Drohender Kriegsschauplatz Iran

"Es gereicht niemandem zur Ehre,
eine Atombombe zu besitzen"
Vollständige Rede von Irans Präsident Mahmut Ahmadinedschad bei der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag, New York, 3.5.2010 - in der Übersetzung von IRIB

Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Barmherzigen (es folgt auf Arabisch eine Gottpreisung und das Gebet um baldiges Erscheinen des Imams der Zeit)

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich danke Gott, dass er die Möglichkeit verliehen hat, über eine der wichtigsten internationalen und gemeinsamen Fragen miteinander zu sprechen. Zweifelsohne gehören die Tagungen dieser Versammlung über die Berichtigung und Vervollständigung des NPT-Vertrages zu ihren wichtigsten Sitzungen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seiner Rede am 3.5.2010

Werte Freunde! Die Suche nach beständiger Sicherheit ist ein natürliches, im Seelen-Urgrund des Menschen verankertes, historisches Anliegen. Die Gottesgesandten und religiösen Reformer verfolgten im Licht des Glaubens an Gott und des göttlichen Wissens Anweisungen, deren Durchführung ein ruhiges und sicheres Leben in beiden Welten gewährleistet. Aus ihrer Sicht besteht das Ideal einer menschlichen Gesellschaft in einer Weltgemeinschaft, die auf dem Glauben an den Einen Gott und auf der Gerechtigkeit basiert, von Sicherheit, Liebe und Brüderlichkeit angefüllt ist und die der beste Diener Gottes zusammen mit Jesus Christus - gegrüßet sei er - und den anderen großen Reformern anführt. Solange keine kontinuierliche Sicherheit verspürt wird, ist eine allseitige Planung für Fortschritt und Wohl nicht möglich.

Trotzdem ein großer Teil der Ressourcen der Völker für die Gewährleistung von Sicherheit eingesetzt wird, sind keine Anzeichen für eine Verbesserung der Situation und eine Minderung der bedrohlichen Atmosphäre zu erkennen.

Da einige Regierungen sich von den Lehren der himmlischen Propheten abgewandt haben, wird heute leider die ganze Welt von der Gefahr der Atombomben überschattet und fühlt sich niemand mehr sicher. Einige Regierungen stellen in ihren Strategien die Atombombe als Faktor zur Stabilität und Sicherheit vor. Dies aber ist einer ihrer großen Irrtümer. Die Herstellung und Lagerung von Atombomben, mit welcher Begründung auch immer, ist ein äußerst gefährlicher Schritt. Als erstens verliert dadurch das Land, welches sie herstellt und anhäuft selber seine Sicherheit. Sie erinnern sich, wie riskant die leichtfertige Verlagerung einer mit einem atomaren Sprengkopf versehenen Rakete mit dem Flugzeug von einem Stützpunkt zum anderen innerhalb der USA gewesen ist und wie sehr dies die Besorgnis der US-Bevölkerung auslöste. Zweitens werden ausschließlich bei Anwendung der Atomwaffe alle Lebewesen und die Umwelt zerstört, wirken sich deren Strahlungen auf die nachfolgenden Generationen aus und bleiben die Folgen bis zu mehreren Hundert Jahren bestehen. Die Atombombe ist ein Feuer, das sich gegen die Menschheit richtet und keine Waffe zur Verteidigung.

Es gereicht niemandem zur Ehre eine Atombombe zu besitzen, sondern im Gegenteil: Dies ist hässlich und schändlich. Noch schändlicher ist es, mit deren Anwendung, welche mit keinem Verbrechen in der Geschichte vergleichbar ist, zu drohen. Diejenigen, welche die erste atomare Bombardierung vorgenommen haben, gehören zu den Leuten in der Geschichte, die am meisten verabscheut werden.

Die UNO und insbesondere der Weltsicherheitsrat konnten in den vergangenen über 60 Jahren nicht erreichen, dass eine kontinuierliche Sicherheit hergestellt wird und bei den internationalen Beziehungen das Gefühl der Sicherheit vorherrscht. Die heutigen Bedingungen sind um ein vielfaches ungeeigneter als in den vorherigen Jahrzehnten. Durch Kriege, Besatzungen und – was noch schlimmer ist – durch den schwarzen Schatten der Bedrohung und Lagerung durch Atomwaffen sowie – und das ist das allerschlimmste - wegen der Politik einiger expansionistischer Staaten, sind die Aussichten auf internationale Sicherheit für alle vernebelt und unklar geworden. Die heutige Stimmung in den menschlichen Gemeinschaften wird stark von dem Gefühl beeinträchtigt, bedroht zu sein und keine Sicherheit zu besitzen. Atomare Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen blieben aus und der internationalen Atomenergieagentur ist es nicht gelungen, ihre Pflichten richtig zu erfüllen. Innerhalb der letzten 40 Jahre haben sich einige Regierungen, darunter das zionistische Regime mit der Atomwaffe gerüstet.

"Von den großen Waffenlieferern der Welt die Herstellung von Sicherheit zu erwarten ist unlogisch"

Was ist denn die Ursache? Die Gründe sind in der Politikbetreibung und den Schritten einiger besonderer Staaten und in der Leistungsunfähigkeit und dem Ungleichgewicht bezüglich der Grundpfeiler des NPT-Vertrages zu suchen. In diesem Zusammenhang möchte ich nun auf einige Punke hinweisen:

1. Überlegenheitsbestrebungen

Aus der Sicht aller Gottgesandten und Rechtschaffenen und gemäß allen menschlichen Denkens, hängt die Höherstellung, das Glück und die Vervollkommnung des Menschen von der Moral, der Reinheit, Bescheidenheit und dem Dienst an den Mitmenschen ab. Leider sehen einige Regierungen, indem sie sich auf die Theorie des Kampfes ums Überleben stützen, ihre Überlegenheit durch die Macht gewährleistet, anderen zu drohen und sie zu unterdrücken, und sie streuen die Saat für Hass, Feindschaft und Rüstungswettkampf in die internationalen Beziehungen. Ihr größter Fehler besteht darin, dass sie glauben, dass das Recht der Macht entspringt.

