Drohender Kriegsschauplatz Iran

Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden
Das Thema Iran im "Friedensforum - Zeitschrift der Friedensbewegung" - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 10.12.2009

"Friedensforum - Zeitschrift der Friedensbewegung", Ausgabe Dezember 2009, Seite 14

Es ist die Seite 14 der im Dezember 2009 erschienenen Ausgabe des "Friedensforum", der "Zeitschrift der Friedensbewegung", die sich mit dem Thema Iran befasst. Auf dieser Seite befinden sich zwei Artikel, eine "Erklärung von 40 engagierten Wissenschaftlern" mit dem Titel "Die iranische Zivilgesellschaft schützen" und ein kleinerer Artikel mit dem Titel "Katars Nahostpolitik".

Erklärung der Friedensbewegung

Die Erklärung "Die iranische Zivilgesellschaft schützen" erwähnt zwar - am Rande - die Bedrohung des Iran von außen, stellt aber die innenpolitische Situation im Iran in den Vordergrund der Betrachtung. Dabei werden Begriffe aus dem Vokabular des 'Westens' verwendet, z.B. 'Atomkonflikt' und 'freie Wahlen'. Und es ist von der "genuinen Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung" die Rede.

Mit der Verwendung des Begriffs 'Atomkonflikt' wird dem Iran das 'Streben' nach Atomwaffen unterstellt. Es gibt aber objektiv betrachtet keinen 'Atomkonflikt', denn erwiesenermaßen enthält die Atompolitik des Iran – ob der Einsatz von Atomenergie zu begrüßen ist oder nicht, ist eine andere Frage – nichts, was internationalen Verträgen zuwider laufen würde und damit unerlaubt wäre. Einen 'Atomkonflikt' gäbe es mit Israel. Der wäre real, wird aber nicht thematisiert.

Mit der Forderung nach 'Freien Wahlen' wird auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 angespielt, und es wird unterstellt, die Wiederwahl Ahmadinedschads sei das Ergebnis von Wahlbetrug, wie es von den kapitalhörigen und auch von sich links nennenden Medien ohne jeden Beweis verbreitet worden ist.

Mit der Formulierung "Als Unterstützer der iranischen Zivilgesellschaft möchten wir die genuine Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung betonen" wird so getan, als gebe es die Destabilisierungsbestrebungen – insbesondere Israels und der USA – nicht. Und es wird offensichtlich davon ausgegangen, dass die Proteste berechtigt waren. Wesentlicher Auslöser für die Proteste war aber die Verbreitung des unbelegten Vorwurfs vom Wahlbetrug.

Wenn es in diesem Zusammenhang in der Erklärung heißt "Gleichzeitig wenden wir uns gegen die unsachliche und vereinnahmende Darstellung der letzten Geschehnisse im Iran in einigen deutschen und internationalen Medien", können damit nur die wenigen Veröffentlichungen gemeint sein, die anerkennenswerterweise die Einflussnahme von außen und insbesondere das Operieren mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs als Mittel zum Schüren von Unruhen thematisiert haben. Genau diese wenigen kritischen Stimmen werden durch die Erklärung diskreditiert. Das ist erschreckend. Das ist der gleiche Tenor, wie er aus dem offenen Brief des Mitunterzeichners Mohssen Massarrat vom 20.7.2009 spricht, in dem er einem Teil der Linken und ihren Medien "mangelnde Solidarität" mit dem "großartigen Widerstand der Menschen" im Iran vorwirft [1].

Die Erklärung "Die iranische Zivilgesellschaft schützen" verurteilt die Verhältnisse im Iran – mehr als die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk (wie es heißt). Es stellt sich die Frage, warum es der vom Krieg bedrohte Iran ist, der derart im Fokus der Betrachtung steht. Wie viele Staaten auf der Welt gibt es, deren innenpolitische Verhältnisse zu verurteilen wären und die trotzdem nur geringe Beachtung finden? Warum beispielsweise ist die von den USA 'geduldete' verheerende Menschenrechtssituation mit Millionen Binnenflüchtlingen und einer traumatisierten Bevölkerung in Kolumbien nicht annähernd vergleichbar im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit? Wo bleibt hier der Sturm der Entrüstung?

Es sind 40 Namen als Unterzeichner der Erklärung aufgeführt. Streng genommen sind es 41, denn teils wird Kai Hafez und teils Bettina Bouresh als Unterzeichner bzw. Unterzeichnerin angegeben. Es erscheint unvorstellbar, dass alle 41 UnterzeichnerInnen tatsächlich hinter der Erklärung stehen. Auf Nachfrage haben einige von ihnen Stellung bezogen.

Einer der Unterzeichner sieht die Erklärung als Kompromiss und Zugeständnis an die bipolaren Diskursmuster, die implementiert werden (wer etwas gegen anti-iranische Hetze sagt, sei ein Freund der Regierung), sieht aber in der faktizierenden Bezeichnung 'Atomkonflikt' im nachhinein einen Fehler, der nicht hätte geschehen dürfen. Dagegen weist ein anderer Unterzeichner den westlichen Ursprung der Begriffe 'Atomkonflikt' und 'freie Wahlen' von sich.

Ein weiterer Unterzeichner dagegen hat erkannt, dass auf die Opposition im Iran von außen – auch manipulativ – eingewirkt wurde und wird. Und er weiß, dass CIA, MI6 und Mossad ihre schmutzigen Finger im Spiel haben. Er sieht die Propaganda vom angeblichen Atomwaffenprogramm des Iran – wie sie in der Bezeichnung 'Atomkonflikt' zu Tage tritt – und die damit verbundene brennende Kriegsgefahr. Unterzeichnet hat er trotzdem, weil er die Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie im Iran für berechtigt hält und er die Menschen im Iran nicht alleine lassen will. Die Aktivitäten der Geheimdienste würden ins Leere laufen, wenn es keine Demokratie- und Menschenrechtsdefizite im Iran gäbe.

Des weiteren kamen folgende zwei Zuschriften von Unterzeichnern aus dem Bereich der Friedensbewegung: "Die Erkärung gibt ziemlich esxakt meine politische Meinung wieder, meins Sympathie gehört den Menschen, die für Demokratie und Freiheit gegen Unterdrückung – in welchem reaktiomnären Gewande auch immer – kämpfen. DSiktatoren verabscheue ich zutiefst." (Orthographie unverändert) Und: "Ja, diese Erklaerung habe ich mit voller Absicht unterschrieben. Vielleicht sollten wir sie noch mehr verbreiten. Manche Formulierungen sind mir sogar etwas zu schwach... Die antiimperialistische 'Linke' ausserhalb des Iran ist hier mal wieder aufgrund der eigenen 'Logik' auf dem falschen Trip. Der Ansatz 'der Feind meines Feindes ist mein Freund' ist einfach falsch. Das Gesundbeten von Achmadenijad ist sehr unappettitlich."

