Drohender Kriegsschauplatz Iran

Iran: Dreck, Teufel, Pfeifen und Pfifferlinge
Was die 'westlichen' Medien aus Ahmadinedschads Äußerungen vom 28.4.2006 machen

Der Iran sei eine unabhängige Nation, die UN-Resolutionen, die dem Iran sein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie verwehren wollen, keine Beachtung schenken werde. Das ist die Kernaussage einer Rede, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Khorramdareh am 28.4.2006, dem letzten Tag einer vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Frist, auf Uran-Anreicherung zu verzichten, gehalten hat. Ausführlicher werden die Äußerungen von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA wiedergegeben:

"Gewisse Mächte füllen ihre Arsenale mit chemischen, biologischen und atomaren Waffen, aber stellen sich gegen die nationale Bewegung des iranischen Volkes. Diese Mächte haben die Absicht, die Nukleartechnologie zu monopolisieren, und stecken den Reichtum der Welt und die Macht in ihre eigene Tasche, damit sie die Welt, basierend auf dieser Technologie, beherrschen können. Aber sie irren sich in der iranischen Nation."

Er sagte, Atomenergie sei ein unabdingbares Recht und eine nationale Erfordernis des iranischen Volkes, und fügte hinzu: "Die Feinde denken, sie könnten die Iraner mit Propaganda, falscher Öffentlichkeit, politischen Drohungen und Auferlegung von Sanktionen dazu bringen, ihren ehrenwerten Weg aufzugeben. Diese Devise, daß Atomenergie unser unabdingbares Recht ist, ist der Aufschrei des Volkes und eine nationale Erfordernis."

Er wandte sich an diejenigen, die gegen Irans Fortschritt sind, indem er sagte: "Wenn Atomtechnologie schlecht ist, solltet ihr sie nicht verwenden... Wir glauben, daß sie gut ist, und alle Völker sollten sich ihrer erfreuen."

Auf die politischen Spielchen und Verschwörungen der Feinde von Irans Zugang zu friedlicher Atomenergie weisend, ergänzte der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC), die iranische Nation werde solchen Resolutionen keine Beachtung schenken. Er sagte, der Iran sei ein Zentrum des Friedens und der Ruhe, und betonte dabei: "Wir fordern Frieden und Ruhe für alle Staaten. Wir haben kein Land angegriffen und sind nicht als eine Bedrohung für die Welt zu betrachten. Die iranische Nation ist unabhängig."

Nochmal in Kurzform: Iran läßt sich sein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie nicht nehmen. 'Unseren' Nachrichtenagenturen reicht eine solche sachliche Mitteilung aber nicht. Das ist ihnen zu neutral. Ein Feindbild verlangt nach mehr Phantasie. Von Dreck, Teufeln, Pfeifen und Pfifferlingen ist deshalb bei ihnen die Rede.

Reuters: "'Wer die Iraner daran hindern will, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, sollte wissen, dass wir uns einen Dreck um solche Resolutionen scheren', zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna."

AP: "Keine UN-Resolution könne Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bringen [...] 'Die iranische Nation schert sich einen Teufel um unnütze Resolutionen', erklärte Ahmadinedschad." (AP englischsprachig: "The Iranian nation won't give a damn about such useless resolutions.")

AFP: "Wer den Iran an seinem Recht zur Urananreicherung hindern wolle, indem er den UN-Sicherheitsrat anrufe, sollte wissen, 'dass die Iraner auf solche Art von Resolution pfeifen', sagte Ahmadinedschad [...] laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

DPA: "'Wir sind Zeugen dieser politischen Spielchen und Verschwörungen der Feinde des (iranischen) Systems gegen die friedlichen Atomprogramme des Landes. Wer mit solchen Methoden versucht, der iranischen Nation dieses Recht zu nehmen, sollte wissen, dass für die Iraner diese Entschließungen und Resolutionen keinen Pfifferling wert sind', sagte der Präsident [...] nach Angaben des staatlichen Fernsehens."

Es ist beachtlich: in allen aufgeführten Nachrichtenagenturen gibt es Personen, die sich etwas haben einfallen lassen. Weniger phantasiereich sind die nachgelagerten Medien. Sie machen die Meldungen von Reuters, AP, AFP und DPA zur Basis ihrer Berichterstattung und nehmen nur kosmetische Korrekturen vor. Auch sehen sie es offensichtlich nicht als ihre Aufgabe an, die Meldungen auf Richtigkeit zu prüfen.

Der AFP-Meldung vom 'Pfeifen auf Resolutionen' bedienen sich z.B. die Rheinische Post und das ZDF. Die DPA-Meldung von den 'Pfifferlingen' findet sich u.a. bei N24 und n-tv. Die AP-Meldung vom 'Teufel' findet in deutschsprachigen Medien kaum Anklang. Dafür wird sie im englischsprachigen Sprachraum umso intensiver verbreitet. BBC und Telegraph sind Beispiele dafür.