2. Politik der Herstellung und des Einsatzes der Atomwaffen

Die ersten Atomwaffen wurden von einer früheren US-Regierung hergestellt und eingesetzt. Dieses Vorgehen hatte dem Anschein nach die Oberhand der USA und ihrer Verbündeten im Zweiten Weltkrieg zur Folge, wurde aber zum Hauptfaktor der Entwicklung und Verbreitung von Nuklearwaffen durch andere und des Rüstungswettkampfes. Die Herstellung, Einlagerung und qualitative Verbesserung von Atomwaffen in einem Land sind für andere das beste Argument für die Verbreitung dieser Waffen und dieser Prozess hat in den letzten 40 Jahren bedauerlicherweise angehalten.

3. Verwendung der Atomwaffen als Abschreckungsmittel

Diese Strategie ist der wichtigste Faktor für die Ausdehnung des Rüstungswettbewerbes, denn Abschreckung erfordert Überlegenheit hinsichtlich Art und Anzahl der Waffen, was automatisch das atomare Wettrüsten vorwärts treibt. Gemäß einiger Berichte existieren mehr als 20 Tausend atomare Sprengköpfe auf der Welt. Davon gehört die Hälfte den USA. Auf der Seite des US-Konkurrenten wird - ebenso unter dem Vorwand der Abschreckung - die Weiterentwicklung und -verbreitung von Nuklearwaffen fortgesetzt. In beiden Fällen handelt es sich um einen Verstoß gegen die NPT-Vereinbarungen.

4. Drohung mit dem Einsatz der Atombombe

Leider hat die US-Regierung sowohl Nuklearwaffen eingesetzt als auch einigen Ländern, darunter Iran, mit deren Einsatz gedroht. Ein europäisches Land hat ebenso vor einigen Jahren aus irgendeinem Vorwand nukleare Drohungen ausgesprochen und das zionistische Regime bildet ohnehin ständig für die Nahoststaaten in dieser Beziehung eine Gefahr und droht.

5. Die einseitige Nutzung und Instrumentalisierung des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Atomenergieagentur

Einige Inhaber von Atomwaffen sind mit Sonderprivilegien ausgestattetes Mitglied der höchsten Entscheidungsinstanz für die Weltsicherheit und der internationalen Atomenergieagentur und nutzen weitgehend diese Position im Widerspruch zum Geist des NPT-Vertrages und gegen die NPT-Mitglieder, die keine Atomwaffen besitzen, aus. Dieses ungerechte Vorgehen ist aufgrund von Wiederholung zu einem Gewohnheitsprozess geworden.

Bislang hat keines der Mitgliedsländer, die nicht über nukleare Waffen verfügen, ohne Erdulden von Druckausübungen und Androhungen seine legalen Rechte hinsichtlich der friedfertigen Anwendung von Nuklearenergie geltend machen können. Unterdessen wurde trotz aller Deutlichkeit des Artikels 6 der Statuten, nicht ein einziger Bericht von Inspekteuren der Agentur über die Produktionsanlagen von Atomwaffen der US-Regierung und ihrer Verbündeten veröffentlicht und liegt kein verabschiedetes Programm für deren Abrüstung vor. Aber es sind unter dem Druck derselben Regierungen und unter den verschiedensten Vorwänden zahlreiche Resolutionen gegen NPT-Mitglieder, die keine Atomwaffen besitzen, herausgegeben worden, um gegen deren legale Rechte vorzugehen.

6. Die mehrdeutige Anwendung von Maßstäben

Das zionistische Regime hat zum Beispiel Hunderte von nuklearen Sprengköpfen angehäuft, mehrere große Kriege verursacht und bedroht die Menschen und Länder der Region mit Terrorismus und Militärangriffen. Außerdem erhält dieses Regimes von der US-Regierung und ihren Verbündeten absolute Unterstützung und ebenfalls die nötigen Hilfen für den Ausbau seiner Atomwaffenbestände. Aber dieselben Regierungen üben unter der frei erfundenen Behauptung, es bestünde bei anderen die Wahrscheinlichkeit der Abweichung von den friedfertigen nuklearen Aktivitäten und ohne dafür auch nur einen einzigen gültigen Beweis vorzulegen, jede Art von Druck auf Mitglieder der Agentur aus.

7. Gleichmachung von Atomwaffe und Atomenergie

Die Atomenergie ist eine der saubersten und billigsten Energien. Die starken klimatischen Veränderungen und die Verschmutzungen durch fossile Brennstoffe haben die Notwendigkeit eines Ausbaus der Nutzung von Atomenergie verdoppelt. Eine kontinuierliche Erzeugung von tausend Megawatt Strom in einem Jahr erfordert circa 7 Millionen Barrel Erdöl. Das sind beim jetzigen Preis Unkosten von über 500 Millionen Dollar. Der gleiche Stromverbrauch erfordert bei Nuklearenergie nur 60 Millionen US-Dollar. Insgesamt betragen die Investitions- und Nutzungskosten eines Atomkraftwerkes noch weniger als die Hälfte der Unkosten für ein Kraftwerk mit fossilem Brennstoff während der Lebensdauer eines Projektes. Die Nukleartechnologie findet bei der Herstellung von Arzneimitteln, der Diagnose und Behandlung von unheilbaren Krankheiten, in der Industrie und Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen Anwendung und ist außerordentlich nützlich.

Einige Atomwaffenbesitzer begehen ein sehr großes Unrecht, wenn sie die Atomenergie mit der Atomwaffe auf die gleiche Stufe stellen. Sie wollen neben der Atomwaffe auch das Monopol der Atomenergie für friedfertige Zwecke in der Hand haben und auf diese Weise der Völkergemeinschaft ihren Willen aufzwingen. Alle genannten Fälle verletzen jedenfalls den Geist des NPT-Vertrages und sind ein offener Verstoß gegen seinen Inhalt.

