Drohender Kriegsschauplatz Iran

"Ich kann Beate Klarsfeld nicht wählen"
Brief von Ellen Diederich an die LINKE in Sachen Bundespräsidentenwahl - 5.3.2012

Am Sonntag, dem 18. März 2012 kommt die Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl in Berlin zusammen. Kandidatin für die LINKE ist die als Nazi-Jägerin bekannte Beate Klarsfeld.

Beate Klarsfeld - bei einer Veranstaltung am 31.1.2012 in Essen

Die NRW-Landtagsfraktion der LINKEN wollte Ellen Diederich vom Internationalen Frauen-Friedensarchiv in Oberhausen als Wahlfrau benennen und hat angefragt, ob sie dazu bereit ist. Nach reiflicher Überlegung hat Ellen Diederich abgesagt und den nachfolgend wiedergegebenen Brief an die LINKE im Düsseldorfer Landtag verfasst.

Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen,

die Fraktion „Die Linke“ im Landtag von Düsseldorf hat ausschließlich VertreterInnen aus den sozialen Bewegungen als Wahlmänner/Frauen eingeladen, an der Wahl des/der Bundespräsidenten/in teilzunehmen. Die Entscheidung hat meine Achtung.

Es ist gut, wenn Abgeordnete Kontakt mit denen haben, die sich in diesem Land für soziale Gerechtigkeit, ein gerechtes Gesellschaftssystem, für Frieden kontinuierlich einsetzen. Das heißt z.B. gegen Kinderarmut – und ich weiß, wovon ich rede: in dem Stadtteil Oberhausen Mitte, in dem ich wohne, leben 48% der Kinder unterhalb der Armutsgrenze – für Anstrengungen ohne jeden Kompromiss, Frieden zu erhalten und zu schaffen, für eine ehrliche Aufklärung über die Zusammenhänge und Ursachen der „Krisen“, für die Unterstützung der globalisierungskritischen und antifaschistischen Aktivitäten, für Löhne, von denen die Menschen auch leben können, und anderes mehr.

In diesen Punkten sehe ich weitgehend Übereinstimmung mit der Politik der Partei „Die Linke“. In diesem Kontext bin auch ich gefragt worden, ob ich an der Wahl teilnehmen möchte.. Ich habe zunächst zugestimmt.

Ich bin parteilos, komme aus der 68er Bewegung, die sich für Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Basisdemokratie, Frieden, Emanzipation von Frauen und Männern im umfassenden Sinne eingesetzt hat.

Eine der Lehren aus der Herrschaft des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges heißt für uns immer noch: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Seit mehr als 50 Jahren habe ich Friedensarbeit in vielen Teilen der Erde gemacht, bin in Kriegs- und Konfliktregionen gegangen, um gegen Kriegshandlungen zu protestieren, um Solidarität zu zeigen, um über Folter und Kriegspraktiken zu berichten, so u.a. in El Salvador und Chiapas, in Bosnien und Nordirland, in Palästina und Israel. Gerade in den beiden letzt genannten Ländern haben wir langjährige tiefe Beziehungen zu der jeweiligen Friedensbewegung, mit denen wir viele gemeinsame Aktionen gemacht haben.

Die Kandidatin der Partei „Die Linke“, Frau Beate Klarsfeld

Ich schätze die über fünfzigjährige Arbeit des Ehepaares Beate und Serge Klarsfeld sehr. Sie haben sich in unermüdlichem, teilweise hochgefährlichem Einsatz dafür eingesetzt, dass nationalsozialistische Verbrecher, denen es gelungen war, nach dem Krieg unterzutauchen, gefasst und bestraft wurden. Neben der Arbeit von Simon Wiesenthal ist das einzigartig und beispielhaft.

„Wozu kann das Aufarbeiten vergangener Verbrechen dienen, wenn nicht der Verhinderung zukünftiger?“ (Günter Schenk, Straßburg)

Ich wünschte mir, dass es solche Menschen auch weiter gäbe, um die Verbrechen von Diktaturen und Kriegsverbrechen der letzten Jahrzehnte aufzuklären. Verbrechen z.B. in Lateinamerika, Afrika, in asiatischen Ländern und der Kriege, an denen die „westlichen Demokratien“, im Irak, in Afghanistan und anderswo beteiligt sind.

Frau Klarsfeld ist in den letzten Tagen vorgestellt worden. Ich bin sehr nachdenklich geworden. Frau Klarsfeld wäre lieber von der SPD oder der CDU/CSU aufgestellt worden, sagte sie in einem Interview. Zu den kommenden Wahlen in Frankreich unterstützt sie Nicolas Sarkozy. Dessen Sozialpolitik, Kriegshandlungen, Atomkraftpolitik sind meines Erachtens nicht mit den Zielen der Linken und gar der Friedensbewegung zu vereinbaren.

In der Ablehnung von Joachim Gauck als Kandidaten hat „Die Linke“ stets betont, dass Freiheit nur im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit bestehen kann. Diese Ansicht hat unsere volle Zustimmung.

Frau Klarsfeld äußert sich hier sehr unklar. Bei der Vorstellungspressekonferenz wurde das sehr deutlich.

Frau Klarsfeld stimmt mit der Drohung eines Militärschlags, eines eventuellen Angriffs gegen die Atomanlagen des Iran überein. Ausgerechnet zwei Länder, die bis an die Zähne mit Atomwaffen ausgerüstet sind, drohen. Um nicht missverstanden zu werden: wir haben uns gegen jede atomare Bewaffnung eingesetzt. Wir haben unendliche viele Aktionen vor Atomwaffendepots, Atomtestgebieten, Atomkraftwerken gemacht. Als Frauenfriedensbewegung sind wir zu allen Gipfeltreffen um atomare Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion gefahren, um die Stimmen der Frauen hörbar zu machen.

Die Drohung eines Krieges, im schlimmsten Fall eines Atomschlages gegen den Iran hat mit unseren Bemühungen um friedliche Lösungen nicht das Geringste zu tun. Die Aufgabe eines/einer Bundespräsidenten/in kann nicht ein Monothema sein, so wichtig es auch ist.

Ich frage: Wohin geht die Politik der Partei „DieLinke“? Ich hoffe, nicht in diese Richtung. So verliert Ihr den Kontakt zu uns.

Mir ist immer unklarer geworden, warum „Die Linke“ Frau Klarsfeld aufgestellt hat. Ich kann sie nicht wählen und ziehe meine Zusage zurück. Mich einfach zu enthalten, wäre keine Lösung. Ich hoffe auf eine ehrliche Debatte.

Viele Grüße
Ellen Diederich