Aber auch der Vorgang der kosmetischen Korrekturen hat es gelegentlich in sich. Spiegel-Online läßt die Überschrift "Uno-Sanktionen scheren uns einen Dreck" entstehen und bringt damit den Bezug zur Atompolitik zum Verschwinden. tagesschau.de geht noch einen Schritt weiter. Hier entsteht - basierend auf der Reuters-Meldung - eine Meldung mit der Überschrift "Wir geben einen Dreck auf Resolutionen". So 'gelingt' tagesschau.de durch Weglassen der Bezüge zu Atompolitik und UN ein weiterer Schritt der Verallgemeinerung - und damit in Richtung Desinformation.

In der Tat: eine große Kunst der Nachrichtenagenturen besteht im Weglassen. Daß es diejenigen Mächte sind, die selber nicht nur über Atomenergie sondern auch über Atomwaffen verfügen, die dem Iran sein Recht streitig machen, findet keinen Eingang in die Meldungen. Daß es mittels Monopolisierung der Atomtechnologie darum geht, die ungleichen Macht- und Reichtumsverhältnisse auf der Welt aufrecht zu erhalten bzw. zu verfestigen, finden wir in den Meldungen nicht. Und was ist mit der Äußerung Ahmadinedschads, der Iran sei eine unabhängige Nation? Auch das ist den Nachrichtenagenturen keine Silbe wert.

Dabei ist die Frage der Unabhängigkeit eine ganz entscheidende. Unabhängigkeit ist das Schlüsselwort in Ahmadinedschads Rede. Unabhängigkeit von Staaten ist genau das, was es aus dem Blickwinkel der so genannten Staatengemeinschaft (also des US-dominierten Imperiums) nicht geben darf.

US-Sicherheitsstratege Zbigniew Brzezinski hat es 1997 in seinem Buch "The Grand Chessboard - Das große Schachbrett" unverblümt formuliert: "Eurasien ist [...] das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird." (S.57) "Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, daß die 'Barbaren'-Völker sich nicht zusammenschließen." (S.65/66) "Amerikas primäres Interesse muß [...] sein, mit dafür zu sorgen, daß keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und daß die Weltgemeinschaft ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat." (S.215/216)

Und auch das 'Project for the New American Century' (PNAC), deren Mitglieder zur Zeit den US-Regierungsapparat an den entscheidenden Stellen besetzt haben, hat im Herbst 2000 in einem Papier mit dem Titel 'Rebuilding America's Defenses' (Amerikas Verteidigung neu aufbauen) sehr klar formuliert, worum es geht: "Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und auszuweiten. Aber es gibt potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind, und die begierig sind, sie zu ändern..." Also: es muß bei diesem globalen Schachspiel das Entstehen unabhängiger Machtfelder unterbunden werden. Der Iran könnte die Keimzelle eines solchen, sich ausweitenden unabhängigen Machtfeldes werden. Das gilt es aus Sicht des US-Imperiums rechtzeitig mit aller Gewalt zu verhindern.

Bei Michel Chossudovsky, Professor für Ökonomie an der Universität Ottawa und Direktor des Center for Research on Globalization, lesen wir im Dezember 2003: "Washington hat eine Politik des präventiven nuklearen Erstschlags beschlossen [...]. Die Zeiten, in denen der Einsatz von Atomwaffen nur als allerletztes Mittel in Frage kam, scheinen vorüber. Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre Atomwaffenpolitik miteinander abgestimmt. Israels atomare Sprengköpfe sind auf Hauptstädte im mittleren Osten gerichtet. [...]. Israel ist die fünftgrößte Atommacht der Welt. Sein Atomwaffenarsenal ist besser ausgestattet als das Großbritanniens."

Um das Vorgehen des US-Imperiums zu decken, bedarf es einer Propaganda, der es gelingt, die Bedrohungssituation umzukehren. Dazu gehören die Unterstellungen, Ahmadinedschad leugne den Holocaust und habe dazu aufgerufen, Israel von der Landkarte zu tilgen. Dazu gehört die diffamierende Behauptung des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres, Ahmadinedschad sei ein Satan, der davon spreche, das jüdische Volk müsse vernichtet werden.

Montage: arbeiterfotografie.com

Einen neuen Höhepunkt in Richtung der die Bedrohungssituation umkehrenden Diffamierungskampagne bildet die Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in einem Interview mit der Bild-Zeitung vom 29.4.2006. Olmert: "Ahmadinedschad spricht heute so wie Hitler vor der Machtergreifung. Er spricht von der völligen Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Volkes. [...] Wir haben es mit einem Psychopathen der übelsten Sorte zu tun! Mit einem Antisemiten, einem brandgefährlichen Staatschef. Gott verhüte, daß dieser Mann jemals Atomwaffen in die Hände bekommt, um seine Drohungen wahr zu machen."

Die Entscheidung über die Führung eines Angriffskriegs, einen so genannten Militärschlag gegen den Iran überläßt der israelische Ministerpräsident, der US-Präsident George W. Bush als "seinen Freund" und "mutigen Mann", die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel als "eine unglaubliche, ganz außergewöhnliche Dame" und Axel Springer als einen den "Geist der Hoffnung und der Verantwortung" vorlebenden Deutschen bezeichnet, gemäß Bild-Interview "den Amerikanern, den Deutschen, den Franzosen und den Briten". "Sie wissen, was zu tun ist."