8. Ungleichgewicht hinsichtlich des Inhalts des NPT-Vertrages und der Aufgaben der Agentur

Obwohl der NPT-Vertrag den wichtigen Auftrag hat, das Wettrüsten zu verhüten, für atomare Abrüstung und für die Nicht-Weiterverbreitung von nuklearen Waffen zu sorgen, und dieser Vertrag außerdem ohne Vorbedingung den Mitgliedern ermöglichen muss, an friedfertige Nutzung der Nuklearenergie zu gelangen, wurden bei der Festlegung von Regeln und Mechanismen die härtesten Bedingungen für Länder, die eine friedliche Nutzung der Atomenergie beantragen, aufgestellt. Demgegenüber wurde für das Beseitigen der potenziellen Gefahr der Atomwaffe, welches die wichtigste Aufgabe der Agentur darstellt, kein wirksamer Mechanismus vorgesehen und es wurde nur auf Verhandlungen über wirksame Schritte hingewiesen, wodurch keine Garantien und keine Leistungsfähigkeit entstanden. Dabei sollte es umgekehrt sein.

Unter dem Vorwand der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, richtet sich der meiste Druck der Agentur gegen Mitglieder, die keine Atomwaffe besitzen, während die Inhaber der Atombombe , völlige Immunität und Monopolrechte besitzen.

Herr Vorsitzender, werte Freunde!

Es hat sich herausgestellt, dass die Produktion und die Lagerung von Atomwaffen sowie die willkürlichen Strategien durch einige Inhaber dieser Waffen, ebenso wie die Schwäche und das bestehende Ungleichgewicht hinsichtlich des NPT-Vertragsinhaltes die wichtigsten Faktoren sind, welche eine unsichere Lage hervorrufen und zur Verbreitung dieser Waffen anregen.

Heute ist die nukleare Abrüstung und die Beseitigung der atomaren Gefahr sowie die Verhütung der Verbreitung von Atomwaffen, der größte Dienst hinsichtlich Herstellung von Sicherheit, beständigem Frieden und Freundschaft.

Es fragt sich jedoch ob es der richtige Weg ist, den Inhabern von Atomwaffen außergewöhnliche Befugnisse in der internationalen Atomenergieagentur zu verleihen und ihnen die wichtige Angelegenheit der Abrüstung zu überlassen. Es leuchtet nicht ein von den Besitzern der Atomwaffe zu erwarten, dass sie freiwillig effektive Schritten zur Abrüstung und zur Nicht-Verbreitung der Atomwaffen unternehmen, weil sie ja in den Atomwaffen den Faktor ihrer Überlegenheit sehen.

Ein iranisches Sprichwort lautet: „Ein Messer schneidet sich nicht selber in den Griff“ . Von den großen Waffenlieferern der Welt die Herstellung von Sicherheit zu erwarten ist unlogisch.

„Die Macht der Logik wird die Logik der Macht besiegen.“

Die US-Regierung, welcher hinsichtlich der Produktion, Lagerung, Weiterverbreitung und des Einsatzes von Atomwaffen und der Drohung mit ihnen, Hauptangeklagter ist, möchte unbedingt über die Leitung der NPT-Reformen verfügen. Diese Regierung hat im Rahmen ihrer neuen Nuklearstrategien gesagt, dass sie keine weiteren Waffen dieser Art baut und Länder, die keine Atombombe besitzen, nicht atomar angreifen werde.

Wie groß ist denn überhaupt das allgemeine Vertrauen der Nationen darin, dass die US-Regierung ihre Zusagen erfüllt? Was sind die Garantien für Durchführung dieser Versprechungen und welche unabhängige Faktoren für die Wahrhaftigkeitskontrolle gibt es? Ich möchte daran erinnern, dass in den letzten Jahrzehnten die meisten Kriege und Auseinandersetzungen der US-Regierung sich gegen diejenigen richteten, die vorher ihre Freunde waren. Bei diesen neuen Strategien sind auch einige der Mitgliedsländer der Agentur, die sich an den NPT-Vertrag halten, mit einer atomaren vorweg gegriffenen Offensive bedroht worden. Diese Regierung war immer bestrebt, durch Hervorrufung von anderweitigen Debatten zu verhindern, dass die Pflichtverletzungen und die gesetzwidrigen Maßnahmen, die sie ergriffen hat, in den Mittelpunkt der öffentlichen Meinung rücken. Jüngst hat sie durch das Thema „Gefahr des atomaren Terrorismus“ versucht, einerseits die Beibehaltung, Modernisierung und Vervollständigung ihrer atomaren Arsenale zu rechtfertigen und anderseits die internationale Meinung und den internationalen Willen von der Frage der Abrüstung in Richtung nebulöser Themen abzulenken. Dabei ist eine atomare Bewaffnung von Terroristen nur durch Staaten denkbar, welche die Atombombe bauen, sie einsetzen und eine lange Vorgeschichte hinsichtlich der Unterstützung von Terroristen besitzen. Amerika schweigt in seinen Strategieplänen sogar über den Angriff auf Länder, die Atomwaffen besitzen, um seinen Propagandadruck ausschließlich auf unabhängige Länder zu konzentrieren. Unterdessen werden einige wichtige Terrornetze von den Nachrichtendiensten der USA und des zionistischen Regimes unterstützt. Diesbezüglich liegen zuverlässige Beweise vor, die - wenn nötig - auf der Sitzung für die internationale Bekämpfung des Terrorismus in Teheran offen gelegt werden.

Im Rahmen der neuen US-Strategien heißt es, dass sie nicht die Waffen vermehren, sondern die Qualität verbessern wollen. Verbesserung heißt hier Verbesserung des Tötungs- und Zerstörungspotentials, und das bedeutet in sich ebenso eine Zunahme atomarer Waffen. Außerdem lassen sich diese Strategien überhaupt nicht hinsichtlich ihrer Wahrhaftigkeit kontrollieren, denn es findet keine Beaufsichtigung seitens einer unabhängigen Instanz über die Nuklearprogramme der USA und ihrer Verbündeten statt.

Während man auf der Sitzung in Washington versuchte, das Monopol über Atomwaffen und die Überlegenheit im Vergleich zu anderen zu bewahren, waren auf der Teheraner Sitzung alle um eine Welt ohne Atomwaffe bemüht. Das Motto der Teheraner Sitzung lautete „Atomenergie für alle, Atomwaffen für keinen!“

Sehr geehrter Vorsitzender, werte Freunde!