Mohssen Massarrat, den wir schon vor Veröffentlichung der Erklärung – an der er entscheidend mitgewirkt haben dürfte – angeschrieben hatten und nach Belegen für die Behauptung des Wahlbetrugs gefragt hatten, ist uns bis heute eine Antwort darauf schuldig geblieben. Stattdessen reagierte er mit dem oben erwähnten Offenen Brief, in dem er versucht, Stimmen der Aufklärung zu diskreditieren [1]. Wenn aber die Behauptung vom Wahlbetrug der eigentliche Betrug ist, kippt die Annahme, Aktivitäten der Geheimdienste würden ins Leere laufen. Dann muss in Betracht gezogen werden, dass das In-die-Welt-Setzen der Behauptung vom Wahlbetrug eine Geheimdienstaktion war, mit der eine wesentliche Basis für Unruhen geschaffen werden sollte, dass es – wie so oft – um die Schaffung einer Sollbruchstelle zum Ansetzen eines Hebels für einen Regime-Change ging – nicht mit dem Ziel der Demokratisierung sondern mit dem Ziel der endgültigen Unterjochung eines noch unabhängigen Landes, das weltpolitisch einen wichtigen strategischen Baustein darstellt und über wirtschaftlich sehr verlockende Bodenschätze verfügt.

Aber immerhin: es gab einen in der Friedensbewegung Aktiven, der zum Kreis der potentiellen Unterzeichner gehörte, der die Erklärung nicht mitgetragen hat. Für ihn war die Nicht-Erwähnung der Einflussnahme von außen, die einseitige Parteinahme für die 'Grüne Bewegung' und die Verwendung der Bezeichnung 'Zivilgesellschaft' als Synonym für die Anti-Ahmadinedschad-Aktivisten nicht akzeptabel. Und dann ist da noch jemand, der als Unterzeichner geführt wird, aber von der Erklärung gar nichts wusste.

Verlautbarung der Bundesregierung

Der zweite Artikel mit dem Titel "Katars Nahostpolitik" auf Seite 14 des 'Friedensforums' stammt aus SWP-Aktuell, einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Die Autoren sind Katja Niethammer und Guido Steinberg. Was ist die 'Stiftung Wissenschaft und Politik'? Und wer sind die Autoren, die hier in der Zeitschrift der Friedensbewegung zu Wort kommen?

Die 'Stiftung Wissenschaft und Politik' ist "der größte außenpolitische Think Tank Europas" [2], bezahlt aus Bundesmitteln (9,7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2005) und der Bundesregierung nahe stehend. Katja Niethammer und Guido Steinberg schreiben regelmäßig für diese Stiftung. Katja Niethammer veröffentlicht auch in der Zeitschrift 'Internationale Politik' der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihr Präsident ist Dr. Arend Oetker (Chef der Oetker-Holding, aktiv für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, ausgezeichnet durch die Konrad-Adenauer-Stiftung und bis 2005 Vorsitzender der Atlantik-Brücke). Dr. Guido Steinberg war von 2002 bis 2005 Referent im Referat Internationaler Terrorismus des Bundeskanzleramts. Dieser Hintergrund wird im 'Friedensforum' mit keinem Wort erwähnt.

Es ist bemerkenswert, dass gewissermaßen die Bundesregierung sich eines Organs der Friedensbewegung bedienen kann. So können wir denn ohne jede Kommentierung lesen: "Zum Schutz vor seinen Nachbarn Iran und Saudi-Arabien lehnt sich Katar militärisch eng an die USA an." Damit wird suggeriert, der Iran stelle für Katar eine Bedrohung dar. Es lässt sich vermuten, dass die Bedrohung durch Atombomben des Iran gemeint ist. Nein, aus der Vermutung wird schnell Gewissheit, wenn wir auf der swp-website uns den gesamten Artikel ansehen, der hier im 'Friedensforum' mit dem wiedergegebenen Anreißer gewissermaßen beworben wird. Dort ist zu lesen, die Regierung von Katar fürchte, "dass der Iran eine Atombombe entwickeln und eine aggressive Hegemonialpolitik in der Golfregion betreiben könnte". Das ist die Verkehrung der realen Bedrohungssituation, wie sie allenthalben zu finden ist und mit der die Kriegspläne gegen den Iran legitimiert werden sollen. Es wird so getan, als ginge eine Kriegsgefahr vom Iran aus. Es ist aber der Iran, der sich einer realen (Atom-)Kriegsgefahr ausgesetzt sehen muss.

Wo steht die Friedensbewegung?

Die gegen den Iran gerichtete Propaganda enthält folgende wesentliche Behauptungen: der Iran entwickele Atomwaffen – um damit Israel von der Landkarte zu tilgen. Die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 seien gefälscht und die folgenden – teils gewalttätigen – Unruhen damit gerechtfertigt. Über die Darstellung Irans als Bedrohung und die Delegitimierung des iranischen Präsidenten wird ein Feindbild konstruiert, dem die Veröffentlichung des 'Friedensforums' nichts entgegensetzt.

Im Gegenteil: Im Februar 2006 schreibt Mani Stenner - ohne in Betracht zu ziehen, daß daran etwas nicht stimmen könnte - von den "unsäglichen anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad" [3]. Die Fälschung der Äußerungen Ahmadinedschads durch Falschübersetzung (z.B. der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen oder der Holocaust sei ein Märchen) wird im 'Friedensforum' fast nicht zum Thema gemacht - trotz mehrfacher Angebote unsererseits an die Redaktion des 'Friedensforum'.

