auszurüsten. Die Gruppe scheint auch einige der Taktiken der sunnitischen Aufständischen (im Irak, Anm.) zu kopieren – insbesondere Angriffe auf die Ölinfrastruktur und Raketenangriffe auf Kampfhubschrauber.' In einer früheren Ausgabe des 'Terrorism-Monitor' hatte derselbe Autor darauf hingewiesen, dass vor allem die iranischen Kurden 'im Weltgeschehen eine größere Rolle spielen werden.' Der Autor spielt mit diesem Satz auf Versuche der USA, aber auch Israels an, eine enge Allianz mit PJAK zu schmieden..."

Abschließende Fragen und Gedanken

Ist es - angenommen die hier zusammengetragenen Informationen treffen zumindest teilweise zu - tatsächlich gerechtfertigt, die "Freilassung aller Festgenommenen" zu fordern. Haben Staaten das Recht, sich gegen Destablisierungsoperationen zu schützen? Hat dieses Recht auch der Iran? Oder ist der Iran per se ein Unrechtsstaat, von dem zu fordern ist, daß er sich gegen Destablisierungsoperationen nicht zur Wehr setzt? Geht es soweit, daß solche Destablisierungsoperationen deshalb - insbesondere von Linken - solidarisch zu unterstützen sind, auch wenn dabei die sogenannte Zivilgesellschaft Opfer terroristischer Anschläge wird? Ist das wirklich eine Form von internationaler Solidarität? Oder sind diejenigen, die in einer Moschee ums Leben kommen, kein Bestandteil der Zivilgesellschaft?

Wenn wir Staaten das Recht auf Schutz vor Destabilisierung einräumen, und dieses Recht auch der Iran hat, ist der Schluß konsequent, daß der Iran Menschen, die sich an destabilisierenden (terroristischen) Operationen beteiligen, verhaften und verurteilen darf. Dann bleibt lediglich die Frage, ob als Strafe die Todesstrafe gerechtfertigt ist. Das aber ist keine Frage, die isoliert für den Iran zu stellen ist. Das ist eine globale Frage, die genauso für die USA und alle anderen Staaten, in denen die Todesstrafe noch praktiziert wird, gilt. Es kann nicht sein, daß moralische Wertvorstellungen nur dann gelten, wenn damit ein bestimmte Interessenlage gestützt wird.

Fußnoten:

[1] AFP-Meldung vom 9.5.2010
"Iran hangs woman, four other 'enemies of God'"
http://news.yahoo.com/s/afp/20100509/wl_mideast_afp/iranexecution_20100509124214

[2] Interview mit dem Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi, veröffentlicht am 17.5.2010 vom iranischen Fernsehsender PressTV
"Tehran prosecutor talks crimes of executed five"
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=126741§ionid=3510302

[3] Stellungnahme von Amnesty International vom 11.5.2010
"Fünf politische Gefangene im Iran hingerichtet"
http://www.amnesty.de/2010/5/12/fuenf-politische-gefangene-im-iran-hingerichtet

[4] Artikel von "Voice of America" ohne Datumsangabe
"Executions In Evin"
http://www1.voanews.com/policy/editorials/Executions-In-Evin-93618549.html

[5] Artikel vom 30.6.2008 in 'Die Welt'
"Destabilisierung - US-Geheimdienst verstärkt Aktivitäten im Iran"
http://www.welt.de/politik/article2163489/US_Geheimdienst_verstaerkt_Aktivitaeten_im_Iran.html

[6] Artikel vom 22.6.2007 in der Tageszeitung 'taz'
"Deutsche im Guerillakrieg gegen Iran"
http://www.taz.de/?id=start&art=1054&id=442&cHash=d28c91b5a3

[7] Artikel vom 19.7.2007 bei german-foreign-policy
"Destabilisierungshebel - Deutsche Regierung unterstützt iranische Terroristen"
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57010
wiedergegeben auch hier:
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=762

[8] Artikel vom 20.10.2009 bei german-foreign-policy
"Destabilisierungshebel (III)"
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57651
wiedergegeben auch hier:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14398

[9] Interview mit Rahman Haj-Ahmadi, veröffentlicht am 15.10.2009 in der Wiener Tageszeitung 'Die Presse'
"PJAK-Rebellen: 'Wir können überall im Iran zuschlagen'"
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/515369/index.do

[10] Artikel vom 11.10.2007 in der Wiener Tageszeitung 'Die Presse'
"Irans kurdische Bedrohung: PJAK"
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/336040/index.do