Zur Erreichung des menschenfreundlichen Ziels der atomaren Abrüstung und Verhütung der Verbreitung von Atomwaffen sowie der allgemeinen friedfertigen Nutzung der Atomenergie, werden folgende Vorschläge unterbreitet:

1. Reform und Vervollständigung des NPT-Vertrages

Dieses Abkommen muss in DNPT (Abkommen zur Abrüstung und Nicht-Verbreitung von Atomwaffen) umbenannt werden. Im Rahmen seines wichtigsten Aufgabenbereiches muss die Abrüstung mit Hilfe eines klaren verpflichtenden Mechanismus, der wirksam ist und sichere internationale Garantien enthält, angeordnet werden.

2. Bildung einer unabhängigen internationalen Gruppe zwecks Ausarbeitung einer Exekutivanweisung zu Artikel 6 des NPT-Vertrages und zur vollständigen Planung und Beaufsichtigung der atomaren Abrüstung und Verhütung der Weiterverbreitung von Waffen, wobei dieser Gruppe seitens der Konferenz vollständige Befugnisse zu verleihen sind

Diese Gruppe soll auf eine Weise vorgehen, dass alle unabhängigen Länder effektiv an der Arbeitsverwaltung mitbeteiligt sind, damit nach Festlegung einer Frist die Besitzer von atomaren Waffen innerhalb eines konkreten Zeitplanes alle atomaren Waffen vernichten.

3. Vorlage umfassender und gesetzlich verpflichtender Sicherheitsgarantien - ohne irgendwelche Diskriminierungen und Vorbedingungen - zwecks Erreichung der völligen Abrüstung auf Seiten der Besitzer atomarer Rüstung

4. Sofortige Einstellung jeder Art der Forschung, der Weiterentwicklung und Modernisierung von Atomwaffen und der relevanten Anlagen sowie Planung für eine Wahrhaftigkeitskontrolle durch die im Vorschlag 2 genannte Gruppe

5. Aufstellung eines gesetzlich verbindlichen Anweisungskonzeptes für das vollständige Verbot der Produktion, Lagerung, Verbesserung, Verbreitung, Erhaltung, Aufbewahrung und des Einsatzes der Atomwaffe

6. Suspendierung derjenigen, die Nuklearwaffen einsetzen oder damit drohen, von ihrer Mitgliedschaft im IAEA–Gouverneursrat.

Bislang hat deren Präsenz und Druck und politische Vorherrschaft in der Agentur die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten dieses Agentur insbesondere hinsichtlich Artikel 4 und 6 des Vertrages verhindert und verursacht, dass die Agentur von ihren Pflichten abgewichen ist. Wie kann insbesondere die US-Regierung, die nicht nur gegen Japan Atombomben sondern auch im Irakkrieg abgereichertes Uran einsetzte, ein Mitglied des Gouverneurrates sein?

7. Einstellung jeglicher atomaren Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht Mitglied im NPT-Vertrag sind, und Einführung von wirksamen Strafregelungen gegen Länder, die ihre Kooperationen mit Nicht-Mitgliedern fortsetzen.

8. Bewertung der Androhung eines Angriffs mit Atomwaffen oder jeglichen anderem Einsatzes dieser Waffen oder eines Angriffes auf Nuklearanlagen als Verstoß gegen den internationalen Frieden und die Weltsicherheit und die Notwendigkeit einer sofortigen Reaktion der UNO und des Abbruchs der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des NPT-Vertrages mit dem Staat, der die Drohung oder einen Angriff vornimmt.

9. Baldmöglichste und bedingungslose Durchführung der Resolution der Konferenz 1995 hinsichtlich einer atomwaffenfreien Region im Nahen Osten.

10. Räumung der Atomwaffen in den Militärstützpunkten der USA und ihrer Verbündeten in anderen Ländern, wie in Deutschland, Italien, Japan und Holland.

11. Kollektive Bemühung um Reform der Struktur des UN-Sicherheitsrates

Die jetzige Struktur des Sicherheitsrates ist vollkommen ungerecht und leistungsunfähig. Sie zählt zu den Hauptfaktoren für Unterstützung der Atomwaffenbesitzer. Die Strukturreform des Sicherheitsrates und die Reform und Vervollständigung des NPT-Vertrages bedingen einander und sind für die Verwirklichung der Ziele der internationalen Atomenergieagentur erforderlich.

Sehr geehrter Vorsitzender, werte Freunde!

In Vertretung des bedeutenden, zivilisierten und Kultur hervorbringenden iranischen Volkes, welches stets Herold der Gottesanbetung, Gerechtigkeit und des Friedens auf der Welt gewesen ist, gebe ich hiermit die Bereitschaft der Islamischen Republik Iran zur Mitbeteiligung an der Verwirklichung der genannten Vorschläge und gerechter Pläne zur Abrüstung und der Nicht-Weiterverbreitung ebenso wie für die friedfertige Nutzung der sauberen Atomenergie bekannt. Ich gebe mit lauter Stimme bekannt:

Eine Nation, die in ihrem Schoß bedeutende Persönlichkeiten wie Ferdowsi, Hafis, Sanai, Wahschi Bafeqi, Ibne Sina, Abu Reyhan und Schahryar, und freiheitlich denkende und Freiheit suchende Anführer wie Imam Chomeini, der ein Denker und Mystiker war, großzog und der Menschheit schenkte.

Eine Nation, die immer die Liebe, Freundschaft und den Frieden für die Menschheit ausrief und aus deren Dichtung ein Gedicht des bekannten Saadi am UN-Sitz aufleuchtet, nämlich „Alle Kinder Adams sind Glieder eines Leibes, die Essenz ihrer Schöpfung ist die gleiche“.

Eine Nation, die vor circa 2500 Jahren die Sklaverei als menschenfeindlich verkündete und annullierte.

Mit anderen Worten: die bedeutende iranische Nation braucht für ihren Fortschritt keine Atombombe und sieht in einer solchen keinen Anlass für Größe und Ehre.