Im August 2009 erhält Mohssen Massarrat Gelegenheit, im 'Friedensforum' - ohne jede kritische Reflexion - von der "offensichtlichen Fälschung der Wahlergebnisse" zu schreiben [4]. Dabei gäbe es fundierte Analysen - auch aus den Reihen der Friedensbewegung - die für Aufklärung sorgen könnten, z.B. im Blog von Joachim Guilliard [5]. Dort wird deutlich, dass es unterschiedliche, anonym verbreitete Ergebniszahlen gibt, die angeblich die 'tatsächlichen' sein sollen, aber definitiv nicht gleichzeitig zutreffend sein können. Nach einem Artikel von Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau haben 'die anonymen Kreise des Innenministeriums' Ahmadinedschad nicht wie bei Mohssen Massarrat 5,6 Millionen, sondern 10,5 Millionen Stimmen gegeben. Damit wird die Unglaubwürdigkeit dieser angeblich 'tatsächlichen' Zahlen eklatant. Und es gibt Umfragen von US-Meinungsforschungsinstituten vor der Wahl [6] und nach der Wahl [7], die das offizielle Ergebnis [8] verifizieren und damit deutlich machen, wie abwegig die Behauptung vom Wahlbetrug ist.

Im Juni 2009 kann Otfried Nassauer, wesentlicher Lieferant von Informationen zum Thema Atomwaffen [9], im 'Friedensforum' die Politik der USA bejubeln: "Barack Obama hat die Vision einer besseren Zukunft. Sein politisches Gestaltungsprinzip ist die Hoffnung." Obamas USA habe "die Vision einer atomwaffenfreien Welt" - die "Vision Null-Lösung" [10]. Dass mit Obama eine Lovemark [11] geschaffen worden sein könnte, mit der die unverändert menschenverachtende Politik der USA nur hinter einem neuen Schleier der schönen Worte versteckt wird, zieht Otfried Nassauer nicht in Betracht.

Es müsste aber eine entscheidende Aufgabe der Friedensbewegung sein, der Entstehung von Kriegen entgegen zu wirken, indem sie die psychologische Vorbereitung der Massen durch die Kriegsplaner und ihre Medien analysiert. Zu dieser Vorbereitung gehört ganz zentral das Aufbauen von Feindbildern. Deshalb ist es entscheidend, diese Feindbilder im vorhinein als solche zu demaskieren und damit einen Beitrag zur Verhinderung von Kriegen zu leisten. Wenn es dagegen gelungen sein sollte, dieses Denken aus der Friedensbewegung herauszuhalten, können sich die Krieg planenden Mächte nur beglückwünschen. Sie hätten sich eine Friedensbewegung geschaffen, die in Wahrheit eine Kriegsbewegung ist, die die psychologischen Kriegsvorbereitungen stützt, anstatt sie zu behindern.

Quintessenz: Das 'Friedensforum' darf nicht zum 'Kriegsforum' werden. Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden.

Fußnoten:

[1] Erwiderung und Analyse des offenen Briefs von Mohssen Massarrat vom 19.7.2009 "an 'die Linke' anlässlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran"
http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0043.html

[2] Artikel "Volker Perthes wird Think-Tank Chef" in 'Die Welt', 5.1.2005

[3] Artikel "Öl ins Feuer - Blickpunkt Irankonflikt: Ist die Eskalation noch zu stoppen?" von Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, in 'Friedensforum', Ausgabe Februar 2006
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff06/1-11.htm

[4] Artikel "Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte Irans - Reform durch Revolution" von Mohssen Massarrat, Professor (i.R.) für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, in 'Friedensforum', Ausgabe August 2009
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/4-37.htm

[5] Artikel "Iran und die Wahlen - Ein kritischer Blick auf virulente, anonyme 'Wahrheiten'" von Chavi Dehdarian (aktiv in der Friedensbewegung Stuttgart) vom 18.7.2009 im Blog 'Nachgetragen' von Joachim Guilliard
http://jghd.twoday.net/stories/iran-wahlen-dehdarian/

[6] Umfrage vom Washingtoner Meinungsforschungsinstitut 'Terror Free Tomorrow - The Center for Public Opinion' vom Mai 2009: 50% der befragten IranerInnen, die sich bereits entschieden haben, geben an, Ahmadinedschad wählen zu wollen (27% waren noch unentschieden)
http://www.terrorfreetomorrow.org/upimagestft/TFT%20Iran%20Survey%20Report%200609.pdf

[7] Studie des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts WorldPublicOpinion.org vom September 2009: 83% der befragten IranerInnen bezeichnen die Präsidentschaftswahl von Juni 2009 als frei und fair, 55% geben an, Ahmadinedschad gewählt zu haben (26% beantworten die Frage, wen sie gewählt haben, nicht)
http://www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_rpt.pdf

[8] Laut offiziellem Wahlergebnis hat Ahmadinedschad 62,63% der abgegebenen Stimmen erhalten

[9] Artikel "Atomwaffen und ihre Informationskanäle - Zur Medienberichterstattung über Atomwaffen in Deutschland" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vom 12.7.2008
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2008-07-10-atomwaffen-in-deutschland.html

[10] Artikel "Vision Null" von Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), im 'Friedensforum', Ausgabe Juni 2009
http://www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff03-09.htm

[11] zum Vergleich: "'Reporter ohne Grenzen' – eine 'Lovemark' der US-Regierung" von Elke Groß und Ekkehard Sieker vom 25.7.2007
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2007-07-25-reporter-ohne-grenzen.html

Anhang

Hauptartikel auf Seite 14 im 'Friedensforum', Ausgabe Dezember 2009

'Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht': Die iranische Zivilgesellschaft schützen
Erklärung von 40 engagierten Wissenschaftlern

Bildunterschrift: Protest in Teheran wird mit Gefängnis und Folter bestraft

Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht, als Glieder eines Leibs von der Schöpfung erdacht. Sobald ein Leid geschieht nur einem dieser Glieder, dann klingt sein Schmerz sogleich in ihnen allen wider. Ein Mensch, den nicht die Not der Menschenbrüder rührt, verdient nicht, dass er noch des Menschen Namen führt. Sa'adi (1210 -1290)

Wenn wir uns gegen die Gewaltandrohung von außen an den Iran (im Atomkonflikt) aussprechen und vor einem Luftangriff warnen, können wir nicht bei der Gewaltanwendung im Iran selbst gegen die eigene Zivilgesellschaft schweigen. Denn die Solidarität mit der Zivilgesellschaft und eine Friedensordnung in der Region begründen das Hauptanliegen unserer Bemühung. Wenn wir die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk verurteilen, verurteilen wir umso mehr inländische Sanktionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Gewerkschaftler, Professoren, Studenten u.a. Dadurch entzieht sich die Regierung auch die eigene inländische Basis gegen die ausländische Bedrohung.