Denken und Wünschen der iranischen Nation manifestieren die Forderungen und Logik aller Nationen. Alle Völker lieben den Frieden, die Brüderlichkeit und die Anbetung des Einen Gottes und mögen Diskriminierung und Ungerechtigkeit nicht. Viele meiner Kollegen, Regierungschefs und zahlreiche Persönlichkeiten und engagierte und Gerechtigkeit suchende Meinungsvertreter haben bei Gesprächen mit mir bekannt gegeben, dass sie hinsichtlich der Notwendigkeit der weltweiten Abrüstung und der Verbreitung der friedfertigen allgemeinen Nutzung der sauberen Atomenergie und die Überwindung des in den Vorschlägen erwähnten Monopols der gleichen Ansicht sind. Alle unabhängigen Völker und Regierungen sagen: „Atomenergie für alle, Atomwaffen für keinen!“ Wenn ich also auf dieser Sitzung zugegen bin und rede, so bin und spreche ich hier in Vertretung von ihnen.

Werte Kollegen und Kolleginnen!

Nun möchte ich noch einige Worte an diejenigen richten, die immer noch die Produktion und Anhäufung von Atomwaffen als Grund für ihre Stärke und Größe betrachten: „Sie sollen wissen, dass die Ära vorüber ist, in der man sich auf die Atombombe stützte. Leute, die keine klare Logik und menschenfreundliche Denkweise besitzen, stellen Atomwaffen her, lagern sie und drohen anderen damit. Die Methode, gegenüber einer starken Logik das Mittel der Drohung einzusetzen, gehört der Vergangenheit an und hat keine Wirkung.

Die heutige Ära ist die Ära der Völker, der Gedanken und der Kulturen. Sich in den internationalen Beziehungen auf Waffengewalt zu stützen, ist das Erbe von Regierungen, die keine Logik besitzen und hinter der Geschichte zurück geblieben sind.

Die Politik der Vorherrschaft auf der Welt ist deutlich gescheitert. Die Träume von der Aufstellung neuer Imperien sind wirr und werden nicht Wirklichkeit werden. Sie sollten lieber - statt den Weg der Vorfahren fortzusetzen - sich dem klaren endlosen Ozean der Nationen und unabhängigen Regierungen und der Kultur und der menschenwürdigen Denkweise anschließen. Das ist für sie selber besser und vorteilhafter. Die Zukunft gehört den Völkern und Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit werden mit Hilfe der Redlichen und dem „vollkommenen Menschen“ auf der ganzen Welt verbreitet werden. Die Macht der Logik wird die Logik der Macht besiegen. Für Gewalt und Gewaltsame wird in Zukunft kein Raum mehr sein. Die allgemeine Bewegung der Völker auf der Welt hinsichtlich grundlegender Reformen auf der Basis der Anbetung des Einen Gottes und auf der Basis der Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen hat begonnen!

Ich lade Herrn Obama, den werten US-Präsidenten ein, sich dieser menschenfreundlichen Bewegung anzuschließen, falls er noch seinem Wahlspruch vom Wechsel treu bleibt, denn morgen wird es dafür zu spät sein.

An dieser Stelle sollte ich dem Vorsitzenden der Konferenz, allen Anwesenden und allen, die sich für die Herstellung von Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt einsetzen, danken. Werte Freunde und Kollegen! Durch Zusammenarbeit und Verständigung wird der Wunsch nach Errichtung einer Welt voller Gerechtigkeit und Frieden verwirklichbar werden und die Losung „Atomenergie für alle, Atomwaffen für keinen“ wird die Grundlage für die Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen Mensch und Natur sein.

In Hoffnung auf einen solchen Tag, an dem dank Aufstellung der Gerechtigkeit kein Mensch mehr erzürnt und wenn er doch erzürnt, keine Waffe finden wird, um seinen Zorn zu vertreiben!

Wir grüßen die Gerechtigkeit und Freiheit, die Liebe und das Verständnis füreinander. Wir grüßen den Anhänger der Lehre des Allerbarmers und den Menschen der den Menschen liebt.

Ich wünschen Ihnen allen Erfolg, Ehre und Glück.

Quelle: german.irib.ir

Anhang

Ahmadinedschad aus New York zurückgekehrt - IRIB-Meldung vom 6.5.2010, 09:22 Uhr

Teheran (IRNA) – Nach seiner Rückkehr von der NPT-Überprüfungskonferenz sagte der iranische Präsident: „Die USA sind das wichtigste Problem für die Beseitigung der Atomwaffen in der Welt.“

Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete, hat Mahmud Ahmadinedschad am Mittwochnachmittag nach der Rückkehr von seiner dreitägigen Reise nach New York zur Teilnahme an der NPT-Überprüfungskonferenz, vor Reportern am Teheraner Flughafen Mehrabad gesagt: „Wenn die US-Regierung akzeptiert ihre Atomwaffen abzurüsten, werden die anderen Atomwaffenbesitzer das gleiche tun.“ Weiter sagte er: „Einige Atomwaffenbesitzer haben unmissverständlich und andere verdeckt geäußert, dass ihr eigentliches Problem bei der Abrüstung die US-Regierung sei und wenn Washington die Abrüstung akzeptiere, sie ebenfalls bereit seien unter der Kontrolle der internationalen Organisationen abzurüsten.“

Der iranische Präsident bezeichnete die Konferenz in New York als einen wichtigen Schritt bei der Realisierung der Atomwaffenabrüstung und sagte: „Sehr viele setzen ihre Hoffnung in diese Konferenz und auch wir hoffen, dass sie zu klaren, gerechten und durchführbaren Ergebnissen führt.“

Ebenfalls brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass diejenigen, die mit Hilfe von Atomwaffen nach Überlegenheit in der Welt streben und denken, dass Atomwaffen für sie eine Vorzugsstellung schaffen, von diesen satanischen und egoistischen Gedanken abkommen, und sie sich zu den anderen Regierungen und Völkern ohne Atomwaffen gesellen.

Quelle: german.irib.ir

Englische Fassung der Rede gemäß 'president.ir'

Nuclear bomb, crime against humanity, not for defense - Full text of the Iranian president's address at NPT Conference President

President Mahmoud Ahmadinejad said in his keynote speech to UN Conference on revision of NPT and non-proliferation of nuclear weapons that nuclear bomb is a crime against humanity, not for defense.

In the Name of God,
The Compassionate, the Merciful
Oh God, hasten the arrival of Imam Al-Mahdi,
Grant him good health and victory,
and make us his followers and those who attest
to his rightfulness.

Mr. Chairman,
Ladies and Gentlemen,

I thank the Almighty God for granting me the opportunity to talk with you about one of the most crucially-important issue of global concern. Undoubtedly, meetings of the Assembly on the modification and completion of NPT are regarded as the most important meetings of the Assembly since its creation.

Realization of sustainable security has always constituted one of the most pressing issues faced by human communities in the course of history.

Without security, human beings will never be able to fulfill their aspirations neither in material nor spiritual domains.

The disposition to achieve the goals of security is inherent in the nature of human being.

Divine prophets, thinkers and people of good faith have always sought to guide human beings through having faith to God, and practicing diving teachings and injunctions which guarantee a peaceful and safe life in both worlds. From the viewpoint of divine prophets, an ideal society is a global society where the belief in the oneness of God is professed, and justice is proclaimed, a place where security, pure, friendship and brotherhood prevail under the leadership of the most noble servant of God together with Jesus Christ (P.B.U.H) and other dedicated people.

In the absence of sustainable security or feeling of safety, no room will be left to introduce a holistic planning towards development and prosperity.

Today, although countries allocate a major portion of resources to boost their national security, there is no sign of any improvement in the current circumstances or the shadow of threat predominating the international climate.

Regrettably, in spite of this vitally-crucial need, and because of the behavior of a few governments whose policies reflect a departure from the teachings of divine prophets, the threat of nuclear bombs continue to cast a shadow on the entire globe, where no one can feel safe. Some governments in their strategies introduce nuclear bombs an element of stability and security, a mindset which is based on fallacy and misleading argument.

Nuclear bomb, even if produced and stockpiled on the pretext of deterrence is a dangerous act and a false strategy which runs against the main course of security. It threatens in the first place that has produced and stockpiled such weapons. You may remember that how the aerial transport of a cruise missile mistakenly loaded with nuclear warhead from a base inside the US soil to another base in the country posed a serious danger creating anxiety and fear among the American people. Second, nuclear arm is a destructive weapon that destroys all living creations including human beings, animals and plant species everywhere it explodes its radiations will affect next generations, with massive and persistent environmental pollutions which remain for hundreds of years. Look at the disastrous consequences of atomic explosions in Hiroshima and the use of depleted nuclear bombs in south Iraq. Nuclear arms are, therefore, a fire against humanity rather than a weapon for defense or offence. Possession of nuclear weapons is not something to be proud of; rather it is ugly and ignominious. More ignominious is the threat to use such weapons, the specter and ramifications of which are in no way comparable with any crime committed in history.

Those who exploded atomic bombs killed hundreds of thousands of people and leveled to the ground two cities, are regarded as the most hated human beings in the history.

For over sixty years the Security Council and the United Nations have failed to build sustainable security feeling of security in the international relations. The current international circumstances seem to be far more critical than those of past decades.

Wars, aggressions, occupation, and above all, the shadow of threat stockpiling of nuclear armaments and weapons of mass-destruction, as well as the defunct policies of certain imperial minded states have obliterated the prospect of security at national, regional and international levels. The existing mentality in all societies is widely affected by a feeling threat and insecurity. The mottos of disarmament and non-proliferation have not been realized, and the International Atomic Energy Agency has been unable to fulfill its responsibilities. Over the past forty years some governments, including the occupation Zionist regime have been equipped with nuclear weapons.

What is real reason behind all this?

In my opinion we should find the reasons in the policies and measures of a number arrogant and ambitious power as well as in the inefficacy of NPT and its imbalanced provisions, and hence, I wish to highlight some of these reasons.

1. Feeling of superiority

In the mindset of divine prophets and devoted people and based on all humanitarian beliefs, superiority comes from devotion to moral principles, purity, humility and the desire to serve human kind, not from the power of suppressing others.

Prosperity and perfection depends on purity not on military power. Unfortunately, some governments, by relying on the outdated theory of survival, find military power and means of superiority to suppress other nations, a policy that has disseminate the seeds of hate and hostility, and instigated arms race in the international relations.

2. The production and use of nuclear weapons

The first atomic bomb was made and used by the United States. This inhuman act apparently gave the upper hand to the United State and its allies in the World II, however it turned to be a main contributor of nuclear arms development by other. The post-world war II era is characterized by a period of intensified arms race. The production, stockpiling, and improved quality of nuclear armaments in a country was the best justification for others to develop their own arsenals, a trend that has been unstoppable over the past forty years in violation of the commitments set forth in the NPT.

3. Nuclear weapons as a means of deterrence

This policy is the main factor behind the mounting arms race, because deterrence requires having the edge and the head both in quality and quantity of weapons, which itself has led to a continual devastating nuclear race. According to unofficial reports, there are more than 20,000 nuclear warheads in the world, half of which stockpiled in the United States. The other side, as the rival of the United States, is forced to continue the development of nuclear weaponry on the excuse of deterrence and these two constitute the flagrant violation of NPT provisions.

4. The threat in international relations to use Nuclear Weapons

Regrettably, the government of the United States has not only used nuclear weapons, but also continues to officially threaten some countries including Iran to use such weapons against them. Years back, another country in Europe repeated the same threat. Meanwhile, the Zionist regime continually threatens Middle East countries. This is a flagrant violation of the UN Charter and NPT provisions.

5. Unilateral use of the Security Council and the IAEA

Nuclear weapons states enjoy exclusive rights privileges at the highest international decision-making body and in the IAEA. They widely use these platforms unilaterally against the spirit of NPT and the non-nuclear states. These unacceptable and unfair practices have turned into a continued process because of being repeated over years.

None of the non-nuclear states has ever been able to enjoy its inalienable and legal rights for the peaceful use of nuclear energy without facing pressures or threats. This happens while, despite the article 6 of the statute, there is not a single report of inspections by the IAEA experts on the nuclear facilities of the United States and its allies, and there is written plan for their disarmament. Whilst, under the pressures of these governments and on various excuses, a number of resolutions were issued against non-nuclear weapons states, to deny them of their legal rights in defiance of NPT provisions.