Wir wollen nicht nur einzeln, sondern auch als eine Gruppe von engagierten Wissenschaftlern unseren entschiedenen Protest gegen die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und gegen die massenhaften Verhaftungen kundgeben und zum friedlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft ermahnen. Wir fordern die iranische Regierung auf, alle politischen Gefangenen der letzten Wochen, darunter auch alle Professoren, freizulassen und gerade mit diesen als Moderatoren der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht - Grundpfeiler der auch vom Iran unterzeichneten UN-Charta der Menschenrechte - werden heute im Iran massiv verletzt.

Wir erinnern daran, dass der gegen Iran aufgebaute Belagerungszustand und die fortwährende Drohkulisse nun wieder auf fatale Weise vor Augen führen, wie sehr dadurch die Spielräume für eine demokratische Entwicklung beschnitten werden.

Gleichzeitig wenden wir uns gegen die unsachliche und vereinnahmende Darstellung der letzten Geschehnisse im Iran in einigen deutschen und internationalen Medien. Als Unterstützer der iranischen Zivilgesellschaft möchten wir die genuine Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung betonen. Die Demonstranten, die sich aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenstellen, setzen sich für freie Wahlen und freie Meinungsäußerung ein.

Andererseits erzeugt gewisse Verwunderung, dass gerade diejenigen, die für lähmende Sanktionen und Präventivkrieg gegen den Iran warben, worunter die Zivilgesellschaft zu leiden gehabt hätte, plötzlich von der Solidarität mit dem iranischen Volk sprechen. Sie werden erst dann überzeugend, wenn sie sich auch gegen die Sanktionen und Gewaltandrohung und für friedlichen Dialog in der Region einsetzen.

Diese Erklärung wurde von 40 Wissenschaftlerinnen aus dem Iran, Großbritannien, Deutschland, den USA und der Schweiz unterzeichnet. Der vollständige Text mit namentlicher Nennung der Unterzeichnerinnen kann heruntergeladen werden bei www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/8391

Zweiter Artikel auf Seite 14 im 'Friedensforum', Ausgabe Dezember 2009
(identisch mit dem Anreißer des Artikels aus SWP-Aktuell vom 18. April 2009)

KATARS NAHOSTPOLITIK - Neuer Akteur mit begrenztem Handlungsspielraum - Von Katja Niethammer, Guido Steinberg

Als Katar - ein kleines Emirat mit großen regionalpolitischen Ambitionen - Anfang 2008 einen Kompromiss zwischen den Konfliktparteien im Libanon vermittelte, erregte dies weltweites Aufsehen. Der Gipfel der Arabischen Liga in Doha Ende März 2009 zeigte indes, dass Katars politisches Gewicht nicht überschätzt werden sollte. Obwohl ein energiepolitischer Riese, kann Doha gegen die Allianz der prowestlichen Staaten Saudi-Arabien und Ägypten mit den USA wenig ausrichten. Katar, das seit 2006 eine zunehmend unabhängige Außenpolitik verfolgt, wird in erster Linie von der Erkenntnis geleitet, bei einer etwaigen Eskalation der Spannungen in der Region gefährlich nah an der Fronttinie zum Iran zu stehen. Deshalb verfolgt das Emirat eine Doppelstrategie. Zum Schutz vor seinen Nachbarn Iran und Saudi-Arabien lehnt sich Katar militärisch eng an die USA an. Gleichzeitig versucht es, sich als erfolgreicher Vermittler zu positionieren und so das internationale Interesse an seiner Stabilität wachzuhalten.

Hg.: Stiftung Wissenschaft und Politik, http://swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5909

LeserInnenbrief "Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im FriedensForum 2010-1 (Februar/März 2010) auf Seite 11

Das "FriedensForum" befasst sich gelegentlich mit dem Thema Iran - zuletzt im Dezember 2009. Es gibt mindestens vier wesentliche propagandistische Behauptungen: der Iran betreibe ein militärisches Atomprogramm, der Präsident formuliere Vernichtungsdrohungen insbesondere gegen Israel, die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad sei das Ergebnis von Wahlbetrug und hinsichtlich der Unruhen seit den Wahlen würde Einflussnahme von außen keine nennenswerte Rolle spielen. Dieser Propaganda wird im "FriedensForum" nichts Entscheidendes entgegengesetzt.

Im August 2009 erhält Mohssen Massarrat im "FriedensForum" eine Plattform zur Verbreitung seiner unbelegten Behauptung, die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 sei das Ergebnis von Wahlbetrug. Und auch im Dezember 2009 wird dies suggeriert - mit dem Aufruf "Die iranische Zivilgesellschaft schützen". Dabei ist diese Behauptung von der Wahlfälschung der eigentliche Betrug. Der aber wird als Wahrheit verkauft.

Doch die Friedensbewegung sollte wissen, dass Umfragen einen Monat vor der Wahl einen deutlichen Wahlsieg Ahmadinedschads prognostiziert haben. Sie sollte wissen, dass es nach der Wahl Umfragen gegeben hat, die das Wahlergebnis bestätigen und aus denen hervorgeht, dass 83% der befragten IranerInnen die Präsidentschaftswahl als frei und fair bezeichnen. Und sie sollte wissen, dass mit den verbreiteten "tatsächlichen" Zahlen, von denen u.a. Mohssen Massarrat behauptet, dass sie aus "anonymen Kreisen des Innenministeriums" stammen, etwas nicht stimmen kann, weil es unterschiedliche, anonym verbreitete, angeblich "tatsächliche" Ergebniszahlen gibt, die nicht gleichzeitig zutreffen können (laut Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau hat Ahmadinedschad 10,5 Millionen Stimmen erhalten, laut der von Mohssen Massarrat verbreiteten Angaben 5,6 Millionen - statt der 24,5 Millionen Stimmen gemäß des amtlichen Wahlergebnisses).

Der US-Präsident stellt in seiner Prager Rede vom April 2009 den Iran wegen des sog. Atomprogramms als "reale Bedrohung" dar. Statt dies als Propaganda zu enttarnen, kann Otfried Nassauer, wesentlicher Informant zum Thema Atomwaffen, im "FriedensForum" die Politik der USA bejubeln: Obamas USA habe "die Vision einer atomwaffenfreien Welt" - die "Vision Null-Lösung". Dass mit Obama eine Lovemark geschaffen worden sein könnte, mit der die unverändert menschenverachtende Politik der USA nur hinter einem neuen Schleier der schönen Worte versteckt wird, wird nicht in Betracht gezogen. Und im Dezember 2009 wird (im Artikel "Katars Nahostpolitik") die Behauptung von der drohenden iranischen Atombombe als echt verkauft.