6. Enforcement of multi-standard criteria

While the Zionist regime has stockpiled hundreds of nuclear warheads, instigated a number of full-fledged wars, and continues to militarily threaten and terrorize countries of the region, it enjoys the full supported of the United States and of its allies to develop its nuclear weapon program. However, the same governments impose heaviest pressures and psychological warfare upon the member countries on the false pretext of probable diversions of their peaceful activities without giving any substantiated evidence.

7. Taking Nuclear Energy Tantamount to Nuclear Weapons

It is clearly evident to all that nuclear energy is the most clean and cheapest sources of energy. Climatic changes and environmental pollutions arising from fossil fuel consumption which is also non-renewable, underline the need for the use of nuclear energy. For the continued generation of 1000 megawatt of electricity in a year needs 7 million barrels of oil that cost 500 million dollars with current crude prices, while the cost of generating the same capacity with nuclear energy amounts about 60 million dollars. Generally the investment needed to construct and utilize a nuclear power plant is less than half of the cots of power plant operated with fossil fuels. Moreover, nuclear power plants do not create environmental pollutions. Nuclear technology can be effectively and widely applied in the production of medical isotopes for diagnosis and treatment of life-threatening diseases as well as in industry, agriculture and in other fields.

One of the biggest treasons committed by the countries which own the monopoly of nuclear weapons is the way they have placed nuclear arms in the category of nuclear energy. As a matter of fact, the path to a weaponry program is different from the process of using nuclear energy and they want to monopolize both the weapons and the energy, in order to boost their ability to force their views on the international community.

8. Lack of balance in the provisions of NPT and the responsibilities of the IAEA

Although NPT has been entrusted to fulfill three major goals of non-proliferation, including disarmament, access of all members to nuclear technology, and peaceful use of nuclear energy, the applicant countries face the most difficult conditions reflected in the adoption of safeguards and mechanisms. On the contrary, no effective tool has been introduced to address the potential risk of nuclear weapons, which is viewed as the most crucial mission of the IAEA. All efforts in this respect are merely limited to dialogue that lacks any guarantee or force. The IAEA has been putting most pressures on non-nuclear states whilst nuclear bomb states continue to enjoy full immunity and exclusive rights.

Dear friends,

It has now become evidently clear that production and stockpiling of nuclear weapons, and policies enforced by some nuclear weapon countries, as well as the weakness and imbalance in the NPT are major factors of insecurity and development of nuclear arms.

Today, nuclear disarmament, elimination of nuclear threat and non-proliferation are regarded as the essential tools for building sustainable security and enhanced peace and amity.

However, the question is whether granting extraordinary authority in the IAEA to the nuclear weapons states to address the important issue of disarmament is the right approach. This policy that has been pursued for over forty years only produced totally different results. It is a simplistic and illogical thinking to expect the nuclear weapons states to take any effective voluntary initiative towards disarmament and non-proliferation, because they consider nuclear arms a factor of superiority.

An Iranian saying reads: A knife never cuts its handle.

Expecting the greatest sellers of the nuclear weapons to monitor the disarmament process is illogical.

The government of the United States that is the biggest culprit in the production, stockpiling and use of nuclear weapons or threat to use them insists on taking the lead in reforming the NPT through a series of propaganda moves. The US Administration, in defining its new nuclear policies, has announced that it will not produce new nuclear arm and will not attack non-nuclear countries with nuclear weapons. The United States has never respected any of its commitments. What are the guarantees for such a commitment or the tool for its verification? I should remind that in the past decades, the United States had most of its wars with its friends. Furthermore, under the new policies, some member states of NPT were threatened to be the target of a pre-emptive nuclear strike. The United States has always diverted public attention from its illegitimate actions bringing into focus misleading issues. They have recently raised the issue of nuclear terrorism as part of its efforts to maintain, upgrade, and complete their nuclear arsenals on one hand, and divert world public opinion from the issue of disarmament by repeating fake and baseless stories on the intention of independent states that defy US expansionist policies.

In the new strategy, there is no mention nuclear strike against nuclear weapon countries in order to concentrate on the target independent nations. Meanwhile major terrorist networks are supported by its intelligence agencies and by the Zionist regime. We have concrete evidence in this very connection that will be exhibited during the forthcoming conference on global fight against terrorism in Tehran.

In the new policy, they say they will not develop weapons, but they will enhance their capability enhancement means giving greater capability to nuclear weapons to kill and destroy without being tested. This is proliferation and development of new weapons, in addition, such policies are not verifiable, because there is no inspection by any independent body on nuclear programs of the United States and its allies.

Let us see the difference in the Washington Meeting, the host country focused its efforts to preserve its monopoly of nuclear weapons and superiority on other countries, while the Tehran Meeting participate were seeking to make the world free from nuclear weapons.

The motto of Tehran Meeting was, "Nuclear energy for all and nuclear weapons for none".

Dear colleagues,

To realize the humanitarian goal of nuclear disarmament and non-proliferation, and useful use of nuclear energy, I offer the following proposals:

1. Modification and completion of NPT

The treaty much be changed to D.N.P.T and disarmament must be within the preview of its missions through clear, binding, and effective mechanisms along with solid international guarantees. The mission must be pursued and be implemented by non-nuclear weapons states.

2. Formation of an independent international group to be entrusted with full authority by the General Assembly with the adoption of the operational procedures of the Article 6 of the NPT, and planning and full inspection on the nuclear disarmament and non proliferation.

This group must follow its activities in a way to ensure effective participation of all independent nations in the management of works with intention to eliminate all nuclear weapon under an urgent timetable, maximum 3 years. Realization of such a goal is technically feasible based on expert analyzers.

3. Introduction of legally-binding comprehensive security guarantees, without discrimination or condition until the achievement of a complete nuclear disarmament on the part of nuclear weapon states.

4. Immediate cessation of all types of research, development or improvement of nuclear weapons and related facilities, and introduction of a plan to ensure independent and effective monitoring of non-nuclear weapon states.

5. Adoption of a legally binding instruction on the full prohibition of the production, development, stockpiling, and proliferation of nuclear arms.