Es müsste eine entscheidende Aufgabe der Friedensbewegung sein, der Entstehung von Kriegen entgegen zu wirken, indem sie die psychologische Vorbereitung der Massen durch die Kriegsplaner und ihre Medien analysiert. Wenn es dagegen gelungen sein sollte, dieses Denken aus der Friedensbewegung herauszuhalten, können sich die Krieg planenden Mächte nur beglückwünschen. Sie hätten sich eine Friedensbewegung geschaffen, die in Wahrheit eine Kriegsbewegung ist, die die psychologischen Kriegsvorbereitungen stützt, anstatt sie zu behindern. Doch das "FriedensForum" darf nicht zum "Kriegsforum" werden. Und die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden.

Mehr dazu bei http://www.arbeiterfotografie.com/iran, u.a. mit dem ausführlichen Artikel und dem Iran-Tagebuch.

Antwort der Redaktion des Friedensforums auf den LeserInnenbrief "Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - ebenfalls veröffentlicht im FriedensForum 2010-1 (Februar/März 2010) auf Seite 11

Das FriedensForum hat den Leserbrief der Arbeiterfotografie den drei von ihnen namentlich angesprochenen Personen zur Kenntnis gegeben. Alle drei weisen die Behauptungen im Leserbrief als falsche Unterstellungen zurück. Die Redaktion des Friedensforums möchte darüber hinaus betonen, dass sie nicht die Ansicht teilt, dass die Friedensbewegung das Geschäft der NATO betreibe, wenn sie sich kritisch zur iranischen Regierung äußert. Die Warnung vor dem Aufbau von Feindbildern durch die beiden AutorInnen ist berechtigt - aber Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus oder die mögliche Proliferation von Atomwaffen müssen auch dann als solche benannt werden dürfen, wenn sie von bestimmten Regierungen als Vorwand für mögliche militärische Aggression benutzt werden, und die Legitimität der Opposition gegen die Regierung Irans ist unserer Ansicht nach nicht davon abhängig, ob es nun eklatanten Wahlbetrug gegeben hat oder nicht.

Die Redaktion des FriedensForums

Reaktionen

11.12.2009 20:24

Herzlichen Dank!

12.12.2009 00:47

Danke!

12.12.2009 12:37

ich stimme Euren Ausführungen natürlich voll und ganz zu und werde Euren Text... verlinken.

13.12.2009 22:47

vielen Dank fuer diesen akribisch recherchierten Artikel, den ich soeben... publiziert und als Newsletter verschickt habe.

14.12.2009 10:40

Richtig, Arbeiterfotografie!

14.12.2009 15:40

Eure Analyse ist sehr gut und sehr wichtig und ich will sie gleich mal verbreiten helfen - meine Güte, das geht tief und dank Perthes, den sogar der Iran Generalkonsul in München gut findet, wird auch die SWP rehabilitiert...

14.12.2009 20:41

Vielen Dank für den Artikel

14.12.2009 22:21

Fikentscher und Neumann nehmen nicht nur einen zentralen Platz in der zunehmend besser vernetzten antisemitischen Querfrontlerszene ein, sie gehören auch seit Jahren, neben den Brüdern Özoguz vom shiitisch-islamistischen Portal "Muslim-Markt", zu den wichtigsten Personen der 5. Kolonne des iranischen Mullahregimes in Deutschland.

15.12.2009 10:30 - Christine Schweitzer - Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Ist der Feind meines Feindes mein Freund? Es ist ein Irrtum, zu meinen, man brauche nur alles, was von unserer Regierung und der Regierung der USA gesagt und vertreten wird, ins Gegenteil zu verkehren und komme so irgendeiner Wahrheit her. Sonst läuft man Gefahr, als collateral damage Menschenrechtsverletzungen, Wahlbetrug (der im Übrigen in meinen Augen plausibel aber letztlich nebensächlich ist (wie wir aus unserer eigenen Geschichte wissen, ist es nicht ausreichend, demokratisch an die Macht gekommen zu sein), Antisemitismus oder die mögliche Proliferation von Atomwaffen gutzuheißen. Das hat nichts mit Frieden und schon gar nichts mit Friedensbewegung zu tun. Die Warnung vor dem Aufbau von Feindbildern durch die beiden AutorInnen von der Arbeiterfotographie ist berechtigt - aber kritische Politikanalyse ist kein Feindbildaufbau und darf nicht deshalb unterbleiben, weil andere Kräfte aus ganz anderen Interessen heraus das Objekt dieser Analyse zum Feindbild machen.

Christine Schweitzer (Redakteurin des Friedensforums)

15.12.2009 14:27

vielen Dank für den Beitrag. Wir haben ihn nach einiger Diskussion... veröffentlicht. Wir erachten die Frage der Befreiung "der Iraner" als deren eigene Angelegenheit, die es als linke Kraft solidarisch zu unterstützen gilt. Die gegenwärtige Propaganda von Obama, diversen "linken" Kräften etc. hat mit diesem Selbstverständnis wenig zu tun. Wir würden uns jedoch eine positive Behandlung des Themas auch aus dem Grund wünschen, da dieses Thema ja weitgehend den Antideutschen und anderen Reaktionären überlassen bleibt.

16.12.2009 11:36 - A. Holberg

Der 'Arbeiterfotographie' ist darin zuzustimmen, dass auch im Fall Irans die "Friedensbewegung" nicht zur "Kriegsbewegung" werden darf. Konsequente iranische Linke wie die in Großbritannien beheimatete Organisation 'Hands off the people of Iran' (HOPI) haben sich - so auch nachzulesen auf den Seiten der 'Linkszeitung' - stets gegen militärische Operationen gegen den Iran und auch gegen Boykottmaßnahmen der imperialistischen Staaten gewandt, nicht zuletzt, weil diese geignet sind, die Stellung des Regimes zu stärken. Was allerdings von den Ausführungen der 'Arbeiterfotographie' und mit ihr aller "antiimperialistischen" Verteidiger des Velayat-e Faqih-Regimes verdächtig abwesend ist, ist ein Hinweis auf den kapitalistischen und extrem arbeiterfeindlichen Charakter der herrschenden Mollarchie (letztlich natürlich einschließlich ihrer reformistischen systeminternen Opposition à la Moussavi). Um gegen jede imperialistische Intervention im Iran zu sein, deren Hauptopfer allemal die Volksmassen und insbesondere die Arbeiterklasse, die Bauern und Marginalisierten sein würden, bedarf es keinerlei Versuche, das reaktionäre Regime in Teheran weißzuwaschen und es gegen den unzweifelhaft richtigen Vorwurf fehlender Demokratie (sogar im engen bürgerlichen Sinn) zu verteidigen. Genau das aber scheint ein Anliegen der Gruppe 'Arbeiterfotographie' zu sein, die damit nicht nur den den Boden der Realität, sondern ebenso den des Marxismus und seines Primats des Klassenkampfes verlässt.

16.12.2009 15:52 - Kurzreaktion aus der Redaktion FriedensForum

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unsere Redakteurin Christine Schweitzer hatte schon kurz auf die Veröffentichung der arbeiterfotografie in der Linkszeitung reagiert...

Eine Diskussion um innerhalb und ja auch für die Friedensbewegung veröffentlichte Beiträge ist nur zu begrüßen. Das von der Friedenskooperative herausgegebene Magazin FriedensForum hält sich zugute, eine innerhalb der Friedensbewegung breit akzeptierte Auswahl an (natürlich auch kontroversen) Debatten und Aktionshinweisen zu liefern. Der Aufwand ist immens und die ehrenamtliche Redaktion leistet in meinen Augen Hervorragendes in unser aller Sinn.

Wir in der Friedenskooperative haben übrigens auch alle Achtung vor den vielen mit viel Biss betriebenen Recherchen der arbeiterfotografie. So wurde z.B. (anders als im Artikel über das eventuelle "Kriegsmagazn" FriedensForum erwähnt) die engagierte und zähe Arbeit der arbeiterfotografie für die Korrektur der weltweit fälschlich verbreiteten Behauptungen über das angebliche Achmadinedschad-Zitat in Sachen "Israel von der Landkarte tilgen" im FriedensForum durchaus geschildert und gewürdigt.

Die Redaktion hat den jetzt über die Liste globuk verbreiteten Artikel übrigens vor ein paar Tagen angeboten bekommen. Das Gegenangebot der Redaktion war der Abdruck eines entsprechenden LeserInnenbriefs über 3.500 Zeichen, da ein Werk über mehr als 16.000 Zeichen bei uns eher unüblich ist.

Inhaltlich bin ich bezüglich der im FriedensForum abgedruckten Artikel anderer meinung als die arbeiterfotografie. Es gehört zum Spektrum dessen, was eine friedenspolitische Zeitschrift seinen LeserInnen zur Vefügung stellen sollte - das FriedensForum ist eben das: ein interssantes den Debatten in und für die Friedensbewegung verpflichtets Magazin und nicht nur ein Verlautbarungsorgan eines engen Spektrums.

Meiner Meinung nach lohnt sich übrigens der kontinuierliche Bezug. Das Abo mit sechs Ausgaben pro Jahr kostet 23,- EUR. Online zu bestellbar über: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bestell.pl

Mani Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

16.12.2009 17:18 - Atheist - Dem Iran die Daumen drücken

Ich bin hier zwar nicht in der Sendung "Wünsch Dir was" (alte DDR-Fernsehsendung) mit Irmgard Düren, aber trotzdem wünsche ich dem Iran Erfolg und Glück bei seiner standhaften Politik gegen die kleinen und großen Satane dieser Welt. Denn genau so ist es: Der Feind meines Feindes ist mein Freund!

17.12.2009 16:56

Ich unterstütze euren Standpunkt voll und ganz. Die Mediendarstellung der angeblichen Wahlfälschung hatte eindeutig den Charakter einer gesteuerten Kampagne, was ich selbst bei der täglichen Lektüre der Frankfurter Rundschau eindeutig erkennen konnte. Die Art und Weise, wie dieses Thema dort dargestellt wurde, hatte auf unsägliche Weise den Charakter einer massiven Indoktrination, wie ich es persönlich bisher bei kaum einem anderen Thema wahrgenommen habe. Es ist bedauerlich, wenn die berechtigte Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen im Iran von Kriegstreibern so instrumentalisiert wird, dass auch Teile der Friedensbewegung in die gestellte Falle tappen.

Die Verhältnisse im Iran hat z.B. der Iraner Bahman Nirumand in einem Interview mit dem Friedensjournal vor drei Jahren bereits als verkappte Militärdiktatur bezeichnet. Dieses trifft sicherlich auch auf die letzten Wahlen insofern zu, als dass die Kandidatenauswahl strikt reglementiert war. Dennoch muss man bei der Bewertung der Wahlen selbst bei der Wahrheit bleiben und zu spekulativen Behauptungen auf Distanz gehen. Es ist sehr schade, wenn sich das Friedensforum in das Fahrwasser dieser Kriegsbewegung treiben lässt.

Karl-Heinz Peil (Redaktion Friedensjournal)

18.12.2009 17:00 - Chris Sedlmair - Grundsätze

Die Regel "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" kann natürlich keine Allgemeingültigkeit haben, aber jeder der nachdenkt, kommt zu dem Schluß, daß unter den Feinden der eigenen Feinde die Wahrscheinlichkeit größer ist, Freunde zu finden, als unter den Freuden des eigenen Feindes. Wer gegenteiliges meint, ist m.E. einfach nur dumm und unfähig, sowohl die eigene Befreiung als auch die der Iraner mitzugestalten. Der Iran der Mullahs ist alles andere als die letzte Antwort auf den Imperialismus. Der Vorwurf geht zurück an die Absender, die bereit sind, sich gegen den Feind Mullah mit dem (deutschen und US-)Imperialismus zu verbünden. Wer die Lage nüchtern analysiert, wird feststellen, daß jeder realistische Umsturzversuch auf eine Rückkehr der Vasallen hinausläuft und die paar ökonomisch-sozialen Selbstverteidigungbemühungen des iranischen Regimes verschwinden würden. Ein Umsturz ist nur dann sinnvoll, wenn der Antiimperialismus dem Volk nicht radikal genug ist. Ein post-Mullah-Regime von links muß noch härter und radikaler gegen imperialistishe Einflußnahme kämpfen als die Mullahs. Vorwärts und nicht Rückwärts. Nur so wäre ein Umsturz im Iran im Sinne der iranischen Arbeiterklasse, des Volkes in seiner überwältigenden Mehrheit und im Sinne des globalen Klassenkampfes. Die iransiche Arbeiterklasse braucht keine falschen Freunde aus dem Westen, auch wenn sie sich 'links' geben.