6. Suspension of membership from the IAEA and the Board of Governors of countries that resort to the use or threaten to use nuclear weapons.

The presence and political influence of a number of countries has so far prevented the IAEA from performing its legal functions particularly with regard to articles 4 and 6 of the statute. The government of the United States should not be a member of the Board of Governors that in addition to the use of atomic bombs in the war with Japan, deployed weapons, during the war in Iraq, with munitions made from weakened uranium. How can such a government be a member of the Board of Governors?

7. Cessation of nuclear cooperation with non-member countries, and adoption of punitive measures against all countries that continue their cooperation with non-members.

8. Any threat to attack or use of nuclear weapons, or attacks on nuclear facilities must be regarded as an act jeopardizing the international peace and security urging rapid reaction of the United Nations and NPT members to suspend cooperation with the country that threatened or committed the military action.

9. Rapid and unconditional implementation of the resolution at the 1995 meeting for establishment of nuclear free zone in the Middle East.

10. Dismantling of nuclear weapons from the military bases of the United States and its allies in other countries including in Germany, Italy and Japan.

11. Collective efforts to reform the structure of the Security Council

The current structure of Security Council is absolutely unfair and inefficient. Changing the structure of the Council and completion of NPT are inextricably tied to each other towards the accomplishment of the goals of the IAEA.

Dear friends!

I, on behalf of the great and civilized, and culture maker Iranian nation, that has always been the harbinger of monotheism, justice, and peace in the world, declare the readiness of the Islamic Republic of Iran for participation in implementing the above mentioned proposal and the justice seeking disarmament programs, as well as taking peaceful advantage of the nuclear energy.

I hereby declare with a loud voice that a nation that has nurtured and trained in its cradle great personalities like Ferdowsi, Hafez, Sanaie, Vahshi Bafqi, Avicenna, Abu-Reyhan, Shariar, and the noble and freedom seeker leaders, a Gnostic and sagacious man such as Imam Khomeini (P), and dedicated them to the mankind; a nation that has always been the harbinger of love, kindness and peace of the entire mankind and a poem by whose renowned poet Sa'di glows in the United Nations, reading, "The mankind are entirely limbs of the same body; As they are all made of the same gem"; a nation that declared 2,500 years ago that slavery is annulled and a crime against mankind, that is to say, the great Iranian nation, does not need the atomic bomb for its advancement and does not regard it as a means for its grandeur and pride.

The logic and demand of the Iranian nation is the manifestation of the demand of the entire nations.

The entire nations love peace, brotherhood and hate and suffer from discrimination and injustice. Many of my colleagues heads of governments, and many personalities and well wisher and justice seeker thinkers have in their talks with me expressed shared concerns regarding the need for global disarmament and the expansion of public usage of clean and peaceful nuclear energy, ending the monopoly of its usage, which is included in our proposals.

This is the word of the entire independent nations and governments that say:

Nuclear energy for all, nuclear weapons for none.

Therefore, my presence and my address here is their presence and their addresses.

Dear colleagues!

Now I wish to say a few words to those who still consider production, stockpiling of nuclear weapons as a pillar for their strength and a cause to be proud of:

They had better realize that the era of the nuclear bombs is over now. Production, stockpiling, and threatening to sue the nuclear weapons is exclusively the conduct of those who cannot resort to clear logic and cannot think humanely. Resorting to the language of threats in confrontation with strong logic is a policy of the past and incompetent in our times.

We are living at the age of nations, cultures, and primacy of human power of intellect. Reliance on the force of weapons in international relations is a sinister legacy of uncultured, and barbaric governments of the past.

The policies aimed at bringing under control the entire world has clearly suffered a dramatic defeat, and the dreams of new empires will never come true.

Instead of following the outdated course of the past, it is better to join to the mainstream of nations and independent governments on the solid foundation of human culture and logic. This is for their own good and best interest's future belongs to the nations, security, peace and justice shall prevail in the whole world with the help of the faithful under the leadership of the perfect human being. There will be no room in the future world for intimidation and arrogant powers.

The collective movement of the world nations aimed at launching major reforms based on monotheism and establishment of justice in international relations has begun.

I hereby invite the esteemed President of the United States Mr. Obama to join this movement if he is still committed to his motto of change, since tomorrow would be too late.

Dear friends and colleagues;

Through cooperation and sympathy, wishing for a world abounding in justice and peace is near at hand and the motto of nuclear energy for all, nuclear weapons for none would be the basis for interactions between human beings with one another, and the human beings with the nature.

Hoping for a day when justice would abound, no human being would get angry, and when he would, he would find no weapon to quench his anger.

Hello to justice and freedom,
Hello to love and affectionate feelings,
And I wish you success, prestigious lives, and victory.

Quelle: president.ir

Weiterer Beitrag zum drohenden Kriegsschauplatz Iran:

Vorsicht: Troja
Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann als Reaktion auf Mohssen Massarrats Offenen Brief an Kerstin Müller und Omid Nouripour - 15.5.2010

Alle Beiträge zum Iran im Überblick:

Tagebuch Iran
Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran

Die 'Welt', ein 'genialer Netzwerker' und der Angriffskrieg gegen den Iran
Anmerkungen zu einem Artikel in der 'Welt', 12.2.2006

"Den Terroristen in den Regierungen unserer so genannten zivilisierten Welt das Handwerk legen"
Rede von Bernd Klagge am 8.2.2006 im Rahmen einer Mahnwache des Bonner Friedensbündnisses gegen Propaganda und Krieg und für Völkerfreundschaft auf dem Münsterplatz in Bonn

Was die Kriegspropagandisten von sich geben
Äußerungen von Angela Merkel, George W. Bush, John McCain, Joseph Lieberman, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, John Bolton, Ehud Olmert (Stand: 29.4.2006)

US-Dollar oder 'Mini-Nukes' - Der Iran plant Öl-Börse auf Euro-Basis, was Milliardenverluste für die USA bedeuten kann
Betrachtung von Dietrich Zeitel auf der website der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. Hamburg (swg), 25.02.2006

Stoppt den Krieg gegen Iran, bevor er beginnt! - Stop the war on Iran before it starts!
Internationaler Appell - Online-Petition