18.12.2009 18:39

Ich teile in den meisten Punkten Eure Einschätzung. Dennoch glaube ich, dass man an die Diskussion rund um den zum Schurkenstaat erklärten Iran etwas differenzierter herangehen müßte, als Ihr das in diesem Beitrag tut. Es reicht z.B. nicht, den angeblichen Wahlbetrug als offenkundigen Destabilisierungsversuch von außen wahrzunehmen. Warum löst dieser Versuch von außen denn im Innern eine beträchtliche Bewegung aus? Wir sollten aufpassen, dass wir bei dem Versuch, die westlichen Kriegsvorbereitungsstrategien zu vereiteln, nicht innerstaatliche Verhältnisse verteidigen, deren emanzipatorische Substanz zweifelhaft ist. Das gilt sowohl für das iranische Regime als auch für die hier geltend gemachte 'Zivilgesellschaft'.

19.12.2009 02:10

hallo freunde der wahrheit, meinen ganz großen dank an euch für diesen beitrag...

20.12.2009 16:50 - Knut Mellenthin - zur Position von Mohssen Massarrat (aus Anlaß von dessen Artikel im ND vom 18.12.2009)

Dies entspricht leider dem vorherrschenden Stil iranischer Oppositioneller, mit primitivem, billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing Punkte machen zu wollen. Sie nutzen damit den Vorteil, als Trittbrettfahrer mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda zu reisen. So weit diese Art unfruchtbarer Polemik auf den internationalen Streit um das zivile Atomprogramm des Irans ausgeweitet wird, arbeitet sie letztlich ungewollt den Kriegstreibern in die Hände. Denn es geht dabei weder um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Irans in diesem Streit noch um Vorschläge für ein alternatives Agieren, sondern ausschließlich um Diskreditierung und Delegitimierung der iranischen Position. Es ist nicht ohne innere Logik, dass eine Reihe von iranischen Exil-Oppositionellen mittlerweile als nützliche Idioten bei der zionistischen Kampagne "Stop the Bomb" gelandet sind, die die internationale Isolierung Irans und seine Aushungerung durch Sanktionen zum offen erklärten Ziel hat...

21.12.2009 09:47 - Erstklassig: 'Arbeiterfotografie' über Lügenkartell gegen Iran

Brillanter Beitrag der 'Arbeiterfotografie' über das Lügenkartell gegen den Iran: Unterwanderung der Friedensbewegung durch Nato-Regierungsinteressen mehr als deutlich!

21.12.2009 14:42

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ein ausgezeichneter und informativer Artikel! Wir kennen aus eigener Anschauung die Situation der stolzen persischen Juden in der Islamischen Republik Iran, eine der ältesten jüdischen Gemeinden der Welt, die über alle religiösen Freiheiten (iranjewish.com) verfügt, die wir uns als Juden nur wünschen können. Wollte Ahmadineschad tatsächlich - wie von der zionistischen Propaganda ständig behauptet - das jüdische Volk bedrohen und wäre er wirklich der "neue Hitler", dann hätte er doch zweifelsfrei in seinem eigenen Land für Bedrohungen und "Ausrottungspläne" gegen die etwa 25 bis 30.000 Juden des Iran die besten Voraussetzungen. Doch weit von derlei zionistischen Horrorphantasien entfernt, befinden sich die Juden dort in absoluter Sicherheit, die allerdings wirklich ernsthaft dann in Gefahr wäre, wenn die zionistischen Kriegspläne gegen den Iran zur Ausführung kämen, weil ein militärischer Angriff gegen Teheran wohl kaum die 26 Synagogen, die sich alleine in dieser Stadt befinden, verschonen würde. Mit anderen Worten: Den Zionisten sind die Juden des Iran im Grunde völlig gleichgültig, genauso gleichgültig wie es die Juden des Libanon waren, deren Hauptsynagoge in Beirut auch durch "israelische" Fliegerangriffe im ersten Libanon-Krieg zerstört worden ist und jetzt mit Hilfe der libanesischen Regierung und der Hisbollah wieder restauriert werden soll. "But ironically, the synagogue took most of the damage from direct Israeli shell fire during their 1982 invasion of Lebanon" (fanoos.com).

22.12.2009 16:03 - Irans Unruhe - das Nato-Massaker in Afghanistan - Offener Brief von Christoph Hörstel an Raphael Kuhn, der ihm geschrieben hatte: "Ich frage mich, ob der Eingriff der US-Geheimdienste ein Segen für Iran ist, oder nicht... Den Iranern scheint die Macht der USA lieber zu sein, als jene der iranischen Religionsoberhäupter..."

Lieber Raphael Kuhn,

niemand kann glücklich sein über die Menschenrechtslage im Iran. Die Opposition beziffert die Zahl der in iranischen Gefängnissen umgekommenen Oppositionellen inzwischen auf über 100. Ich kann diese Zahl nicht verifizieren, sie kommt mir (zu?) hoch vor. Immerhin: Ein Gefängnis wurde geschlossen, eine Anzahl Wärter steht vor Gericht.

Aber: WIR, deutsche Soldaten, haben mit US-Hilfe soeben 137 afghanische Zivilisten in einem einzigen Bombardement umbringen lassen - und das war nur eines unter vielen, wie ein hochrangiger deutscher Offizier den Medien erklärte. Wir müssen davon ausgehen, dass die deutsche Kampftätigkeit in Afghanistan tausende Zivilisten das Leben gekostet hat. Es gibt 34 tote deutsche Soldaten. Niemand aus Bundeswehr oder Bundesregierung steht deshalb vor Gericht.

Das sind, mit Verlaub, Herr Bundesverteidigungsminister, keine "kriegsähnlichen Zustände". Das ist ein jahrelanges Massaker. Wenn ich im Fall Gaza vom vergangenen Jahr angesichts des gewaltigen Missverhältnisses der Totenzahlen (1400:13) von Massaker spreche und die Bezeichnung "Krieg" ablehne, dann kann ich doch bei unseren eigenen deutschen Verbrechen nicht mit dem Beschönigen anfangen - oder?

So. Und schon aus diesem einen einzigen Grunde - es gibt mehr - ist damit klar: Gemessen am Iran ist die Nato eine Verbrecherbande. Tut mir leid, das sagen zu müssen, ich lebe zufällig hier - und das gerne. Ich war der einzige Bundeswehr-Freiwillige meines Abitursjahrgangs - und würde das heute wieder tun: Nur nach Afghanistan würde ich mich nie schicken lassen, auch nicht in den Kosovo. Und im Innern Deutschlands wäre ich künftig auch nicht verwendbar... Und wegen des weltweit einzigartigen Prinzips der "Inneren Führung" kann ich das sagen und so einhalten.

Und falls noch Fragen zum Atomprogramm auftauchen: Iran hat den Sperrvertrag unterschrieben, Israel nicht. Iran macht Zugeständnisse an die Atombehörde IAEA in Wien, Israel nicht. Israel hat hunderte Atomwaffen - und lässt dies seine Palästinenser und Nachbarn jeden Tag sehr schmerzhaft und oftmals tödlich - spüren. Iran hat keine oder sehr wenige solcher Waffen - und hat seit 200 Jahren niemanden angegriffen.

Wir haben in Deutschland und in der Nato ein Gewichtungsproblem. Und wir haben in der Friedensbewegung das Problem, dass manche ihrer positiv bemühten Mitglieder nicht merken, dass sie eine nachrichtendienstlich gesteuerte Polit-Debatte mitführen, die im Fall Irak schon einmal zu einem hässlichen und verbrecherischen Krieg geführt hat. Ganz zu schweigen von 500.000 toten Kindern durch die von uns Deutschen mitgetragene Embargo-Politik.

WER SIND WIR, DASS WIR ES WAGEN KÖNNEN, UNS ÜBER ANDERE VÖLKER ZU ERHEBEN?

In diesem Sinne: frohe und gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2010!

Herzliche Grüße
Christoph Hörstel

22.12.2009 23:23

Ich bin kein Iran-Experte, konnte das Ganze aber - vor allem in "junge Welt" bzw. auch "Ossietzky", soweit ich mich erinnern kann, doch ganz gut mitverfolgen. In der jW fand ich die Berichterstattung der jW-Autoren, die sich ja wohl mit Eurer Ansicht deckt, sehr gut und überzeugend. Ich teile diese voll und ganz. Ich weiß, dass dies beileibe nicht die Meinung aller Friedensaktivisten ist. Deswegen sei erwähnt, dass auch die oppositionellen Exil-Iraner in der jW ausreichend und ausführlich zu Wort kamen, um ihre Sicht der Dinge darzustellen, sodass der jW-Leser die Möglichkeit hatte, sich umfassend mit beiden Positionen vertraut zu machen. Die exil-iranische oppsitionelle Sichtweise hat mich ganz und gar nicht überzeugt.

Soweit ich mich erinnere - und das möchte ich hier ergänzend erwähnen - wurde von Oppositionsseite ja auch das Argument verbreitet, an etlichen Orten seien die Stimmenzahlen für Ahmadinedschad höher gewesen als die Zahl der Wahlberechtigten dort. Wenn man das so liest oder hört, klingt das natürlich nach Wahlbetrug. In der jW war, wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, zu lesen, dass dies daran liegt, dass es sich bei diesen Orten vielfach um Urlaubsorte handelte und das iranische Wahlrecht so ist, dass man praktisch überall wählen kann, also nicht notwendigerweise dies im heimatlichen Bezirk tun muss. Mit diesem Wissen sieht das Ganze dann schon wieder entscheidend anders aus.

Viele eurer Argumente (wie z.B. auch die Meinungsforschungsumfragen) waren auch mir so bekannt.

Fazit: Ich finde euren Artikel ganz hervorragend, insbesondere teile ich auch - ganz allgemein - eure Kritik an der deutschen Friedensbewegung bzw. - genauer gesagt - an einem nicht unbeträchtlichen Teil der deutschen Friedensbewegung, die meines Erachtens oft viel zu leicht vermeintlichen Experten auf den Leim geht...

Alles erdenklich Gute für Euch und herzliche Grüße

23.12.2009 00:05 - von einem an der Erklärung 'Die iranische Zivilgesellschaft schützen' Beteiligten

Eine Erklärung ist natürgemäß immer ein Kompromiss, sodass ich nicht auf jedes Detail eingehen kann. Dass ich sie für ausgewogen halte, kann ich Euch jedoch mitteilen. Sie als kriegsbefördernd darzustellen, finde ich angesichts des "Records" der UnterzeichnerInnen für höchst unglaubwürdig. Schaut doch mal, wer den Aufruf sonst publiziert hat: Alles Pro-Bellum-Medien?!

Viele Eurer Analysen finde ich ebenso nicht richtig, z.B. dass der Begriff "freie Wahlen" ein westlicher ist. Zur Erinnerung: Dieser war wesentlicher Bestandteil der Aspirationen der Islamischen Revolution. Beim Begriff "Atomkonflikt" gebe ich Euch i.A. recht, verweise jedoch auf dessen Nutzung im Persischen, sodass hier kein "orientalistischer" Hintergrund zu vermuten ist. Bei der Nutzung dieses Begriffs ein implizites iranisches "Streben" nach Atomwaffen zu verstehen, ist mir - nicht zuletzt aufgrund der Haltung der meisten UnterzeichnerInnen zu dieser Frage - abwegig.

Die Erklärung auch im Zusammenhang mit dem SWP-Text zu setzen und kontextual zu verknüpfen, finde ich unseriös - auch wenn ich Eurer Kritik am SWP-Text nur zustimmen kann.

Außerdem kann ich vollends versichern, dass alle UnterzeichnerInnen ihrem Willen zufolge aufgenommen wurden. Alles andere finde ich absurd. Zu Euren anderen Äußerungen und Unterstellungen zu der Motivlage der UnterzeichnerInnen bedarf es keines Kommentars, zumal ich fast alle persönlich kenne und ich Eure Darstellung "ihrer Befindlichkeiten" höchst suspekt finde.

Vielleicht lest Ihr die Erklärung noch einmal und kommt aufgrund dessen zu einer Revidierung Eurer sehr willkürigen Interpretation.

Ich hoffe, dass wir 2010, anstatt solch kontraproduktive Diskussionen zu führen, uns auf die eigentliche Antikriegs-Arbeit konzentrieren.

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